SPD – die neusten Beiträge

Wenn vielleicht Grün noch dabei ist funktionieren auch ihre Abschiebepläne nicht. Ich glaube die bekommen genau soviel durch wie die Ampel, nämlich nichts.

Ist durchaus möglich noch.

Gemeint ist diepolitische Ampel, die ja bekanntlich für mehr Diskussionsstoff gesorgt hat, als es unserer lieben Regierung lieb und recht gewesen ist

Nicht ganz zufällig diese Frage! Weil wo vor sollte sonst Deutschland zu retten sein?

darum!!!!

Merz will, dass wenn Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit, die mindestens 2 Straftaten begehen, dass man ihnen den deutschen Pass wegnimmt und abschieben kann.

Ich bin Deutsch-Türke und habe 2 Staatsangehörigkeiten und bin strikt dagegen. Jetzt weiß ich schonmal, dass ich die CDU nicht wähle.

Was hälst du davon?

Hier ein Video von Olaf Scholz dazu:

https://vm.tiktok.com/ZNeKrdReU/

Ich mache mir aktuell sehr große Sorgen um unsere Demokratie. Nach dem in Österreich die Konservativen mit der rechtsextremen FPÖ koalieren obwohl sie dies vorher ausgeschlossen haben, frage Ich mich ob das auch in Deutschland möglich ist.

Die rechtsextreme AfD und ihre Anhänger hetzen ohne Rücksicht auf Verluste auf dem Rücken von Migranten, vorallem jetzt nach Silvester war in den sozialen Medien die Hölle los. Wo man nur hinschaut Hass und Hetze von Rechtsextremen. Alleine Ich habe über 120 Anzeigen bei der Polizei aufgegeben wegen Volksverhetzung, von Leuten welche mit Klarnamen kommentiert haben. Aber das ist nur ein Bruchteil und Ich komme einfach nicht mehr hinterher.

Ich vertraue Merz nicht und habe ernsthafte Sorge das er mit der rechtsextremen AfD koalieren wird. Auch er bedient sich immer öfter rechter Hetze.

Ich mache mir Sorgen um meine Familie und Freunde. Wenn die AfD in der Regierung ist wird es vermutlich unvorstellbares Leid für alle Migranten geben.

Denkt ihr die Brandmauer wird fallen?

Hat die AfD jetzt vermutlich schon 29%?

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/so-viele-waehler-glauben-dass-nur-die-afd-deutschland-retten-kann/

Hoffentlich wird das Chaos mal endlich aufgeräumt. Die AfD erreicht hoffentlich über 30%.

Die Welt verändert sich gerade erheblich und die linkswoke Meinungshoheit ist an allen Ecken bedroht. Nicht nur das gute Abschneiden der AfD und Frau Weidels kennzeichnen das Ende linker Meinungshoheit, nicht nur die weltweit gewonnenen Wahlen rechtskonservativer Parteien - sondern der immer stärker zu Tage tretende Mut des Volkes immer öfter den Mund aufzumachen.

2015, inmitten des seit Menschengedenkens größten Flüchtlingstsunamis aus kulturfremden Regionen nach Deutschland, erfand ein SPD Politiker ein kleines Poem um die AfD zu diskreditieren. Er behauptete, Göbbels habe den Begriff "Alt-Parteien" ebenfalls genutzt.

Dies tat er ganz offensichtlich um eine Nähe zur AfD herzustellen, wo keine ist. Ein plumpes Framing. Der fromme Genosse Ulrich Kasparick, der wegen Sarrazin aus der SPD austrat um nach dessen Austritt wieder einzutreten, hatte es einfach erfunden. Gelogen, eben.

Dabei hätte der Begriff in der Weimarer Republik überhaupt keinen Sinn ergeben - wo doch alle Parteien, mit Ausnahme der Zentrumspartei und SPD, in den Jahren 1919 und 1920 gegründet wurden, einschließlich der NSDAP. So tauchte der Begriff überhaupt erst 1928 in der Weltbühne auf, einem Blatt, welches die Nazis später verboten.

Seit 1980 tauchte es öfter auf, weil in Deutschland eine neue Partei gegründet wurde, die vor allem aus Menschen der Friedensbewegung und Naturschützern stammten - den Grünen. In den Anfangsjahren gebrauchten die Gründerin Petra Kelly das Wort ebenso, wie der spätere Außenminister Joschka Fischer, auch in der Presse wurde es benutzt um die Grünen von den anderen Parteien abzugrenzen.

Dennoch behauptet so mancher 100%iger auch heute noch, dass das vollkommen wertfreie Wort von Göbbels gebraucht worden sei - um eben damit die AfD diskreditieren zu können. Dahinter steht vermutlich der Wunsch in Wahlkampfzeiten etwas Propaganda zu betreiben.

Was glaubst du, ist es den meisten eigentlich bekannt, dass das Wort "Altparteien" nicht von der NSDAP, sondern von den Grünen zuerst verwendet wurde?

Leute wenn die in der Bundesregierung einen Ministerposten bekommen wirkt es immer wie ein bayrischer Minister 2.0

Wenn der Innenminister ein CSU'ler ist wirkt das wie ein Bayrischer Innenminister 2.0 ZUM BEISPIEL.

irgendwie hat das so nen faden beigeschmack von BAYERN FIRST und dann alle anderen.

😖😖😖

Ich sag euch

CSU IN CDU UMWANDELN. IN BAYERN.

Was sagt ihr so.

