Gesellschaft – die neusten Beiträge

12-Punkte Plan für Deutschland

Welche Chancen seht ihr im folgenden, kurzen Papier?

Aufstieg, Freiheit, Verantwortung für Deutschland

Ein moderenes Reformprogramm für eine starke Mitte, neue Chancen und echten Fortschritt

1.    Leistung muss sich wieder lohnen – Mittelschicht entlasten

Wir senken die Steuerlast für die breite Masse, finanziert durch digitalisierte Verwaltung und effizienteren Mitteleinsatz. Wer arbeitet, vorsorgt, investiert, gründet oder unsere Gesellschaft voranbringt, soll entlastet werden. Wir wollen allen denjenigen helfen, die den Motor dieser Gesellschaft darstellen und aus Eigenverantwortung für sich und ihre Umgebung einstehen

2.    Bürgergeld mit Gegenleistung – Verantwortung statt blindem Vertrauen

Soziale Hilfe ist wichtig – Missbrauch jedoch nicht. Wir wollen die Anreize für einen Wiedereintritt in dem Arbeitsmarkt erhöhen. Mobilität, Weiterbildung und Neustart müssen gefördert werden. Bürgergeld ist ein sozialer Vertrag und ein Versprechen, wer es bricht, kann nicht mehr mit dem vollen Vertrauen des Staates rechnen. Wir sehen Bürgergeld als Chance einen neuen Wert für sich und die Gesellschaft zu bilden.

3.    Reinvestieren statt abschöpfen – durch Steuern die nicht nur nehmen, sondern auch „steuern“

Gewinne, die Arbeitsplätze sichern, Kultur fördern und den Staat entlasten, müssen anerkannt und wertgeschätzt werden – auch steuerlich. Wir müssen zeigen: Es lohnt sich in die Gesellschaft zu investieren statt Vermögen zu horten.

4.    Modernes Steuersystem: fair, einfach, leistungsfreundlich

Wir reformieren Kapitalertragssteuern und Erbschaften, wer die Gesellschaft, Forschung und Region fördert, soll entlastet werden. Außerdem wollen wir die Erbschaftssteuer vereinfachen, Freibeträge erhöhen und an die Inflation anpassen. Damit entlasten wird die Mittelschicht, die das Elternhaus nicht mehr halten kann.

5.    Mobilität als Standortfaktor – Pendeln erleichtern

Wir stärken die Pendlerpauschale, ermöglichen steuerlich flexible Modelle für den privaten PKW, insbesondere mit zukunftsoffenen Antrieben. Wir setzen uns für autonomes fahren ein. Der ÖPNV und das Bahnnetz müssen erneuert und modernisiert werden, flächendeckendes Internet erleichtert diese Vorhaben.

6.    Digitalisierungsoffensive Jetzt!

Flächendeckende Glasfaser und 5G Abdeckung bis 2035, Digitalisierung der Behörden. In Zukunft wird der Amtsbesuch digital stattfinden und die Baugenehmigung kommt unproblematisch und schnell über die App.

7.    Bildung neu denken – staatlich und privat

Wir fördern staatliche wie private Bildungsinitiativen gleichrangig. Private Schulen, Universitäten und Weiterbildungsangebote sollen die Bildungsnation ergänzen und bereichern. Durch Konkurrenz werden deutsche Forschungs- und Bildungseinrichtungen zu Spitzenleistungen befeuert. Zudem wird privates Kapital aktiviert, um Lehrermangel und fehlende Studienplätze zu bekämpfen. Dafür bedarf es einem gesellschaftlichen Umdenken und eine Anerkennung privater Bildung.

8.    Kultur fördern – Bildung und Bindung schaffen

Kultur gehört zu Deutschland. Wir schaffen eine größere Kulturförderung, um die deutschen Museen, Bühnen, Orchester und Kulturschaffenden zu erhalten und allen Menschen Zugang zu ermöglichen. Wir schaffen Anreize für private Förderung und Stiftungen – nur ein gemeinsamer Ansatz kann Kultur in der Breite erhalten und Zugang für die breite Gesellschaft ermöglichen.

9.    Bürokratie abbauen – Staat fit machen für das 21. Jahrhundert

Wir schaffen ein digitales, agiles und bürgernahes Staatswesen. Doppelte Zuständigkeiten werden abgeschafft, Papierflut digitalisiert und der Genehmigungsdschungel gerodet. Sie bremsen Leistung, Fortschritt und Wohlstand für alle.

