Wer regiert nach der Ampel?

Friedrich Merz scheint recht offen zu sein:

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hält sich für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl Koalitionen mit der SPD, der FDP oder auch den Grünen offen - unter Führung seiner Partei. Ausgeschlossen sei lediglich eine Koalition mit der AfD: "Sie steht als rechtsradikale Partei außerhalb jedes denkbaren Spektrums für uns", schrieb der CDU-Chef in seinem am Samstagabend veröffentlichten wöchentlichen Newsletter "MerzMail".
Vor der Wahl werde sich die Union nicht auf einen Koalitionspartner festlegen, betonte der Parteichef. Als Ziel gab Merz aus, dass die CDU im nächsten Bundestag mindestens doppelt so stark wird wie SPD und Grüne. Dann wäre die Partei in einer guten Ausgangslage, einen "Politikwechsel" in Deutschland umzusetzen. (...)
Der CDU-Chef ließ in seiner Newsletter-Mitteilung jedoch eine klare Präferenz für eine Koalition mit der FDP erkennen. Mit ihr "ließe sich eine bürgerliche Koalition am ehesten verwirklichen", schrieb er, fügte aber hinzu: "Fraglich ist aber, ob sie als Partei überlebt." Wenn das nicht der Fall wäre, blieben nur SPD und Grüne. "Keine besonders verlockende Aussicht", schrieb Merz, "aber eine regierungsfähige Mehrheit muss es geben".

Quelle

Laut INSA steht die Union bei 30 Prozent, SPD (15) und Grüne (13) kommen zusammen auf 28 Prozent, die FDP steht bei lediglich 4 Prozent. Die AfD steht bei 20 Prozent, hätte damit aber enorm zugelegt (2021: 10,3).

Der große Verlierer der nächsten Wahl wäre also die SPD, die 2021 immerhin auf 25,7 Prozent kam. Auch die FDP hätte demnach enorm was eingebüßt (2021: 11,5). Konstant bleiben die Grünen, die aktuell lediglich 1,8 Prozent verloren hätten.

Quelle

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AfD/CDU/Sellner-Geheimtreffen: Warum will die CDU den Eigentümer ausschließen?

Der Skandal um das vom Medienhaus "Correctiv" aufgedeckte Treffen zwischen dem österreichischen Gründer der identitären Bewegung Sellner und Mitgliedern von AfD und CDU weitet sich aus.

Als Konsequenz aus dem Treffen extrem Rechter in einer Villa in Potsdam soll der Inhaber der Immobilie nicht länger Mitglied der CDU bleiben. Der Kreisverband der Partei will ein Parteiausschlussverfahren anstoßen, wie er am Freitag ankündigte. Der Inhaber des Gästehauses am Lehnitzsee, Wilhelm Wilderink, in dem das Treffen stattfand, ist Mitglied im Potsdamer CDU-Kreisvorstand. Der Vorstand selbst dringt nun auf seinen Parteiaustritt. Wilderink äußerte sich auf Nachfrage bislang nicht zu der angedrohten Sanktion.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wilhelm-wilderink-cdu-mitglied-und-villen-inhaber-droht-wegen-potsdamer-treffen-parteiausschluss-a-f135853d-1f11-4551-b5f5-f6578ab4e227

Wilderink bezeichnet »Correctiv« als »Volksverhetzer«
Es gehe in der Berichterstattung zu dem Thema darum, »ein öffentliches Meinungsbild zu schaffen, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD gesellschaftlich absichern soll«, heißt es weiter. Dabei sollten bekannte Konservative »wirtschaftlich hingerichtet« werden. »Meine Familie ist quasi ein willkommener Kollateralschaden«, schreibt der Politiker. Von der »SPD-nahen« Presse hält er nichts, bezeichnet das Medienhaus »Correctiv«, das das Treffen aufgedeckt hatte, sogar als »Volksverhetzer«. Als bessere Informationsquelle empfiehlt Wilderink in dem Brief dann noch den extrem rechten Sender Kontrafunk – auf den sonst gern der rechtsextreme AfD-Politiker Björn Höcke verweist.

Stecken der Werteunion nahestehende Mitglieder der CDU und die AfD schon lange unter einer Decke?

Immerhin hat Maaßen die AfD bereits beraten als er noch Präsident des Verfassungsschutzes war.

Planen reiche Eliten von AfD, Werteunion und CDU den Umsturz?

