Bußgeld im Polenurlaub für abgelaufene HU?

Hallo liebe Schwarmintelligenz,

mein Nachbar hat aktuell ein paar Probleme mit der polnischen Polizei. Er war letzten Monat dort im Urlaub und in einer Polizeikontrolle wurde dann bemerkt, dass seine HU seit ca. 14 Tagen abgelaufen war. Er hat's schlicht verpennt (natürlich sein Fehler) und hat auch schon einen Termin bei der Werkstatt was aber die Polizisten natürlich nicht interessiert hat.

Er hat dann eine saftige Strafe von 150€ plus Bearbeitungsgebühr bekommen, wogegen er sich nun wehrt.

Außerdem hat der Polizist ihm während der Kontrolle gesagt, dass er ohne TÜV schon an der Grenze hätte abgewiesen werden können oder das sein Auto direkt an Ort und stelle stillgelegt werden könnte.

Nun die Frage ist das überhaupt rechtens? Ich möchte natürlich keine Rechtsberatung aber ist euch das schon mal passiert oder habt ihr mal was darüber gehört?

Ich habe in mehreren Quellen nun schon gelesen, dass die Beanstandung einer abgelaufenen deutschen HU in Polen ohne Gesetzesgrundlage ist, gleichzeitig habe ich aber auch gelesen, dass dennoch deswegen gerne mal saftige Geldbußen verteilt werden und auch Leute an der Grenze abgewiesen werden.

Könnt ihr mir sagen wo darin die Logik liegt? Zumal in Polen doch aktuell "nur" ein freiwilliger TÜV existiert wenn ich mich nicht irre.

Ist das eine Art Schikane gegen die Touristen oder passiert das nach dem Motto "wir verdienen unser Geld an denen die sich nicht gegen die Bußgelder wehren"?

Danke schon mal.

Urlaub, Polen, Recht, Bußgeld, TÜV abgelaufen, Auto und Motorrad
Darf mich ein Autofahrer filmen und zur Polizei gehen?

Hallo also heute in der Früh war ich mit meinem Auto auf der Hauptstraße unterwegs. Hinter mir ein Auto, dass schon bisschen länger hinter mir fuhr weil ich 10km weiter vorher dieses Auto ein wenig „blöd“ überholt hatte. Also dieser Autofahrer war schon etwas „aggressiv“ geworden. Als ich eben auf der Hauptstraße fuhr, überholte ich einen LKW und fuhr dann mit ca. 140kmh weiter und er hinter mir her. Dann kam eine langgezogene Kurve mit einer Ausfahrt, dort fuhr ein anderes Auto hinaus und ich musste natürlich(weil ich zu schnell war) stark bremsen sodass mein Heck ein bisschen und ich meine wirklich ein bisschen gerutscht ist. Dann fing der, den ich Anfangs überholt hatte relativ dicht aufzufahren an und hat mir die ganze Zeit die Lichthupe gegeben. Das ging mehrere Minuten lang. Irgendwann kam ich dann zu einer Ampel und er fuhr neben mir und er hat gesagt er habe alles mit seinem Handy gefilmt und will mich bei der Polizei wegen Nötigung anzeigen. Er meinte er hat auch gefilmt wie ich 140kmh gefahren bin und dass ich ein paar Autos dicht aufgefahren wäre und in der langgezogenen Kurve fast mein Heck ausgebrochen sein soll.

Also meine Fragen

1)Darf er mich einfach so filmen und mich bei der Polizei anzeigen weil er filmt sich ja eigentlich auch selber dabei wie er zu schnell fährt.

2)Kann ich, falls ich zur Polizei geladen werde, auch sagen, dass ich beschleunigt habe weil er mir dicht aufgefahren ist und mir andauernt die Lichthupe gegeben hat? und

3) zählt diese Aufnahme als Beweis das ich zu schnell war oder kann Die Polizei das nicht einfach so feststellen auf dem Video?

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Parken im Wendehammer wer ist zuständig Gemeinde oder Landkreis?

Hallo, ich wohne in einem Baugebiet. Wir haben einen Wendehammer am Ende der strasse. Dieser sorgt seit 4 Jahren für Ärger, Diskussionen und diversen Einsätzen von Gemeinde, Polizei und Landkreis. Eine Familie terrorisiert die Nachbarschaft in dem sie alle die dort parken ( es gibt keine verbotsschilder oder sonstige Einschränkungen Platz ist ebenso ausreichend vorhanden) bei der Gemeinde anschwärzt. Diese hat mehrfach Briefe verschickt mit Ermahnungen das dort nicht gepakrt werden solle aus Rücksichtnahme etc. Ich habe nun ebenfalls Fotos der Fahrzeuge der Familie gemacht, welche sich ständig beschwert, denn auch sie parken immer wieder an den betroffenen Stellen. Nach mehreren Briefen an die Gemeinde hat sich der Bearbeiter geändert. Antwort Anfang Januar war. Wir werden regelmäßig kontrollieren und die Mail an den Landkreis senden da dort die Zuständigkeit liegt. Was für mich ein Widerspruch ist. Warum kontrolliert die Gemeinde wenn sie doch nicht zuständig ist. Ich habe mich dann an dem Landkreis gewandt und um Bewertung der Situation gebeten. Eine Antwort kam. Und die habe so nicht wartet die Polizei sieht im allgemeinen keinen Verstoß und auch der Landkreis schreibt nun das ausreichend Platz ist und keine Behinderung durch die Fahrzeuge die dort parken entstehen. Wer hat nun recht die Gemeinde die einerseits sagt wir sind nicht zuständig, trotzdem kontrollieren will und der Ansicht ist parken ist dort nicht erlaubt oder der Landkreis ?

