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AfD: "Warum werden wir ständig als Nazis bezeichnet"?

AfD: ⬇️

https://www.bz-berlin.de/brandenburg/afd-plakat-hitlergruss-andeutung

🤮

Hi...🙃 Bist du dir schon absolut sicher welche Partei du nächstes Jahr wählen wirst? Oder bist du noch unschlüssig?🐥

Mein Lehrer bestreitet einen Zusammenhang zwischen Scholz und diesen zwei Skandalen.

Hat jemand Quellen und eine Erklärung?

Ich hab versucht so halbwegs alle bekannte5Parteien, mit rein zu tun.

die partei mit den meisten stimmen ist blöd

Worin unterscheidet sich ein wähler der AFD mit einem wähler von die Heimat?

Erst wurde der Präsidenten plast von gerorgin im eieim Spot gezeigt und jetzt See aus Dänemark

https://youtu.be/Nz-SATqm6k0?si=fIUyFD4vaXYIBJrh

https://youtube.com/shorts/f_xqtj98kao?si=8pvb2azb_tve_zx-

Die ist komplett neu und setzt sich für sozial Schwache und auch Landwirte ein.

Die SPD fordert strengere Ahndung von Politikerbeleidigungen.

Zuvor war bekannt geworden, dass es viele Anzeigen wegen Politikerbeleidigungen gibt und Politiker oft Opfer von beleidigungen werden. Teilweise werden auch deshalb Hausdurchsuchungen durchgeführt, aber das ist noch nicht die Regel.

Was vermutet ihr?

Warum darf man in Bayern nicht für die CDU wählen und in den anderen Ländern nicht für die CSU? Sind die genannten Schwesterparteien legal?

Ich meine, wenn die Alle Ausländer abschieben, wäre das der Absturz der Wirtschaft! Wir haben in Deutschland einige der Weltgrößten Firmen; Porsche, Bosch, der Volkswagen Konzern, Siemens....

Wenn man die Ausländer Abschiebt, haben die Firmen keine Fachkräfte mehr, entweder gehen die dann Insolvent oder verlegen ihren Hauptsitz in die Schweiz/Österreich, dann bekommt Deutschland kein Geld mehr.

Wieso wollen die das? Wieso denken die nicht Vorraus??

Bitte realistisch abstimmen und auch bitte nur wenn ihr euch mit dem Thema Politik usw. beschäftigt!!!

Kann mir das mal jemand mit einer vernünftigen Antwort beantworten, denn ich höre nur ,,ja die sind halt sozial“ oder so etwas in der art. Aber ich würde gerne konkrete gründe haben oder Anhaltspunkte, an denen ich erkenne das sie zum Beispiel sozial sind. Und bitte nicht schreiben ,,ja ich find die sind gut“.

Danke im voraus

Ich meine die meisten die die CDU gewählt haben sind ja älter, ich weiß auch junge menschen wählen die CDU aber hauptsächlich ältere. Aber die älteren wollen ja nicht bis sie 70 sind arbeiten. Es gibt so viele punkte (zumindest für mich), die gegen die CDU sprechen. Da ist es doch nicht realistisch das die an die Macht kommen. Was denkt ihr? Liege ich da falsch oder denkt ihr auch das die CDU nicht an die Macht kommt?

Also würdet ihr wegen der Wehrpflicht eine andere Partei wählen?

Weil er teils ja auch staatliche Eingriffe fordert. Z.B. Staatsbürgerrente oder auch einen Zuschuss beim Wohnungsbau für Familien pro Kind. Das müssten doch Linke auch gut finden, weil der Staat ja zum Wohle der "Ärmeren" in den Markt eingreift.

Für welche Partei seid ihr und warum seid ihr dafür ?

Wer wird die Kandidatur gewinnen, meint ihr?

