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Meinung des Tages: Pressemeldungen der Polizei in NRW sollen künftig die Nationalitäten Tatverdächtiger beinhalten - was denkt Ihr darüber?

Herbert Reul ist der Innenminister von NRW. Dem WDR liegen Pläne von ihm vor, aus denen hervorgeht, dass künftig ein anderer Umgang mit Tatverdächtigen angestimmt werden soll – deren Nationalitäten sollen benannt werden und zwar immer. Egal, ob es sich dabei um Deutsche oder um Ausländer handelt.

Deshalb werden bisher Nationalitäten selten genannt

Es besteht kein Verbot, die Herkunft von Verdächtigen, bzw. Straftätern zu nennen. Allerdings hielt sich bisher auch die Presseabteilung der Polizei überwiegend an den Pressekodex, Richtlinie 12.1. Darin wird besagt, dass generell eigentlich keine Zugehörigkeiten erwähnt werden sollten – dies soll verhindern, dass eine Verallgemeinerung des Fehlverhaltens eintritt und/oder Vorurteile gegenüber Minderheiten geschürt wird.
Die Zugehörigkeit soll nur dann erwähnt werden, wenn ein begründetes Interesse seitens der Öffentlichkeit besteht. Plädiert wird also, stets erneut abzuwägen und verantwortungsbewusst mit den Informationen umzugehen.

Weshalb der Minister sich für die Nennung ausspricht

Reul, bzw. das Innenministerium möchten nach eigenen Angaben vor allem eins: Mehr Transparenz schaffen. Dies soll aber auch die Polizei entlasten, bei der aktuell augenscheinlich immer wieder nach der Nationalität Verdächtiger gefragt wird.

Laut einer aktuellen Kriminalstatistik (NRW) gab es 2023 einen Anstieg bei der Anzahl Tatverdächtiger ohne deutschen Pass.

Die Polizei in NRW, so die Aussage, möchte durch eine künftige generelle Nennung der Nationalität auch dem Vorwurf entgegentreten, dass etwas verschwiegen wird.

Abwägung und Diskussionen bei der Nennung der Nationalität

Es ist wenig überraschend, dass zuweilen vor allem die AfD sich in parlamentarischen Anfragen schon seit Jahren nach den Vornamen von Tätern erkundigt.

Es gibt viele Fälle, in denen das Düsseldorfer Innenministerium seitenlange Auflistungen tätigte – mit dem Ergebnis, dass typisch deutsche Namen ähnlich oft in der Kriminalstatistik auftauchen, wie Namen, die zur Annahme führen könnten, dass ein Migrationshintergrund vorliegen könnte.

Flüchtlingsinitiativen fürchten, dass bei der Nationalitäten-Nennung Vorurteile massiv bestärkt werden. Aber auch Rassismus könnte laut der Initiativen noch stärker zum Vorschein treten, ebenso könnten Ängste geschürt werden.

Auch der ehemalige Integrationsminister Stamp (SPD) sprach sich 2019 gegen eine pauschale Nennung der Nationalität aus, er warnte sogar davor. Eine generelle Zuordnung, so seine damalige Argumentation, könne dazu führen, dass andere Umstände relativiert würden – wie etwa psychische oder anderweitige gesundheitliche Umstände. Das Resultat könnten dann wiederum falsche Schlussfolgerungen sein.

Laut Informationen des WDR soll die neue Regel übrigens ab Herbst gelten.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sollte die Nationalität Tatverdächtiger auch in anderen Bundesländern pauschal genannt werden oder sollte erst nach einer Verurteilung diese Information preisgegeben werden?
  • Wie interpretiert Ihr die Einordnung „typisch deutscher“ Namen und Namen, die möglicherweise auf einen Migrationshintergrund deuten könnten? Ist dies aussagekräftig genug für eine Statistik und können Namen wirklich (so) hilfreich bei der Einordnung von Abstammung und sozialem Hintergrund sein?
  • Denkt Ihr, dass es tatsächlich zu mehr Transparenz führt, wenn Nationalitäten genannt werden?
  • Wie kann im Falle einer solchen Änderung gegen mögliche Vorverurteilungen und anderweitige Gefahren gegenüber Minderheiten vorgegangen werden? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www1.wdr.de/nachrichten/nationalitaet-tatverdaechtige-innenministerium-erlass-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-tatverdaechtige-nrw-polizei-nennt-bald-immer-die-nationalitaet-102.html
https://polizei.nrw/presse/polizeiliche-kriminalstatistik-2023-leichter-anstieg-der-fallzahlen-beste-aufklaerungsquote-seit-ueber-60-jahren
https://www.presserat.de/leitsaetze-zur-richtlinie-12-1.html

Bild zum Beitrag
Ich fände es gut, wenn Nationalitäten immer genannt würden, weil 78%
Ich halte nichts von einer generellen Nennung, denn 18%
Ich sehe das anders und zwar 4%
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Polizei-NRW nennt in Pressemitteilungen künftig immer die Nationalität. Begrüßt Ihr das?

