Ampel – die neusten Beiträge

Hallo. Da ja jetzt die Ampel ausgeschaltet ist und rechts vor links gilt (haha… :D) habe ich jetzt mal die Frage, wie das mit den neuen Wahlen läuft.

wenn jetzt im Februar die neue Regierung gewählt werden soll, entfällt ja die Wahl im September 2025. Jetzt wird im Februar für vier Jahre die neue Regierung gewählt, bedeutet das auch, dass die nächste Bundestagswahl dann auch im Februar 2029 stattfindet oder wird es irgendwann wieder dazu zurückkehren, dass wir im Herbst wählen gehen?

Die Leute wählen immer gleich. Inhalte interessiern fast nicht, nur Personen, das ist schade.

Was ist am wahrscheinlichsten

Hi,

ich war gerade einkaufen, und auf dem Weg stand ich an einer Ampel. Bin bei grün los gelaufen und habe wie immer zur Sicherheit noch nach links und rechts geschaut, nichts zu sehen. Als ich fast drüben war, sah ich nur im Augenwinkel (rechts) wie ein NEF mit full Speed angerast kam. Er hat keine Anstanden gemacht zu bremsen. Ich konnte mich nur mit einem Sprung retten. Kann ich den anzeigen? Habe mich zu Tode erschreckt!

Danke

Nach dem Ende der Ampel gab es große Aufregung, einige Schuldzuweisungen. Jetzt ist ein Termin für Neuwahlen ins Auge gefasst und ich habe den Eindruck, so langsam entspannt sich die Lage und die Politiker kommen wieder ins Arbeiten. Wie sieht ihr die Lage?

Kalte Progression wird nicht mehr geändert, die Mietpreisbremse wird nicht verlängert, das Rentenpaket wird nicht verabschiedet, die Hilfen für die Wirtschaft auch nicht, das Deutschlandticket fällt weg und es wird kein Haushalt verabschiedet. Das wird katastrophal, alles was sozial ist, interessiert Merz nicht und wird abgeschafft, auch das Bürgergeld.

Guten Tag ich stand heute an einer ganz normalen Ampel an einer Kreuzung diese schaltet irgendwann auf grün ich wollte links abbiegen und sah an der Ampel am gegenverkehr ein Pfeil der nach links rot blinkte nur für mich sichtbar aber wie gesagt es war an der Ampel am gegenverkehr befestigt und der gegenverkehr Bog rechts ab bedeutet das natürlich für mich ich muss stehen bleiben mitten auf der Kreuzung oder wie und die anderen erst Durchlassen? Hab sowas noch nie gesehen

Bei dem Kindergarten im Bundestag, kann man die aktuelle Spitze doch nicht mehr wählen wollen, wieso machen die das "die Alten" dennoch immer wieder.

Wenn Probezeit verlängert und noch rot Ampel überfahren.

was passiert?

Ich sehe es immer wieder. Ampel rot. Fahrrad will offenbar rechts abbiegen, ignoriert die Rote Ampel und fährt auf den Gehweg, fährt von da aus dann rechts in die Straße.

Das macht zwei Vergehen.

Rote Ampel =60-100€, sowie einen Punkt in Flensburg.

Fußweg=55€.

Wenn man Leute behindert/gefährdet sogar noch mehr.

Was denkt man sich dabei?

Man nimmt offenbar die Rote Ampel nicht ernst/hat da keinen Bock drauf, - aber warum dann nicht einfach auf der Straße über die rote Ampel fahren?! Warum dann gleich noch ein Vergehen drauf tun? Denken die wirklich, so wäre es kein Rotlichtverstoß und legal? ...

Ist der Schritt Neuwahlen nicht schon längst überflüssig gewesen ?

