CDU – die neusten Beiträge

Sowohl wissenschaft als auch praxisversuche sagen doch aus das es die produktivität nicht verschmälert

Sie haben Angst das das ander Partei ihre Lorbeeren einsammelnt und sagen ich war gut obwohl nichts dafür getan haben und dieser vorhanden in der Opposition zerstört zerrdet haben

In der aktuellen Legislaturperiode. Könntet ihr euch vorstellen dass die AFD die CDU/CSU in Umfragen überholt? Merz hat sich bei seiner geplanten Wahltäuschung (er selbst nennt es "Flexibilität") direkt Mal unsympathisch gemacht. 🙈🤡

Will die Regierung wirklich die Schuldenbremse lockern, um noch mehr Geld in die Ukraine zu stecken + für den Klimaschutz? Will sich die Regierung wirklich Unmengen an Schulden geben, nur für diese Punkte? Was ist mit den Schulen, mit der Infrastruktur, der Öffentliche Verkehr..

Es gibt so viele Baustellen, wo das Geld mehr gebraucht wird.. Ich mein, ich bin auch gegen die Schuldenbremse..

Was haltet ihr davon?

oder Selbstzensur (die sog. "Schere im Kopf")

wenn diese durch ein Belohnungs-/Bestrafungssystem gefördert wird, das mit öffentlichen Geldern finanziert wird?

Beispiele:

• - Der ÖR zahlte kürzlich ca. 100.000 Euro für einen Karnevalswagen, der Wedel (AfD) mit einem Hakenkreuz zeigte (Belohnung). Als zweiter Wagen schaffte es einer mit einem Putinhörigen Trump in die Leitmedien (Belohnung). Die fürs Familienfernsehen ausgewählten Wagen bringen eine einfache Botschaft, die für einfache Menschen eingängig ist und die 100% offiziellen Leitmeinung entsprechen. Ok, für den ÖR sind 100.000 Euro eher Kleingeld, aber für die Karnevalsbetreiber und "Künstler" ist es sehr viel Geld und es wird sie anspornen, ihre "Kunst" an der offiziell rechtlichen Leitmeinung zu auszurichten. (Vorauseilender Gehorsam)
• weitere Beispiele unten

Fördert diese Belohnung-, Bestrafungssystem die Demokratie in Deutschland. Weil damit dem Bürger geholfen wird die richtigen Entscheidungen zu treffen und das richtige zu sagen?

Die Deutschen Demokratische Republik hat das ja auch erfolgreich vorgemacht;)

Weitere Beispiele:

• Auf Preisverleihungen werden auch regelmäßig die "richtigen" Künstler ausgezeichnet und mit Geld und Sichtbarkeit belohnt (Belohnung). Die "falschen" werden in den Leitmedien ignoriert, was in dieser Branche die Existenz bedrohen kann (Bestrafung)
• die vielen freiberuflichen sog. "Journalisten" beim ÖR. Sie werden durch Aufträge belohnt oder durch ausbleibende Aufträge betraft. Da wird wohl kaum jemand ernsthaft über die mehrfach nachgewiesenen israelischen Kriegsverbrechen, Kinderhinrichtungen, systematische Folter von Zivilisten schreiben, wenn da immer ein "Antisemitismus" Vorwurf die Existenz bedrohen könnte. Das gleiche gilt auch Für Lehrer und andere öffentliche Personen. (Belohnung, Bestrafung, Drohung)
• Roert Habeck, der seine Mitarbeiter überwachen lies, vermutlich um die Demokratie zu schützen (Betstrafung, Drohung)
• die EU, die schwammige Gesetze zu "Schutz der Demokratie" herausbringt. (Willkür, Bestrafung). Unter anderem Nancy Faser soll das Gesetz umsetzen, von ihr ist auch der Spruch "wer den Staat verhöhnt muss es mit einem starken Staat zu tun bekommen" (Bestrafung). Intreressanterweise werden derartige Gesetze aber von der EU scharf kritisiert, wenn sie in nichtwestlichen Ländern eingeführt werden (Ausändische Agenten).
• Für sog. Nichregierungsorganisationen winken satte staatliche Unterstützungen (Belohnung)
• Die Wahl in Rumänien wurde aufgrund angeblicher "russischer Beeinflussung" annuliert und der Gewählte wurde verhaftet (Bestrafung)
• Mit öffentlichen Geldern finanzierte Kampagnen gegen kritische Webseiten, wie zum Beispiel die nachdenkseiten.de, die auf Spenden angewiesen sind. Die Kampagne wurde vom Staat mit mit 284.590,33 Euro finanziert. https://www.nachdenkseiten.de/?p=103849 (Bestrafung, Drohung)
• pauschale Einreiseverbote und Betätigungsverbote gegen Ärzte, Politiker und Authoren, weil vermutet wurde, das sie über israelische Kriegsverbrechen aufklären wollen (Betstrafung). https://taz.de/Palaestina-Kongress-in-Berlin/!6004299/
• usw.

