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Meinung des Tages: KI als Hilfsinstrument im Kampf gegen den Terrorismus – welche Befugnisse sollten der Polizei erteilt werden?

Je mehr Macht und Freiheiten die Exekutive hat, desto schneller findet sich der Vorwurf des „Überwachungsstaates“ - besonders online begegnet man dieser Diskussion regelmäßig. Es stellt sich daher die Frage, wie viele Befugnisse und Freiheiten die Institutionen haben sollten. Klar ist: Geplant ist, dass die Polizei künftig mehr Befugnisse bekommen soll.

Polizei soll mehr Befugnisse bekommen

Beachtet werden muss natürlich auch, dass die Ermittlungsarbeit der Polizei sich auch verändert – Kriminelle nutzen die neuste Technik, Falschmeldungen erschweren die Arbeit und das Internet kann durchaus hilfreich sein – für beide Seiten.

Nun schlägt Nancy Faeser in einem Gesetzentwurf vor, der Polizei mehr Befugnisse zu geben. Das BKA und die Bundespolizei etwa sollen künftig Programme zur Gesichtserkennung verwenden dürfen.

Wo und wie die KI konkret unterstützen soll

Geplant ist, dass Ermittelnde Videos von IS-Mitgliedern, die im Internet auftauchen, mit Bildern abgleichen können, welche sie in den sozialen Netzwerken finden. Das soll Hinweise auf einen möglichen Aufenthaltsort der Islamisten geben.

Von Seiten des Ministeriums wird erklärt, dass Sicherheitsbehörden zeitgemäße Befugnisse benötigen würden, denn nur so könne effektiv eine Identifizierung und Lokalisierung stattfinden – besonders, wenn es um den Bereich des Terrorismus oder der organisierten Kriminalität ginge.

Die Festnahme der RAF-Terroristin Daniela Klette

Es wirkt etwas aus dem Kontext gerissen, doch tatsächlich wurde die Debatte wieder angeheizt durch die Festnahme der ehemaligen RAF-Terroristin Daniela Klette. Denn schon Monate zuvor hatte ein kanadischer Journalist ein Gesichtserkennungs-Programm genutzt und dadurch im Internet ältere Fotos der RAF-Terroristin gefunden – und zwar von einer Tanzgruppe in Berlin.

Ermittler drängen schon lang darauf, dass eine Erlaubnis für derartiges Vorgehen erteilt wird. Künftig soll ein biometrischer Abgleich mit Bilddaten aus dem Internet ermöglicht werden, ebenso wie eine Datenanalyse mithilfe von Künstlicher Intelligenz. Diese soll automatisiert ablaufen.

Explizit erwähnt wurde übrigens auch, dass eine Echtzeit-Gesichtserkennung im öffentlichen Raum nicht geplant ist. Möglich wäre dies theoretisch, beispielsweise durch Videoüberwachungen an Bahnhöfen.

Noch muss die geplante Gesetzesänderung von Kabinett und Bundestag gebilligt werden.

Kritische Stimmen werden laut

Die Grünen sehen das Vorhaben ihrer Koalitionspartner kritisch. So verwies beispielsweise Konstantin von Notz (Vize-Vorsitzender Die Grüne im Bundestag) auf den Koalitionsvertrag. Darin ist eine klare Absage enthalten, wenn es um die biometrische Erfassung beispielsweise zu Überwachungszwecken geht. Auch Marcel Emmerich (Obmann der Grünen Bundestagsfraktion im Innenausschuss des Parlaments) spricht sich für eine Verhinderung der geplanten Änderung aus. Er spricht davon, dass dringend verhindert werden müsse, dass hochsensible Daten unbetroffener und unschuldiger Personen durch KI-Systeme massenhaft erfasst und ausgewertet würden.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was haltet Ihr vom Gesetzentwurf?
  • Hättet Ihr Sorgen, dass Eure biometrischen Daten analysiert werden, auch, wenn Ihr komplett unbetroffen seid?
  • Wie viel Kompetenzen und Freiheiten sollte die Polizei haben, um effektiv gegen Verbrecher vorzugehen?
  • Ist es wichtiger, dass die Polizei effektiver arbeiten kann oder dass solche hochsensiblen Daten Dritter geschützt werden? 
  • Würdet Ihr mehr und effektiviere (KI-gesteuerte) Videoüberwachung im öffentlichen Raum wünschen? 
  • Welche Hürden sollte es für den Einsatz derartiger Technologien geben?
  • Sollten Plattformen derartige Technologien ebenfalls nutzen dürfen, um Profilbilder mit Bildern aus einer Datenbank abzugleichen?