Der Eigentümer des "Landhaus Adlon", sicherlich ein reicher Mann, gehört gesichert auch zum Zirkel.

Wieso also will die CDU ihn jetzt plötzlich loswerden, wie zuvor Maaßen?

Merz selbst nähert sich doch immer mehr den Positionen der AfD an.

Sind CDU und AfD nicht natürliche Koalitionspartner?

Der letzte CDU-Politiker, dem ich die Brandmauer geglaubt hätte, Wolfgang Schäuble, ist bekanntlich Weihnachten verstorben.

Brechen jetzt alle Dämme?

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"Hand in Hand"(1800 Organisationen) rufen zu "Brandmauer"-Demo auf: Üntersrützest du die Demo die sich erstmals auch gegen die Ampel (Grüne, SPD, FDP) richtet?

Scholz forderte im Herbst "massenweise Abschiebungen". Jetzt hat die Ampel dafür ein "Rückführungsverbesserungsgesetz" beschlossen. Z.B. wird die Abschiebehaft auf 28 Tage verlängert und die Ampel führt eine sogennante "Mitwirkungshaft" für Identitäts-Verschleierer ein (z.B. 2021 reisten über 50% ohne Pass ein).

Die Demo richtet sich gegen eine "Rechte Nomalisierung" in Europa und Deutschland. Das Bündnis sieht darin eine Gefährdung der Demokratie. Wo gegen richtetet sich die Demonstranten konkret? In dem Aufruf der "Hand in Hand" Organisatoren heisst es wörtlich:

"Geflüchtete werden massiv entrechtet, sie und Menschen, die sie unterstützen, werden zunehmend kriminalisiert."

Im Unterschied zu den Demos nach den Berichten über angebliche "Deportationspläne" sind SPD, Grüne und FDP nicht Teil der Organistion "Hand in Hand". Parteifahnen sind auf der Demo unerwünscht und werden von dem Bündnis sogar ausdrücklich verboten.

Unter #WirsinddieBrandbauer wurde in Sozialen Netzwerken massiv mobilisiert. Um den Bundestag in Berlin soll Symbolisch eine menschliche Brandmauer errichtet werden.

Frage:

Stimmst du der Sicht der Demonstranten zu und glaubst auch an eine Bedrohung der Demokratie durch "Rechte Normalisierung" die auch die Ampelparteien (Krimnalisierung durch Rückführungsverbesserungsgesetz) erreicht hat?

Oder siehst du die repräsentative Demokratie (Parlamentarismus) selbst durch die erweiterte Brandmauer (die die Demonstranten um das gesamte Parlament errichten wollen) gefährdet?

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Meinung des Tages: Was haltet Ihr von Habecks Vorschlag des schuldenfinanzierten Sondervermögens für die deutsche Wirtschaft?

Die deutsche Wirtschaft hat strukturelle Probleme - für 2024 hat der IWF (Internationaler Währungsfonds) eine neue, durchaus pessimistische, Prognose für die deutsche Wirtschaft veröffentlicht. Ein Miniwachstum von 0,5 Prozent wird Deutschland darin zugesprochen - damit würde Deutschland in den sechs Wirtschaftsräumen und 16 Ländern, die vom IWF analysiert wurden, als Schlusslicht dastehen. Auch in der Politik wird händeringend eine Lösung gesucht, sodass der Wirtschaft wieder Aufschwung verliehen werden kann. Bundeswirtschaftsminister Habeck hat dafür nun einen Vorschlag erbracht, der teils für lange Gesichter sorgt: Ein schuldenfinanziertes Sondervermögen soll die Wirtschaft entlasten. Doch ist das der richtige Weg?

Drohende Rezession

Zum Jahresende 2023 ist die deutsche Wirtschaft geschrumpft. Das Statistische Bundesamt gab bekannt, dass das Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal um 0,3% im Vergleich zum Vorquartal zurückging. Auch im direkten Vergleich zum letzten Quartal 2022 ist ein Rückgang sichtbar: um 0,2 Prozent. Sofern auch im laufenden ersten Quartal 2024 die deutsche Wirtschaft zum zweiten Mal in Folge schrumpfen würde, ergäbe das laut wissenschaftlicher Definition eine Rezession.