Die AFD sagt das geht wenn ein Drittel der Mitglieder des neuen Bundestages das wollen und die AFD behauptet dass sie es gemeinsam mit den Linken machen können sofort den neuen Bundestag einzuberufen und dann kann der alte nichts mehr machen aber ist das wirklich so

Könnten Menschen mit unbefristeter Aufenthaltserlaubnis (z. B. mit türkischer Staatsbürgerschaft) unter einer AfD-Regierung abgeschoben werden? Gibt es in der aktuellen Politik bereits Gesetze oder Entwicklungen, die eine Abschiebung in solchen Fällen ermöglichen oder wahrscheinlicher machen?

Merz will Schulden machen bei Amerika warum will er Deutschland verschulden jetzt wird sogar der Solidaritätszuschlag wieder eingeführt. Warum nur ? Unsere islamische Länder Dubai Katar Gaza die alle haben keine Schulden

Harbeck sagte einst, VW wird kein bezahlbare E-Auto herausbringen, es wird eine VW Krise kommen und so ist es geschehen und AFD, FDP und CDU/CSU sagen die Grünen hätten Schuld, weil sie für ein Verbrenner Verbot sind!?

Die AfD ist eine Partei der Reichen.
Im Bild können wir sehen, welche Einkommensschicht von der AfD profitieren würde. Weswegen wählen so viele Handwerker ihr eigenes Grab? Es gibt ebenso Studien, dass >50% der AfD Wähler für eine höhere Besteuerung der Reichen wären. Auch während den Bauernprotesten dachten viele Menschen fälschlicherweise, dass die AfD für Subventionierungen wären.

Es kann doch nicht sein, dass diese „die Migranten und Arbeitslosen nehmen uns das Geld weg“ Denkweise so sehr im Kopf der Bürger angekommen ist?

Die AfD holt ein gutes Wahlergebnis nach dem anderen. Nicht nur im Osten, sondern auch im Westen. Nicht nur in Deutschland ist rechte Politik derzeit erfolgreich, sondern auch in anderen Ländern (z.B. Trump und seine MAGA-Bewegung in den USA).

Ich selbst habe mit rechten (bzw. sogar rechtsextremen) Einstellungen überhaupt nichts am Hut, würde mich selbst als ziemlich weit links bezeichnen. Und man ist ja im Alltag oft von einer Blase aus ähnlich denkenden Menschen umgeben, daher kenne ich gar niemanden persönlich, der zugibt, die AfD zu wählen, und der mir erklären könnte, warum.

Deshalb wüsste ich von den AfD-Sympathisanten unter euch gerne: Warum findet ihr die gut? Ihr glaubt doch nicht im Ernst an die Märchen von den uns völlig überflutenden Migrationswellen, von den vermeintlich kriminellen Ausländern, an das diskriminierende und längst überholte Frauenbild der rechten Bewegung, an die rückwärtsgewandte und nicht nachhaltige Wirtschaftspolitik, die den Reichen nutzt und der Mitte schadet, und so weiter...? Wenn ihr gegen die da oben seid und wollt, dass sich mal richtig was ändert, warum wählt ihr dann nicht links?