Bin gerade in einem Livestream bei TikTok mit einem großen AfD Politiker. Bin so aufgeregt,weil ich Riesen AfD Fan bin

Die Tagesschau ist ja jetzt Genderneutral. Ich verstehe diese Leute nicht die sich darüber beschweren die machen mich so wütend. Dieses hallo meine Damen und Herren ist doch einfach nur noch aus 1900 und ich verstehe nicht wieso Leute sich in 2024 darüber aufregen wenn man das endlich weg macht. Wir haben 2024 und dafür gibt es keine Entschuldigung mehr. Das ist einfach nur eine Ausgrenzung von Minderheiten und vor allem AfD Anhänger benutzen das jetzt schon wieder um Hass gegen Minderheiten zu betreiben. Die AfD Leute teilen jetzt sogar Verschwörungen das die Minderheiten einen Schattenstaat betreiben. Ich kann das alles nicht mehr. Wie kann man so sein

Die neue Tagesschau ist auch gut damit jeder sensibilisiert wird das es nicht nur 2 Geschlechter gibt. Ich verstehe nicht warum man gegen die neue Tagesschau ist. Man kann damit auch besser durch Links in Berührung kommen und das ist toll. Keiner hat mehr Lust auf 1900

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/ramelow-silberlocke-linke-bundestagswahl-interview-100.html

Versteh das nicht ganz

Die FDP hat sich unter 5% geschossen und ist raus. Ist der Weg jetzt frei für CDU und Grün ab 2025? Also vom mathematischen.

https://youtu.be/-I24s6AbzRU?si=hsYYdZkiDPOeqxAx

Moderator: Wie wollen Sie das konkret machen? Das Problem ist ja oft dass die Herkunftsländer sie nicht zurücknehmen wollen und auch Drittstaaten nicht bereit sind diese Abgeschobenen aufzunehmen.

Alice Weidel: Sie müssen es trotzdem tun. Wir müssen Druck aufbauen. (…)

Es ist ja jetzt eine Problembeschreibung eines Problems, was ja schon passiert ist! Angela Merkel hat das mit der CDU getan - sie streift das ja so lakonisch ab - jetzt sind sie ja nun mal da. Diese Menschen dürften gar nicht da sein! (…)

Jetzt sind die Menschen aber nun mal da, also müssen sie ausgewiesen werden; und wenn die Staaten die nicht zurücknehmen, dann setzen Sie sie unter Druck: dann gibt es keine Entwicklungsgelder mehr, gar nichts mehr. Dann können Sie auch noch mit anderen Drittstaaten verhandeln sie machen da Auffanglager und dann führen sie die Menschen dorthin zurück. (…)

Sie haben noch eine andere Möglichkeit dass die Menschen dann Gott sei Dank freiwillig gehen, die uns hier täglich auf den Straßen "beehren" (…); und zwar dass sie anstatt Geldleistungen Sachleistungen beziehen. Damit wäre ein wichtiger Pullfaktor abgestellt! Da meinen Sie mal wie schnell manche Menschen dann freiwillig wieder weggehen werden!

Dieses Phänomen gibt es ja bei sonst keiner Partei in Deutschland, zumindest keiner größeren und bekannten. Die anderen gehen ja bei fast allen Sachthemen in die eine Richtung, entweder links, oder eben rechts.

Die Künstliche Intelligenz entscheidet dann und löst Probleme

Die einzigen Leute die etwas damit zu tun haben arbeiten dann nur indirekt in def Politik, sie geben der KI die nötigen Informationen, und diese beschließt dann was zu machen ist, die Menschen die mit ihr arbeiten geben das dann weiter und alles wird so aufgeführt.

Dort arbeiten nur unbestechliche Menschen die nichts beeinflussen oder ändern was die KI machen würde.

Was haltet ihr von der Idee

Vorteile währen dann zum Beispiel:

• Steuerersparnisse
• Keine Korruption
• Kein Lobbyismus
• Keine nervigen Wahlen
• Die Bevölkerung wäre weniger gespalten
• Man kann wieder 💙 verwenden ohne sich zu schämen
• ...(vielleicht habt ihr noch Vorteile)

ok nicht ganz aktuell aber egal ...

Nach dem D-Day-Papier steht Lindner unter Druck. Seine Ausreden werden immer obskurer. Angeblich hat er das Papier nicht zur Kenntnis genommen aber er hat genau danach gehandelt.

Dafür hat er seine Leute entlassen.

Es fehlen Nachfolger aber die FDP wird um das Überleben kämpfen.