10. Wohnungsbau entfesseln

Wir vereinfachen Bauvorschriften, beschleunigen Verfahren, reduzieren Vorschriften. Wir schaffen Planbarkeit, Kosteneffizienz und Sicherheit für Genossenschaften und Investoren.

11. Klimaschutz als Industriemotor

Wir setzten auf echten Wettbewerb und die besten Lösungen. Keine Lösungen von morgen für übermorgen, sondern Lösungen von jetzt für sofort. Wir fördern die Umstellung zu einer klimafreundlichen Wirtschaft durch gezielte Subvention, mit dem Ziel wieder führend in Innovation und Industrie zu werden. Festhalten an der Vergangenheit hat unserem Wohlstand und der Wirtschaft massiv geschadet, wir glauben an die Zukunft und dass sie heute schon beginnt.

12. Gesundheit: Schnell, unbürokratisch, resilient

Wir bündeln Krankenkassen, belohnen Eigenverantwortung, bekämpfen Missbrauch und reformieren Entlohnung. Prävention soll mehr Gewicht erhalten. Wer sich um seine Gesundheit kümmert, wird entlastet. Klare Zuständigkeiten und digitale Verfahren sorgen für schnelle und bessere Versorgung. Wir denken Gesundheit modern und Systemübergreifend: Gemeineschwestern, MVZ, private Akteure und Universitätskliniken werden alle einen Teil leisten.

Wir fördern Eigenverantwortung von und für die Gesellschaft, genauso wie eigene Leistung und die deutsche Mitte. Wer sich anstrengt muss merken, dass es sich lohnt.

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Sollte die Regierung mehr für Maja T. tun?

Wie kann es sein, dass eine deutsche Staatsbürgerin, die sich gegen Faschismus stellt, in einem Staat wie Ungarn in Isolationshaft sitzt?

Und Deutschland hat das nicht nur zu verantworten sondern schaut nun auch noch weg? Dabei ist die Schuld noch längst nicht nachgewiesen!

Maja T. ist nicht einfach irgendeine Person. Sie ist non-binär, politisch aktiv, und offenbar ein Dorn im Auge eines Systems, das Schritt für Schritt in autoritäre Gefilde abdriftet. Orbáns Ungarn ist als Rechtsstaat an vielen Stellen beschädigt. Es ist ein Musterbeispiel für illiberale Demokratie im rechtsnationalen Stil. Nur dass dort schon umgesetzt wird, wovon >20% der Wähler*innen hier noch träumen.

Dass Friedrich Merz sich in solchen Fällen lieber auf Seite der sogenannten „Law & Order“-Fraktion schlägt, überrascht leider niemanden mehr? Es reicht nicht, ein paar grüne Delegationen loszuschicken. Das muss Chefsache werden. Und ja; wenn nötig mit Konsequenzen: Sanktionen. EU-Gelder einfrieren. Deutlich machen: Wer europäische Werte mit Füßen tritt, bekommt keinen Cent mehr.

Wir reden hier nicht über Bagatellen. Sondern über die Menschenwürde. Über eine Aktivistin, die im Hungerstreik sitzt, weil sie unter haftähnlichen Bedingungen in einem Land leidet, das LGBTQ-Feindlichkeit zum Staatsprogramm gemacht hat. Wer jetzt schweigt, macht sich mitschuldig.

Wie seht ihr das?

Nein - linke Aktivist*innen sollen weiterhin ausgeliefert werden 79%
Ja - Deutschland muss hart gegen Ungarn durchgreifen 21%
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Zählt bei Lehrern die "Haltung" eines Schülers?

Guten Abend,

beruflich bedingt nehme ich jedes Jahr an mehreren Abiturbällen teil.

An einem meinte ein Lehrer sinngemäß, dass Noten nicht nach Sympathie vergeben werden, sondern nur rein objektiv, egal wie jemand aussieht oder wie jemand sich kleidet und wie er politisch ist.

Die "Besten" bzw. Geehrten waren dann durchweg sehr angepasste und mir zum Großteil mitsamt ihrer Familien Leute, bei denen ich - ich kenne die Strukturen dieser Schule und auch die politische "Haltung", die sie ungesagterweise vertritt - jeweils sofort wusste, dass sie genau das machten und taten und die "Haltung" vertraten, die ihren Lehrern "schmeckt" und auch die Familien "gutangesehen bürgerlich" waren und aus dem privaten Umfeld von Rektor und Konrektor. Es fiel mir schon auf.