Und an diejenigen unter euch, die keine rechte Partei unterstützen würden: Was glaubt ihr, warum so viele Menschen anderer Meinung sind? Die sind ja sicher nicht alle doof! Warum glaubt ihr, dass ihr richtig liegt? Und wie könnt ihr andere vielleicht davon überzeugen, auf eure Seite zu wechseln?

Höhere Vermögens- und Erbschaftssteuern wären sicherlich eine gerechtere Lösung, um die Staatskassen zu füllen – aber mal ehrlich: Unter einer CDU-geführten Regierung wird das kaum passieren. Stattdessen könnten wir uns an unseren skandinavischen Nachbarn orientieren, wo die Mehrwertsteuer längst bei 25% liegt.

Tatsächlich ist Deutschland in Sachen Mehrwertsteuer ein wahres Steuerparadies: Mit 19% bzw. 7% auf viele Waren und Dienstleistungen haben wir es im internationalen Vergleich geradezu luxuriös. Dabei gäbe es mit einer moderaten Anhebung enormes Potenzial, den Bundeshaushalt aufzubessern und mehr Geld für Soziales, Klimaschutz und Infrastruktur bereitzustellen.

Natürlich müsste dabei an die unteren Einkommen gedacht werden – mit gezielten Entlastungen und Transfers, damit niemand unter der Last leidet. Aber wäre eine höhere Mehrwertsteuer nicht der realistischere Kompromiss, um die dringend benötigten Staatsmittel aufzutreiben?

Was denkt ihr? Mehrwertsteuer rauf – ja oder nein?

CDU, CSU und SPD haben zusammen nichteinmal 45% der Zweitstimmen und bilden jetzt eine Koalition mit einer Mehrheit im Parlament. Sollte das Wahlrecht geändert werden damit soetwas nicht möglich ist?

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus255702112/Bundesverfassungsgericht-Das-100-000-Euro-Extragehalt-der-Verfassungsrichter.html?wtrid=socialmedia.socialflow....socialflow_twitter

Ich hätte gehofft die CDU/CSU geht mit der AFD zusammen.

"Ich nehme den Vorwurf ernst, aber ich halte ihn nicht für gerechtfertigt." (Merz)

Jenseits jeglicher Selbstreflexion und jedes Schuldbewusstseins. Der größte Wählerbetrug den diese Republik je erlebt hat.

"Linksgrüne Politik ist vorbei," hat er gesagt und nun macht er Ultralinksgrün.

Wählerbetrug "nicht gerechtfertigt."

Doch.

"Und zwar so, dass ich z.B. ein ehemaliger CDU-Wähler bin," sagt Ralf B. heute bei welt.de

Wie geht es Euch, liebe GF-Community?

Es sieht so aus, als würde die Wehrpflicht bald zurückkehren. Manche fordern eine Pflicht für alle, egal ob Mann oder Frau – schließlich sollte Gleichberechtigung auch Pflichten umfassen.

Andere halten dagegen: Frauen haben ohnehin genug strukturelle Nachteile im Berufsleben, verdienen weniger, leisten unbezahlte Care-Arbeit – und jetzt sollen sie auch noch gezwungen werden, dem Staat zu dienen? 🤨

Aber: Menschen mit transkulturellem Hintergrund (insb. PoC und Männer mit südländischer Migrationsgeschichte) haben es ebenfalls nachweislich schwerer – sie werden häufiger diskriminiert, schlechter bezahlt, erleben Rassismus im Alltag. Der Migration Pay Gap ist sogar höher als der Gender Pay Gap.