Das NRW-Innenministerium plant, dass in Polizei-Pressemitteilungen künftig die Nationalität von Verdächtigen genannt werden soll.

Die Polizei in NRW soll in Pressemitteilungen demnächst anders mit Tatverdächtigen umgehen. So soll künftig ihre Nationalität immer genannt werden - egal, ob es sich um Deutsche oder Ausländer handelt. Das geht aus Plänen von NRW-Innenminister Herbert Reul hervor, die dem WDR vorliegen.

Minister will mehr Transparenz schaffen

Laut aktueller Kriminalstatistik sind Tatverdächtige ohne deutschen Pass 2023 öfter in Erscheinung getreten als in den Jahren davor. Das Innenministerium will nach eigenen Angaben durch die Nennung der Nationalität mehr Transparenz schaffen. Das solle die Polizei auch entlasten, denn die Presse habe immer wieder bei der Polizei nachgefragt, welche Nationalität die Tatverdächtigen haben.

Außerdem wolle die Polizei in NRW dem Vorwurf entgegentreten, etwas verschweigen zu wollen. Für die neue Regelung muss zunächst der Medienerlass geändert werden. Nach Informationen des WDR soll die neue Regel ab Herbst gelten.

Neuer Medienerlass der Polizei-NRW im Widerspruch zum Kodex des Deutschen Presserates

Bislang hat sich der Erlass zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei von 2011 größtenteils am Kodex des Deutschen Presserats orientiert. Im sogenannten Pressekodex heißt es, dass die Nationalität grundsätzlich in der Berichterstattung keine Rolle spielen darf - sondern nur, wenn sie relevant ist, um Hintergründe einer Tat zu verstehen.

Die Nennung der Nationalität dürfe nicht "zu einer diskriminierenden Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens führen". Demnach seien reine Neugier oder reine Vermutungen über den Zusammenhang zwischen Zugehörigkeit eines Täters und der Tat Gründe gegen die Nennung der Herkunft. Die Polizei in anderen Bundesländern orientiert sich genau an dieser Regel.

Jedoch hat sich laut NRW-Innenministerium mittlerweile "die mediale Befassung mit der Nennung der Nationalitäten deutlich verändert". Eine "Neubefassung mit dem Erlass" erscheine daher notwendig.

Diskussion über Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen

Die AfD-Opposition erkundigt sich in ihren parlamentarischen Anfragen seit Jahren nach den Vornamen von Tätern, um darüber mehr zu erfahren. In etlichen Fällen haben die seitenlangen Auflistungen des Düsseldorfer Innenministeriums ergeben, dass typisch deutsche Namen ähnlich häufig in der Kriminalitätsstatistik auftauchen wie Namen, die möglicherweise auf einen Migrationshintergrund schließen lassen.

Die Befürchtung von Flüchtlingsinitiativen ist hingegen, dass eine Nennung von Nationalitäten Vorurteile bestärkt, Ängste schürt und Rassismus fördert. Auch der damalige NRW-Integrationsminister Stamp (FDP) hatte 2019 vor einer pauschalen Nennung der Nationalität gewarnt, denn eine generelle Zuordnung könne die eigentlichen Zusammenhänge wie etwa psychische und sonstige gesundheitliche Umstände relativieren, was zu falschen Schlussfolgerungen führen könne.

WDR wägt Nennung sorgfältig ab

Der WDR wägt eine Nennung der Nationalität in jedem Einzelfall sorgfältig ab. Denn: Mit der Berichterstattung sollen keine Vorurteile geschürt oder Stereotype bedient werden. Dies kann geschehen, wenn die ausländische Herkunft von Straftätern und Straftäterinnen genannt wird. Aber auch eine Nicht-Nennung kann Vorurteile fördern, etwa gegen die Medien selbst. Welche Kriterien der WDR dabei zugrunde legt, können Sie hier nachlesen:

Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/nationalitaet-tatverdaechtige-innenministerium-erlass-100.html

Meine Fragen an Euch:

  • Begrüßt Ihr die Pläne zur Änderung des Medienerlasses der Polizei-NRW?
  • Gehört die Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen zu einer vollständigen Berichterstattung, oder schürt sie Vorurteile?
  • Wie findet ihr, dass Medien wie der WDR diese Information trotzdem nicht immer veröffentlichen wollen?
Ich begrüße die Änderung des Medienerlasses der Polizei-NRW. 73%
Mir ist diese Information nicht wichtg. 14%
Ich lehne die Änderung des Medienerlasses der Polizei-NRW ab. 14%
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Rechtsfrage zu Unfall mit E-Scooter, wie verhalten?

Guten Morgen zusammen,

ich wollte gern von der Community bzw. Experten auf dem Rechtsgebiet gern folgendes Szenario bewertet haben wollen, oder Tipps geben wie ich mich weiter verhalten soll.