In Deutschland sind es Stand heute knapp 1/5 der wahlberechtigten Deutschen, die eine rechtsradikale Partei wählen würden, die nachweislich Propagandalügen verbreitet. Warum ist das so? Geht es den Deutschen einfach zu gut? Lässt sich dieser Trend aufhalten? Wenn ja, wie?

Wenn würdet ihr wählen wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl währe.

Wenn CDU schwächer wird wechseln sie zur FDP und umgekehrt.

Warum ist die wirecard Partei so glaubwürdig?

Amokläufe, Messerstiche und und und, die ganzen Migranten die nur scheisse machen , ich bin selbst Italiener mit meiner Familie wir arbeiten haben Ausbildungen abgeschlossen seit 25 Jahre in Deutschland und können nicht mehr sehen was abgeht, die Wirtschaft ist auch im Arsch. Deswegen werde ich -AfD Blau wählen💙 was ist eure Meinung ?

Hab gerade das hier gelesen: https://www.google.com/amp/s/www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/afd-waffen-entzug-verfassungsschutz-rechtsextrem-100~amp.html

Weil ich mich ja nur bei den Öffentlich-rechtlichen informiere.😉

Zb 1982 wurde in einem test Glasfaserkabel verlegt in Deutschland da genauer in Hannover dann kam wohl an die Macht und stoppte das Projekt und verlegte kupfer was damals nicht grad schnell galt (seine Frau hatte Beteiligung an Firma für kupferkabel)

Jetzt beschwert sich die Cdu immer noch die Digitalesirung sei schlecht in Deutschland

Was ich nicht verstehe warum trotz offensichtlich Rückschritte 2x 16 Jahre an die Macht wählte

https://www.wahlrecht.de/umfragen/

Laut der letzten Umfrage von Forsa haben die grünen ein Verlust von 2% in Vergleich zu 2021 mit 14% .aktuell sind die Grünen bei 12% oder 13%

Woran liegt das?

Robert habeck hat doch unsere Wirtschaft voll an die Wand gefahren über pleite Welle und Stagnation

Annalena Baerbock hat sich als Außenministerin überall lächerlich gemacht. Egal ob in Syrien, China, Russland, Israel

Cem Özdemir

Hat die Bauer auf die Balken gebracht mit Streichung von subventionen und Einführung einer diesel steuer. Wochen lang haben Bauer dagegen demonstriert

Warum sind die Grünen noch so viel beliebt an was liegt es ?

Zu Vergleich spd liegt bei 17% das ist ein Verlust von 8% zu Vergleich 2021 mit 25%

Fpd liegt bei 3% das ist ein Verlust von 7% in Vergleich zu 2021 mit 11%

Was meint ihr?

Ich Möchte die linken wahlen. doch die Afd ist hinter der CDU und wenn ich jetzt die linken meine stimme gebe haben z.b die linken 7 stimmen und die afd 88 stimmen und die cdu 98 da lohnt sich das nicht die linken zu wahlen ich wahle Dann das kleiner übel und das ist die CDU findet ihre ich habe recht mit meine these?

Geht so was überhaupt? Und kann man dagegen klagen?

https://www.tagesspiegel.de/politik/merz-fordert-reform-der-einburgerung-aberkennung-der-deutschen-staatsburgerschaft-musste-moglich-sein-12965695.html

müsste wenigstens auf der gleichen Ebene eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft möglich sein, wenn wir erkennen, dass wir bei straffällig werdenden Personen einen Fehler gemacht haben“, so Merz weiter. Straffällige Ausländer ohne deutsche Staatsbürgerschaft müssten ohnehin nach der zweiten Straftat ausgewiesen werden

Die von der Ampel beschlossene Kombination von schnellerer Einbürgerung und doppelter Staatsangehörigkeit schaffe „einfach zu viele Probleme in Deutschland, und deshalb müssen wir das sehr schnell wieder ändern“, so Merz.

Im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten, die teilweise nicht einmal eine zweite EU-Staatsbürgerschaft akzeptierten, sei es richtig, dass Deutschland etwa aus familiären Gründen eine Doppelstaatlichkeit zulasse. Doch „die Einbürgerung muss auch am Ende eines Integrationsprozesses stehen und nicht am Anfang – in der Hoffnung, dass die Einbürgerung selbst erst danach einen größeren Integrationsbeitrag leistet“, sagte Merz.

Von 200.000 Antragsstellern im Jahr 2024 wollten rund 80 Prozent ihre ursprüngliche Staatsbürgerschaft behalten, so Merz. Damit sei „die doppelte Staatsangehörigkeit zum Regelfall geworden“. Seiner Meinung nach hingegen sollte eine doppelte Staatsangehörigkeit „immer eine begründungspflichtige Ausnahme bleiben“.

Aussage aus dem welt Interview

Was meint ihr?

Da sind diverse Kandidaten im Gespräch, doch es kann nur einen Kanzler geben.

Hallo, ich bin 16 Jahre alt und offen trans, bin auch schon am planen um später mal in Therapie zu gehen dafür (notwendig für die Geschlechtsumwandlung) und eine Namens- und Personstandsänderung zu machen. Mit der heutigen Lage aber, dass die AfD und CDU höchstwahrscheinlich zusammen regieren werden und auch viel Faschismus in Deutschland ist, habe ich Angst, was mir da passieren könnte. Ist es möglich, dass es wiederso wird wie zu den Hitler Zeiten? Kann das sein, dass meine Rechte genommen werden oder es wieder KZ geben wird? Ich habe Angst, ich weiß nicht was ich tun soll, und irgendwie geht gerade alles hoffnunglos den Berg hinunter.