Quelle: https://www.stepstone.de/magazin/artikel/migration-pay-gap

Warum also nur eine Wehrpflicht-Debatte um Geschlechtergerechtigkeit, wenn ethnische Diskriminierung ebenso existiert?

Frage an euch:

Sollten Männer mit Migrationshintergrund ebenfalls von der Wehrpflicht befreit werden, um die bestehende strukturelle Benachteiligung auszugleichen? Oder ist euch Gleichheit nur wichtig, wenn es um Frauen geht?

💥 Wenn ihr für eine Wehrpflicht für ALLE seid:

Warum nehmt ihr in Kauf, dass strukturell benachteiligte Gruppen (Frauen, PoC) noch mehr Last tragen müssen?

💥 Wenn ihr für eine Wehrpflicht für alle Männer seid:

Warum berücksichtigt ihr dann nicht, dass Männer mit Migrationshintergrund ebenfalls diskriminiert werden und es für sie eine doppelte Bestrafung wäre?

💥 Oder seid ihr der Meinung, dass der Staat gar niemanden zwangsverpflichten sollte?

Diskutiert sachlich – wenn ihr könnt.

Soll das XXL Schuldenpaket kommen oder nicht? Es geht um 1500 Mrd.

Merkel! 16 Jahre Merkel - scheint lange beliebt gewesen zu sein.. das als Politikerin.

Von wegen "sowas wird es nie wieder geben". Jetzt geht das ganze schon wieder los. Fehlt nur noch ein talentloser Kunststudent aus Österreich.

Beide Parteien enthalten das Wort „Christlich“, doch wir leben in einem säkularen Staat.

In Österreich heißen die Schwarzen ÖVP.

Sollten CDU/CSU ihren Parteinamen ändern? (z.b. DVP - Deutsche Volks Partei)

Die Wehrpflicht wird ja unter der neuen Regierung sehr wahrscheinlich wieder kommen, gewollt ist sogar noch dieses Jahr, wenn auch unrealistisch. Hat man da wie ursprünglich auch die Option soziale Arbeit zu machen statt zur Bundeswehr zu gehen?

Olaf Scholz, Friedrich Merz etc.

Klappt das mit der SPD als Koalitionspartner?

Die Philipp Amthor Tasse

Ganz ehrlich, gibt es für Euch einen aktuellen deutsche/n Lieblingspolitiker/in für Euch? Wenn ja, wen würdet ihr nominieren? Und warum?

Also von ihrer Art unabhängig von ihrer Politik/Partei etc…

Bitte um ehrliche Antworten

Danke im Voraus

m/13 (sehr Politik interessiert)

Symbolbild:

Und ja, eigentlich heißt die Partei seit einiger Zeit DIE HEIMAT.

Symbolbild

Bitte seid ehrlich und sagt nicht einfach nur die Partei die ihr Partei die ihr wählt

🟢Ich bin dafür Straftaten und Bürgergeldbezieher die nicht aus Deutschland sind abzuschieben

🟢Ich bin stark gegen LGBTQ

🟢Ich bin für mehr Kirchen und eine starke Verbreitung des Christentum

🟢Die Ukrine Sollte mehr unterstützt werden

🟢Ich bin Gegen russland

🟢Ich bin gegen unsinnige ökowahnsinn8ge klimamaßnahmen

🟢Rentner sollten mehr Geld bekommen

🟢Bürgergeld streichen

🟢Demokratie schützen

Wenn nein, wie sieht es mit der SPD und GRÜNEN aus?

Hallo,

Ich spiele gerne ETS2 und war am überlegen, wie ich meinen LKW neu Designe. Da Schwarz, Weis und Rot meine Lieblingsfarbe ist und ich irgendwie diese. Farbverlauf so schön finde, wollte ich fragen, was ihr dazu meint. Da dieser Farbverlauf ja die alte Deutschland Flagge von früher war und als Rechtsextrem angesehen wird, wollte ich fragen, ob ihr als Mensch wenn ihr das sehen würdet, mit Politik in Verbindung bringen würdet?

