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Meinung des Tages: Keine Erhöhung des Bürgergeldes 2025 - ist die Entscheidung Eurer Meinung nach richtig?

Für viele Menschen hierzulande stellt das Bürgergeld eine wichtige finanzielle Stütze dar. Laut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil allerdings soll es im kommenden Jahr keine Erhöhung des Bürgergelds geben. Das kritisiert vor allem der Paritätische Wohlfahrtsverband...

Was ist das Bürgergeld?

Beim Bürgergeld handelt es sich um eine Grundsicherung für Arbeitssuchende, um das Existenzminimum zu gewährleisten. Das Bürgergeld soll auch dazu dienen, Ausbildungen, Weiterbildungen oder Abschlüsse zu fördern und finanziell zu unterstützen.

Anspruch auf das Bürgergeld haben grundsätzlich Menschen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben und erwerbsfähig und hilfebedürfig sind. Zudem müssen sie ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland haben.

Derzeit erhält eine alleinstehende Person laut Regelsatz 563€, ein Paar in einer Bedarfsgemeinschaft bekommt 1012€. Der Regelsatz umfasst die Kosten für den Bedarf des täglichen Lebens, insbesondere Ernährung, Kleidung, Hausrat oder Strom.

Keine Erhöhung für das Jahr 2025

Während eines Interviews, das der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem Sender RTL gab, kündigte dieser an, das Bürgergeld im kommenden Jahr nicht erhöhen zu wollen. Laut Rechtsmechanismus würde eine mögliche Erhöhung des Bürgergeldes zum 1. Januar anstehen.

Die Nichterhöhung begründete Heil mit dem gesetzlich vorgegebenen Verfahren zur Berechung möglicher Regelsätze. Die Berechnungen ergaben, dass die Inflation in den vergangenen Monaten deutlich weiter als zunächst erwartet zurückging. Für 2024 waren die monatlichen Zahlungen um mehr als 12% gestiegen, was seitens vieler Politiker und Experten auf Widerstand stieß.

Bundesjustizminister Marco Buschmann machte sich jüngst sogar für eine Senkung des Bürgergeldes stark, welches nach dem gesetzlich festgelegten Berechnungsmodus eigentlich um 24€ monatlich verringert werden müsste.

Kritik vom Paritätischen Wohlfahrtsverband

Die Pläne der Bundesregierung, das Bürgergeld im kommenden Jahr nicht anheben zu wollen, stieß insbesondere beim Paritätischen Wohlfahrtsverband auf massive Kritik. Der Hauptgeschäftsführer, Joachim Rock, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass das "Bürgergeld [aktuell] immer noch viel zu niedrig" sei, während sämtliche Preise und Umkosten weiterhin steigen würden. Weiterhin kritisierte er die als "sozialpolitischen Rückschritt" bezeichnete Entscheidung dahingehend, dass eine geringere Inflationsrate nicht automatisch geringere Belastungen bedingen würde.

Rock zufolge seien die Methoden der Bundesregierung zur Berechnung des Bürgergeldes realitätsfern und "viel zu knapp" bemessen. Der aktuelle Regelsatz von 563€ für einen alleinstehenden Erwachsenen zu wenig, um eine "regelmäßige gesunde Ernährung, [ . ] angemessene Mobilität und soziale Teilhabe" zu ermöglichen.

Der Verband fordert, das Bürgergeld von derzeit 563€ für Singles auf 813€ anzuheben.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr die Entscheidung, das Bürgergeld 2025 nicht anheben zu wollen?
  • Haltet Ihr den aktuellen Regelsatz für angemessen?
  • Denkt Ihr, dass die Hürden, um Bürgergeld zu bekommen zu hoch/zu niedrig sind?
  • Wie bewertet Ihr generell den Absicherungsmechanismus des Bürgergeldes? Was findet Ihr gut, was weniger?
  • Sollte das Bürgergeld Eurer Meinung nach ggf. sogar eher gesenkt werden?
  • Sollte es beim Bürgergeld beispielsweise strikte Staffelungen nach Bezugsdauer geben?
  • Müsste die Höhe des Bürgergeldes vielleicht sogar regional angepasst werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-wohlfahrtsverband-kritik-100.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/buergergeld-erhoehung-2025-nullrunde-heil-100.html

https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Grundsicherung-Buergergeld/Buergergeld/buergergeld.html

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/buergergeld-keine-erhoehung-nullrunde-100.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/cdu-linnemann-buergergeld-grundsicherung-arbeit-100.html

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Ich finde die Entscheidung richtig, da... 62%
Ich kritisiere die Entscheidung, weil... 31%
Andere Meinung und zwar... 8%
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Geblitzt trotz erlöschendem grünem Rechtsabbiegepfeil? (Österreich, Dornbirn)?