Oder nicht?

Was sind eure Prognosen?

Hallo, meine Mutter ist mit 19 von China nach Deutschland ausgewandert und lebt jetzt schon seit 26 Jahren in Deutschland und hat hier halt mich bekommen. Meine Klassenkameraden behaupten, dass, wenn die AFD gewinnen würde, alle Ausländer und alle, die ausländische Elternteile haben, nach Afrika in eine bestimmte Stadt müssen. Meine Mutter behauptet aber, dass wir es nicht müssen.

Deswegen wollte ich fragen, wie es jetzt wirklich ist. Vielen Dank.

Es fällt immer mehr auf, dass diejenigen, die lautstark für Demokratie eintreten, gleichzeitig Maßnahmen unterstützen, die in ihrer Konsequenz demokratische Prinzipien untergraben könnten. Man denke nur an die Rufe nach einem Parteiverbot oder den gezielten Einsatz staatlicher Medien, um gegen eine politische Partei wie die AfD vorzugehen. Dabei wird vieles verdreht und manipuliert, um die AfD als Bedrohung darzustellen.

Doch wenn man sich das Parteiprogramm der AfD einmal objektiv und ohne Vorurteile durchliest, findet man dort keine extremistischen Positionen. Stattdessen stößt man auf viele Vorschläge, die logisch und nachvollziehbar sind, gerade wenn es um drängende Themen wie Migration oder den Schutz der sozialen Sicherungssysteme geht. Es scheint vielmehr, als ob es eine gezielte Kampagne gibt, um die AfD zu dämonisieren, unabhängig von ihren tatsächlichen Inhalten.

Warum ist das so? Warum ist die Regierung, warum sind etablierte Parteien und Medien so stark gegen die AfD? Es liegt auf der Hand, dass hier mehr dahinterstecken muss als bloße Sorge um die Bürger. Viele der etablierten Akteure scheinen den Kontakt zur Realität und zu den Problemen der Menschen verloren zu haben. Während sie sich in abstrakten Debatten verlieren, bringt die AfD Vorschläge ein, die die Sorgen und Ängste vieler Bürger direkt ansprechen.

Anstatt die AfD reflexartig zu verteufeln, sollten wir uns fragen: Wer profitiert davon, wenn eine Partei, die viele Menschen repräsentiert, systematisch delegitimiert wird? Wahre Demokratie bedeutet, sich mit allen politischen Stimmen fair auseinanderzusetzen – und nicht, sie im Vorfeld mundtot zu machen.

Vollmilchlebkuchen

Würde man die AFD erfolgreich verbieten, hätten wir vermutlich die gleiche Situation wie vor ihrer Gründung 2013.

In Deutschland gäbe es dann im Wesentlichen die vier großen politischen Richtungen schwarz, rot, grün, gelb. Wahrscheinlich würden sich aber schnell Nachfolgeparteien finden, die das Vakuum ausfüllen. Was meint Ihr?

Gute Nachrichten die uns glücklich machen.

Verfassungsrechtler unterstützen AfD-Verbotsverfahren | tagesschau.de

Das AfD Verbot bekommt unterstützung und der Verbotsprozess könnte die AfD bis zur nächsten Wahl bei Wechselwählern schwächen. Sowas von geil alter. Ich bin selbst richtig links und wenn die AfD weg ist wird richtig aufgeblüht. Richtig fette Nummer und sowas von geil. Ich kann gar nicht genug davon lesen alter 🤤🤤🤤

Glaubt ihr das Verbot ist jetzt bald durch? Weg mit rechter Meinungsmache und Stimmungsmache und Hass und Hetze und russischer Desinformation. Alter das geht wahrscheinlich wirklich durch und dann ist die AfD weg 😍😍 Weg mit Verschwörung und Aluhüten und den ganzen Müll 😍😍😍🤤 Weg mit Hetzern gegen Ausländern und Populisten und unsozialen und rechten

Wieso gibt es viele Rechtsextreme und Neonazis in der Red Pill Szene?

Das ist mir zuvor nie bewusst geworden.

Ist das möglich? Wird sie irgendwie eingestuft?