Immer mehr Deutsche ekeln sich vor der AfD und schenken ihren Wählerinnen und Wählern, sowie Anhängerinnen und Anhängern Verachtung. Was sind die Gründe?

Hi, liebe Community,

ich selbst werde Grüne oder SPD wählen, und habe noch nie mit Rechtsradikalen symphatisiert.

Ich frage mich nur, was sagen eigentlich AfD-Anhänger zum privaten Lebensentwurf der Alice Weidel - der in starkem Kontrast zu ihrer angeblichen Politik der Bewahrung des deutschen Volksgutes steht?

Weidel lebt in einer lesbischen Beziehung mit einer ziemlich dunkelhäutigen Migrantin.

Kann man nicht spätestens hier sehen, dass es ihr nicht um die Bewahrung irgendwelcher germanischer Werte (was in sich selbst ohnehin unsinnig wäre) geht, sondern dass Faschisten eigentlich nur Böses tun wollen, und sich zu diesem Zweck irgend etwas, was funktionieren und Hass auslösen könnte, auf die Fahne schreiben?

In der Bibel steht geschrieben, dass der Satan nur kommt, um zu stehlen, zu zerstören und zu töten.

Als Deutschland das letzte Mal rechtsradikal wurde, lag es ein paar Jahre später in Schutt und Asche, und seine Führer hatten sich umgebracht.

Glauben Menschen in Deutschland allen Ernstes, dass Weidel dass Land retten kann oder auch nur will - welches zudem überhaupt nicht gerettet werden muss, sondern lediglich Zeit bräuchte, um die Energiewende und die neue Sozialpolitik sich entwickeln zu lassen, und dann auch die entsprechenden guten Früchte zu ernten?

Und solange grenznah wohnende Franzosen, Belgier, Holländer, Österreicher in Deutschland einkaufen, weil hier alles viel billiger ist, kann es uns so schlecht nicht gehen, trotz der augenblicklichen Belastungen durch den Putin-Krieg.

Danke für Eure Meinungen : )

Hallo,

Wie stehen Parteien, wie CDU, SPD, AFD, GRÜNE, FPD zu der Finanzierung des Ukriane Krieges. Welche Parteien wollen den weiter finanzieren und wie dolle. Welche Parteien wollen das nicht?

Vorweg: Dieser Text ist keine Verteidigung Parteien wie der AfD oder radikaler Gruppierungen. Es geht vielmehr um eine grundlegende Frage: Ist das Verbot von Parteien, die als verfassungswidrig gelten, tatsächlich mit den Prinzipien einer Demokratie vereinbar? Diese Frage sollte unabhängig von politischen Präferenzen gestellt werden, denn sie berührt den Kern dessen, was eine Demokratie ausmacht: Meinungsvielfalt, politischer Wettbewerb und die Freiheit, auch unbequeme Ansichten zu vertreten.

Ein Verbot von Parteien, die als verfassungswidrig eingestuft werden, kann als antidemokratisch betrachtet werden, weil es die Grundlage der Demokratie – den freien Wettbewerb politischer Ideen – einschränkt. Demokratie lebt davon, dass sich politische Positionen in einem offenen Diskurs beweisen oder scheitern. Wird dieser Wettbewerb durch staatliche Verbote ersetzt, entsteht die Gefahr, dass der Staat selbst entscheidet, welche Meinungen zulässig sind. Das widerspricht dem Prinzip, dass in einer Demokratie die Bürger entscheiden und nicht staatliche Institutionen oder Gerichte.

Zudem zeigt ein solches Verbot oft mehr Schwäche als Stärke. Eine Demokratie, die sich ihrer Werte sicher ist, sollte keine Angst davor haben, extremen Positionen durch Argumente und Überzeugung zu begegnen. Indem radikale Parteien verboten werden, drängt man sie nicht aus der Gesellschaft, sondern in den Untergrund, wo sie weniger sichtbar und schwerer kontrollierbar sind. Das Risiko der Radikalisierung steigt dadurch – ein Verbot bekämpft die Symptome, nicht die Ursache.

Ein weiterer Widerspruch wird deutlich, wenn man den Maßstab auf andere Länder anlegt. Angenommen, ein autoritärer Herrscher wie Putin würde alle politischen Parteien außer seiner eigenen verbieten und sie als „verfassungswidrig“ einstufen. Die internationale Kritik wäre enorm – zu Recht. Solch ein Vorgehen würde als Unterdrückung der Meinungsvielfalt und als klares Zeichen einer Diktatur gelten. Warum wird dasselbe Prinzip in westlichen Demokratien plötzlich als „Selbstschutz der Demokratie“ gerechtfertigt? Hier offenbart sich eine gefährliche Doppelmoral: Was in anderen Ländern als undemokratisch kritisiert wird, wird bei uns als notwendig erachtet.

Am Ende steht die Frage, ob eine Demokratie, die ihre eigenen Prinzipien – Meinungsfreiheit, Pluralismus und Toleranz – opfert, wirklich noch als Demokratie gelten kann. Der Schutz der Verfassung darf nicht dazu führen, dass die Demokratie ihre Glaubwürdigkeit verliert. Eine starke Demokratie braucht keine Verbote, sondern das Vertrauen, dass sie im Wettbewerb der Ideen bestehen kann. Alles andere ist ein Eingeständnis von Schwäche.

Warum ist die wirecard Partei so glaubwürdig?

Ich mein jetzt keine Statistiken wo man sagt "Deutsche sind weniger kriminell", sondern eher so im Vergleich zur weltweiten Kriminalität. Sind die Migranten hier in Deutschland wirklich so gefährlich?

