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Meinung des Tages: BSW erwägt Anfechtung der Wahl - sollte die Partei rechtliche Schritte einleiten?

Sahra Wagenknechts BSW verpasste den Einzug in den Bundestag nur knapp. Doch die Parteiführung möchte die Wahlniederlage nicht akzeptieren und erwägt nun sogar eine Anfechtung der Wahl...

Einzug in den Bundestag knapp verpasst

Noch am Wahlabend sah es lange danach aus, als würde die noch sehr junge Partei der EX-Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht in den Bundestag einziehen. In der Nacht jedoch folgte auf Feierlaune Frustration; ungefähr 13.000 Zweitstimmen verhinderten den erstmaligen Einzug der Partei. Einen Tag nach der Wahl suchte die Parteichefin die Gründe für den Nichteinzug jedoch woanders...

Schuldzuweisungen

Laut Wagenknecht wären die sich seit Herbst verschlechternden Umfragewerte der Partei "nicht ohne die Rolle der Medien" erklärbar. Konkret warf Wagenknecht dem Meinungsinstitut Forsa vor, falsche Umfragewerte veröffentlicht zu haben. Das Institut prognostizierte dem BSW vor der Wahl lediglich 3% aller Zweitstimmen, während andere Meinungsforscher das BSW bei ca. 5% sahen.

Für Wagenknecht sei die Abweichung nicht mit der gewöhnlichen Fehlertoleranz bei Umfragen zu erklären. Die BSW-Chefin denkt, dass die Umfrage viele Menschen davon abgehalten haben könnte, die Partei letztendlich zu wählen.

Mögliche Anfechtung der Wahl

Neben der negativen Berichterstattung stört sich Sahra Wagenknecht daran, dass viele Auslandsdeutsche zwar Wahlunterlagen beantragten, allerdings nur "ein Bruchtteil davon [ . ] an der Wahl teilnehmen" konnte. Derzeit prüfe man seitens der Parteispitze rechtliche Schritte.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sollte das BSW juristische Schritte bzw. eine Anfechtung der Wahl prüfen?
  • Könnt Ihr die Vorwürfe Wagenknechts nachvollziehen?
  • Was denkt Ihr, wie es mit der Partei / Sahra Wagenknecht künftig weiter geht?
  • Denkt Ihr, dass Meinungsumfragen Auswirkungen auf das Wahlverhalten haben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Bild zum Beitrag
Nein, eine Anfechtung der Wahl wäre falsch, weil... 58%
Ja, das BSW sollte eine Anfechtung der Wahl prüfen, da... 32%
Andere Meinung und zwar... 10%
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AfD - die Geschichte wiederholt sich und niemand merkt es?

Wir erleben in Deutschland ein Weimar 2.0. lasst mich bitte kurz erklären, was zu dieser Zeit passiert ist und es ist erschreckend, dass sich die Geschichte gerade EINS ZU EINS wiederholt.

Die großen Parteien der Weimarer republik die SPD, die Deutsche Christlich Zentrumspartei (Heute CDU) und die Bayerische Volkspartei (heute CSU) versuchten, die Demokratie zu stabilisieren, konnten aber angesichts von Inflation, Arbeitslosigkeit und politischer Radikalisierung oft nicht genügend Widerstand leisten.

Die NSDAP nutzte die Krisen (die größtenteils durch äußere Einflüsse wie Finanzkrisen, spanische Grippe etc. ausgelöst wurde) und machte Werbung für einen „nationalen Wiederaufstieg“. Genau was die AfD heute tut mit dem „Politikwechsel“ und „Zukunftsplan Deutschland“.