Ihr könnt aktiv mitentscheiden was ich dort sage. Ich gehe nächsten Freitag dort hin und rede mal mit denen. Wichtig ist, dass ich anti AfD bin aber auch nicht direkt trollen will. Bitte keine Scherz Beiträge, die nur trollen, aber auch keine die mir irgendwas pro AfD sagen, findet ein mittelmaß, danke

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100541152/die-afd-will-abtreibungen-offenbar-massiv-einschraenken.html

Verzichten sie damit nich auf viele weibliche Stimmen?

Gerne auch mit Begründung!

https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/bundestariftreuegesetz-2322044

Was haltet ihr davon, dass die Rot Grüne Bundesregierung einen Gesetzesvorschlag im Kabinett beschlossen hat welches dazu führt dass öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen mit Tarifverträgen gehen?

Durch Tarifverträger werden Arbeitnehmer fairer bezahlt und auch Gewerkschaften fordern das schon lange.

https://www.verdi.de/themen/politik-wirtschaft/++co++60e41356-71df-11ef-9c82-db82b6e951c3

Bis jetzt hatte die FDP das blockiert.

Politik

Weihnachten (Dezember) und Fasching (Beginn 11. November) und Wahlkampf für Bundeswahl fällt ja zufälligerweise alles dieses Jahr auf einmal zusammen. Da wollte ich mal fragen ob man nicht mit Faschingskostüm auch bei den Parteiständen vorbeischauen könnten, die da für sich werben könnten? Die könnten ja da auch alle aufbauen und Werbung für sich machen. Der Fasching passt ja auch gut zu dem Wahlkampf dazu? Wird das dann möglicherweise zu unfriedlich(Siehe Weihnachten) Der Markt wäre wahrscheinlich auch zu nah an der Realität wenn die Inflation bspw auch so nah ist? Vorteilhaft wäre wiederum der Glühwein um die Diskussionskultur zu fördern.

Hi,

die Grünen waren mal früher vor 46 Jahren eine kleine Friedensbewegung.

Eine Friedenspartei mit komischen + vlt auch gefährlichen Ideen.

Heute fast 50 Jahre später ist nicht mehr viel von der Friedenssekte übrig.

Heute ungefähr 50 Jahre später sind se nh

reine verbots + Kriegspartei ,die den steuerzahlenden Michel, die Welt erklären will + wie er zu leben hat und was man nicht tun sollte beispiel

nicht mit den Flieger von Bayern nach Berlin fliegen wenn man das auch in 5 Stunden mit den Esel ähm sry Auto machen kann

oder Fleisch zu essen

Nebenbei werden auch immer wiedr neue Vorschläge für Verbote gemacht ,Beispiel

verbrennerverbot Diesel +Benzin Autos

verbot von x

Verbot von bezahlbaren Lebensmittel 👎

oder zuletzt

verbot von Haustieren wie Katze + Hund weil diese angeblich zu viel co2 machen.

meine Frage ist

wie die Grünen so krass abstürzen konnten +
warum die Grünen von einer Friedensbewegung zu einer kriegs + verbotssekte geworden sind?

ist das macht ?

immerhin wurde schon in den 80 aber auch in den 90er Jahre immer wieder vor den Grünen gewarnt

auch heut noch das man gut überlegen muss ob man die Grünen wählt?

aber vlt kann mir das einer erklären wie eine ehemalige Friedensbewegung zu einer Kriegs + verbotssekte geworden ist?

• Antragsteller: Der Antrag wurde von einer Gruppe von Abgeordneten initiiert, die sich für ein Verbot der AfD einsetzen.
• Parteien: Zu den unterstützenden Parteien gehören in der Regel:SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
• Grüne (Bündnis 90/Die Grünen)
• Linke (Die Linke)
• FDP (Freie Demokratische Partei)

Bis auf die FDP Spitze sind alle empört selbst FDP Leute unten in der Partei sind

Auszug aus dem (soweit ich weiß) aktuellen Grundsatzprogramm der CDU:

Bezieht sich die CDU damit auf Rechtsverstöße allgemein, also auch beispielsweise im Straßenverkehr?