Wenn man manches liest, dann denkt man, dass man Nachts direkt mit einem Messer angegriffen wird, sobald man raus geht. Nur ich wohne in Hannover, und außer am Hauptbahnhof wo die Drogenhandler sind und letztes mal ein Pole einen Deutschen mit einem Messer angegriffen hat, habe ich im restlichen Teil noch nichts erlebt. (wohne schon lange hier).

Wie könnt ihr euch das erklären?

Sensationelle News. Scholz würde es nach dem Lindner Rauswurf wieder in einer Koalition mit der FDP probieren. FDP ist da sicherlich erfreut. Werdet ihr die SPD wählen? Evtl kommt wieder die Ampel zustande.

Wir müssen über das Thema debattieren und da wir zum ersten Mal debattieren, bin ich auf der Suche nach Tipps bzw. guten Argumenten dazu. Vielleicht möchtet ihr hier ja mal eure Meinung (gerne auch ausführlich) vertreten, das würde mir sehr helfen. Ganz lieben Dank schonmal an alle, die sich die Mühe machen, zu antworten!

Immer, wenn man mit AfD Wählern versucht zu diskutieren, kommt man nicht weit. Wenn man mit allen anderen Wählergruppen diskutiert, dann kann man normal Fakten austauschen, auch wenn man nicht der selbe Meinung ist. Da sieht dann auch mal der andere ein, wenn der ein oder andere Standpunkt falsch ist.Nur bei Wählern der AfD sehe ich immer wieder. Ich sehe nie einen AfD Wähler der mal sagt, dass er sich geirrt hätte. Immer sind dort alle anderen schuld, nur die AfD nicht. Dann kommen immer so Dinge wie "aber die Grünen", "aber die Altparteien" oder "schau weniger ARD und ZDF, die lügen nur"

Sind AfD Wähler wirklich so faktenresistent?

In Österreich haben rechte Parteien großen Einfluss auf die Regierung gewonnen. Was wäre, wenn dasselbe Schicksal Deutschland ereilt und die AfD in die Regierung kommt? Könnte dies zur Gründung eines autoritären Regimes führen? Würde Europa destabilisiert, ähnlich wie es in der Vergangenheit geschah? Sollten Menschen schon jetzt über eine Auswanderung nach Amerika oder Kanada nachdenken?
Wäre ein Verbot der AfD eine Lösung, um solchen Entwicklungen vorzubeugen?

Hallo zusammen,

zwar habe ich seit über 20 Jahren keine Böller oder Raketen mehr gekauft und meide auch Ansammlungen mit Raketen und Böller.

Dennoch halte ich ein allgemeines Verbot für grundlegend falsch und würde mich gerne einer Gegenpetition anschließen.

Gründe:

- wie sagen führende Politiker nach jedem grausamen Ereignis imer wieder gerne "wir dürfen uns unsere Lebensart nicht nehmen lassen, sonst haben die anderen gewonnen"

-- doch genau dies geschieht zunehmend. Es gibt zunehmende Einschränkungen, weil sich Teile der Bevölkerung nicht benehmen können wie bsp. erweiteret Alkohlverbotszonen auf bestimmten Plätzen, Waffenverbotszonen mit erleichterten und verdachtsunabhängigen Kontrollen, Probleme, Taschen mit auf ein Festgelände nehmen zu dürfen, mehr Kontrolle durch Videoüberwachung, mehr Kosten für Sicherheitspersonal, steigende Versicherungsbeiträge, mehr Schutz bei Veranstaltungen der sonst unnötig wäre etc.... alles schränkt zunehmend unsere Freiheit (die auch Verantwortung bedeutet) ein, ob man einzelne Dinge davon ablehnt oder nicht, aber es sind objektiv Einschränkungen, die vorher schlicht nicht nötig waren.

--- daher bin ich gegen Kollektivstrafen und Symptombekämpfung und dafür, die Missstände konkret zu bennen und dort anzusetzen.

- ich glaube, dass Menschen unperfekt sein dürfen und auch müssen und Erfahrungen sammeln müssen und ebenso ein Ventil brauchen. Auch pschologisch. Ich will keine Versicherungskonformen Einheitsmenschen, was bis vor wenigen Jahren auch kein Thema war.

- jedes Verbot erleichtert weitere Verbote... erst die Raucher, dann Alkohol, nun bereits Meinungsäußerungen, bald Böller, Versammlungen, später bestimmte Lebensmittel, dann bestimmte Sportarten... Freiheit und Eigenverantwortung und "unsere Lebensweise"?

- Und "mir egal" bedeutet, dass ihr die nächsten sein könnt, denen was verboten wird. Das ist mir dann vieleicht auch egal.

- "aber die Tiere", "aber die Umwelt"... geschenkt. Wenn ihr meint, Tiere in Städten halten zu müssen, dann schützt diese selber und der Einfluss auf die Umwelt ist marginal.

Und all das Geld was ausgegeben und verballert wird? Ja, das ist für einige eine mit- Motivation überhaupt zu arbeiten und individuell Freiheit. Ob man es nachvollziehen kann oder nicht.

--

Nein... ich bin gegen diese Symptombekämpfungen und für konkrete Bennenungen und gezielte Sanktionen gegen die Leute, die sich nicht benehmen können statt (Müll nicht wegräumen, auf andere Schießen, Dinge in Brand setzen etc.). Aber auch das sind nur wenige und wieder soll das Kollektiv mit drunter leiden...

Aus Sicht der Initatoren (Polizeigewerkschaft) kann ich die Forderung nach einem Böllerverbot allerdings verstehen, nur dürfen die auch nicht so frei sprechen als Beamte und wollen halt ihre Leute zu Recht schützen.