Begrenzung war 50. Ich weiß nicht ob ich 50 oder 60 war :X

https://youtu.be/ch5u8DlkRdM

Nachdem Lindner ja die Ampel praktisch aufgelöst hat.
Wie geht es wohl weiter mit der FDP. Kommt die auf 5%.
Lindner möchte ja wieder Finanzminister werden. Und 10% erreichen.
Erreicht er das? Sollte die FDP dem Wähler was bieten?
Aus Trump sollte man lernen. Dem Wähler was versprechen.
Sollte die FDP Steuersenkungen für Alle versprechen?
Und einfache Antworten liefern. So wie Trump halt.
Wie seht ihr die Zukunft Lindners?

Ich bin kein FDP Fan aber der Move den der Wissing gemacht hat ist Verrat. Er hat der FDP abgesagt um an der Macht zu bleiben.

Wie ein Stoß von hinten in den Rücken. Ist er in eueren Augen ein verräter ?

https://youtu.be/g-g7ewoQujE

Man kann dieser Koalition, die es bisher noch nicht gegeben hatte, jedenfalls keinen bösen Willen oder Inkompetenz vorwerfen. Später wird die Geschichtsschreibung sicher positiv über sie urteilen ! Wir leben ja auch in einer schwierigen Zeit !

LGSchalkefan204

Was sagt ihr dazu?

Justizminister Marco Buschmann und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sind ja auch nicht mehr in der Regierung war das eine freiwillige Entscheidung von denen oder musste nach Entlassung Linders jeder FDPler aus der Regierung ?

Ich nicht. Merz und CDU haben doch bloss Angst, dass sie bei einem konstruktiven Misstrauensvotum nicht genug Stimmen kriegen, bei Neuwahlen aber vielleicht schon. Merz kann es nicht abwarten, Kanzler zu werden, wohingegen Scholz lieber noch wichtige Gesetze für die Bürger auf den Weg bringen will.

Zu Weihnachten lieber keine Politik und Wahlkampf um die Ohren, das bringt viel Unruhe in die Familien. Weihnachten sollen die Menschen eine Pause und Ruhephase haben, abschalten und Kraft tanken, statt sich gegenseitig aufzuhetzen und zu überwerfen.

Die glaubt tatsächlich an einen Sieg bei den Neuwahlen 🤦

Merz will, dass Olaf Scholz die Vertrauensfrage früher stellt. Warum stellt aber die CDU/CSU nicht einfach ein Vertrauensvotum?

Die Ampel-Koalition ist zerbrochen. Sie hat keine Zukunft mehr, und bald muss eine neue Regierung neu gewählt werden.

Porsche, Jagdschein, Heirat auf Sylt. Manchmal wirkt Lindner, als inszeniere er sich absichtsvoll als Klischee, als lege er es darauf an, seine Gegner zu reizen.

Lindner lebt vom Gegenwind.Je größer der Widerstand, desto leichter kann er sich als Held inszenieren, als Retter der Freiheit.

Die Eskalation kommt am Mittwochabend.Lindner schlägt dem Kanzler Neuwahlen vor.

Scholz hat schließlich die Nase voll.Er wirft Lindner raus.

(z.T. aus ,,Stern" -Bericht : ,,Ampel-Aus" 08.11.24)

• Was will FDP-Chef Lindner?

Hallo Community

Wenn man nnapp über Rot fährt und nicht geblitzt wurde weil die Ampel selten einen Blitzer haben ,dennoch war da die polizei auf der gegenüberliegenden Spur wo 1 auto vor der Polizei war mich gesehen ,könnten die einfach Kennzeichen aufschreiben und sagen, er ist über Rot gefahren ,ohne jemanden anzuhalten ?

Und Scholz und Lindner wieder Best friends sind?

Nach dem Bruch der Ampelkoalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, im Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Dann könnten die Abgeordneten über Neuwahlen entscheiden. In seinem Statement am späten Abend machte er zudem Finanzminister Christian Lindner für das Scheitern der Ampel verantwortlich.