Belastungsfaktoren der Wirtschaft

Unternehmen in fast allen Wirtschaftsbereichen klagen über die sinkende Nachfrage, so erklärte es der ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. Auftragseingänge seien rückläufig, Stornierungswellen besonders im Bereich des Wohnungsbaus würden durchs Land schwappen, so seine Aussage.
Notenbanken haben aufgrund der Inflation sowohl in Europa als auch in Nordamerika die Leitzinsen angehoben, wodurch die Finanzierungen von Investitionen wesentlich teurer werden. Außerdem wird die Wirtschaft auch durch Sonderfaktoren wie den derzeit extrem hohen Krankenstand sowie den Streik der Deutschen Bahn und die außergewöhnliche Kälte im Januar beeinflusst.
Eine Trendwende ist bisher nicht in Sicht.

Habecks Vorschlag

Laut Koalitionsvertrag soll die Schuldenbremse eingehalten werden. Ein Sondervermögen, welches schuldenfinanziert wäre, könnte laut dem Wirtschaftsminister ein möglicher Ausweg aus der aktuellen Lage sein. Unternehmen könnten Sondervergünstigungen sowie zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten in Anspruch nehmen. Eine konkretes Volumen für diesen Sondertopf nannte er allerdings nicht.

Reaktionen auf den Vorschlag des Sondervermögens

Innerhalb der Koalition wurde dieser Vorschlag prompt zurückgewiesen. Der FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler argumentierte, dass zwar die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftswachstum in Deutschland verbessert werden müssten, er den Weg über weitere Schulden jedoch für falsch hielte.

Auch der CSU-Ladesgruppenchef Alexander Dobrindt erteilte dem Vorschlag eine klare Absage. Neue Sonderschulden, so sagte er der DPA, brauche das Land nicht, denn diese würden nur zur "Verlängerung des Ampel-Elends" führen. In seinen Augen bräuchten Unternehmen eine Ausweitung des Energieangebots, Senkungen der Unternehmenssteuern und weniger Bürokratie.

Jens Spahn richtete seine Kritik gegen die Person Habecks und dessen Politik selbst - bevor Robert Habeck der Union Gespräche anbieten würde, solle er erst einmal den Zusammenhalt innerhalb der eigenen Koalition aufbauen. Seit zwei Jahren regiere Habeck - mit dem Ergebnis der Rezession in Deutschland. Für Spahn ist deutlich: Der Standort Deutschland ist in Gefahr.

Der Abgeordnete der AfD Wolfgang Wiehle bezeichnete die Energiewende als unbezahlbar. Für ihn sei grün die politische Farbe des Abstiegs.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über den Vorschlag Habecks? Wäre ein schuldenfinanziertes Sondervermögen die "Rettung" für die deutsche Wirtschaft? Was für andere Optionen zur Entlastung von Unternehmen könnte es geben? Welche Gründe gibt es in Euren Augen dafür, dass Deutschland 2023 als einzige große westliche Industrienation wirtschaftlich geschrumpft ist?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße und einen guten Start ins Wochenende!
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/habeck-will-wirtschaft-mit-sondervermoegen-ankurbeln,U33JVDu
https://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/deutsche-wirtschaft-2024-iwf-erwartet-nur-05-prozent-wachstum/100009708.html
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/bip-deutschland-q4-100.html

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Was hält ihr von den übertriebenen Hass auf die Ampel und den extrem sympathisieren mit der AFD?

Verstehe den Hass nicht

Ja die Ampel ist keine gute Regierung aber viele Probleme hatten wir schon vorher und dazu gab's halt die Krisenzeiten

Viele tuen so als wär die Ampel ja schlimmer als die NSDAP ( ja gib ernsthaft Leute die auch meinen das die besser waren als die Ampel )

Viele meinen auch man sollen die einsperren gar foltern oder hinrichten

Ich kann diesen extremen Hass nicht verstehen es bringt niemanden was im Gegenteil

Wer so reagiert wird nicht ernstgenommen und in Schubladen gesteckt

Es spaltet alle nur und macht es schlimmer

Und dann das sympathisieren mit der AFD

Naja die AFD ist wenn man das Parteiprogramm liest halt wirklich katastrophal für dieses Land

Alleine der Austritt aus der EU würde für uns das Ende bedeuten und die AFD hat noch andere Punkte die halt sehr gefährlich sind

Aber das lesen viele nicht

Viele werden zu emotional und denken nicht mehr richtig nach

Verstehe nicht warum man sich nicht mal mehr bisschen das Wahlprogramm durchliest

Hätten die Leute auch bei der Ampel tuen sollen den die haben einige ihrer Forderungen umgesetzt

Ich verstehe den extremen Hass einfach nicht

Wie sieht ihr das?