1928 wurde die SPD bei der Wahl stärkste Kraft. Allerdings war die Regierungsbildung sehr schwierig. Schließlich einigte man sich auf eine Koalition, die 2 Jahre später auseinandergefallen ist (Bruch der Ampel).
danach folgten Neuwahlen 1930. in dieser Wahl gewann die Zentrumspartei (Union). NSDAP wurde erstmals 2. stärkste Kraft. Allerdings wollte niemand mit denen koalieren (Brandmauer). Die Zentrumspartei koalierte dann mit der SPD. Die Gespräche waren hart, aber die Zentrumspartei hat die SPD „erpresst“ mit der Drohung dass ein scheitern der Verhandlungen das Ende der Demokratie bedeuten würde. So kamen sie irgendwie zusammen… Diese Koalition brach zusammen, 2 Jahre später. Auch aufgrund des Rechtsdrucks und der Hetze der NSDAP. 1932 kam es erneut zu Neuwahlen und die NSDAP wurde stärkste Kraft und koalierte mit der Zentrumspartei.

alles andere sollte bekannt sein.

Bitte lasst euch nicht von dem populismus der AfD irgendwie beeinflussen. Heutzutage ist es so leicht, lügen zu verbreiten durch das Internet… Aber bitte schaltet den gesunden Menschenverstand ein.

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Sollte das Wahlalter bei Bundestagswahlen von 18 auf 16 Jahre herabgesetzt werden?

Dem Statistischen Bundesamt zufolge sind rund 59,2 Millionen Deutsche wahlberechtigt, um morgen einen neuen Bundestag zu wählen. Die Vollendung des 18. Lebensjahres gehört zu einer der Bedingungen. In einigen Bundesländern können bereits jetzt 16-Jährige auf Landes- oder Kommunalebene wählen. Die Ampel-Regierung hatte sich eigentlich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, das Wahlalter für die Bundestagswahl auf 16 Jahre zu senken. Letztes Jahr scheiterte jedoch ein Vorschlag der Wahlrechtskommission zur Senkung des Wahlalters an der für die Grundgesetzänderung erforderlichen Zweidrittelmehrheit im Bundestag.

Im aktuellen Bundestagswahlprogramm sprechen sich Grüne, Linke und SPD dafür aus, das Wahlalter auch für Bundestagswahlen auf 16 Jahre zu senken. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ist eine der Befürworterinnen. Sie sagte der Funke-Mediengruppe letztes Jahr, es täte der Demokratie gut, mehr Menschen bei wichtigen Entscheidungen mit einzubeziehen. Je früher das geschehe, desto größer sei die Chance auf eine regelmäßige Wahlbeteiligung. Rückhalt erhielt sie von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne). Junge Menschen hätten als Stütze der Gesellschaft „jedes Recht, über ihre Zukunft selbst zu entscheiden”, so die Grünenpolitikerin laut ARD. Politisches Interesse sei keine Frage des Alters.

Union und AfD lehnen eine Absenkung des Wahlalters ab. Sie glauben, dass unter 18-Jährigen die nötige Reife und Urteilsfähigkeit fehle. Für CDU-Politiker Thorsten Frei gehörten Volljährigkeit und Wahlalter zusammen. Dafür gebe es auch einen breiten Konsens, sagte er der Funke Mediengruppe. Es sei schwer nachvollziehbar, warum jemand über die Geschicke des Landes mitentscheiden dürfe, dem in anderen Bereichen die nötige Eigenverantwortung abgesprochen werde. Als Beispiel nannte er den Abschluss eines Mobilfunkvertrages. Ähnlich äußerte sich FDP-Vize Wolfgang Kubicki dem RND zufolge. Er verwies auf die fehlende Geschäftsfähigkeit von Minderjährigen.

Quelle: https://civey.com/umfragen/45705/sollte-das-wahlalter-bei-bundestagswahlen-ihrer-meinung-nach-von-18-auf-16-jahre-herabgesetzt-werden?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20241115_sendinblue_1229

  • Seid ihr dafür oder dagegen das Wahlalter zu senken?
  • Was spricht aus eurer Sicht dafür und was dagegen?
  • Antwortet gerne mit Angabe eures Alters und Geschlechts.
Nein, auf keinen Fall 57%
Ja, auf jeden Fall 27%
Eher ja 10%
Eher nein 3%
Unentschieden 3%
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