Bundeskanzler Scholz hat Christian Lindner scharf kritisiert: Er habe zu oft sein Vertrauen gebrochen. Die SPD hat ihre Bundestagsfraktion zu einer Sitzung heute Abend noch zusammengerufen. Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveblog:

https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ampel-krise-100.html

• Wünscht Ihr Euch Neuwahlen im März, oder soll eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen weiterregieren bis zum Herbst?
• Welche Koalition haltet Ihr nach Neuwahlen für wahrscheinlich und welche wünscht Ihr Euch?
• Welche Gesetze der Ampel sollte eine Nachfolgerregierung streichen oder rückgängig machen?
• Was sollte eine neue Regierung anders machen?
• Seid Ihr überrascht, traurig, oder freut Ihr Euch über das Scheitern der Ampel?

Wenn er die Schuldenbremse gelöst hätte?

Er hätte die Schuldenbremse wohl lösen können, hätte die Macht dazu gehabt. Inwiefern kann das dann "illegal" für ihn sein?

Wo ist denn dieser Eid, dass ich den mal lese.

Hallo.

Die letzten Jahre war ich der deutschen Politik so müde, dass ich nichts mehr genau verfolgt habt.

Bzgl. des Ampelbruchs lese ich hier und dort und weiß nicht, was wahr ist.

Ist Lindner nun der authentisch Getreue, der wider die anderen seinen Amtseid verteidigt? Oder der kalkulierende Bremser, der schon länger die Regierung blockiert?

Die Rede von Scholz fand ich beeindruckend! Aber kann natürlich totales Kalkül sein und vielleicht ist Lindner der Sündenbock, der geopfert wird.

Ich hab auch zur Schuldenbremse nachgelesen, ob die ein hohes Gut ist, die unverändert wie vereinbart gehalten werden muss, oder ein pragmatisches Werkzeug, dass tatsächlich zum Besten des Volkes ab und zu ausgesetzt werden muss. Aber da gibt es wohl keine allgemein anerkannte Meinung und viel Kritik in jeder Richtung - gut, wer weiß schon, was das Beste langfristig für die Welt ist. Aber ohne die Wertigkeit der Schuldenbremse einzuschätzen, wie soll man das Verhalten Scholz / Lindner aktuell bewerten?

Ich höre mir gern verschiedene Einschätzungen dazu an, das hilft mir evtl. weiter. Danke.

Wie kann es sein, dass Papiermangel als Ausrede genutzt wird um den Wahltermin zu verschieben?

Nächstes Jahr im September wäre der reguläre Wahltermin gewesen. Und sowieso kann es auch immer Neuwahlen geben, warum also hat man Papier nicht vorrätig?

Hallo Community

Wir hatten heute das Gespräch über Ampelblitzer und es gab meinungsverschiedenheiten

Also der Kasten hinter der Ampel bzw an der Kreuzung ist ja meistens zu erkennen .

Aber wie funktioniert das mit den Blitzer mit Induktionsschleifen ?

Ich sagte ein Blitzer muss vorhanden sein

Er meinte nein muss es nicht ???

Aber es muss doch ein sichtbarer Blitzer irgendwo sein ,den wie will man was nachweisen wer da gefahren ist ...

Wie sehen solche Blitzer aus ,ich kenne Blitzersäulen bei Geschwindigkeiten und dan noch den Kasten .

Jetzt habe ich hier 2 Bilder ,ist davon 1 ein ampelblitzer ?

Oder sehen die andester aus ,was ist das das weiße über der Ampel ?

Findest du wie Scholz, dass Neuwahlen im März ausreichend früh sind oder wärst du dafür es früher oder später zu machen

Da es ja irgendwann im Frühjahr Neuwahlen gegeben wird hier meine Frage: Müsste die Bundestagswahl danach nicht auch um die Zeit sein, da es immer vier Jahre sein müssen? Oder wie läuft das dann?