Will ebenfalls auch nicht auf Servern deswegen gebannt werden so versteht ihr...

Info: Bin NICHT Rechtsextrem.

Aktuelles Beispiel: Die Bürger haben gewählt und der alte Bundestag entscheidet noch über Grundgesetzänderungen usw

Verstehe die Welt nicht mehr! Vor drei Monaten wurde noch geschrieben, dass Herr Scholz der unbeliebteste Kanzler aller Zeiten ist.

Nun muss ich lesen, dass Herr Merz obwohl er noch gar kein gewählter Bundeskanzler ist, jetzt schon der unbeliebteste Kanzler ist bzw. wird.

Bekommen wir nur noch unbeliebte Kanzler?

Am 12. März wurde nun die Antwort der Ampel Regierung an die CDU veröffentlicht. Die CDU stellte eine kleine Anfrage mit 551 Fragen über NGOs.

Die Antwort der Ampel Regierung aber auch die Berichterstattung der "Leitmedien" ist eine Schande für die Demokratie!

Einmal antwortet die Ampel Regierung pampig auf die Anfrage wie man es überhaupt wagen könne die Finanzierung von NGOs in Frage zu stellen, desweiteren hatten sie die Dreistigkeit den Großteil der Fragen einfach unbeantwortet zu lassen. Die Finanzierungssumme der meisten NGOs wurde einfach mit "keine Angabe" offen gelassen. Angeblich mit der Begründung weil dieses Informationen öffentlich zur Verfügung stehen.

Diese Antwort, aber im besonderen eben auch das überhaupt NGOs finanziert werden deren Hauptaufgabe es ist gegen die Opposition (AfD) zu hetzen, beweist wieder einmal die massive Demokratiefeindlichkeit der Altparteien.

Und dann (natürlich) auch noch die absolut unwürdige demokratiefeindliche Reaktion der "Leitmedien". Einmal ging das in den Medien komplett unter. Am Donnerstag dieser Woche hat man kaum von diesem Thema etwas gehört. Und wenn darüber berichtet wurde, hat man dieses widerliche Verhalten der Ampel auch noch verteidigt. Den Vogel schießt dabei die Sueddeutsche ab.
https://www.sueddeutsche.de/politik/ngo-kleine-anfrage-union-antwort-bundesregierung-li.3218216

Nicht ein Funken von Kritik zu den "Keine Angaben" ist dort zu lesen.

Immer wieder ist von Medien und der Ampel Regierung zu hören gewesen das hier ja zivilgesellschaftliches Engagement gefördert wird. Das hat nichts mit zivilgesellschaft zu tun, es ist staatlich geförderte Hetze gegen die Opposition!

Es wird ja am Dienstag darüber abgestimmt, ob eine Reformation der Schuldenbremse geschieht. Damit würden hohe Schulden für Deutschland einhergehen. Werden wir das in 12 Jahren durch höhere Steuern spühren? Bzw. wie ist eure Erfahrung mit solchen politischen Handlungen und den Auswirkungen auf die Steuern etc.?

oder

Welche Parteien sind dagegen?

Und was ist mit der Meinungsfreiheit passiert leben wir in einer Diktatur oder so

Die Sitzeverteilung ist ja relevant. Die Linke links, die AfD Rechts im Parlament.

Wo wird das BSW sitzen? Zwischen bzw. neben wem? ZWISCHEN der AfD und CDU?

Sie ist ja Gott sei Dank keine Regierungspartei und wird es nie sein, aber mit fast 9% in der Opposition. Wie viel kann sie damit erreichen, was kann eine Partei auch allgemein in der Opposition erreichen?