Wir wünschen Euch einen guten Start in die Woche und freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:https://www.tagesschau.de/inland/gesichtserkennungs-software-100.html
https://www1.wdr.de/nachrichten/gesichtserkennung-polizei-befugnis-problematik-100.html
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/gesichtserkennung-software-gesetzentwurf-polizei-kritik-100.html

Bild zum Beitrag
Die Polizei sollte allgemein mehr Befugnisse haben, weil ... 68%
Die Polizei sollte allgemein weniger Befugnisse haben, denn ... 18%
Ich habe dazu eine andere Meinung und zwar ... 13%
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Was ist mit mir los?

Hi!

Ich habe das Problem kann man das ist keine Komplimente annehmen kann und wenn jemand mir helfen will oder Fragt was los ist kann ich die wenig nicht vertrauen egal wer es ist. Wenn jemand irgendwie nett zu mir ist kann ich das nicht glauben und ich entschuldige mich oft für unnötige Dinge. Auch ein Kumpel von mir Fragt mich immer warum ich mich ständig bedanke und diese Dinge mache.

Manchmal ist mir einfach Schwindelig und ich Kipp fast um(und ich trinke täglich 2Liter) Ich habe immer Rücken und Kopfschmerzen und Schlafstörungen und wenn ich einmal schlafe träume ich von den traumatischen Ereignissen und wache schweißgebadet wieder auf und habe Angst zu schlafen und will nurnoch sterben .

Ich habe einige sehr schlimme traumatische Erlebnisse hinter mir von denen ich hier nicht genau berichten kann. Mein Herz schlägt manchmal auch einfach ganz schnell und dann hab ich immer das Gefühl ich muss mich jetzt umbringen,weil ich einfach nicht mehr kann und mir das Leben das was ich am meisten geliebt habe auf die schlimmste Art und Weise genommen hat und über mich überall (sogar bei der Polizei) Lügen über mich erzählt wurden und so.... Und nein bitte sag mir niemand dass ich mir psychologische Hilfe suchen soll das hat es noch deutlich schlimmer gemacht und das werde ich nicht mehr in Betracht ziehen.

Aber warum genau verhalte ich mich so. Ich habe gerade das Bedürfnis mir Dinge in meine Haut zu ritzen und mich zu betrinken,oder umzubringen. Kann das auch an meiner Persönlichkeit liegen

Liebe, Angst, Polizei, Trauer, Tod, Beziehung, Gedanken

Von freund verprügelt was jetzt?

hallo lange und schwere situation also wenn keine lust die frage zu lesen ist ok aber dann bitte nich irgendwas antworten einfach!

die eltern von einem meiner besten freunde haben grade eine beschissene scheidung die ihn übelst fertig macht weil alles zuhause grade scheiße ist. er hat mir heute früh geschrieben das er jemanden zum reden braucht also hab ich mich halt rausgeschlichen und direkt hin.

wir haben geredet, alles war gut und ihm gings besser aber dann hat er gesagt das er irgendwas klauen oder kaputt machen möchte. Ich habe halt versucht ihn zu überreden das das eine schlechte idee ist und dabei ist er dann ziemlich wütend geworden weil er dachte ich wäre da mit ihm dabei und helfe oder so weil ich mit der ganzen situation so bisschen der einzige bin der bei ihm war wirklich.

jedenfalls ist er dann aggressiv geworden und zwar ziemlich und hat mich dann zusammen gehauen. wirklich was machen konnte ich nich weil er halt auch einen kopf größer ist und ich freunde einfach nich hauen kann auch.

ich habs irgendwann geschafft weg zu rennen und war seit dem noch nich zuhause. meine eltern wussten nichmal das ich draußen war und wenn ich jetzt nach hause gehe mit blut im gesicht und so habe ich angst was passiert.

der freund von mir seit dem über 50 nachrichten geschrieben wo er erst wütend war und jetzt ist es eher das er sich entschuldigt die ganze zeit und sagt wie krass er scheiße gebaut hat und wie sehr er mir dankbar ist und sich scheiße fühlt.

er ist einer meiner besten freunde und ich weis wie viel grade scheiße ist bei ihm aber ich weis nicht ob ich mit ihm noch freunde sein möchte und ich weiß nich was ich meinen eltern sagen soll.

ich will nich das er noch mehr kacke jetzt abbekommt aber ich weiß nich was ich zuhause sagen soll weil ich schlecht im lügen bin und man sieht das ich gegauen wurde.

ich bin echt verzweifelt grade und sitze einfach nur auf einer parkbank und weis nich was ich machen soll.

kann mir irgendjemand helfen? mir irgendwie so bisschen sagen was ich machen sollte oder was das beste wäre? wenn ich meinen eltern die warheit sage bekommt er dann große probleme? soll ich ihm zurückschreiben oder noch kontakt? er ist mir halt echt wichtig aber mir tut immer noch alles weh.

bitte helft mir einfach ich bin grade echt fertig!

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Braucht man unbedingt eine Berufsausbildung / Studium?