Olaf Scholz hat die FDP faktisch aus der Koalition getreten. Ich bin zwiegespalten. Den im März, evtl. sogar früher wird es jetzt vorgezogene Neuwahlen geben. Das bedeutet, dass die rechtsextreme Union dann voraussichtlich schon früher die Macht ergreift und ihre Demokratie und Staatsfeindlichen Pläne umsetzen kann, mit der sie massive Einschränkungen von Grund, Bürger und Menschenrechten planen.

Andererseits ist Lindner und die FDP wohl das Hauptproblem der Ampel gewesen. Die haben alles blockiert. Von daher begrüße ich es auch das Lindner politisch am Ende ist. Dafür kann man Scholz im Grunde danken. 👍

So wie ich es sehe haben SPD und Grüne nun endlich die Möglichkeit in den letzten Monaten echte soziale Politik zu betreiben, ohne das sie durch die Volksfeindliche Politik der FDP daran gehindert werden.

Es stellt sich die Frage:

- War die Ampel so katastrophal wegen Lindner und seiner FDP?

- Finden nun Grüne und SPD zu ihrer ursprünglichen Politik zurück, für die ihre Parteien mal gestanden haben?

PS.

Adios Lindner!

Dieser Mann solll sich bitte nicht mehr blicken lassen im Bundestag. Diese hinterhältige Lobbypolitik für die Reichsten, bei gleichzeitigem Ausbluten der hart arbeitenden Bevölkerung braucht kein Mensch in Deutschland. Er ist politisch am Ende und sollte gänzlich aus der Politik zurücktreten. Er dient Deutschland am besten, wenn er gar keine Politik mehr betreibt und den Bundestag mit seiner Anwesenheit verschont.

Aus der Regierung ist er zumindest schon mal raus! 😊👍

Der Bundeskanzler hat unseren Christian aus dem Ministerium entlassen. Kann man sagen, dass der Bundeskanzler Christian Lindner auf diese Weise für vogelfrei erklärt hat?

Wäre diese Redewendung hier passend? Hat unser Christian das überhaupt verdient? Scholz wirkte sehr genervt von Lindner. Das hat man gemerkt. Habeck hat dem im Grunde zugestimmt, obwohl er sowieso nix davon hat. Da es bereits ein Fakt war als er sich zu Lindner äußerte.

Lindner beschert uns das lang ersehnte Ende der Ampel.

Es kann doch nicht sein, dass die Ampel-Truppe seit 2021 Mrd. an Euros durch den CO2-Preis einnimmt, und die Auszahlung des versprochenen Klimageldes noch immer nicht erfolgt.

Mir schwant, dass es möglicherweise nie erfolgt und die Gelder längst in irgendwelche nebulösen Projekte oder Blödsinn versickert sind. Wie kann man überhaupt auf die Idee kommen diese Gelder zu erheben, ohne vernünftigen Mechanismus, wie die Teilrückzahlung an die Bürger aussehen soll.. ist doch völlig bekloppt.

.

Die CDU tut jetzt so, als würde sie alles anders machen und besser können und Merz erhebt sich über Scholz und erteilt ihm eine Watsche nach der anderen.

Doch ist das nicht sehr scheinheilig?

Die CDU hat 3 Jahre lang die Ampel-Koalition mitgetragen, unterstützt und davon profitiert und jetzt, wo sie eine starke nicht zu unterschätzende Konkurrenz bekommen hat (Afd), will sie lieber gestern als heute ganz schnell die Chance ergreifen und Neuwahlen und selber Kanzler machen, mit Begründungen wie: plötzlich "sei der Wähler wichtig", der "Souverän müsse es in die Hände gelegt bekommen" und soll "sein Wahlrecht wahrnehmen dürfen". - "Dürfen" oder "gefälligst sollen"?... Merz ist einzig und allein darauf bedacht, genau jetzt, wo die Umfragewerte der CDU einigermaßen sind, schnell Kanzler nebst Regierungspartei zu werden, ihm geht es doch gar nicht um die Wähler und Menschen, denn die CDU hat Sachen wie:

-Grenzöffnung 2015 mit massiver Masseneinwanderung, Klima- und Transformations-Fond, Verbrenner-Verbot, Atomausstieg, Cannabisgesetz, Lieferkettengesetz, Selbstbestimmungsgesetz und anderes mitgetragen, vollumfänglich unterstützt und nichts davon verhindert sondern alles den Bundesrat passieren lassen. Und jetzt plötzlich schieben sie alles auf die SPD, sie wäre unfähig, habe schlecht regiert usw. Das ist doch mehr als scheinheilig.

Dies bestätigt auch die jetzige Haltung der CDU, dem Ampel-Rest die Zusammenarbeit bei für die Bevölkerung wichtigen Sachen zu verweigern, wie Rentenreform, Kindergeld, kalte Progression (mehr Netto vom Brutto im Portemonnaie), das Deutschlandticket usw., auf diese Dinge warten die Menschen und wenn CDU regiert, glaube ich nicht, dass sie diese Sachen genauso für die Menschen durchsetzen, da sie ja schon hat durchblicken lassen, Sozialausgaben u.ä. zu reduzieren und deshalb will Scholz diese Sachen noch unbedingt auf den Weg bringen. Die partou-Verweigerung der Unterstützung für die SPD bei diesen Vorhaben kommt einer Erpressung gleich, denn CDU sagt ganz deutlich, wenn Scholz nicht sofort die Vertrauensfrage stellt, wird sie nichts von seinen Gesetzen unterstützen, das haben bereits mehrere CDU-Mitglieder gesagt. Wo ist da plötzlich das Wohlergehen der Wähler, auf das sich CDU derzeit ja so beruft??

Ich finde das alles sehr scheinheilig, berechnend und mit Kalkül am Wähler vorbei, nur auf eigenen machtpolitischen Vorteil bedacht. Deutschland braucht aber eine Politik des Zusammenhalts und nicht der Spaltung, gerade jetzt. Die Politik (und auch die Rhetorik der CDU) aber spalten das Land, das haben sie schon die ganzen letzten Jahre.

Wie seht ihr das?

Dabei waren es FDP die ihre idiologie durchsetzen wollen

Opposition arbeiten gemacht haben

Es wurde einer von der FDP entlassen nicht grüne

Volker wising der aus FDP Austrat aber sein Posten behält oder alle anderen FDP minster die zurücktraten

Zur Zeit passiert so viel und ich komme nicht mehr mit. Was hat das alles mit der Ampel auf sich und dieser Vertrauensfrage. Was ist mit dem Finanzminister.

Was bedeutet das für das Land jetzt?

Emotional und inhaltlich.

Ergebnis der US-Präsidentenwahl?

Oder Aus der Ampel-Koalition (Entlassung von C. Lindner und der FDP aus der Bundesregierung)?

Guten Abend liebe GF-Community.

Scholz rechnet mit Lindner ab: Es gibt keine Vertrauensbasis für eine weitere Zusammenarbeit. Die Ampel ist Geschichte. Aber wann stehen nun Neuwahlen an? Und was bedeutet der Schritt für den Bundeshaushalt und die deutsche Wirtschaft?

Die zerstrittene Ampel ist am Ende. Nach einem dramatischen Treffen der Koalitionsspitzen entlässt Kanzler Olaf Scholz Finanzminister Christian Lindner. Hintergrund ist ein erbitterter Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Im März soll es nun zu vorgezogenen Neuwahlen kommen.

Scholz rechnete am Abend in fast beispielloser Art mit Lindner ab. Es gebe keine Vertrauensbasis für eine weitere Zusammenarbeit. Er habe Angebote für ein Paket gemacht, um den Standort zu stärken und den Haushalt 2025 zu beschließen. Lindner habe die Vorschläge abgelehnt. Er handle verantwortungslos, verfolge egoistische Ziele und habe nur die FDP-Klientel im Blick.