Neben der Rente zusätzlich 2000 Euros dazuverdienen, ganz steuerfrei. Darauf haben sich SPD und CDU geeinigt. Findet ihr es auch sensationell?

https://www.zdf.de/comedy/heute-show/heute-show-vom-14-maerz-2025-100.html

Ab 15:26

Die hier aufgeführten Personalien wurden ausgewählt, da sie den durchschnittlichen Wähler wohl am besten repräsentieren:

Robert Habeck (GRÜNE)

Kanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz

Joachim-Friedrich Martin Josef Merz (CDU)

Vizekanzler und Bundesminister der Justiz

Olaf Scholz (SPD)

Bundesminister der Finanzen

Nancy Faeser (SPD)

Bundesministerin des Innern und für Heimat

Annalena Charlotte Alma Baerbock (GRÜNE)

Bundesministerin des Auswärtigen

Joe Chiallo (CDU)

Bundesminister für Arbeit und Soziales

Boris Ludwig Pistorius (SPD)

Bundesminister der Verteidigung

Ricarda Lang (GRÜNE)

Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP)

Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Karl Wilhelm Lauterbach (SPD)

Bundesminister für Gesundheit

Frank-Walter Steinmeier (SPD)

Bundesminister für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Heiko Josef Maas (SPD)

Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Franziska Giffey (SPD)

Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Anton Gerhard Hofreiter (GRÜNE)

Bundesminister für Digitales und Verkehr

Claudia Benedikta Roth (GRÜNE)

Bundesministerin für Bildung und Forschung

Cem Özdemir (GRÜNE)

Bundesminister für besondere Aufgaben/Chef des Bundeskanzleramtes

Angela Dorothea Merkel (ehemalige Kasner)

Bundespräsidentin

Anmerkungen: Die FDP ist zwar offiziell nicht in den Bundestag eingezogen, aber Frau Strack-Zimmermann hat sich leidenschaftlich im Ukraine-Konflikt eingesetzt. Ein Ministerin benötigt kein Mandat.

Friedrich Merz wächst langsam an die Rolle des Bundeskanzlers heran, lässt aber Habeck noch den Vortritt wegen dessen Verdienste in der Wirtschaft. Er kann viel von ihm lernen.

Im Übrigen wurde nur das politische Spitzenpersonal berücksichtigt, das herausragende Leistung erbracht hat. (vgl. Presse)

Hallo alle zusammen,

hätte Angela Merkel als erste „DDR Kanzlerin“ im vereinten Deutschland das Volk von BRD und das Volk von DDR besser zusammenbringen können?

Ich sage Ja und was sagt ihr?

Sie hat jeden Angriff von cduler abgewehrt ohne viel zu tun (bis heute leidet merz darunter das er von Frau Merkel gedemütigt wurde

Es geht darum das grünen ihre Forderung bekomm haben das Teil für Klimaschutz verwenden wird (ob es so kommt ist andere Sache

In der Ampel Koalition hat jede Stunde die Cdu gesagt neun die Schuldenbremse ist wie Menschenwürde im Grundgesetz unantastbar

Ich sage eindeutig ja!
Deutlich weniger AfD, etwas weniger Union und mehr SPD+Grün.

Es geht hierbei um das (Aufrüstungs-)Schuldenpaket wie auch die Grundgesetzänderung, die von der wahrscheinlich kommenden GroKo kommt. Die Grünen haben sich heute mit ihnen geeinigt.

In einem Video auf X forderte Beatrix von Storch (AfD) die Linke auf, gemeinsam den 21. Bundestag einzuberufen für den nächsten Montag. Im Text darüber fragte sie Heidi Reichinnek (Die Linke), die sie auch markiert hat, ob sie die Finanzierung der Bundeswehr vorbei an der Schuldenbremse stoppen wollen. "Dann folgt uns. Oder schweigt für immer.", so der letzte Satz. (Ob Beatrix von Storch wusste, dass Heidi Reichinnek nicht mehr auf X aktiv ist?) Hier den Tweet

Ein sehr überraschendes Angebot von rechts zum Feind von links.

