Politik – die neusten Beiträge

Ist die Systemkritik von ChatGPT berechtigt?

ChatGPT hat auf die Frage zu einem Werk von Berthold Brecht das folgende geantwortet:

In Die Ausnahme und die Regel führt ein reicher Kaufmann seinen Diener durch die Wüste, behandelt ihn unmenschlich und erschießt ihn aus Angst – wird jedoch vor Gericht freigesprochen.

Lehre: Ungerechte Machtverhältnisse werden oft durch bestehende Systeme legitimiert.

(...)

Du:

zwischenfrage. Kannst du Beispiele dafür aus unserer Gegenwart nennen. Nenne 10

ChatGPT:

Hier sind zehn Beispiele für ungerechte Machtverhältnisse, die durch bestehende Systeme legitimiert oder begünstigt werden:

  1. Steuerschlupflöcher für Großkonzerne – Während kleine Unternehmen hohe Steuern zahlen, nutzen multinationale Konzerne legale Steuervermeidungsstrategien.
  2. Ungleichheit im Justizsystem – Wohlhabende Angeklagte haben bessere Anwälte und höhere Chancen auf mildere Urteile als arme Angeklagte.
  3. Arbeitsbedingungen in Niedriglohnsektoren – In vielen Ländern arbeiten Menschen unter harten Bedingungen für Hungerlöhne, während Unternehmen Rekordgewinne machen.
  4. Privatisierung öffentlicher Güter – Wasser, Bildung oder Gesundheitssysteme werden privatisiert, was benachteiligte Gruppen von grundlegenden Dienstleistungen ausschließt.
  5. Überwachung und Datenschutz – Staaten und Konzerne sammeln massenhaft persönliche Daten, oft legal, ohne dass Bürger echte Kontrolle darüber haben.
  6. Klimawandel und Verantwortung – Große Umweltverschmutzer verursachen massive Schäden, während Einzelpersonen die Schuld für CO₂-Fußabdrücke zugeschoben wird.
  7. Ungleicher Zugang zu Bildung – In vielen Ländern hängt Bildungserfolg stark von sozialer Herkunft und finanziellem Hintergrund ab.
  8. Wohnungsmarkt und Spekulation – Investoren treiben Mieten in die Höhe, während Normalverdiener kaum bezahlbaren Wohnraum finden.
  9. Medienmonopole und Meinungsbildung – Wenige große Konzerne kontrollieren einen Großteil der Nachrichtenlandschaft und beeinflussen, welche Themen dominant sind.
  10. Arbeitsmigration und Doppelmoral – Hochqualifizierte Fachkräfte werden willkommen geheißen, während Niedriglohn-Migranten oft ausgebeutet und schlecht behandelt werden.

Diese Beispiele zeigen, dass Machtverhältnisse oft nicht auf individuellem Fehlverhalten, sondern auf strukturellen Ungleichheiten beruhen.

Deutschland, Politik

Wer lügt beim Thema Zölle?

Donald Trump will die US-amerikanische Wirtschaft durch Einfuhrzölle schützen. In der EU, besonders in Deutschland, werden solche Zölle verdammt, weil sie den Welthandel behindern. Tatsache ist doch, dass allein in Deutschland seit dem Abbau der Zölle ganze Branchen vernichtet wurden, weil insbesondere die Chinesen mit Billigproduktionen unseren Markt überschwemmen. Wir haben uns in Deutschland dadurch vom Ausland abhängig gemacht. Wichtige Produkte aus dem Pharma- und Baubereich werden bei uns nicht mehr hergestellt. Bei der Coronapandemie haben wir die Abhängigkeit von den Chinesen schmerzlich zu spüren bekommen. Im Gegensatz zu den deutschen Politikern, die die Zölle pauschal verurteilen behaupte ich daher, dass die Zölle, pragmatisch eingesetzt, unsere Wirtschaft schützen. Außerdem bleiben wichtige Arbeitsplätze erhalten. Wir erhalten dafür keine billige Produkte mehr aus den betreffenden Ländern. Aber dafür werden Arbeitsplätze erhalten. Unser Geld fließt nicht mehr z. Bsp. nach China, sondern bleibt in Deutschland. Wenn andere Länder Einfuhrzölle erheben, unterbleibt bei uns z. Bsp. eine Überproduktion, die uns wieder vom Ausland abhängig macht. Daher sehe ich volkswirtschaftlich für Zölle, die im vernünftigen Umfang erhoben werden, keine Nachteile. Daher frage ich mich, warum unsere Politiker Trump wegen seiner Zoll-Politik so verdammen. Denn er handelt in meinen Augen vorausschauend.

Politik, Zoll

Meinung des Tages: Historische Entscheidung im Bundestag - welchen Ausgang erhofft Ihr Euch bei der heutigen Abstimmung?

Am heutigen Vormittag wird im Bundestag über das geplante Sondervermögen abgestimmt. Für die Grundgesetzänderung müssen 2/3 aller Abgeordneten abstimmen. Indes bekräftigte das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit des Verfahrens..

Eine historische Entscheidung

Angesichts der veränderten weltpolitischen (Sicherheits-)Lage sowie der schwächelnden Wirtschaft und Infrastruktur in Deutschland möchte die mögliche neue Regierung aus Union und SPD heute ihr schuldenfinanziertes Milliarden-Finanzpaket durch den Bundestag bringen.

Die Änderungen umfassen u.a. Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste, aber auch Infrastruktur sowie Klimaschutz.

Für die Änderung des Grundgesetzes wird eine 2/3 Mehrheit im Bundestag benötigt. Nach zähen Verhandlungen mit den Grünen, signalisierten diese jüngst ihre Bereitschaft, dem Sondervermögen zuzustimmen.

Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge ab

Dass eine Entscheidung dieser Tragweite vom inzwischen abgewählten Bundestag gefällt und dabei eine immense Neuverschuldung Deutschlands in Kauf genommen wird, widerstrebt zahlreichen Abgeordneten. In den letzten Tagen reichten mehrere Politiker von AfD, BSW, der Partei Die Linke sowie von FDP Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.

Die Kläger waren der Ansicht, dass der alte Bundestag grundgesetzändernde Entscheidungen nicht mehr treffen darf. Laut Verfassungsgericht allerdings ist der alte Bundestag solange voll beschluss- und handlungsfähig, bis der neu gewählte Bundestag zum ersten Mal zusammentritt.

Unsere Fragen an Euch:

  • Welchen Ausgang erhofft Ihr Euch von der heutigen Abstimmung im Bundestag?
  • Wie bewertet Ihr die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts?
  • Welche Bereiche sollten Eurer Meinung nach dringend(er) mithilfe von zusätzlichen Schulden gefördert werden?
  • Sollte ein abgewählter Bundestag derart gewichtige Entscheidungen noch treffen dürfen?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

 

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Ich hoffe, es wird gegen das Sondervermögen gestimmt, weil... 53%
Ich hoffe, es wird für das Sondervermögen gestimmt, da... 42%
Andere Meinung und zwar... 5%
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