Als Reaktion auf den Anschlag von Solingen werden die Grenzkontrollen im Norden und Westen des Landes seit heute ausgeweitet. Innerhalb Europas sorgt das deutsche Vorgehen teils für Kritik. Auch wird eine Effizienz der erweiterten Grenzkontrollen angezweifelt...

Seit heute wieder bundesweite Grenzkontrollen

Seit heute kontrolliert die Bundespolizei Fahrzeuge, die ins Land einreisen möchten. Dabei werden die bereits bestehenden Kontrollen im Osten und Süden Deutschlands um die Landesgrenzen im Norden und Westen für mindestens sechs Monate ausgeweitet. Gewöhnlicherweise sind innerhalb des Schengen-Raums nur Grenzkontrollen an den Außengrenzen vorgesehen.

Innenministerin Nancy Faeser reagiert mit der Maßnahme direkt auf den innenpolitischen Druck, der durch den Anschlag in Solingen entstanden ist. Ziel sei es Faeser zufolge, irreguläre Migration weiter einzudämmen. Eine generelle Zurückweisung von Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen möchten, ist rechtlich allerdings nicht möglich. Angesichts der Personalnot finden die Kontrollen jedoch nur stichprobenartig statt.

Warnung vor deutschem Alleingang

Nachbarländer wie Polen oder Österreich kritisieren den deutschen Alleingang in der Grenzpolitik. In Wien kündigte man beispielsweise an, an der deutsch-österreichischen Grenze Abgewiesene nicht zurücknehmen zu wollen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hingegen befürwortete das striktere Vorgehend Deutschlands und gratulierte Bundeskanzler Olaf Scholz auf X zu diesem Schritt. Orban ist innerhalb der EU für seinen rigorosen Kurs im Thema Migrations- und Asylpolitik bekannt.

Effizienz der Kontrollen wird angezweifelt

Der Migrationsforscher Gerald Knaus rechnet mit Blick auf die erweiterten Grenzkontrollen keineswegs mit einem signifikanten Rückgang der Asylanträge in Deutschland. Die Beispiele Frankreich oder Österreich hätten beispielsweise gezeigt, dass Grenzkontrollen nur geringen Einfluss auf die Anzahl der Asylanträge besäßen. Weiterhin führen diese selten dazu, den islamistischen Terror einzudämmen, da sich ein Gros der islamistischen Terroristen inmitten Europas radikalisieren würde.

Möchte man das europäische Projekt Schengen nicht komplett ad acta legen, müsse innerhalb der EU in Migrations- und Asylfragen seiner Meinung nach endlich einheitlich und konsequent gehandelt werden.

Unsere Fragen an Euch:

• Denkt Ihr, dass die Grenzkontrollen ein wirksames Mittel zur Eindämmung von Asyl und Terrorismus darstellen?
• Sollte sich Deutschland besser mit seinen europäischen Partnern abstimmen oder überwiegen im Zweifel nationale Interessen?
• Welche europäischen Lösungen wünscht Ihr Euch für die Themen Asyl und Migration?
• Welche Konsequenzen sollten EU-Staaten drohen, die sich im Thema Asyl nicht an die geltenten rechtlichen Rahmenbedingungen halten?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Hallo,

"Grenzbundesland": Welche Lage findet ihr am besten? Gerne mit Begründung!

Es geht nur um die Bundesländer, die an ein Land außerhalb Deutschlands grenzen!

Ich entscheide mich für Baden-Württemberg wegen Frankreich und wegen der Schweiz und weil ich generell eher südliche Länder bevorzuge. Bayern, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen passen aber auch von der Lage her.

Ich hab es mit ChatGPT erstellt, also keine Garantie! Wird aber schon stimmen.

LG!

Italien, Frankreich, die Niederlande: Sie alle haben erkannt, wie zerstörerisch Smartphones für die Entwicklung von Kindern sind. Was man aus den Erfahrungen der europäischen Länder lernen kann, ist offensichtlich.