Wie geht es weiter?

Scholz will wichtige Gesetze, die keinen Aufschub duldeten, noch bis Jahresende zur Abstimmung im Bundestag stellen. Er nannte etwa den Abbau der sogenannten kalten Progression, damit die Bürger mehr Netto vom Brutto hätten, die Stabilisierung der Rente sowie Sofortmaßnahmen für die Industrie. Er werde das Gespräch mit CDU-Chef Friedrich Merz suchen.

Am 15. Januar will Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen - in der Erwartung, dass das Parlament ihm gerade nicht das Vertrauen ausspricht, er also keine Mehrheit bekommt. In diesem Fall kann der Kanzler den Bundespräsidenten bitten, den Bundestag aufzulösen. Scholz sagte, der Bundestag könne den Weg für vorgezogene Neuwahlen freimachen. Diese könnten spätestens Ende März stattfinden.

Die große Frage ist nun, was aus dem Bundeshaushalt 2025 wird. Dafür gibt es keine Ampel-Mehrheit mehr. Es gilt als unwahrscheinlich, dass die Union von CDU und CSU nun für eine Mehrheit sorgt. Wird kein Haushalt beschlossen, würde ab Januar eine sogenannte vorläufige Haushaltsführung gelten. Dann sind vorerst nur Ausgaben möglich, die nötig sind, um die Verwaltung aufrechtzuerhalten und rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen. In der Praxis kann das Finanzministerium den Ministerien aber bewilligen, pro Monat einen Prozentsatz der Mittel des noch nicht verabschiedeten Haushaltsentwurfs zu nutzen.

Was sind die Gründe für das Aus?

Lindner schlug in einem Papier zu einer "Wirtschaftswende" eine zum Teil völlige Neuausrichtung der Wirtschafts- und Klimapolitik vor. In dem Papier wird etwa als Sofortmaßnahme die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Vielverdiener gefordert, ein sofortiger Stopp aller neuen Regulierungen sowie ein Kurswechsel in der Klimapolitik. Nationale Klimaziele sollten durch europäische ersetzt werden. Das stieß auf zum Teil erheblichen Widerstand bei SPD und Grünen.

Scholz sagte, Lindner habe ultimativ und öffentlich eine grundlegend andere Politik gefordert - eine milliardenschwere Steuersenkung für wenige Spitzenverdiener und zugleich Rentenkürzungen für alle Rentnerinnen und Rentner. "Das ist nicht anständig", sagte der Kanzler.

Umstritten war ebenso, wie Milliardenlücken im Haushalt 2025 geschlossen werden sollen. Scholz schlug mit Blick auch auf die Folgen des Ukraine-Kriegs eine Ausnahmeregelung zur Schuldenbremse vor. Die FDP lehnte das ab.

Warum gab es immer wieder Streit?

Wiederholt hatte es scharfe und in der Öffentlichkeit ausgetragene Streitigkeiten des 2021 als "Fortschrittskoalition" angetretenen Regierungsbündnisses gegeben. Beispiele: das lange Ringen um das Heizungsgesetz, die Kindergrundsicherung, die Migrationspolitik, das Rentenpaket und der Haushalt. Dabei hat die Ampel durchaus Erfolge vorzuweisen. So wurde die tiefe Energiepreiskrise nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine überwunden, die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro unterstützt, der Ausbau der erneuerbaren Energien aus Wind und Sonne nahm spürbar Fahrt auf.

Doch zunehmend traten Spannungen auf, erst recht seit dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts vor rund einem Jahr, das die Regierung in arge Geldnot brachte. Vor allem in der Wirtschaftspolitik prallten angesichts der Konjunkturflaute die unterschiedlichen ideologischen Auffassungen der Ampel-Partner voll aufeinander. SPD und Grüne wollten für mehr Investitionen eine Reform der Schuldenbremse, das lehnte die FDP ab.

| Bericht:

Wichtige Fragen und Antworten: Wie geht es nach dem Ampel-Aus weiter? - n-tv.de

| Frage:

• Wird es ohne Ampel besser laufen?
• War es dringend notwendig die Ampel zu beenden?

