Ist der Bundestagspräsident bei Abstimmungen im Bundestag stimmberechtigt?

Ja, weil der Bundestagspräsident auch Mitglied des Bundestags ist. Nach guter Sitte/nach gutem Brauch ist es so üblich, dass immer die stärkste Bundestagsfraktion den Bundestagspräsident stellt.

Auch Frau Merkel gibt ihre Stimme im Bundestag ab. Ebenso auch ihre Minister/innen.

Es gab aber auch schon Regierungsmitglieder, die nicht stimmenberechtigt waren, weil sie in der Legislaturperiode von außen kamen. Wenn z. B. Ministerpräsidenten in die Bundesregierung geholt werden, kommen sie ja aus einem Bundesland und haben somit kein Bundestagsmandat.

Ich glaube, dass war bei dem Bundesfinazminister Dr. Gerhard Stoltenberg 1982 so, als die Regierung Dr. Helmut Kohl in der Legislaturperiode durch ein konstruktives Misstrauensvotum an die Regierung kam. Herr Dr. Stoltenberg kam somit aus Schleswig-Holstein.

Ebenso auch war es bei dem Ministerpräsident aus Niedersachsen, Wolfgang Clement (damals noch SPD/heute Ex-SPD-Mitglied), der als "Superminister" (Wirtschaftsminister) in die Schröder-Regierung ging.

Auch der zweite Bundesfinazminister von Gerhard Schröder, Hans Eichel, hatte kein Bundestagsmandat. Er folgte im Frühjahr 1999 in die Regierung, nachdem Oskar Lafontaine zurücktrat. Hans Eichel wurde zu diesem Zeitpunkt gerade in Hessen als Ministerpräsident abgewählt.

Ja ist er