Also:

Kennt wer Gegenpetitionen? Diese knapp 2 Mio müssten doch zu überbieten sein.

Also nicht die Menschen von den Parteien selbst, sondern Privatpersonen. Es werden ja öfters AfD Plakate abgehangen.

Ihr dürft gern den Beitrag wieder einstellen.

Bitte mit Begründung,Danke.

Ich frage mich ob das komplett willkürlich erscheint, hab das nicht vor aber stellt euch mal vor:

Jemand wählt die CDU bei seiner Erststimme um zu vermeiden, dass ein AfD'ler über die Erststimme reinkommt. Also strategisch.

Und die Zweitstimme aus Überzeugung der Linken gegenüber.

Denkt ihr Wahlhelfer würden mit dem Kopf schütteln?

Ich bin SPD Mitglied und habe eine Broschüre bekommen, wo drin steht das dass selbe Szenario wie Scholz ja eigentlich auch schon mit Schröder 2005 so war.

die Vertrauensfrage hatte Schröder verloren.

Wieso brechen Rot-Grüne Koalitionen oder neigen dazu das sie immer eine Bruchlandung hinlegen ?

Wenn Rot-Grün verliert warum hat die SPD eigentlich immernoch stimmen und viele Neuanträge für Mitgliedschaften?

Hallo, wenn ihr euch auf einer Skala von 0-10 einordnen müsstet, wie rechts/links wärt ihr, wenn

• 0 = links,
• 5 = Mitte und
• 10 = rechts

Um eine Tendenz abzugeben, gibt es keine 5 als Auswahlmöglichkeit.

Wenn möglich bitte auch begründen warum und vor allem in welchen Bereichen (z. B. Gesellschaft, Wirtschaft, Staat etc.) ihr so viel rechts/links seid?

Unabhängig davon, ob ihr die Partei liebt oder bis zu Abgrund hasst, oder was ihr euch wünscht…einfach eure Einschätzung. Wird er der AfD Prozentpunkte kosten, oder kann sie damit sogar jagt auf die CDU machen?

"Die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender ARD und ZDF haben also beschlossen, die AfD-Vorsitzende Alice Weidel nicht zur großen TV-Debatte am 9. Februar vor der Bundestagswahl am 23. Februar einzuladen."

Dieses Verhalten erinnert mich entfernt an die Massnahmen der NSDAP, um politische Gegner und andere unerwünschte Gruppen auszuschließen und zu isolieren.

Mich hätte eine Diskussion der drei interessiert. Trump und Biden waren auch im TV.

Haben ARD und ZDF Angst vor Weidel ? Oder sind es Massnahmen und unerwünschte Meinungen auszuschliessen.

Alle Befragungen zeigen katastrophale Werte für Scholz. Zum Beispiel diese aktuelle Befragung:

Die Menschen haben überwiegend eine feste Meinung von Scholz; anders als vor drei Jahren. Und diese Meinung ist überwiegend extrem negativ.

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) hofft bei der Bundestagswahl auf einen politischen Richtungswechsel und auf CDU-Chef Friedrich Merz als Bundeskanzler:

„Aber im Moment bin ich tatsächlich wie viele Menschen ein bisschen ratlos, was man sinnvoll wählen sollte. Denn ich möchte einen Richtungswechsel, und dass Friedrich Merz als Bundeskanzler die Chance bekommt, eine Agenda 2030 umzusetzen, wie es Gerhard Schröder einst getan hat. Und ich möchte, dass Robert Habeck als Klimaschutzminister dafür sorgt, dass die Klimaschutzpolitik dabei nicht eingestampft wird. Aber wie kriege ich das mit meiner Stimme zusammen? Fest steht nur: Wir brauchen Veränderungen in ökologischen, in Migrations- und in Wirtschaftsfragen und können nicht einfach weitermachen wie bisher.“

https://www.schwaebische.de/regional/baden-wuerttemberg/boris-palmer-ich-moechte-friedrich-merz-als-bundeskanzler-3214775

Die heiße Phase beginnt ja Mitte Januar.

darf man jemanden der die fpö / afd wählt als ,, nazi / fascho ,, bezeichnen?

Wen würdet ihr am 23. Februar wählen?

Also wäre eine rot-grüne Mehrheit gut? Sonst würde die FDP ja vom Ampel-Aus profitieren.

Ob dann die SPD immer noch gegen Taurus sein wird. Das möchte Merz ja sofort liefern.

Das ist SO jämmerlich ich verstehe nicht wieso AfD'ler SO SO oft Dr. Weidel schreiben. Als wäre das DIE Qualifikation schlecht hin und als wäre Alice Weidel der einzige Mensch auf Erden mit Promotion mein Gott.

2019 zB. hatten etwa 17% der Abgeordneten einen Doktortitel.

https://www.forschung-und-lehre.de/politik/mehr-als-80-prozent-akademiker-im-bundestag-1861

Und atmet man die Luft einer Universität ein, trifft man auf mehr Leute die "Prof. Dr." im Namen stehen haben, als sonst was.

Für die AfD'ler die meine Frage lesen, paar bekannte Politiker:

Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD)

Dr. Sahra Wagenknecht (BSW)

Dr. Markus Söder (CSU)

Dr. Norbert Röttgen (CDU)

Dr. Gregor Gysi (LINKE)

Dr. Dietmar Bartsch (LINKE)

Dr. Volker Wissing (FDP)

Dr. Marco Buschmann (FDP)

Dr. Anton Hofreiter (GRÜNE)

Dr. Robert Habeck (GRÜNE)

und viele mehr.