Hallo zusammen,

momentan habe ich eine Phase, in der ich extrem am zweifeln bin an meiner eigenen Person.

Ich habe nach dem Abi ein Studium angefangen, es allerdings nach drei Jahren abgebrochen und habe die Zeit genutzt, um bei der Post zu arbeiten und mein Budget aufzustocken. Nebenbei habe ich mir Gedanken gemacht, was ich wirklich machen will, denn ohne Ausbildung & Studium dazustehen hilft einem auch nicht weiter.

Nach über einem Jahr intensiver Recherche und durchdenken habe ich mich schließlich um eine Ausbildung in einer Steuerkanzlei entschlossen, die ich auch seit einigen Tagen angefangen habe.

Problem ist allerdings, dass ich irgendwie merke, dass es nicht das Richtige für mich ist. Es liegt nicht an dem Berufsbild, sondern eher an meiner Person. Ich bin es nicht gewohnt, stundenlang rumzusitzen. Nicht, weil mir die Arbeit, die Tätigkeit oder das Themengebiet nicht liegt, sondern weil ich es seit zwei Jahren durch meine Tätigkeit bei der Post gewohnt bin, im Freien zu sein, sich zu bewegen und mit Menschen in Kontakt zu treten. Ehrlich gesagt hat mir das auch richtig viel Spaß gemacht, bei der Post zu arbeiten. Naja, anderes Thema.

Letztendlich habe ich nach einigen Tagen gemerkt, dass ich es langfristig nicht durchziehen kann. Ich könnte von heute auf morgen die Ausbildung abbrechen. Nur weiß ich nicht, inwiefern es schlau ist, eine Ausbildung, nach einem abgebrochenem Studium, auch abzubrechen. Schließlich fließt das mit in den Lebenslauf und da habe ich in meinem jungen Alter einen etwas merkwürdigen Lebenslauf mit einem abgebrochenem Studium + Ausbildung.

Was ich eigentlich machen möchte? Ob es dumm klingt oder nicht, aber wie erwähnt, hat mir das bei der Post Spaß gemacht, im Freien zu sein und Pakete zu verteilen. Klar, der Verdienst und die Karrieremöglichkeiten sind begrenzt, zumal man auch ohne Ausbildung und eine Weiterentwicklung / Studium da steht, aber ich weiß nicht weiter, wie ich vorangehen soll.

Eine Zeit lang habe ich für ein Unternehmen im Bereich Transport gearbeitet; mit einem Sprinter zu Kunden / Firmen fahren, Ware / Paletten abholen und von A nach B fahren. Das hat mir auch sehr viel Spaß gemacht und da hatte ich immer Lust, zu arbeiten. Ob ich mir auf Dauer eine solche Tätigkeit vorstellen kann? Nicht wirklich. Die Post-Tätigkeit hat mir Spaß gemacht, die Sache hier war eher gut und leicht verdientes Geld.

Ich habe viele Kontakte, die mir unterschiedliches sagen: Während die einen sagen, dass ich einfach das machen soll, worauf ich Lust und Laune habe, sagen die anderen, dass ich Karriere machen soll, schließlich bin ich einer der wenigen aus meinem Umfeld, der Abitur hat.

Das Thema habe ich auch mit meinen Eltern durchgekaut; Mutter sagt, mach Karriere, Vater sagt, mach das, was du willst, Hauptsache du bist zufrieden mit deiner Entscheidung.

Für mich zählt eigentlich nur meine Entscheidung, was ich machen will, aber irgendwie will ich auch keine Fehler machen. Schließlich kann ich die Entscheidung nicht rückgängig machen und dies wirkt sich auf mein gesamtes Leben aus. Eine weitere Ausbildungschance werde ich dann nicht mehr haben.
Ich habe auch überlegt, mich bei der Polizei zu bewerben und habe dies auch getan - letztendlich ist es dort auch so, dass man (zumindest nach dem dualen Studiengang) im Außendienst ist und die Tätigkeit mir auch Spaß machen könnte. Problem: Meine Sportlichkeit. Ich wurde zwar eingeladen zum Einstellungsauswahlverfahren, allerdings ist die Chance sehr gering aufgrund der sportlichen Situation.

Kurz zusammengefasst, ohne es in die Länge zu ziehen: Obwohl für mich meine Entscheidung relevant ist, brauche ich von anderen Leuten Rat, was ich machen soll, wie ich vorgehen soll: Auf Krampf die Ausbildung durchziehen oder doch das machen, worauf ich Bock habe?

Schule, Job, Angst, Polizei, duales Studium, Aussendienst, Karriereberatung, Selbstzweifel, gehobener-dienst, ausbildung-abbrechen, Studium abbrechen

Radarmessung Straßenverkehr an verzwickter Stelle, nicht möglich?

