Gesetz – die neusten Beiträge

Muss ich auf diese „Klassenfahrt“ mit?

Folgende Situation: Ich bin in der elften Klasse eines Gymnasiums in Bayern und dort macht man ein Projekt-Seminar. Ich bin in einem, der eine Partnerschule sucht und mit denen dann sich online austauscht etc. Nun reden aber alle (auch der Lehrer) davon, dass wir da ja selber hinfahren könnten. Glaub das soll halt nett gemeint sein.

Nur ich will da absolut nicht mit. Dort sind nur Menschen mit denen ich echt nicht auskomme, sowie ein Mädchen was sich immer total an mich Klammert und mir ständig nachläuft, obwohl ich schon oft gesagt habe ich möchte nicht mit ihr befreundet sein. Ausserdem will ich keine Woche Unterricht verpassen.

Und was mein grösstes Problem ist: ich will nicht in eine Gastfamilie für eine Woche. Diese Vorstellung ist grausam für mich, ich hasse es sowieso nicht zuhause sein zu können.

Kann ich, wenn es soweit ist, da irgendwas machen? Weil einfach nur sagen nö, keine Lust ist ja wahrscheinlich nicht.
Geht das, wenn meine Eltern mir das einfach verbieten und sagen ich darf nicht mit? Weil meine komplette Klasse ist ja dann auch da und ich könnte normal die Schule besuchen, weil diese Fahrt ja nur für uns 20 Leute aus dem Seminar wäre.

Ich mach mir da so viele Gedanken darüber, niemals kann ich da mit.

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Warum sind die Abschiebungen weniger geworden?

Vor 30 Jahren sind in einem Jahr über 50.000 Menschen abgeschoben worden, selbst noch vor 20 Jahren unter Rot-Grün gab es fast 40.000 Abschiebungen in einem Jahr. 2023 wurden 16.000 abgeschoben und das obwohl es vor 30 Jahren viel weniger Zugewanderte gab als heute, das heißt, pro Kopf wäre die Anzahl an Abschiebungen höher gewesen, wenn die Zahl der Abschiebungen genau gleich gewesen wäre, was sie nicht ist. Die Zahl der Abschiebungen ist heute deutlich niedriger.

In diesem Moment gibt eine Seite, die von der Bundesregierung finanziert wird, Tipps in verschiedenen Sprachen, wie man Abschiebungen verhindern kann.

Diese Regierung finanziert eine Seite, die sogar empfielt, eine Behörde der Bundesregierung zu verklagen. Abschiebungen werden oft nur alibimäßig durchgeführt. Nach Solingen gab es zwei Tage vor der Landtagswahl einen Abschiebeflug nach Afghanistan, zum ersten Mal seit 2 Jahren mit 1000€ Handgeld.

Das Versprechen des Kanzlers von Abschiebungen im großen Stil war nichts als ein leeres Versprechen. Die Grünen wollen so viele Abschiebungen wie nur möglich sabotieren.

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Richtig, dass Behinderte bis zur Geburt abgetrieben werden dürfen?

In Deutschland dürfen behinderte Ungeborene bis unmittelbar vor der Geburt (konkret: bis zum Einsetzen der Wehen) abgetrieben werden (siehe dazu hier und hier). Den Ungeborenen wird dabei durch den Bauch der Schwangeren eine tödliche Kaliumchlorid-Spritze ins Herz injiziert. Anschließend muss diese das tote Kind gebären.

Bis zum 1. Oktober 1995 war die sogenannte "embryopathische Indikation" explizit im Gesetz geregelt und beinhaltete eine Frist von fünf Monaten und zwei Wochen (siehe dazu hier).

In der seit 1995 geltenden Gesetzeslage wird nun in § 218a Abs. 2 StGB ausschließlich auf die seelische Gesundheit der Schwangeren abgestellt und somit verschleiert, dass es um die Tötung aufgrund einer Behinderung geht. Die zeitliche Begrenzung wurde gänzlich aufgehoben.

Es geht dabei ausdrücklich nicht nur um lebensunfähige Ungeborene, sondern auch etwa um Kinder mit Trisomie-21, die zwischen 60 und 80 Jahre alt werden und ein glückliches Leben haben können. Nach ärztlichen Schätzungen werden 90 Prozent der Trisomie-Babys abgetrieben (siehe hier).

Als der AfD-Politiker Björn Höcke vor einem Jahr äußerte, dass er die Unterrichtung von Behinderten in Förderschulen bevorzuge - über Jahrzehnte Praxis in der Bundesrepublik - wurde ihm ein "Angriff auf die Menschenwürde" vorgeworfen. Die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, Ulla Schmidt, unkte "angesichts dieser menschenfeindlichen Haltung können wir nur ahnen, wie Herr Höcke mit Menschen mit Behinderung umgehen möchte" (siehe hier).

Offenkundig sollte mit dieser Aussage insinuiert werden, dass Höcke Behinderten das Lebensrecht abspreche. Ironischerweise tut die aktuelle Gesetzeslage genau das. Es ist aus meiner Sicht wenig glaubwürdig, wenn Politiker in Sonntagsreden über schulische "Inklusion" reden und gleichzeitig zuzulassen, dass der Großteil eben jener Behinderten vorgeburtlich getötet wird.

Findet Ihr es richtig, dass behinderte Ungeborene in Deutschland bis zur Geburt abgetrieben werden dürfen?

Ja. 65%
Nein. 35%
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Wie geht man mit anonymen Zeugenaussagen/Beweismaterial in Arbeitsgerichtsprozessen um?