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verbotsverfahren-verfassungsrechtler-sehen-aussicht-auf-erfolg-a-c0a79e32-8f74-48e1-8f9b-2fd7d6a4286d

Hi liebe Community,

ich werde bei der kommenden Wahl entweder SPD oder Grüne wählen.

Bevor die AfD zu mächtig wird: Könnte Deutschland die Türen nicht komplett zumachen für Flüchtlinge? Auch keine Familienzusammenführungen mehr, nichts mehr? Niemand, der bereits hier ist, müsste gehen - aber es dürfte auch kein Flüchtling mehr (nach-)kommen. Deutschland hat diese Migranten gebraucht, aber Deutschland ist nun voll. Punkt. Ganz egal, welcher Krieg noch kommt. Und wenn die Verfassung geändert werden müsste. Und wenn die EU daran scheitern würde.

Ich meine NICHT Remigration, und ich bin nicht gegen den Sozialstaat. Ich vertrete keine germanischen Kulte.

Aber warum kann Deutschland sich nicht endlich raushalten, in etwa wie die Schweiz sich raushält?

Danke für Eure Ansätze : )

Union verbreitet Fake News und vertritt eine wissenschaftlich falsche Gesellschaftspolitik (bspw. gegen Ehe für alle gewesen etc. pp)

FDP schreit primitiv bei jedem Thema Freiheit und hält wissenschaftlich falsch an der Schuldenbremse fest

SPD fährt bei der Rente auf Sicht und will sich mit einem wissenschaftlich falschen Kurs gegenüber Russland Stimmen sichern

Grüne haben Kindergartenpersonal, das allerdings ja von Beratern umgeben ist, und laut Experten ist die grüne Politik die wissenschaftlich richtige. Es gibt natürlich Ausnahmen, die einer parteipolitischen Idiotie entspringen, aber so entsprechend auch bei den anderen Parteien zu finden sind

Wie seht ihr das?

Treiben die Grünen den Fortschritt in Deutschland an? Hat der Habeck gesagt.

Ich bin übrigens kein Fan dieser Parteien.

heißt es wirklich nino lol

Laut Experten ist die Politik der Grünen die richtige. Allerdings besteht das grüne Spitzenpersonal aus Pfeifen ohne Expertise... Andererseits haben die ja eh alle Berater, wobei sie aber am Ende selbst die Entscheidungen treffen.

Bei Union und vor allem FDP gibt es gestandene Leute, die allerdings viel Fake News verbreiten. Hinzu kommt bei der Union, dass sie bei gesellschaftspolitischen Fragen überall danebenliegt (gegen Ehe für alle gewesen etc. pp), was die Frage aufwirft, warum sie in der Wirtschaftspolitik richtig liegen sollte. Andererseits hat das Eine nichts mit dem Anderen zu tun. Und auch wenn die Union an einigen Stellen Fake News verbreitet, kommt es mir an anderen Stellen so vor, als wäre sie bspw. im Gegensatz zur SPD so ehrlich zu sagen, dass das Renteneintrittsalter erhöht werden muss.

An der SPD stört mich, dass zu viel konsumtiv ausgegeben werden soll und man zwecks Stimmengewinn von AfD und BSW auf einen sicherheitspolitisch gefährlichen "Friedenskurs" gegenüber Russland setzt. Und die Parteispitze und der Bundeskanzler sind von den Persönlichkeiten her Clownsfiguren.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verbotsverfahren-verfassungsrechtler-sehen-aussicht-auf-erfolg-a-c0a79e32-8f74-48e1-8f9b-2fd7d6a4286d

Ich versuche es mal so zu erklären: Ich war 2-3 Mal auf AfD Veranstaltungen von der Stadtfraktion hier bei uns und habe sehr nette Menschen kennengelernt. Ich dachte erst mal okay da könnten Naz*s auf mich warten, aber in Gesprächen war ich sehr verblüfft darüber, dass das gar nicht so ist. Also klar, die haben zum Thema Migration und LGBTQ zB eine sehr strikte Meinung, aber sie betonen immer wieder dass es denen um die Flüchtlinge geht, die hier nur Mist machen, usw. Und das klingt für mich nun wirklich nicht nach Naz* sondern eben nach stark konservativ. Auch werden Menschen mit so einem Gedankengut gar nicht erst aufgenommen. Es wurden auch Leute gesichert abgelehnt die mit rechtsextremen in Verbindung stehen.