Mit dem Beginn des neuen Schuljahrs sind in Italien neue, restriktive Gesetze zur Nutzung digitaler Medien an Schulen in Kraft getreten. In den Klassenzimmern sind Smartphones ab sofort ganz verboten, Tablets und Computer dürfen unter bestimmten Umständen weiter genutzt werden. Bei den Maßnahmen handelt es sich um eine Verschärfung beziehungsweise Bekräftigung bereits bestehender Regelungen. Die Regierung Meloni gibt ihr einen weltanschaulichen Anstrich, indem sie darauf hinweist, die Maßnahmen dienten auch dazu, die „Autorität“ der Lehrer wieder herzustellen. Auch in Frankreich, den Niederlanden und Großbritannien gibt es entsprechende Maßnahmen, in Australien wurde von der Regierung kürzlich sogar ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 16 Jahren angekündigt.

Die europaweite analoge Wende in der Schule ist zu begrüßen. Smartphones sind Entweltungsmaschinen. Sie zerstören Erfahrung, sie zerstören die Notwendigkeit als positiv erfahrener Anstrengung, sie zerstören soziales Miteinander. Der gesellschaftliche Nutzen, der aus der Wiedergewöhnung an „Stift und Papier“ (so formulierte es der italienische Bildungsminister Giuseppe Valditara) entsteht, dürfte noch gar nicht abzuschätzen sein. Dass Politiker in Deutschland sich nicht dazu aufraffen können, sich der drängenden Thematik anzunehmen, ist bezeichnend, aber nicht überraschend.

Auch Sahra Wagenknecht und das BSW unterstützen ein solches Verbot:

https://twitter.com/SWagenknecht/status/1835991359754248309?t=s_GOdeDEi_DTpJXqi6isnA&s=19

Quelle: https://www.welt.de/kultur/article253520490/Auch-Deutschland-braucht-ein-Smartphone-Verbot-an-Schulen.html

Meine Fragen an Euch:

• Unterstützt Ihr ein Smartphone-Verbot an Schulen, oder lehnt Ihr das ab?
• Wie weit sollte ein solches Verbot gehen?
• Unterstützt ihr auch ein Social-Media-Verbot? Und wenn ja bis zu welchem Alter und wie sollte das kontrolliert werden?
• Würdet ihr eine Partei die so etwas fordert deshalb wählen, oder gerade deshalb nicht wählen?
• Werden die angedachten Ziele durch solche Maßnahmen erreicht?

Ab Montag soll es stichprobenartige Kontrollen an allen deutschen Grenzen geben - ohne lange Staus und eng abgestimmt mit den Nachbarn, wie Innenministerin Faeser versichert. CDU-Chef Merz fordert eine Bilanz zum Jahresende.

Einen Tag bevor am Montag die erweiterten Grenzkontrollen starten, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Maßnahme nochmals verteidigt. Damit wolle man "die irreguläre Migration weiter zurückdrängen, Schleuser stoppen, Kriminellen das Handwerk legen, Islamisten erkennen und aufhalten", sagte die SPD-Politikerin der Bild am Sonntag.

Mit Blick auf Kritik etwa aus Polen, sagte sie: "Dabei machen wir keine nationalen Alleingänge, die Europa kaputt machen, sondern handeln eng abgestimmt mit unseren Nachbarn."

Lange Warteschlangen an den Grenzen werde es durch stichprobenartige Kontrollen nicht geben, versicherte Faeser. "Keine langen Staus, sondern smarte Kontrollen, so wie die aktuelle Lage es erfordert."

Scholz: Können uns nicht ganz auf alle Nachbarn verlassen

Bundeskanzler Olaf Scholz begründete die Ausweitung der Grenzkontrollen auch damit, dass andere EU-Staaten ihre Verpflichtungen des sogenannten Dublin-Systems nicht erfüllen. "Wir werden uns selbstverständlich an das Europarecht halten, aber trotzdem haben wir die Grenzkontrollen verstärkt. Das ist auch notwendig", sagte Scholz im brandenburgischen Prenzlau bei einem Bürgerdialog als SPD-Bundestagsabgeordneter mit Blick auf die Kritik aus einigen EU-Nachbarstaaten, die Deutschland vorwarfen, im Alleingang zu handeln und das Schengen-System auszuheben.