Hallo zusammen,

ich habe eine Frage an alle, die sich mit Verkehrsrecht oder Rotlichtblitzern auskennen oder vielleicht schon einmal in einer ähnlichen Situation waren:

Ich bin heute in Dornbirn (Brückengasse) an einer Kreuzung mit eigener Rechtsabbiegespur gefahren. Für diese Spur gibt es eine einzelne Ampel mit grünem Pfeil nach rechts, die kein Gelb und kein Rot anzeigt – nur ein grünes Licht, das regelmäßig an- und ausgeht.

(Wichtig zur Ergänzung: Es gibt dort natürlich auch eine normale Hauptampel mit Rot, Gelb und Grün – diese war zum Zeitpunkt meines Abbiegevorgangs dauerhaft rot, gilt aber vermutlich nicht für die Abbiegespur.)

Ich bin genau in dem Moment losgefahren, als der grüne Pfeil erlosch – also keine Sekunde später. Einen Blitz (wie z. B. den bekannten blauen Blitz in Dornbirn) habe ich nicht gesehen. Soweit ich weiß, befindet sich an dieser Stelle ein fest installierter Blitzer.

Nach einiger Recherche bin ich auf folgende Infos gestoßen:

  • Rotlichtblitzer lösen nur bei Rotlichtverletzung an der Haltelinie aus.
  • Wenn es kein Rotlicht gibt, sondern nur ein grünes Licht, das erlischt, liegt laut §38 StVO kein Rotlichtverstoß im klassischen Sinne vor.
  • In Foren wie motor-talk oder blitzer.de berichten viele User, dass sie in exakt dieser Situation nicht geblitzt wurden.

Trotzdem bin ich etwas verunsichert:

Könnte ein Blitzer auch auslösen, obwohl gar kein rotes Signal vorhanden war?

Hat jemand von euch diese spezielle Ampelkonstellation schon selbst erlebt – idealerweise auch in Dornbirn oder irgendwo in Österreich?

Oder kennt sich jemand mit der technischen Funktionsweise von Blitzern bei solchen Ampeln genau aus?

Ich freue mich über jede Rückmeldung – danke schon mal im Voraus! 🙏

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E-Fahrad, Ampel misachten Busse?

Hallozussamen

mir ist heute eventuell ein Missgeschick im Strassenverker passiert und zwar mit einem E-Fahrad mit Kenzeichen.

Wie man auf diesem Bild erkennen kann hatt es einen Veloweg, allerdings hatt es auch noch eine Ampel mit Blitzer, und auf der Spur die die Autos fahren hatt es ja falls die Ampel auf Rot geht noch einen weissen Strich bei dem man halten muss, aber auf dem Fahradweg nicht, muss ich den dort halten wo die Autos halten oder nicht. Weil der Fussgengerstreifen auf dem Bild ist ja nicht über dem Veloweg sondern nur über die Strasse, und einen Strich um zu halten falls die Ampel rot geht hatt es ja auch nicht, darf ich dan da mit dem E-Velo einfach durch fahren auch wen es rot ist ?

Beschreibung von der Szene die mich verunsicherte:

Ich fuhr mit dem E-Velo über den Fahradweg alls plötzlich die Ampel Rot wurde, Ich sah allerdings nur einen Haltestrich führ die Autos, Dadurch fuhr ich bis zum Fussgengerstreifen und hielt dan an weil ja kein Haltestrich für den Fahradweg sichtbar ist. Und dan sah ich plötzlich ein Blitz von dem Blitzer am Strassenrand, aller dings hielt ich ja zwischen dem Fussgengerstreifen und dem Haltestrich von den Autos an, um dem Fussgenger dem Vortrit zu gewähren. .

Könnte ich rechtliche Schritte einleiten wen ich wegen diesem Verhalten eine Rotlichtbusse bekommen würde ?

Wäre froh um eine gute Antwort.

Wünsche euch noch einen schönen Tag

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Auffahrunfall an Grüner Ampel?

Hallo zusammen,

gestern nach der Arbeit hatte ich eine Situation, bei der ich unsicher bin, wie ich weiter vorgehen soll.