Mit freundlichen Grüßen

RobinPxGF.

Das die FDP raus aus der Ampelkoalition ist was denkt ihr darüber?

Wie ist ras geregelt

Die Ampel ist offenbar am Ende...

.

Oder war das vielleicht ein abgesprochener Schachzug, sodass er den Rest der Ampelkoalition von innen sabotieren kann?

Was denkt ihr?

Ich meine nicht die Aussagen des traurigen Habeck, der gern einen Haushalt fertig gekriegt hätte, sondern der Damen, die nach Rücktritt von Omnipour und Lang nachgerückt sind.

Mir scheint, sie haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt und voll am Thema vorbeigeredet - wie grüne Selbstbeglückwünschung im Vorstand der Laubenkolonie. Sie haben es noch nicht begriffen, weshalb sie so viele Prozentpunkte eingebüßt haben.

Wie seht ihr es?

Wegen Ampel-aus

Die Streitereien der Ampel sind mittlerweile nur noch nervig. Egal ob bei Lindners Wachstumschancengesetz, Habecks Heizungsgesetz oder dem kürzlich vorgestellten Wirtschaftsplan der FDP: Nur selten ist sich die Ampel einig und meistens liegt es an der Uneinigkeit zwischen FDP und Grüne. Auf welches Experiment hat sich die FDP da bloß eingelassen und war es nicht klar, dass das nach hinten losgehen wird?

Ich finde die FDP weniger schlimm als alle anderen Parteien...

Nachdem die Ampel gescheitert ist.

Habe in meinen linken Nachrichten gelesen Lindner war rechts und seine Geheimmission war es durch die Haushaltsblockade mit Schuldenbremse die von rechten als links vermutete Parteien wie SPD und Grüne finanziell trocken legen damit sie kein Geld mehr ausgeben können.

Wollte er damit die Regierung finanziell trocken legen damit nicht regiert werden kann? Schuldenbremse ist sowas von 1900. Die Regierung braucht mehr Geld besonders für Ukraine und Isreal alles Menschen die da Schaden nehmen durch rechts

Die FDP steht vor einem Scherbenhaufen. Bei 3 Landtagswahlen ist sie in die Bedeutungslosigkeit versunken. Der Parteichef und Bundesfinanzminister wurde vom Bundeskanzler vor die Türe gesetzt. Daraufhin wollen mit Ausnahme von Volker Wissing, der sich der Verantwortung nicht stehlen will sondern dafür sogar die Partei verläßt, alle anderen FDP Minister zurücktreten.

Kann Christian Lindner da überhaupt noch FDP Chef bleiben?

Also ich mag Trump um ehrlich zu sein, er will sein Land vor Einwanderern schützten was haben alle gegen ihn ?

Gibt es für ein Misstrauenvotum möglicherweise gar keine Mehrheit? Ampel geht auch ohne Lindner.

Was ist eure Meinung zu dem Thema, findet ihr Scholz hat Recht oder Lindner. Wie fändet ihr Neuwahlen und denkt ihr die SPD und die Grünen hätten eine Chance nochmal gewählt zu werden. Laut Umfrage sagen 97% der Deutschen, dass die Ampel Regierung keine Zukunft hätte.

Erst Trump, nun geht auch noch die Ampel vor die Hunde.

Ein wahrhaft historischer Star.

Nach dem Rücktritt von Ricarda Lang und jetzt dem Rausschmiss von Lindner brodelt alles in einem Topf

Scholz möchte im Januar die Vertrauensfrage stellen

Kann man also sagen die SPD regiert nur noch alleine?