Von anderen höre ich aber immer wieder, die AfD ist eine rechtsextreme Partei, da sind nur Leute mit dem und dem Gedankengut, aber in persönlichen Gesprächen und Chats waren diese Leute wirklich nicht extrem drauf, sondern so, wie es auch im Wahlprogramm steht.

Jetzt frage ich mich halt, ob diese Mitglieder unwissentlich doch rechtsextrem sind, also es eben nicht wissen und denken sie seien einfach nur rechts, und ich sage mal diesem wie immer gesagt wird "Gehirnwäsche" der AfD auf den Leim gegangen sind, dass die Wahlprogrammpunkte extra so wissentlich schwammig ausgedrückt sind weil sie ganz schlimme Dinge anstellen würden wenn sie an die Macht kommen, weil sie insgeheim doch eben rechtsextreme Absichten haben (was sie natürlich so nicht sagen können öffentlich)

oder sie ganz genau wissen dass sie Naz*s sind und deshalb ihre Stammtische heimlich machen müssen aber nach außen hin das nicht so zeigen wollen, dass sie Naz*s sind, auch nicht bei Mitgliedern.

Bei dem einen den ich kennengelernt habe frage ich mich das vor allem weil ich den wirklich sehr nett fand, und nicht den Eindruck hatte, dass der im Hinterkopf jeden Ausländer raus haben wollen würde und jeden Schwulen zum Brechen findet und die KZs von damals noch gut fände..

Ich würde mich über Meinungen dazu freuen, denn ich mache mir Gedanken .....

Eine Gruppe von 17 Verfassungsrechtlerinnen und -rechtlern ist sich einig: Ein AfD-Parteiverbotsverfahren hätte Aussicht auf Erfolg. So heißt es in einer rechtswissenschaftlichen Stellungnahme an den Innenausschuss und den Rechtsausschuss des Bundestags, die dem SPIEGEL vorliegt.

Auch ohne Materialsammlung des Bundesamtes für Verfassungsschutz sei bereits »eine belastbare Einschätzung der Erfolgsaussichten eines Parteiverbotsverfahrens möglich«, schreiben die Rechtswissenschaftler in ihrem Gutachten. »Die AfD ist danach gerade der prototypische Fall einer Partei, durch die die spezifischen Mechanismen der grundgesetzlichen wehrhaften Demokratie aktiviert werden sollen«:

• Laut der Stellungnahme »offenbaren sowohl die Ziele als auch Äußerungen und Verhalten von Mitgliedern der AfD ihr völkisch-nationalistisches Programm«. Außerdem bestehe ein wichtiger Teil der Strategie der Partei daraus, politische Akteure sowie demokratische Prozesse zu delegitimieren. Durch eine Delegitimierung von Medien stärke die AfD »parteinahe Kanäle und Medien mit dem Ziel, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass es eines gewaltsamen politischen Umbruchs bedarf«.
• Die AfD habe sich zunehmend radikalisiert, heißt es in dem 31-seitigen Papier. Das konkrete Verhalten der Parteimitglieder über die vergangenen Jahre offenbarten »ihre wahren verfassungsfeindlichen Absichten«.
• Das Argument, man müsse die AfD politisch stellen, überzeugt aus Sicht der Rechtswissenschaftler nicht. »Die politische Auseinandersetzung erfordert zumindest, dass die Kontrahenten dieselben Regeln beachten«, heißt es in dem Expertenschreiben. »Die AfD agiert im Widerspruch zu den Maximen der Verfassung und delegitimiert die Demokratie. Das führt jegliche politische Auseinandersetzung ad absurdum, einem solchen Verhalten stehen demokratische Parteien faktisch machtlos gegenüber«.
• Zwar würden rechtsextreme Ansichten in der Gesellschaft durch ein Verbot nicht beseitigt, heißt es weiter. Ein Parteiverbot verhindere jedoch »auf überaus wirksame Weise, die weitere Unterhöhlung demokratischer Institutionen, auf die eine verfassungswidrige Partei in der Übergangsphase hin zu einem anderen politischen System notwendig angewiesen ist«.