Ist das überhaupt möglich?

Und was sonst muss man über den ersten Gütetermin vor dem Arbeitsgericht wissen, wenn man beispielsweise Kündigungsschutzklage erhoben hat?

Wie läuft das ungefähr ab, zumal wenn der klagende Arbeitnehmer ohne Rechtsanwalt kommt?

Trägt der Richter dann kurz wie ein Moderator den Sachverhalt vor und dann kann sich aber auch jeder frei äußern?

Oder wird man unterbrochen und darf zum Thema nichts sagen, wenn es mit dem Klageinhalt nicht direkt etwas zu tun hat?

Weil, bei mir geht es darum, dass die Kündigung rechtsunwirksam ist. Ich will aber im ersten Gütetermin auch schildern was konkret ich an der Arbeit erlebt habe. Z.b. konkretes Fehlverhalten von Vorgesetzten benennen. Ginge das?

Und wie ist es mit Zeugen und Beweismaterial?

Ich z.b. möchte dem Arbeitsrichter (belegt!) zeigen, dass meine Aussagen zu den Zuständen in der Firma wahr sind.

Das heißt: Ich möchte von Arbeitskollegen und ehem. Kollegen schriftliche Aussagen vorlegen, wo jedoch die Namen zensiert sind, weil mir die Leute alle klar gesagt haben, dass die es nicht wollen, dass das der Arbeitgeber erfährt, dass die eine Aussage gegen ihn machen. Das heißt, die wären nicht bereit vor Gericht auszusagen. Die würden aber sämtliche Tatsachen dem Richter gegenüber vortragen. Dazu wäre man bereit.

Wie geht man mit sowas um?

Hat der Arbeitnehmer in dem Falle einfach Pech gehabt und muss alleine kämpfen?

Oder kann man so anonymisierte Zeugenaussagen durchaus zu den Gerichtsterminen mitnehmen und dem Arbeitsrichter vorlegen?

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Doppelmoral bei Pro Palästina Demos?

Hey,

ich habe heute zum ersten Mal an einer Pro Palästina Demo teilgenommen. Jetzt bin ich zuhause und bin schockiert.

Ich habe lediglich Deutsche Wurzeln und stehe für Demokratie ein. Heute habe ich Dinge gehört, die mich wirklich betroffen haben.

So viele Demonstranten haben positiv über den Angriff auf Israel und die normale Zivilbevölkerung geredet. Außerdem habe ich Beleidigungen in Richtung aller Europäischen Staaten und den Wunsch zur Auslöschung Israel gehört. Ein Mann sagte, er hoffe dass Deutschland als Nächstes an der Reihe sei und endlich die richtig Werte nach Europa kommen sollen. Warum sollte man diese Verhalten unterstützen?

Das ist doch einfach Doppelmoral ?Nachdem er dann darauf aufmerksam gemacht wurde, hat er den Medien und der Polizei die Schuld gegeben.
Begleitet wurde die Bewegung durch eine linksradikale Leute, die ständig mit der Polizei gepöbelt haben

Jetzt sitze ich hier und entwickle ein wenig negative Gefühle gegenüber dieser Bewegung ? Es hat mich Überwindung gekostet an der Demo teilzunehmen & jetzt wäre ich gerne nicht dort gewesen. Ich hatte teilweise Angst und jetzt, nachdem ich mich für Demokratie einsetzen wollte, bin ich wirklich traurig.

Könnt ihr eure Erfahrungen teilen? Habe ich vielleicht einfach nur das Negativ-Beispiel einer Pro Palestina Demo erlebt ?

Danke für euren Gedankenaustausch

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Eure Meinung zur EU Kommission und EU Parlament Arbeit?

Was wurde erreicht?

  • Die EU ist zur Supermacht geworden und hat Mitspracherecht im internationalen Angelegenheiten
  • Unser BIP ist ca. 19 Billion Dollar
  • Unser BIP-pro-Kopf ist 53789 Dollar
  • Unsere debt-to-gdp legt bei 82%
  • Wir konkurrieren mit China in Afrika. China Road and Belt Initiative vs EU Global Gateway Initiative
  • Wir kämpfen mit den Amis für Ressourcen Importe aus Südamerika und hoffentlich bald mit CELAC (Community of Latin American and Caribbean States) unser Handelsabkommen

Der Euro den die AfDler und BSWler gerne schlecht darstellen! Anhand des internationalen Monetärsystem

  • Legt zu 19.98% der Devisenreserven
  • Legt im internationalen Schulden zu 23.19%
  • Legt zu 18.36% im internationalen Darlehen
  • Legt zu 14.75% im internationalen Depos
  • Legt zu 30.54% im Devisenumsatz
  • Bietet stabilere Finanzen und Zinsen an
  • Zu 49.8% bei ausstehende Beträge grüner Anleihen nach Emissionswährung
  • Legt zu 20% der offiziellen Devisenreserven

So viel zu politische und wirtschaftliche Ergebnisse. Wir sind 1 Billion entfernt hinter China und unsere Schuldenquote in der EU ist INSGESAMT niedriger als die der USA und China. Unser Single Market ist der einzigartigste der Welt was Konsumenten und Innovation angeht, aber das wird anscheinend zukunftsfähig gemacht werden müssen durch der Kapitalmarktunion in der EU.

Schlecht 72%
Gut 28%
China, Europa, Finanzen, Geld, Geschichte, Wirtschaft, Krieg, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Demokratie, Europäische Union, Militär, Ukraine

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