Zweite Frage; wieso denken Menschen eine Promotion heißt gleich Qualifikation? Auch wieder bezogen auf die Betonung DR. Weidel.

🥱🥱

Also, wenn die FPÖ jetzt die Migrationspolitik nicht in den Griff bekommt in Österreich und die Straftaten nicht niedriger werden, wachen dann die AfD Wähler endlich mal auf, weil die FPÖ ist ja die Schwesterpartei der AfD.

Oder wird sich dann alles schöngeredet seitens der Rechten?

Ich bin mir nämlich ganz sicher, dass es es nicht in den Griff bekommen werden und die AfD Wähler es dann verdrehen und etwas anderes behaupten. Weder Meloni noch die Schwedendemokraten haben irgendwas erreicht. Genauso wird die FPÖ auch nichts erreichen und die AfD würde auch nichts erreichen.

Die meisten von denen kriegen doch nichts auf die Reihe.

Was ist so schlimm an die grünen?

Vorweg ich habe nichts gegen die grünen oder CSU. Ich habe ein paar Fakten gefunden

2011 kurz nach Gau im AKW im Fukushima beschließen die cdu/CSU mit der FDP eine atomaustig in Deutschland beschlossen bis spätestens 2022. Die grünen waren nicht Teil der Regierung damals

2020 beschlossen die Bundesregierung mit CDU/CSU und spd eine klimaneutral bis spätestens 2045 zu machen. Bedeutet auch die deutsche Verkehr muss klimaneutral werden mit Elektroautos. Grünen waren nicht Teil der Regierung damals

Seit fast 3 Jahren ist Cem Özdemir Landwirtschaft minister. Hat bisher nicht einmal Fleisch essen verboten

2022 beschließen die grünen ein verbrenner verbot mit der Ausnahme von e-fuel bis 2035

2023 macht Robert habeck die autopräme für E-Autos weg

Was meint Was ist das Ziel von Markus söder? Warum schließt Markus Söder eine Koalition mit dem Grünen aus. Und sind haupt verantwortlich für die Inflation und schlechte Wirtschaft in Deutschland? Und könnte nach dem Wahlen doch eine Koalition zwischen CDU/CSU und Grüne geben?

Was meint ihr? Bitte mit Quelle antworten wenns geht?

Insa ist das Institut was die wahlergebnisse am besten trifft wenn man die letzten Wahlen anschaut. Was ist eure Meinung zur der neusten Umfrage gut oder Schlecht und warum?

Gestern Nacht sagte ein User, ein AfDler, in einer Frage, dass er hofft, dass es nach der Bundestagswahl "Schwarz-Grün + BSW oder SPD" gibt und dann im Alleingang die AfD bei der nächsten Bundestagswahl, also 2029, 51 Prozent der Stimmen holt.

Muss ich mir da sorgen machen, dass es eine schwarz-grüne Regierung gibt und dann die AfD dann 2029 in Regierungsverantwortung kommt?

Die können mich dann abschieben, nur weil ich nicht deutsch aussehe und meine Eltern nicht aus Deutschland kommen. Ich will eine große Koalition mit Friedrich Merz als Kanzler. Er würde nicht alle Ausländer abschieben.

Wird es nach der Bundestagswahl eine "GroKo" (Schwarz-Rot) oder eine schwarz-grüne Regierung geben?

Ich hoffe doch auf eine schwarz-rote Regierung.

Hi, geht hauptsächlich an die CDU-Wähler hier, aber jeder andere kann sich dazu auch gerne zu Wort melden.

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Mich würde interessieren, ob ihr glaubt, dass die CDU in einer Koalition mit linken Parteien ihre Ziele, welche in einem nicht geringen Maß mit denen der AfD deckungsgleich sind umsetzen kann.

Die markantesten Ziele wo es die größten Reibungspunkte mit einer linken Koalition gibt, würde beispielhaft grob wie folgt definieren:

Verbesserung innere-Sicherheit durch:

• Restriktive u. gezielte Einwanderungspolitik
• Abschiebung von Ausreisepflichtigen
• Änderung des Asylrechts

Verbesserung wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit:

• Bezahlbare Energie welche konventionell gewonnen wird (Gas, Atomstrom oder Kohle)
• Liberalerer Umgang mit Wirtschaft

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Die CDU wird bei den kommenden Wahlen zweifellos an einer Regierung beteiligt sein, die sich im

best case aus: CDU/SPD

worst case aus: CDU/GRÜNE/SPD; CDU/GRÜNE/BSW; CDU/SPD/BSW

Da der "worst case" nicht unwahrscheinlich ist, kann hier eine Koalition entstehen, die zu 2/3 aus hart linken Parteien besteht, mit welchen diese Ziele gar nicht oder nur in IMMENS abgeschwächter Form erreicht werden könnten.

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Haltet Ihr bei diesen Machtoptionen den Wahlkampf und die daraus hervorgehenden Versprechen der CDU und ein festhalten an einer Brandmauer gegenüber einer Partei, mit welcher sich diese eigentlich angepeilten Ziele VIEL wahrscheinlicher Umsätzen lassen für eine effektive Strategie ?

Bin gespannt auf eure Antworten

Diese abenteuerliche Behauptung musste ich gerade vernehmen, als es um eine mögliche Koalition zwischen CDU und Die Grünen ging. Hab' ich was verpasst?