Macht Ihr jemanden für das Ende der Ampel-Regierung/-Koalition verantwortlich?

Wenn ja wenn?

Kanzler Scholz hat Herrn Lindner entlassen Die gesamte FDP Riege tritt im Bundestag zurück. Inwieweit ist die Regierung noch handlungsfähig ?

Erst im Januar will Kanzler Scholz die Vertrauensfrage stellen Warum wartet er so lange ab ? Neuwahlen sind nun.angesagt.,die evtl im März 2025 stattfinden könnten.

Merz (CDU) steht als Kanzler schon in den Startlöchern. Könnte die SPD von der Entscheidung Scholz profitieren und dadurch Stimmen gewinnen ?

Wie könnte die neue Regierung aussehen ? CDU/SPD/ FDP ? . FDP nur dann wenn diese Partei die 5% Hürde bei der Wahl schaffen würde.

Die GRÜNEN haben sich als Neinsagerpartei hervorgetan und verfolgen nur deren Ideologie.. Wirtschaftlich sind wir an einem Nullwachstum angekommen.

Energie wird immer teuerer.. Die Gaspreise sollen in 2025 steigen. Auch die Preise für Lebensmittel steigen weiter an.

Großes Firmen wie BOSCH, SIEMENS, MIELE .verlagern. Produktionsstätten ins Ausland, weitere Firmen werden folgen.

Die Ampel-Regierung/-Koalition ist Geschichte.

Es ging aus den Flitterwochen ziemlich schnell zur Paarberatung.

Eure Meinung dazu?

Trauerspiel?

Besser ein Ende mit Schrecken, wie ein Schrecken ohne Ende?

Etwas ganz anderes?

Ihr habt ja sicher alle vom Aus der Ampel gehört. Scheinbar wird Scholz nun im Januar die Vertrauensfrage stellen und im März soll es dann Neuwahlen geben.

Warum überhaupt noch die Vertrauensfrage, wenn es ohnehin bald Neuwahlen gibt? Wo soll da der Sinn sein, was bringt das dem Scholz?

Die Ampel ist Geschichte!

Mit der Entlassung von Lindner und den Rücktritten aller FDP-Minister verliert die Ampel-Koalition ihre Mehrheit und Deutschland ist politisch gelähmt. In einer solchen Krise ist das Land völlig wehrlos. Was passiert, wenn Deutschland einem Angriff ausgesetzt ist – sei es finanziell, militärisch, durch Cyberattacken oder gesellschaftliche Unruhen? Ist Deutschland jetzt in einer Katastrophe und könnte auf keinen Fall mehr reagieren?

Lindner wurde entlassen. Wer wird der nachfolger? Ohne Finanzminister darf Scholz doch nicht regieren doer?

Wird FDP einen neuen Finanzminister vorschalgen und Shcolz wird akzeptieren müssen? Oder wird Olaf Scholz einfach wie Putin den Finanzminister mit einem SPD Politiker besetzen?
Heißt das, dass die Koalition auch mit sofortiger Wirkung aufgelöst wurde?
Dann hat die Koalition keine Mehrheit mehr zum regieren und die Neuwahlen müssten eigentlich jz sofort stattfinden oder?

Was passiert mit anderen FDP Ministern?

Halli Hallo Hallöchen, ja meine Frage steht bereits da. Eure Meinung würde mich sehr interessieren und wenn ihr sie kurz begründen könntet. Was denkt ihr, wird nun als nächstes passieren? Wird ein Misstrauensvotum gegen Scholz Erfolg haben und werden Neuwahlen angesetzt?

Danke und Lg

Wie seht ihr das: kommt jetzt eine Neuwahl oder hält die Regierung wenigstens noch ihre Amtszeit durch?

Wenn ich mir die Umfrageergebnisse anschaue - da sehe ich düster.

also zb das gesetz wo bauern weniger geld kriegen für diesel oder heizungsgesetz ist das hinfällig jetzt?