Ich wohne in einem Ort (Dorf) in dem es eine Straße gibt, welche ein Gefälle von ca. 11% hat, die Straße führt bergab zum Ortsausgang hin wo die Straße noch eine ganz leichte Kurve macht(noch innerorts), bevor es dann innerorts in eine Gerade geht, dann kommt das Ortsschild und nach diesem geht es wieder 11% steigend gerade nach oben... ohne Geschwindigkeitsbeschränkung ausserorts. Wenn das ein Biker oder sonst gut motorosierter sieht gehen bei dem alle Lichter auf Vollgas und alles weg von Vernuft, also wird da schon im Ort aufs Gas gedrückt als gäbe es morgen mehr. Innerorts ist 30KmH, die Verkehrsmesseung der Gemeinde ergab, dass 85% der Verkehrsteilnehmer in 2 Wochen an der Stelle über 50 KMH fahren, also fast doppelt so schnell wie erlaubt.

Wir haben uns schon etliche Male an die zuständigen Behörden gewandt, damit die den Verkehr überwachen, nur bekommen wir von denen gesagt, dass es da nicht möglich ist zu "blitzen", weil die Örtlichkeit es dort nicht zulässt und es dafür keine Gerätschaften gibt.

Das kann ich nur nicht nachvollziehen, ich selbst bin schon geblitzt worden wo es ähnliche "schwierige" Verhälnisse gab.

Vieleicht gibt es hier jemanden der selbst bei einer solchen Behöhrde arbeitet, der mir evtl. ein Gerät nennen kann, welches ich meinem doch eher unmotiviertem Ordnungsamt vorschlagen könnte.

Da wo auf dem ersten Bild der gelbe Punkt ist, wird öfter mal geblitzt, problem ist, das meist erst ab der halben Strecke Gas gegeben wird, und da sehen dann die meisten, dass der Blitzer da steht. geblitzt werden müsste da, wo auf dem 2. Bild die Parkbuchten sind, nach dem 30 Schild etwa...

Das Ordnungsamt sagt, geht nicht, wegen der Kurve und dem Gefälle.

Da wo der der Blaue Punkt auf Bild 1 ist, steht man wenn man das Foto von Bild 2 macht.

jemand ne idee ob und mit was für ner Aperatur man da blitzen kann?

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Verkehr, Polizei, Verkehrsrecht, Blitzer, Straßenverkehr, Straßenverkehrsordnung, Geschwindigkeitsüberschreitung

Mein Nachbar macht uns das Leben zur Hölle, was kann ich tun?

Seit ca. 1,5 Jahren haben wir einen neuen Nachbarn. Der Nachbar ist total durchgeknallt ! Tag und Nacht schreit er rum, bedroht uns, beleidigt uns und schmeißt sich auch manchmal gegen unsere Tür. Er beschmutzt das ganze Treppenhaus und brüllt auch außerhalb des Hauses draußen rum. Rassistische Aussagen + aggressives/ verstörendes Verhalten. Der ganzen Nachbarschaft ist er schon aufgefallen. Wir haben nun schon mehrmals die Polizei gerufen, da wir panische Angst vor dem Nachbarn haben. Er terrorisiert uns wortwörtlich. Wir haben bestimmt schon 10 mal die Polizei gerufen, aber jedes Mal bekommen wir zu hören „wir können nicht viel gegen einen bekloppten machen. Wir können nur mit ihm reden“. Und das war’s. Sie reden mit ihm und plötzlich ist er wieder normal, wie üblich. Wir haben dem Vermieter unzählige Male geschrieben und angerufen + sogar Unterschriften des ganzen Hauses gesammelt. Keine Reaktion. Sie könnten ihn angeblich nicht so leicht rausschmeißen, weil er psychisch krank sei und unter irgendeinem Schutz Stände. Ich habe der Polizei Beweisvideos gezeigt und die meinten, dass wir ihn anzeigen können und sie wie üblich nochmal mit ihm reden werden. Er hatte die Tür allerdings nicht aufgemacht, obwohl er Zuhause war. Danach ging die Polizei auch einfach wieder. Ich weiß nicht was da los ist, aber die Polizei nimmt uns auch einfach nicht mehr ernst. Ich wollte das Problem erklären und die eine Polizistin rollte die Augen nach hinten und meinte schon so „jaja ich weiß, war schon oft genug hier“. So langsam weiß ich nicht mehr weiter. Nach anderen Wohnungen suchen wir schon lange! Aber wir kriegen einfach keine. Dazu haben wir wegen dem Nachbarn auch noch Schimmel an der Wand (kommt von seinem Bad) und dagegen wird auch absolut nichts gemacht, weil dafür seine Wohnung betreten werden müsste. Der Nachbar verweigert diesen Besuch allerdings. Wir leben jetzt schon seit 2 Monaten mit dem Schimmel. Nichts tut sich hier.

Angst, Polizei, Nachbarn

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