Ist das überhaupt realistisch? Welchen Schaden würde das anrichten? Besteht Gefahr, dass die afd das durchgesetzt bekommt? Warum wollen die das überhaupt? Was soll das bringen?

https://www.bundestagswahl-bw.de/wahlprogramm-afd

wir haben hier doch eine Meinungsfreiheit oder etwa nicht?

Sind doch angeblich kurz davor ein Entwicklungsland zu werden !?

Und dort komplett versagt hat. Wie soll das erst auf landes- oder gar Bundesebene werden. Katastrophe m

Da die bisherigen Verhandlungen zu einer Regierungsbildung gescheitert sind und die ÖVP einen Obmannwechsel vollzogen hat, hat sich „die Situation in Österreich geändert“. So die Worte von Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Wochenende. Um diesen Umständen nun gerecht zu werden und auch, weil innerhalb der Volkspartei die Stimmen jener, die eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen auf Bundesebene abgelehnt haben, „leiser geworden“ seien, lud er FPÖ-Chef Herbert Kickl am Montag zu sich in die Hofburg. Nach einem einstündigen Treffen verließ der Freiheitliche die Präsidentschaftskanzlei wortlos. Rund 60 Minuten später kam auch Van der Bellen selbst hinter der berühmten Tapetentüre hervor - inklusive eines Statements.

Van der Bellen erteilt Kickl Auftrag zur Regierungsbildung

Was bedeutet das jetzt? Und wie wird eine Blau-Schwarze Regierung ausschauen und was machen die dann? O.O

Die Nazis waren ultranationalitische Poliker, die sich keine Nuss interessierten über die sozial benachteiligte der Gesellschaft oder die Ungleichheit der Startschancen zwischen arme und reiche.

Bietet die AfD außer riesige Steuersenkungen auf Gießkanneprinzip ohne Gegenfinanzierung für das Bundeshaushalt und faschistische/radikale Aussagen, überhaupt etwas plausibel?

Langsam habe ich das Gefühl, dass die AfDler funktionale Analphabete sind, wenn man ihnen vorkauen muss und trotzdem die Gefahren dieser Partei nicht verstehen.

Die AfD will weniger USA und mehr Russland und China ebenfalls.

Deutschland ist ein Staat:

• ohne eigene Öl- und Gasressourcen
• mit eine heavy energy based Industrie
• mit eine Ökonomie, die aus Export basiert

Russland und China riesiger als Deutschland und haben mehr Geld- und Humankapital, um unsere Nation auf die Knie zu zwingen!

Alice Weidel will uns aus der EU und den Euroraum rausschmeißen, aber welche Faktoren sprechen für den Erhalt der Mitgliedschaft Deutschlands in der EU und Euroraum:

• Transaktionskosten
• Wechselkursraten
• Aufwerung und Stabilität der Währung

Die Alice Weidel kann ihre Studiumsabschlüsse in BWL und VWL zum Müll schmeißen, wenn sie negativ über die EU und den Euro spriucht.

Selbst Helmut Schmidt hat Bücher geschrieben über die Notwendigkeit der EU und die Wichtigkeit des Euros.

• Europa. Erinnerungen und Gedanken
• Die Einheit Europas. Auf der Suche nach der europäischen Ordnung
• Unser Jahrhundert
• Außer Dienst. Erinnerungen

Lieber hört man einer faschitischen Gruppe wie Alice Weidel und Tino Chrupalla, anstatt den Alten, die den Krieg erlebt haben und das Land nach dem Weltkrieg aufgebaut haben. Armes Deutschland muss ich somit sagen.... :-(

Bundestagswahl 2025

Wen werdet ihr wählen?

1. Entfalten politische Entscheidungen im Bereich der Wirtschaft nicht erst Jahre später ihre Wirkungen?
2. ist nicht eher die CDU/CSU an dem atomaustieg, Durch China Abgehängt werden, mangelnden Innovationen und die Zerstörung der Automobilindustrie Schuld?
3. warum wird die außergewöhnlich schwierige Situation (Krieg in der Ukraine/ Nachwirkungen durch Pandemie) nicht berücksichtigt?
4. Warum nur die Grünen? Sind die SPD und FDP nicht Teil der Regierung gewesen?

Hallo liebe User,

mich würde interessieren wen ihr persönlich als Kanzler wählen würdet,wenn ihr diesen direkt mit Volksabstimmungen wählen dürftet.

1. Friedrich Merz

2. Doktor Robert Habeck

3. Olaf Scholz

4. Doktor Alice Weidel

Ich freue mich auf Antworten.

Und bitte geht respektvoll miteinander um, auch wenn ihr verschiedene Meinungen habt.

Allerliebste Grüße ☘️

Hallo,

abgesehen von dem ganzen Geschehnissen der letzten Jahre.Wie zufrieden seit Ihr mit unserer Regierung ?

Preiserhöhungen,Heizungsgesetz,Außenpolitik ?

z.b. es wird nur die wahlurne hingestellt und die wahl zettela uf ein stapel und es wird ohne wahlhelfer gewählt

Hallo, ich war vor ein paar Monaten in einem Klimacamp und dort wurde diskutiert, ob man mit der deutschen Demokratie die Klimaziele, die Deutschland sich gesetzt hat, überhaupt erreichen kann.

Beispiele: Vegane Ernährung ist für das Klima bewiesen viel besser als Ernährung mit Fleisch.

Doch die 3% Veganer in Deutschland machen nicht so ein großen Unterschied, dass sich an den Klimazielen Deutschlands signifikant etwas ändern würde.

Daher kam den Leuten dort der Gedanke, dass man die Leute verpflichten müsste, sich vegan zu ernähren. Dies verstößt logischerweise gegen das Grundgesetz und ist somit nicht durchführbar.