Ich stand an einer roten Ampel, vor mir waren etwa drei Autos. Als die Ampel auf Grün sprang, fuhren alle an – doch plötzlich bremste das Auto direkt vor mir völlig ohne ersichtlichen Grund bis zum Stillstand ab, obwohl die Kreuzung frei war. Der einzige „Grund“: Etwa 50 Meter nach der Kreuzung stand ein Polizeiauto mit eingeschaltetem Blaulicht, das anscheinend gerade jemanden kontrollierte. Die Fahrerin meinte später zu mir, dass sie deshalb abrupt gebremst hat.

Ich konnte nicht mehr rechtzeitig reagieren und bin ihr mit sehr niedriger Geschwindigkeit (vielleicht 3 km/h) leicht aufgefahren. Mein Kennzeichenhalter hat ihr Auto am unteren Plastikbereich berührt. An meinem Auto ist absolut nichts zu sehen, nicht mal an der Halterung. Bei ihr konnte ich ebenfalls keinen sichtbaren Schaden feststellen.

Nun meine Fragen:

1. Bin ich hier automatisch schuld, weil es ein Auffahrunfall ist, oder könnte ihre abrupte Bremsung eine Teilschuld bedeuten?

2. Wie sollte ich das meiner Versicherung melden? Einfach genau so schildern oder gibt es etwas zu beachten?

3. Gibt es hier eine sinnvolle Vorgehensweise, um das Ganze möglichst unkompliziert zu klären?

Danke für eure Hilfe!

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Meinung des Tages: Deutschland hat gewählt - wie bewertet Ihr die Ergebnisse der gestrigen Bundestagswahl?

Nach einer längeren Wahlnacht steht fest: Die Union hat die Bundestagswahl mit ca. 29% der Stimmen klar gewonnen. BSW und FDP hingegen verpassen den Einzug in den Bundestag. Aktuell läuft alles auf eine Koalition aus Union und SPD hinaus.

Ergebnisse der Nacht

Nach vorläufigem Wahlergebnis konnte die Union mit 28,5% der Stimmen die gestrige Bundestagswahl gewinnen. Die AfD wurde mit 20,8% der Stimmen klar zweitstärkste Kraft.

Alle Ampel-Parteien wurden teils drastisch abgestraft: Größter Verlierer des Abends ist die SPD, die mit 16,4% ein historisch schlechtes Ergebnis erreichte. Die Grünen kamen auf insgesamt 11,6% der Stimmen. Die FDP verpasst mit 4,3% der Stimmen den Einzug in den Bundestag.

Ebenso wird auch das BSW mit knappen 4,97% nicht Teil des kommenden Bundestags sein. Die Linke hingegen konnte mit 8,8% ein überraschend starkes Ergebnis einfahren.

Mit 84% war die Wahlbeteiligung so hoch wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr.

Christian Lindner hört auf - was wird aus Sahra Wagenknecht?

Aufgrund des schlechten Abschneidens seiner Partei verkündete der bisherige Parteichef Christian Lindner noch gestern auf X, sich aus der aktiven Politik zurückziehen zu wollen.

Ebenso ungewiss ist die politische Zukunft der namensgebenden Vorsitzenden ihrer Partei Sahra Wagenknecht.

Koalition aus Union und SPD?

Der wohl kommende Kanzler Friedrich Merz bekräftigte noch gestern, Deutschland angesichts der aktuellen (welt-)politischen Lage schnell handlungfähig machen zu wollen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD allerdings schloss Merz erneut aus.

Die Mehrheit im neuen Bundestag liegt bei 316 Stimmen.

Union und SPD erhalten 328 Sitze.

Union und AfD kämen auf 360 Sitze.

Union und Grüne hätten keine Mehrheit. Eine Koalition aus Union, SPD und Grünen gilt als unwahrscheinlich.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr die Ergebnisse des gestrigen Wahlabends?
  • Was denkt Ihr darüber, dass sowohl FDP als auch BSW den Einzug in den Bundestag verpasst haben?
  • Was haltet Ihr von der kategorischen Absage des kommenden Kanzlers an die AfD?
  • Denkt Ihr, dass eine Koalition aus Union und SPD das Land wieder voranbringen wird?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ich bin mit dem Wahlergebnis unzufrieden, weil... 67%
Ich bin mit dem Wahlergebnis zufrieden, da... 22%
Andere Meinung und zwar... 11%
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