Aber natürlich war klar, dass Die Linke da nicht mitmacht. Sie lehnt weiterhin eine Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab. Dies teilte sie t-online mit:

"Linken-Chefin Ines Schwerdtner sagte t-online am Freitagabend: 'Man hebelt ein demokratisch fragwürdiges Verfahren nicht aus, indem man mit den Feinden der Demokratie zusammenarbeitet. Die Linke steht fest zu dem Grundsatz, niemals mit Faschisten zusammenzuarbeiten.' "

Verständlich, dass die Linken-Chefin dies auch ablehnt, schließlich haben viele diese Partei aus diesem Grund gewählt.

Ich würde es gut finden, wenn sich Links und Rechts auch mal zusammenfinden und eine gemeinsame Sache machen. Auch mit gegengesetzten Ideologien kann man in bestimmten Sachfragen zusammenarbeiten. Gleichzeitig verstehe ich die Sorgen vieler Wähler mit einer Partei zusammenzuarbeiten, die rechtsextreme in ihren Reihen hat. Und bei dem Fall würde es der Linken viel mehr schaden als der AfD.

Was meint ihr? Haltet ihr das sinnvoll? War das Angebot überraschend für euch?

Friedrich Merz und seine Bande haben ja bekanntermaßen, wenn man sich das Sondierungspapier so anschaut,viele Wahlversprechen gebrochen. Er hat deswegen sogar schon eine Anzeige am Hals von einem Anwalt aus München.

Frage: Bereut ihr es schon CDU gewählt zu haben und falls ja was hättet ihr lieber im Nachhinein gewählt?

Jetzt schon grüner als es die Ampel je war?

Die CDUSPDGrüne Partei hat das exorbitante Schuldenpaket (ARD Zuschauer nennen es "Sondervermögen") beschlossen. Gute Sache? Jetzt wieder Aufschwung oder?

Zitat Merz: "Diejenigen, die nicht arbeiten, aber arbeiten können, werden in Zukunft kein Bürgergeld mehr bekommen"

Heißt das, Arbeitslose, die dutzende Bewerbungen geschrieben, aber nur Absagen bekommen haben, sollen kein Bürgergeld mehr bekommen?

Was hat Merz mit diesen Leuten vor?

Wie meint er das?

Union, SPD und Grüne haben sich kürzlich auf ein umfangreiches Finanzpaket geeinigt, das ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro umfasst. Dieses soll über einen Zeitraum von zwölf Jahren in die Modernisierung z.b. der Infrastruktur fließen und für Verteidigung. Aber wie sieht ihr das?

Sollten die Wähler der Christlich Demokratischen Union in Deutschland bei der Lohnsteuer einen geringeren Steuersatz erhalten? Diese Frage wirft nicht nur grundlegende Überlegungen zur Steuerpolitik auf, sondern berührt auch die Themen Gerechtigkeit und soziale Verantwortung innerhalb des deutschen Steuersystems. Ein niedrigerer Steuersatz für CDU-Wähler könnte als eine Form der politischen Belohnung interpretiert werden.

Hier sind man ganz klar, wie "neutral" die Zwangsfinanzierten Medien sind.

Warum haben die Linken keine Ahnung von Politik? Sie widersprechen sich jedes Mal, aber wenn sie es tun, ist es in Ordnung – während es bei einem AfD-Politiker nicht akzeptiert wird. Wo bleibt da die Logik?

Ich meine: Er hat mehrere Wahlversprechen gebrochen. Oder reicht das nicht für Neuwahlen?

Von Merz kommt in Sachen Asyl überhaupt nix. Das ist ein Blender und viele sind drauf reingefallen. Abschiebungen, Zurückweisungen, hört man jetzt plötzlich nix mehr. War nur vor der Wahl.

Jetzt macht Merz knallharte SPD Politik. Und muss jetzt auch noch Grüne Politik machen. So kann es gehen wenn man Brandmauern setzt, zur LINKEN und zur AfD.

Ich verstehe nicht, warum die Leute immer noch CDU wählen. Man hatte die CDU 16 Jahre mit leeren Versprechungen und jetzt das ganze wieder. Kann ich nicht verstehen.

was meint ihr?