Weiteres Beispiel: Die Industrie stellt viel Kosmetik her, die nicht umweltfreundlich ist. Sei es durch Parfüm, Mineralöle, Palmöl, etc.

Diese Produkte sind günstig und Kosmetika die vollständig nachhaltig, umweltfreundlich und klimaneutral sind, gibt es praktisch nicht.

Lösungsvorschlag: Die deutsche Regierung verbietet solche Produkte und verpflichtet Hersteller und Verbraucher, klimaneutrale Produkte herzustellen und zu konsumieren.

Auch das ist mit der Demokratie nicht vereinbar.

(Die Leute im Klimacamp schlugen daher eine Klimadiktatur inklusive Umerziehungslager für Klimawandel Verleugner vor. Natürlich war dies auch dort lediglich ein hypothetisches Szenario.)

Deswegen die Diskussionsfrage:

Sind die Klimaziele, die Deutschland bis 2030 schaffen möchte, mit demokratischen Mitteln realistisch zu erreichen? Oder würde es mit unserer Demokratie weitaus länger dauern oder ist das Erreichen egal zu welchem Zeitpunkt illusorisch, weil der Konsens für radikale Maßnahmen fehlt?

Hinweis: Hier steht nirgendwo meine Meinung. Ich fand die Frage lediglich interessant, und distanziere mich von jeglichen Reichsbürgern oder diktaturfreundlichen Ideen.

Der Fokus liegt hier nicht darauf, ob die Demokratie gut oder schlecht ist, sondern auf den Klimazielen.

Ich bitte darum, demokratiefeindliche Kommentare zu unterlassen und hoffe auf eine respektvolle Diskussion.

Musk ist äußerst unbeliebt in Deutschland. Dazu kommt, dass die AfD ja eher eine Anti-USA und Pro-Russland Partei ist. Wobei Musk ja eigentlich auch Anti-USA ist.

Wird das Gespräch von Alice Weidel mit Elon Musk der AfD Stimmen kosten oder werden sie dadurch welche dazugewinnen?

Verona Pooth wäre es wohl nicht.

Es gibt CDU Merz, dann SPD und dann die Grünen. Und die AFD.

Werden die miteinander diskutieren vor der Wahl, ähnlich Trump - Biden ?

Wenn ihr Olaf Scholz von der SPD oder Robert Habeck von den Grünen wählen MÜSSTET, wen würdet ihr eher wählen?

(Bitte keine Antworten mit niemanden, weil das war nicht die Frage)

VG Tomo #VGTOMO

Ich habe viele Freunde in Österreich, darunter auch viele mit Wurzeln aus Ländern wie Syrien, Afghanistan, Pakistan, der Türkei, Bosnien und Albanien. Viele von ihnen haben einen Daueraufenthalt in der EU oder den österreichischen Pass. Momentan haben viele Angst, weil der rechtsradikale Herbert Kickl möglicherweise bald Bundeskanzler wird und eine Verfolgung befürchtet wird. Sie sorgen sich, dass es zu einer Ausbürgerung kommen könnte oder ihre Aufenthaltsrechte gelöscht werden.

Was passiert, wenn Kickl alle eingebürgerten Personen ausbürgert und diese staatenlos gemacht werden? Was würde es bedeuten, wenn diese Personen abgeschoben würden? Besteht die Möglichkeit, dass Österreich KZ-Lager wieder eröffnet? Ich empfinde die derzeitige Situation als sehr gefährlich.

Hi, welche Indikatoren sind für euch entscheidend, wenn es um einen politischen Wechsel in folgender Grundrichtung geht ?

Von Links nach Rechts

____

Indikatoren können sowohl positiv als auch negativ sein sein:

Beispiele für Indikatoren:

• Wirtschaft
• Sicherheit
• Soziales
• Bildung

Bin schon auf eure Antworten gespannt.

Wählen diese 51 Prozent dann trotzdem rotgrün oder CDU, FDP, weil diese Parteien ja für Waffenlieferungen sind?

Folgende stehen zur Auswahl:

BSW, AFD, SPD, CDU, GRÜNE, FDP, LINKE

Wie würdet ihr die ranken von 1-7 (1 beste)

Meine Auflistung:

1. AfD

2. FDP

3. BSW

4. SPD

5. Linke

6. CDU

7. Grüne

Hallo Bitte lesen und (Siehe Bild)

Die Grünen haben so eine Organisation gegründet angeblich (gegen Hass und Trolle im Internet) Und nach bisschen Recherche hab ich herausgefunden dürch einen Grünen Politikerin! Das, das bedeutet Wenn jemand zmb was sagt was denn Grünen nicht gefällt zmb (zu sagen es gibt 2 Geschlechter oder ich mag die Grünen nicht) dann Werden die diese Videos Kommentare melden oder dieses Videos vollspamen in der Hoffnung das dürch die ganzen 100 Meldungen der Algorithmus das Video löscht ist das nicht das Gegenteil von Meinungsfreiheit in einer Demokratie sollte man sagen dürfen was man will.

Ich bin kein Bürger Deutschlands und versuche daher zu verstehen, wie die Chancen einer AfD stehen, die eigentlich gar keinen Koalitionspartner bekommen würde (nach dem was ich gelesen habe). Sind dann die Stimmen für die AfD wertlos? Könnte sie als zweitstärkste Macht trotzdem nichts anfangen? Wäre sowas nicht eigentlich undemokratisch, wenn man keine Koalition mit der zweitstärksten Partei eingeht?

Kann man Briefwahl machen wie bei der Europawahl?