Die Stellungnahme enthält eine Materialsammlung, die die verfassungsfeindliche Bestrebung der AfD untermauern soll. Darin finden sich Dutzende Social-Media-Beiträge, Aussagen aus Talkshows und von Parteitagen – abgesetzt oder getätigt von AfD-Politikern auf Landes- und auch Bundesebene.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verbotsverfahren-verfassungsrechtler-sehen-aussicht-auf-erfolg-a-c0a79e32-8f74-48e1-8f9b-2fd7d6a4286d?sara_ref=re-so-app-sh

• Könnt ihr die Argumente der Juristen nachvollziehen?
• Teilt Ihr deren Auffassung?
• Haltet Ihr ein AfD-Verbot für wahrscheinlich?

Anstatt zusammen zu regieren ..... Auch gegenüber anderen politisch rechten Parteien sind sie sehr feindlich eingestellt, warum kämpft man nicht gemeinsam?

Irgendwie habe die meisten in der Ampel keine Ahnung haben, was sie da wirklich tun, und die wenigen die es tun wollen nur so viel Geld wie möglich erscheffeln bevor sie irgendwo in den Malidiven in die Rente gehen.

Die große Mehrheit der Wählerschaft sind ohnehin Anachronistische Rentner, den alles im Leben egal geworden ist. Vielleicht reflektiert die SPD nur die Attitüde des deutschen Rentners. Das ist zu mindestens mein Eindruck, denn ich nicht entziffern was für Pläne die Ampel für das Land hat.

Ja ich weiß, die Partei wurde in Deutschland verboten.

LG :)

Was sieht das deutsche Gesetz dann vor?

nun…

Angesicht der turbulenten deutschen Tagespolitik und der Vertrauensfrage, die der Bundeskanzler jetzt kurz vor Weihnachten stellen möchte, frage ich mich wieso nicht Abgeordnete des Bundestags, wenn es ihnen zu langsam geht ein konstruktives Misstrauensvotum stellen? Die Situation heute soll doch ähnlich verlaufen sein wie 1982?

Meine Partei würde die "FPFA" heißen

Förderpartei für Arbeiter

Eine Partei die nur auf Arbeiter gerichtet ist und darauf abzielt sie zu fördern.

Meine Partei würde die "FPFA" heißen

Förderpartei für Arbeiter

Eine Partei die nur auf Arbeiter gerichtet ist und darauf abzielt sie zu fördern.

Das immer mehr CDU Politiker sich offen für Sondierungsgespräche mit der AfD aussprechen,in einer möglichen schwazblauen Koalitio.

Man könnte meinen, die Grünen hätten eine geheime Fähigkeit entwickelt, Wahlversprechen genauso schnell zu vergessen, wie sie auf Wahlplakaten auftauchen. Vor der letzten Wahl hingen überall diese Plakate: „Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete“. Klar, zu dem Zeitpunkt wusste niemand, dass der Krieg in der Ukraine kurz davor stand, auszubrechen. Aber wenn man ehrlich ist – was passiert, wenn man als Wähler auf so ein Versprechen hereinfällt? Man sieht das Plakat, denkt sich: „Genau! Kein Massenmord durch Waffenexporte!“, und wählt die Grünen.

Doch kaum sind die Wahlergebnisse ausgezählt, liefern die Grünen plötzlich massenhaft Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete, und die einst so hehren Prinzipien scheinen in den Wind geschrieben. Ist das nicht ein bisschen wie das klassische „Ich verspreche, dir nicht ins Gesicht zu lügen – und dann tue ich es doch“?

Selbstverständlich ist es wichtig, die Ukraine zu unterstützen, aber wenn man Wahlkampf betreibt mit einem klaren Bekenntnis gegen Waffenlieferungen, dann sollte man sich nicht wundern, wenn der Wähler sich verraten fühlt, wenn plötzlich das Gegenteil passiert. Die Frage bleibt: Haben die Grünen ihre Prinzipien verkauft – oder waren sie nie wirklich so grün, wie sie es uns glauben lassen wollten?