Im Gegenzug sind z.B. Russlanddeutsche oder eher Emo- und Gothicmäßige oder Kinder von "Arbeitereltern", die mir bekannt sind, kaum hervorgehoben wurden und bei einem Preis, der an einen Russlanddeutschen ging hatte ich den Eindruck, sie hätten ihn einem anderen lieber gegeben, hatten aber keine andere Wahl wegen der eindeutigen Noten und weil er eben die 1,0 hatte.

Kann man sagen, dass Lehrer oft nach Sympathie und Ansehen bzw. "Haltung" bewerten und vorgehen ODER ist das eher eine Empfindung meinerseits, weil ich selber als "Ausländer" aufwuchs und oft diffamiert wurde auch von Lehrern?

Vielleicht ergibt sich ja eine objektive Diskussion mit fundierten Statements und ggf. eigenen Erfahrungen!

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In welche Berufe habt ihr im Laufe eures Lebens Einblicke bekommen oder bisher?

Ich hab Damals in der weiterführenden Schule Einblick durch Praktika in einen Bereich von Karstadt bekommen; Schreibwarenabteilung und etwas später in ein Bestattungsinstitut.

Sowie einen Girls day bei der Bundeswehr gehabt.

Später eine Ausbildung zur Sozialassistentin abgeschlossen und danach zur Heilerziehungspflegerin abgeschlossen.

Dann ein Praktikum in einer Floristik gemacht und im Handwerksbereich.

Und ich habe gemerkt, dass ich lieber etwas ruhigeres machen möchte. Eigentlich dachte ich immer Büroarbeit wäre langweilig, aber werde da auch bald einen Einblick erhalten. Ich denke, evtl ist der Bereich sogar gar nicht so schlecht. In Zukunft könnte ich mir aber auch im besten Fall etwas kreatives vorstellen.

Finde es aber nicht schlecht, dass ich die Bereiche kennengelernt habe. Und auch Ausbildungen habe ich ja bereits abgeschlossen. Merke aber, dass es gerade einfach nicht passt und ich mich für jetzt für einen ruhigen Bereich interessiere und mir Das auch gerade vorstellen kann. Vielleicht ändert es sich irgendwann nochmal, aber gerade merke ich ganz klar, dass ich mich wohler fühle, mit etwas ruhigerem. Habe zuletzt im handwerklichen Bereich auch immer gemerkt, wenn die Pause war, wie entlastend die Ruhe war und die Geräuschkulisse einfach für mich pure Reizüberflutung ist.

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Meinung des Tages: Sollte sich Deutschland mehr für die Freilassung von Ekrem İmamoğlu (Bürgermeister von Istanbul) einsetzen?

Ekrem İmamoğlu ist Bürgermeister von Istanbul und wurde vor über 100 Tagen verhaftet. Er gilt als Kandidat, der die größten Chancen hat den Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan bei der nächsten Wahl zu besiegen. Die Zustimmungswerte für Erdoğan sinken schon länger. Gründe für den Zustimmungsverlust sind die hohe Inflation und die immer steigende Arbeitslosigkeit.

İmamoğlus Verhaftung ist höchst umstritten, da über die Gründe wenig bekannt ist. Es soll im September ein Verfahren wegen Fälschung von Dokumenten eröffnet werden. Hierbei geht es u.a. um seinen Uniabschluss. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu will die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von bis zu acht Jahren und neun Monaten erreichen. İmamoğlu droht von jeglicher politischer Aktivität ausgeschlossen zu werden.

(Bild KI generiert)

Gegen die Verhaftung und vermeintliche "Kaltstellung" demonstrieren in der Türkei zehntausende Menschen. Laute Kritik aus dem Ausland, u.a aus Deutschland, hört man von den Regierungen jedoch kaum. Lediglich die Grünen haben mehrfach sich kritisch zur Verhaftung geäußert.

Nun wurden diese Woche weitere CHP-Bürgermeister (größte Oppositionspartei in der Türkei) festgenommen.

  • Sollte sich Deutschland mehr für die Freilassung von Ekrem İmamoğlu (Bürgermeister von Istanbul) einsetzen?
  • Warum ergreift die Bundesregierung und Friedrich Merz hier nicht mehr das Wort?
  • Sollte man derzeit Urlaub in der Türkei machen, wo anscheinend vermehrt Personen ohne eindeutige Anklage verhaftet werden?
  • Ist die Türkei noch eine Demokratie?
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Europa, Recht, Demokratie, Gesellschaft, Präsident, Wahlen, Erdogan, Meinung des Tages

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