Bin noch unentschlossen. Eine von den Parteien muss es sein und nicht wählen gehen ist auch keine Option.

Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands

Deutsche Sportpartei

Gartenpartei

Der Begriff wird in links- und rechtsradikalen Kreisen verwendet und bezeichnet eine Art Schattenpolitik -geheime Absprachen, Hinterzimmer-Deals und machtpolitische Interessen jenseits demokratischer Kontrolle. Dabei wird das Bild eines übermächtigen Netzwerks aus NGOs, Geheimdiensten und einflussreichen Persönlichkeiten gezeichnet, das gezielt unliebsame Stimmen mundtot macht, Kriege und Konflikte anzettelt und im Verborgenen die Geschicke der Welt lenkt.

die Frage ist dann, wer hätte dann die Stimmenmehrheit erzielt, aber Tatsache ist, daß scheinbar ohne die Versprechungen der CDU, daß die AfD nicht beteiligt wird, anzunehmen ist, daß die CDU eben nicht die Stimmenmehrheit erzielt hätte - ein schwacher Trost?

https://www.compact-online.de/viel-wirbel-um-impfkritischen-film/

Bisherige Bundeskanzler waren bisher vorher entweder Ministerpräsident , Minister oder zumindest Oberbürgermeister. Merz war dies noch nicht.

Ist das ein Nachteil, für seine vorraussichtliche Kanzlerschaft ?

Leider wird diese Frage, die die Union beunruhigen muss, nicht von der CDU beantwortet.

Der konservative Meisterdenker Schäuble hinterließ vor seinem Tod eine unmissverständliche Warnung - für Milliardenkrediten für Infrastruktur und Bundeswehr.

Ich hab mich im Wahlkampf gewundert, dass die CDU so Stellung gegen die Lockerung der Schuldenbremse bezogen hat. Im Vorfeld (also im Streit zwischen Grünen sowie SPD mit der FDP zum gleichen Thema) blieben bei mir einige Aussagen von Analysten und Experten hängen, wonach fast alle politischen Lager längst von der Notwendigkeit einer Reform überzeugt sind aber diese aus taktischen Gründen blockieren.

Und jetzt das gleiche Spiel mit der CDU?

Gestern noch eine emotionale Rede der Grünen Katharina Dröge im Bundestag:

https://www.youtube.com/watch?v=ZnIPb--xPKM

Heute nun das Entgegenkommen und die Einigung mit den Grünen.

Wie habt ihr das politische Ringen um die Reform der Schuldenbremse wahrgenommen?

Vor einger Zeit sagte merz sinngemäß Jedes % ist zu viel für die FDP (und diesen dies hat die FDP hart getroffen von ihren Liebling gedisdt

Und heute bei der Bundestag disste die FDP zurück in den sie sagte was die CDU macht ist Linke Schulden mach Politik

Bundestag LIVE (vor 8 Stunden): Sondersitzung zur Änderung des Grundgesetzes zum Finanzpaket und Schuldenbremse. 13.03.2025

Friedrich Merz (CDU)

https://www.youtube.com/watch?v=GUSn4mbCIDg

Katharina Dröge (Grüne)

https://www.youtube.com/watch?v=ZnIPb--xPKM

Christian Lindner (FDP)

https://www.youtube.com/watch?v=82gddzSqlx8

Alice Weidel (AfD)

https://www.youtube.com/watch?v=fqJ_q6WT-mY

Heidi Reichinnek (Linke)

https://www.youtube.com/watch?v=wkKnD9Fn0A4

Sahra Wagenknecht (BSW)

https://www.youtube.com/watch?v=nJTd-MecXuA

Lars Klingbeil (SPD)

https://www.youtube.com/watch?v=h60A4zHJAhM

Komplette Sondersitzung (Dauer 4+ Stunden)

https://www.youtube.com/watch?v=rmbSBrnNDcc