Würdet ihr morgen für das Schuldenpaket abstimmen oder nicht?
Morgen ist ja die Abstimmung im Bundestag über das neue Schuldenpaket( Sondervermögen 🤩) der neuen Regierung. Würdet ihr abstimmen morgen oder nicht?
26 Stimmen
5 Antworten
Mit der Änderung der grünen lässt sich z.b. sozialer Wohnungsbau verhindern da man nicht klimaneutral bauen kann. Somit weniger Flächenfraß. Mit Klimaschutz kann man Grenzen schließen usw.
mit grössten Bedenken.
Die neue Regierung muss finanziellen Handlungsspielraum bekommen. Scheitert die Regierungs- und Haushaltsbildung, dann haben wir 2029 eine Blaue Regierung.
Aber so wie es jetzt werden könnte wird der Haushalt Wahlgeschenke enthalten, die zwar nicht direkt aus den Krediten bezahlt werden, aber einen wenig soliden Haushalt darstellen
Mütterrente
Fahrtkosten
MWst für die Gastronomie
WAS SOLL DAS ?
Aber die Klimaneutraliät in die Verfassung schreiben und damit allen zukünftigen Regierungen Handlungsfähigkeit nehmen .. meine Güte, wie kann man sowas machen. Die Verfassung wird sich kaum noch ändern lassen. Und was passiert wenn es eng wird:
Dann mögen die Grünen längst unter 5% sein .. aber sie können klagen wenn die Ziele nicht erfüllt werden. Fahr- und Flugverbote, Stilllegung der Industrie könnte die Folge sein. Das Klima ändern wird damit zwar nicht, wenn 1% der Weltbevölkerung ein paar Jahre früher auf fossile Brennstoffe verzichten. Die energieintensive Industrie wird dann im Ausland produzieren. Ich habe den Eindruck, das hat Merz einfach ausgeblendet, weil das ist ja erst lange nach seiner Amtszeit relevant.
… somit Deutschland in den finanziellen Ruin getreibt wird. 1 Billionen neue Schulden !!!
Natürlich muss man viel Sanieren und neu bauen, also in der Infrastruktur. Die Bundeswehr sollte man wehrfähig machen, nicht aber für den Kampf wappnen.
Aber doch keine Unmengen neue Schulden machen! Dann wird alles noch mehr teuer.
Und was will man mit 100 Mrd. „für das Klima“ tun?
Wir können nicht alles vergammeln lassen.
Und beim Militär wurde seit der Wende nur gespart.
Das ist alles nicht vergleichbar mit einem privaten Haushalt. Da könnte man Investitionen noch zurückstellen.
Es ist leider so das sich die ewige Sparerei mittlerweile bitter rächt.
Die Bundeswehr ist nicht mehr Verteidigungsfähig
Brücken stürzen ein
Straßen müssen gesperrt werden
Es ist höchste Zeit dafür das wir das Land wieder aufbauen