Kontrollen für zunächst sechs Monate

Faeser hat angeordnet, dass es ab Montag an allen deutschen Landgrenzen Kontrollen geben soll, um die Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen. Die zusätzlichen Kontrollen sollen zunächst sechs Monate andauern. Das betrifft die Grenzen zu Frankreich, Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg.

An den Grenzen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz gibt es solche Kontrollen schon. Und auch an der Grenze zu Frankreich wurde zuletzt bereits kontrolliert, was die Bundesregierung unter anderem mit den Olympischen Spielen begründete.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faeser-grenzkontrollen-122.html

Meine Fragen an Euch:

• Wer wohnt in Grenznähe oder ist sogar innereuropäischer Pendler und sorgt sich bezüglich Unannehmlichkeiten und Wartezeiten an den Grenzen?
• Freut sich ganz Deutschland über Grenzkontrollen, oder gibt es hier auch Kritiker?
• Glaubt Ihr die Grenzkontrollen werdet Ihr im Alltag spüren?
• Werden die Grenzkontrollen einen Dominoeffekt in Europa auslösen und uns in die Zeit vor dem Schengen-System zurückkatapultieren?
• Wer macht sich Sorgen, dass er jetzt seine Drogen nicht mehr so leicht schmuggeln kann oder sein offener Haftbefehl an der Grenze auffällt?

Mir hat nämlich mal ein Kollege aus Polen erzählt der Senegal neben Frankreich auch eine Kolonie von Polen war aber nur paar wenige Quadratkilometer mehr nicht und außerdem hatte Polen auch Trinidad and Tobago in der Karibik. Heute habe ich von diesem Fall gelesen das ein Migranten aus dem Senegal von Polen abgeschoben wurde aus diesem lustigen Grund. Was ist eure Meinung zu dieser Abschiebung?

Welchen Grund gab es im 2. WK?

Hey,ich muss bald eine Präsentation über die französische Revolution halten und einfach aus Interesse wollte ich euch fragen was ihr am interessantesten bzw. Bemerkenswert an der französischen Revolution findet.

Danke im voraus.

LG.A

Heii :)

Ich dachte mir, ich starte mal hier eine Diskussion über Disneyland Paris. Ich möchte nämlich schon seit einigen Jahren gerne dahin und bin gerade in der Planung dazu.

Ich würde gerne nächstes Jahr im April dahin (über meinen Geburtstag). War schon mal jemand im April da? Wie war das Wetter? Und meint Ihr man sollte die Tickets einige Monate im Voraus buchen oder eher kurzfristig?

Schreibt mir gerne eure Erfahrungen! LG :)

Wenn ein Krieg zwischen den NATO-Staaten, Frankreich und Israel gegen Russland, China, Pakistan und Nordkorea ausbrechen würde, bei dem insgesamt Tausende oder Zehntausend Atomwaffen eingesetzt werden – würde die Welt dann in einen globalen nuklearen Winter stürzen, oder könnte es trotz enormer Verluste noch funktionierende Länder / Staaten geben?

Das Linksbündnis hatte in Frankreich die meisten Sitze gewonnen. Präsident Macron ernannte nun aber den Konservativen Barnier zum Premier. Tatsächlich eine paradoxe Situation - die vor allem dem rechten RN von Le Pen nutzt.

Es hagelt erboste Botschaften: "Ein Stinkefinger für die Franzosen", "wollen die uns veräppeln?", "Demokratieverweigerung auf ihrem Höhepunkt" - diese Zeilen stammen von den politischen Anführern des Linksbündnisses. Allesamt sind fassungslos, dass Präsident Emmanuel Macron einen Premier aus den Reihen der konservativen Republikaner ernannt hat, und nicht aus den Reihen des Linksbündnisses NFP. Das Bündnis hatte bei den Neuwahlen im Juli die meisten Sitze errungen.

