Ist das falsch bei Merz Schuldenabstimmung heute von einer Machtergreifung von Friedrich Merz zu schreiben?
Helmut Kohl sagte, der Sozialismus beginnt ab einer Staatsquote von 50%. Die Staatsquote liegt in Deutschland momentan bei 49,3%.
Sollte Friedrich Merz sein Schuldenpaket durchsetzen ist Deutschland nach Kohl ein sozialistisches Land. Die CDU würde nach Sichtweise der früheren CDU Deutschland in den Sozialismus führen.
Ist es geschichtsklitternd von einer Machtergreifung Merz zu schreiben?
https://www.nzz.ch/der-andere-blick/friedrich-merz-marschiert-munter-richtung-sozialismus-ld.1875695
8 Antworten
Die Machtergreifung 1933 wurde nur durch Verfassungs- und Regeländerungen möglich. Friedrich Merz ändert heute genauso die Regeln und die Verfassung, damit er während seiner Amtszeit ohne das Parlament regieren kann. Der Unterschied von 2025 zu 1933 ist, dass 2025 der abgewählte Bundestag die neuen Regeln verabschiedet hat, 1933 war es der neu gewählte Bundestag.
Von einer Machtergreifung kann man aber meiner Ansicht nach erst sprechen, wenn Friedrich Merz die Demokratie weiter angreift und zum Beispiel nach Amtsantritt auch ein sogenanntes "Ermächtigungsgesetz" erlassen würde. Inwiefern das hier und heute zutrifft ist schwer zu sagen, weil vieles von dem, was heute beschlossen wird, gar nicht bekannt ist (Abgeordnete hatten gar keine Zeit das alles in so kurzer Zeit zu lesen).
Naja, ist halt Demokratie. Wenn sich genug Parteien bzw. Abgeordnete einigen, hat man eine, in diesem Fall absolute, Mehrheit. Machtergreifung ist ein hartes Wort für einen ziemlich normalen Ablauf den auch jeder andere Abgeordnete anstoßen könnte.
Ein gutes Beispiel dass kompromissbereite Parteien auch als Minderheiten funktionieren können, wenn sie für das größere Wohl Abstriche machen können.
LG Knom
Ist das falsch bei Merz Schuldenabstimmung heute von einer Machtergreifung von Friedrich Merz zu schreiben?
Das ist nicht nur falsch sondern auch völliger Blödsinn.
Ist es geschichtsklitternd von einer Machtergreifung Merz zu schreiben?
Nein, das ist einfach nur vollkommen dummes Zeug.
Zumindest ist es vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.