Auto, Verkehr, Polizei, Verkehrsrecht, Führerschein, Bußgeld, parken, Straßenverkehr, Straßenverkehrsordnung
Studienabbruch Bafög-Amt nicht rechtzeitig gemeldet?

Leute, ich glaube ich hab richtig Mist gebaut.

Ich beziehe Bafög (den Höchstsatz) und studiere seit WS 21/22. Ende des dritten Semesters habe ich gemerkt, dass mein Studium nichts für mich ist und mich nach Alternativen umgesehen. Ich habe dann auch einen dualen Studienplatz bekommen für den 01.10.23. Der Vertrag dazu wurde am 06.05.23 unterschrieben. Da ich weiterhin zur Uni bin + dort gewohnt habe, habe ich das Bafög weiterlaufen lassen (SS23 von 01.04.-30.09.). Meine Wohnung auf den 31.07.23 gekündigt. Mein Arbeitgeber hat mir außerdem Angeboten, dass ich ab dem 01.08. schon dort arbeiten kann.

Jetzt habe ich das vor paar Tagen dem Bafög-Amt online gemeldet mit der Begründung "Beginne ab 01.08. eine Ausbildung". Und heute kam ein Brief, dass sie eine schriftliche Erklärung wollen, wann ich mich zum Studienabbruch entschieden habe und eine Kopie des Ausbildungsvertrages. Scheiße. Das kann doch nichts gutes heißen, oder?

Habe mich jetzt mal informiert (ich weiß, dass hätte ich definitiv früher machen sollen) und man ist verpflichtet, den Abbruch sofort mitzuteilen. Wenn man das nicht macht, muss man Gelder zurückzahlen und es droht ein Bußgeld (von bis zu 2.500€)!

Glaubt ihr ich komme aus der Sache irgendwie raus (zumindest ohne Bußgeld)? Könnte mich echt selbst schlagen für diese Dummheit. Habe überlegt am Montag mal dort anzurufen und die ganze Sache zu schildern...

Bußgeld, BAföG, Ordnungswidrigkeit, BAföG-Rückzahlung
Auslandsknöllchen bezahlt- jetzt droht Zwangsvollstreckung - bezahlen oder nicht?

Hallo liebe Community,

ACHTUNG! ETWAS LANG!

vergangenen Sommer war ich mit meiner Familie in Opatija/ Kroatien.
Da mein Vater keinen Parkschein gezogen hat, bekamen wir noch am selben Tag ein Bußgeld von 130kn also 17,81€.
Erst als wir wieder in Deutschland waren, haben wir das Geld überwiesen (3 Wochen später)

Nun 7 Monate später bekamen wir von den Rechtsanwälten Shain-Lou Pacheco Vinković und Marko Kuzmanović eine Zahlungsaufforderung vor der Einleitung eines Zwangsvollstreckungsverfahrens, zudem werden wir aufgefordert weitere Kosten wie Beschaffung von Informationen über den Schuldner und Kosten für die Übersetzung eines Gerichtsdolmetschers zu tragen - alles insgesamt 172€!!!!

Wir haben den Strafzettel und den Überweisungsbeleg noch . Bei genauem Hinschauen ist uns nur aufgefallen, das sich beim Betrag/ bei der Überweisung ein kleiner Zahlendreher befand. Also schulden wir denen noch umgerechnet ca. 1€ .

Es wurde weder der nicht vollständige Zahlungseingang noch eine Zahlungserinnerung erwähnt, sondern die fordern zu den Nebenkosten erneut den Betrag von 130 kn also 17,81€ auf innerhalb von 8 Tagen.

Bilder unseres Fahrzeuges und Vollmacht der Rechtsanwältin anbei.

Leider sind wir nicht Rechtschutz versichert.

Handelt es sich hierbei um einen Betrug? Hattet ihr ähnliche Erfahrungen aus eurem Kroatienurlaub???
Was ist am besten zu tun?

vielen Dank im voraus!

Urlaub, Kroatien, Recht, Anwalt, Bußgeld, Strafe, zahlungsaufforderung, Zwangsvollstreckung, Betrugsversuch, Parkverstoß