Folgendes ist passiert:

ich war einen Freund besuchen und bin gerade auf meinen E-Scooter aufgestiegen und habe mich auf den Fahrradweg begeben, nach ca. 50m ist es auch schon passiert, vorab habe ich 2 Kinder im Alter von 7-10 Jahren auf der Straße spielen sehen (haben Wasserbomben auf fahrende Busse und Bahnen geworfen) keine Erziehungsberechtigten waren in der Nähe (evtl. Aufsichtspflicht verletzt).

da der Radweg genau an der Straße endet bzw. es ist eine Art Kurve wo davor eine Bushaltelinie ist und die Busse dann um die Kurve fahren, an dieser Kurve standen die Kinder auf der Straße. Ich bin extra etwas links gefahren also hatte genug Abstand und dann geschah es, die beiden Jungs drehten sich um und sprinteten los (waren mit dem Rücken zu mir) einer der beiden rannte schräg nach links und genau in meinen Scooter rein (hatte ca. 13-15 km/h).

Ich natürlich sofort angehalten und dem Kind geholfen das hingefallen ist, dann sah ich direkt das er einen Cut hatte über der Augenbraue und es hat direkt stark angefangen zu bluten. Habe dann sofort gefragt wo die beiden denn wohnen damit man mit den Eltern direkt sich verständigen kann aber beide sagten wollen sie mir nicht verraten und sind weggerannt.

Dann stand ich da ca. 20min, hatte auch zwei Zeugen die aber lustigerweise keine Lust auf Palaver hatten mit der Polizei oder ähnliches und waren natürlich beim Eintreffen der Polizei weg. Irgendwann kamen die Kinder wieder mit der Mama von dem Unfallopfer, diese konnte kein Deutsch bzw. stark gebrochenes Deutsch und hat sich natürlich aufgeregt ich solle doch aufpassen etc. ich ihr dann versucht die Situation zu erklären und das ich nicht mal Zeit hatte obwohl ich schon einen guten Abstand zu den Kindern hatte auszuweichen.

Dann kam auch schon Krankenwagen + Polizei, habe dann meine Aussage getätigt und alles detailliert beschrieben und auch die Unfallstelle exakt gezeigt und nachgespielt. Dann wurde 3 Kinder befragt die dabei waren und haben halt meine Aussage auf Ihre Art bestätigt. Haben dann halt ne kurze Verwahnung erhalten von der Polizei das keine Wasserbomben auf öffentliche Verkehrsmittel geworfen werden.

Dann meinte der Polizist das ich erstmal als 01 eingestuft werde und halt Schuldiger bin weil es ein Kind sei und ich der Erwachsene obwohl die Schuld nicht bei mir liegt^^

Glaube er meinte auch es wäre gefährliche Körperverletzung erst einmal. Würde dann Post erhalten in den nächsten Wochen. Der Jungs musste nicht genäht werden, habe dann Ihm im Krankenwagen noch einmal gute Besserung gewünscht und durfte dann gehen.

Eine Haftpflicht habe ich nicht, bin noch über meine Eltern versichert (Haftpflicht+Rechtsschutz) falls was kommen sollte. Der Polizist meinte auch die meisten solcher Verfahren werden eingestellt, da der Junge auch nicht schwer verletzt war o.Ä. sollte sich das auch nicht lange ziehen, er meinte aber ich sollte mir ne Haftpflichtvers. anlegen wäre extrem wichtig falls mal was passieren sollte.

Das war die Story, evtl. habt ihr ja noch Tipps oder sonstige Anmerkungen ob ich mich richtig verhalten habe oder was ich im Nachhinein jetzt noch tun könnte.

Dankesehr!

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Nachbar krankhaftes belauschen. Darf ich zur Polizei?

Hallo! Meine Nachbarn unter mir belauschen uns schon sehr lange. (Ca. 2-3 Monate)

Ich fühle mich nicht mehr wohl. Sie Verstecken sich hinter Baum oder Busch damit sie in unser Fenster sehen können. Wenn wir das Zimmer verlassen, laufen sie zu diesen Fenster um reinzukucken. Sie lassen extra die Garten Tür angelehnt damit sie uns hören. Sie gehen raus wenn unser Fenster offen ist. Sie reden den ganzen Tag über uns.

Ich hab mir überlegt zur Polizei zu gehen aber ich habe keine Beweise. Darf ich mit dem Handy Ihre Gespräche aufnehmen als Beweis?

Ich kann es psychisch nicht mehr aushalten 24/7 belauscht zu werden ... Sogar weil die Frau sich lustig darüber macht wenn mich mein Freund geschlagen hat oder mir ein Messer an den Hals gedrückt hat oder als mein Freund meine Nase gebrochen hat...

Ich gehe nicht mehr auf dem Balkon und meine Rollladen sind immer zu mit geschlossenen Fenster... Aber die Nachbarn werden schlimmer...

Einmal war das Fenster offen und ich habe geweint und zu meinem Freund gesagt das ich ruhe brauche weil ich Kopfweh habe... Direkt danach haben die Nachbarn bis 3 Uhr morgens extrem laute Musik gespielt.... Man konnte die Musik sogar mit geschlossenen Fenstern hören...

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