( Achja eher sachlich bleiben hier )

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Gab es in der DDR die Grünen oder nur Bündnis90, wann wurde die Partei gegründet?

Hi, also ich halte ein Referat über die Grünen und bin ziemlich verwirrt bei der Entstehung in der DDR

Ich hab auf chatgptx, der website von gruene.de und anderen gesucht, aber wurde nur immer verwirrter

1) Manchmal hat chatgptx gesagt, dass in der DDR die Partei Grünen und die Partei Bündnis90 beide noch am selben Tag des Falls der Berliner Mauer (9.Nov.1989) gegründet wurden, manchmal sagt es, Bündnis90 sei am 24.Nobember und die Grünen am 10.Dez gegründet worden

Als ich meine Politik&Gesellschaft-Lehrerin gefragt hab, sagte sie sie sei sich nicht sicher, aber meinte, dass es in der DDR keine Grüne gab, (nur sehr sehr wenige Grüne-anhänger) sondern eben nur die Bündnis90 und dann später nach der Wiedervereinigung eben die Partei Grünen/Bündnis90

Was ist der Unterschied damals in der DDR zwischen den Grünen und Bündnis90 gewesen? Gab es überhaupt beide als Parteien bevor nach der Wiedervereinigung die Grünen/Bündnis90 gegründet wurde?

Und falls es stimmt dass am 24.nov. 1989 Bündnis90 und am 10.dez 1989 die Grünen in der DDR gegründet wurden, haben die sich zuerst in der DDR zu Grünen/Bündnisss90 zsm geschlossen und dann mit den Grünen aus der BRD zu Grünen/Bündnis90?

Oder haben sich die Grünen und Bündnis90 in der DDR vor dem Zusammenschluss mit der BRD zuerst zu "nur" Bündnis90 zsm geschlossen und dann mit der BRD zu Grünen/Bündniss90?

2) Ich habe auf gruene.de gelesen, dass sie nach der Wiedervereinigung die 1.Bundestagswahl krachend verloren und Bündnis90 dafür in den Bundestag einzog

Aber ich dachte nach der Wiedervereinigung haben sich aus der DDR und der BRD die Parteien, welche auch immer es gab, zu die Grünen/Bündnis90 zsm geschlossen, da kann doch nicht einer verlieren und der andere einziehen??

Wenn ihr mir helft, würdet ihr mir meine Note echt retten, freue mich über jede Antwort

LG, Mayu

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Finanzielle Auswirkungen von Migration - wie ist zu handeln?

Das bild ist ne mini Zusammenfassung, die summary beginnt ab seite 17.

Was haltet ihr von folgendem niederländischen paper von letztem jahr zum thema Migration und dessen Aussagekraft? Und vor allem: Welche Schlüsse zieht ihr daraus und welchen Einfluss hat sie zu eurem Standpunkt zu diesem Thema? Wie würdet ihr handeln: seht ihr die Pflicht zum helfen der Ausländer als wichtiger an als das stärken der bestehenden Gemeinschaft oder anders herum? Ausgehend von diesen Informationen - wie würdet ihr euch eine gute migrationspolitik vorstellen. Würde mich wirklich sehr interessieren.

Zu bedenken: auf Deutschland übertragen wurden ausgehend von diesen Informationen (und anderen schätzungen von Professoren) die Migrationskosten auf mehrere Jahrzehnte mehrere Billionen Euro betragen, kann man ja relativ leicht überschlagen:

Gesamtkosten= Jährliche Zuwanderung*durchschn.KostenJeZuwanderer*Jahre

Meine persönliche Meinung hat es in soweit geändert, dass ich zuvor pro Einwanderung war, um das Demografie/Renten Problem zu lösen, nun bin ich aber hauptsächlich pro Arbeitsmigration aus Weststaaten (womöglich auch mit finanziellen Anreizen im 5-stelligen Bereich). Liege ich eurer Ansicht nach hiermit falsch?

Selbstverständlich ist auch eine wissenschaftliche Arbeit nicht unfehlbar, das ist dabei immer anzumerken.

Ich wünsche euch einen schönen Abend.

https://demo-demo.nl/wp-content/uploads/2023/06/Borderless_Welfare_State-2.pdf

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Finanzen, Wirtschaft, Politik, Regierung, Ausländer, CDU, Flüchtlinge, grün, Migration, SPD, Ukraine, AfD

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