"Die, die uns gewählt haben, dachten, es würde sich etwas ändern: mehr Respekt für die Sozialpartner, für das Parlament, die Wähler, weniger von oben herab regieren, weniger Missachtung", kritisierte Marine Tondelier von den Grünen. Mit der Wahl von Michel Barnier sei in dieser Hinsicht das mit Abstand schlechtestes Zeichen gesetzt worden. 

Republikanische Ernennung trotz Niederlage

Dass sich Präsident Macron für den konservativen Republikaner Barnier entschieden hat, erscheint in der Tat paradox. Zwar ist der mehrfache Minister und ehemalige Binnenmarktkommissar, der für die EU den Brexit verhandelte, ein erfahrener Politiker. Doch erstens hatte sich seine Partei nicht an dem Block gegen den rechtsnationalistischen Rassemblement National (RN) beteiligt, zu dem Macron selbst aufgerufen hatte. Und die Republikaner haben bei der Wahl zweitens eine krachende Niederlage eingefahren.

Jean-Luc Melenchon, Wortführer der Linkspartei LFI, rief deshalb umgehend zu einer großen Demonstration am Samstag auf und erklärte: "Die Wahl ist dem französischen Volk gestohlen worden. Die Botschaft des Wahlergebnisses wurde geleugnet." Frankreich habe jetzt einen neuen konservativen Premierminister mit Duldung und vielleicht sogar auf Vorschlag des (RN). "Obwohl wir doch alles getan hatten, um einen Sieg des RN zu verhindern", so Melenchon.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/barnier-reaktionen-100.html

Meine Fragen an Euch:

• Findet Ihr es gut, dass sowas in Deutschland nicht passieren könnte?
• Sollte der französische Präsident weniger Macht haben und sich nach dem Wahlergebnis richten müssen?
• Wird es in Frankreich jetzt zu Unruhen kommen?
• Ist Macron überhaupt ein Demokrat?
• Was haltet Ihr von Leuten, die in Deutschland nach einem starken Präsident rufen?

https://youtube.com/shorts/aeIcKUiG3-0?si=ue_j5ygxhntzCBcm

Hello...🙃 Überlege in so ca. 10 Jahren auszuwandern....Kann mich aber nicht zwischen 2 Ländern entscheiden...😅🤷‍♀️

Welches Land würdest du mir mehr empfehlen...?🫠

Warum ich auswandern will, oder mich nicht entscheiden kann, ist nicht relevant...😅😌

Lg🐥

Hallo, wenn man gerne ins Militär will aber nicht der Bundesrepublik dienen will, wo kann man dann hin?

Welche davon sind kann man als Ausländer beitreten?

Französische Fremdenlegion

Streitkräfte Russlands

Koreanische Volksarmee

Emmanuel Macron möchte das Linksbündnis zerschlagen, da es Kommunisten beinhaltet.

Und RN und LR haben gesagt, sie werden eine Regierung mit dem Linksbündnis sofort stürzen, da es gefährlich ist.

https://www.tagesspiegel.de/internationales/die-olympische-feuerpause-in-frankreich-ist-vorbei-macron-setzt-auf-zeit-melenchon-auf-provokation-12222362.html

Wie wahrscheinlich wären die Folgenden Bündnisse falls ein 3. Weltkrieg kommen würde auf einer Skala von 1 - 10? (1: Würde nie passieren, 10: die würden 100% ein Bündnis machen)

• Russland / China
• Russland / Indien
• Russland / Saudi-Arabien
• Russland / USA
• USA / Kanada
• USA / Mexiko
• Frankreich / Spanien / England
• Deutschland / Frankreich
• Deutschland / Österreich / Schweiz
• Japan / China
• Finnland / Norwegen / Schweden
• Italien / Griechenland

Und was wären andere Sehr wahrscheinliche Bündnisse, die ich hier vielleicht vergessen habe?

Moin an alle Fußball Fans. Ich hab vor wieder einen schmackhaften Tipico Schein zu zünden. Bin selber eig überzeugt das Deutschland das Ding heute Abend machen wird. Was denkt ihr

Welche findet ihr am schönsten