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Sollten die Bundesländer die Empfehlung der EU-Kommission zum Rauchverbot in bestimmten Außenbereichen (z.B. Parks, Bushaltestellen oder vor Schulen) umsetzen?

Frankreich hat letzte Woche angekündigt, das Rauchverbot im Freien deutlich zu verschärfen. Ab Juli wird das Rauchen unter anderem an Stränden, in Parks, an Bushaltestellen sowie vor Schulen und Sportanlagen verboten sein. Frankreichs Gesundheitsministerin Catherine Vautrin begründet das Gesetz mit dem Schutz von Kindern vor Passivrauchen und der Prävention von Nikotinabhängigkeit. In Deutschland ist der Nichtraucherschutz Ländersache, daher gibt es bislang keine einheitlichen Regeln. In Bayern etwa gilt an vielen öffentlichen Orten ein Rauchverbot, während Länder wie Berlin großzügiger sind – hier darf in den meisten Außenbereichen von Gaststätten geraucht werden. Auf Spielplätzen ist das Rauchen in fast allen Bundesländern untersagt, punktuelle Verbote existieren auch an Haltestellen oder vor öffentlichen Gebäuden.

Teile von SPD und Grünen fordern nun mit dem Verweis auf den Gesundheits- und Jugendschutz, dem französischen Beispiel zu folgen und Rauchverbote auch hierzulande im Freien auszuweiten. Die SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt bezeichnete die französischen Regeln in der Rheinischen Post als „mutigen Schritt“, der auch hierzulande Vorbild sein könne. Kinder seien den Gefahren des Passivrauchens besonders schutzlos ausgesetzt, auch weil ihre Körper deutlich empfindlicher seien, so Schmidt. Auch Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, wünscht sich für Deutschland ein Rauchverbot nach dem Vorbild Frankreichs. „Wer Kinder wirksam schützen wolle, müsse ihre alltägliche Umgebung rauchfrei machen“, sagte er der Rheinischen Post. Er forderte zudem weitere Maßnahmen wie strengere Werbebeschränkungen und höhere Tabaksteuern.

Kritik an weitergehenden Rauchverboten kommt von Teilen der Gastronomie, Raucherverbänden sowie einzelnen Politikern aus CDU und FDP, die auf individuelle Freiheitsrechte und wirtschaftliche Folgen hinweisen. Im Dezember 2024 hat die EU eine Empfehlung für Rauchverbote im Freien ausgesprochen, die jedoch nicht bindend ist. Die ehemalige deutsche Bundesregierung enthielt sich – mit Verweis auf die aus ihrer Sicht zu pauschale Empfehlung. Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, kritisierte die Kommissionslinie scharf. Er warnte vor übermäßiger Regulierung des Privatlebens durch die EU. Europa sollte sich stattdessen um seine schwächelnde Wettbewerbsfähigkeit sorgen, so Caspary.

Quelle

Ja, auf jeden Fall 48%
Nein, auf keinen Fall 41%
Eher ja 5%
Unentschieden 4%
Eher nein 2%
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Campen im Auto am Straßenrand in Frankreich?

Hi , ich möchte mit einem Freund Ende Juni nach Frankreich zu einem bestimmten Surfstrand fahren. Der Campingplatz zu dem wir wollten wurde anscheinend letztes Jahr aufgekauft wodurch eine Nacht dort 100€ kostet (🤯). Wir planen mit einem Seat Alhambra zu fahren der groß genug ist um darin mit Matratze zu schlafen.

Ich habe zu dem Thema jetzt viel recherchiert und finde eher inkonsistente Informationen zum parken an Straßen und Parkplätzen. Wie ich das verstanden habe darf man dort wo man mit seinem Auto parken darf auch darin schlafen solange man keine campingartigen Aktivitäten vornimmt (Markise am Auto oder Campingtisch aufstellen).

Ich habe auch auf park4night nach Parkspots gesucht und bei den meisten Plätzen in der Nähe herrscht seit 1 2 Jahren ein Parkverbot von 1-6 Uhr morgens.

Wir haben uns jetzt überlegt dass wir wenn wir da sind nach Parkplätzen und konkreter Beschilderung dort gucken und falls wir nichts finden sollten haben wir uns gedacht dass wir, zumindest zeitweise, am Straßenrand übernachten. Die Straßen sehen dort wie auf den angehängten Bildern aus. Soweit ich das sehe gibt es dort kein Parkverbot wodurch ich davon ausgehe dass man dort auch parken darf und wie gesagt sagt das Gesetz soweit ich das verstanden habe wo man parken darf darf man auch schlafen. Hat jemand vielleicht noch mehr Infos dazu oder hat selbst Erfahrung mit schlafen im Auto am Straßenrand und an Einbuchtungen? Danke schonmal im Voraus!

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