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Meinung des Tages: Historische Entscheidung im Bundestag - welchen Ausgang erhofft Ihr Euch bei der heutigen Abstimmung?

Am heutigen Vormittag wird im Bundestag über das geplante Sondervermögen abgestimmt. Für die Grundgesetzänderung müssen 2/3 aller Abgeordneten abstimmen. Indes bekräftigte das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit des Verfahrens..

Eine historische Entscheidung

Angesichts der veränderten weltpolitischen (Sicherheits-)Lage sowie der schwächelnden Wirtschaft und Infrastruktur in Deutschland möchte die mögliche neue Regierung aus Union und SPD heute ihr schuldenfinanziertes Milliarden-Finanzpaket durch den Bundestag bringen.

Die Änderungen umfassen u.a. Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste, aber auch Infrastruktur sowie Klimaschutz.

Für die Änderung des Grundgesetzes wird eine 2/3 Mehrheit im Bundestag benötigt. Nach zähen Verhandlungen mit den Grünen, signalisierten diese jüngst ihre Bereitschaft, dem Sondervermögen zuzustimmen.

Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge ab

Dass eine Entscheidung dieser Tragweite vom inzwischen abgewählten Bundestag gefällt und dabei eine immense Neuverschuldung Deutschlands in Kauf genommen wird, widerstrebt zahlreichen Abgeordneten. In den letzten Tagen reichten mehrere Politiker von AfD, BSW, der Partei Die Linke sowie von FDP Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.

Die Kläger waren der Ansicht, dass der alte Bundestag grundgesetzändernde Entscheidungen nicht mehr treffen darf. Laut Verfassungsgericht allerdings ist der alte Bundestag solange voll beschluss- und handlungsfähig, bis der neu gewählte Bundestag zum ersten Mal zusammentritt.

Unsere Fragen an Euch:

  • Welchen Ausgang erhofft Ihr Euch von der heutigen Abstimmung im Bundestag?
  • Wie bewertet Ihr die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts?
  • Welche Bereiche sollten Eurer Meinung nach dringend(er) mithilfe von zusätzlichen Schulden gefördert werden?
  • Sollte ein abgewählter Bundestag derart gewichtige Entscheidungen noch treffen dürfen?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

 

Bild zum Beitrag
Ich hoffe, es wird gegen das Sondervermögen gestimmt, weil... 53%
Ich hoffe, es wird für das Sondervermögen gestimmt, da... 42%
Andere Meinung und zwar... 5%
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Würdet ihr für die EU bezahlen?

Die EU kommt immer mehr ins Wanken, viele Kräfte wollen die EU destabilisieren und besonders die AfD hat es sich zum Ziel gesetzt.

Für was ist die EU wichtig?

Friedenssicherung: Die EU wurde nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet, um Frieden und Stabilität in Europa zu fördern. Durch wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit sollen Konflikte zwischen den Mitgliedstaaten verhindert werden.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit: Die EU ermöglicht den freien Handel zwischen den Mitgliedstaaten, was den wirtschaftlichen Austausch und das Wachstum fördert. Der Binnenmarkt ermöglicht es Unternehmen, ohne Zollschranken und Handelshemmnisse zu operieren.

Rechts- und Wertegemeinschaft: Die EU fördert gemeinsame Werte wie Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Diese Prinzipien sind in den Verträgen der EU verankert und werden von den Mitgliedstaaten erwartet.

Soziale und wirtschaftliche Entwicklung: Die EU unterstützt benachteiligte Regionen und fördert soziale Kohäsion durch verschiedene Förderprogramme und Investitionen. Dies trägt zur Verringerung von Ungleichheiten innerhalb der Union bei.

Umweltschutz: Die EU setzt sich für den Schutz der Umwelt und den Klimaschutz ein. Durch gemeinsame Richtlinien und Maßnahmen sollen ökologische Standards erhöht und der Klimawandel bekämpft werden.

Sicherheit und Verteidigung: Die EU arbeitet an gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitiken, um die Sicherheit ihrer Mitgliedstaaten zu gewährleisten und auf globale Herausforderungen zu reagieren.

Forschung und Innovation: Die EU fördert Forschung und Innovation durch Programme wie Horizon Europe, die den Austausch von Wissen und Technologien zwischen den Mitgliedstaaten unterstützen.

Bürgerrechte: Die EU schützt die Rechte ihrer Bürger, einschließlich der Freizügigkeit, des Rechts auf Bildung und des Zugangs zu Gesundheitsdiensten.

Wärt ihr bereit, in kritischen Zeiten einen monatlichen Beitrag, ähnlich wie die GEZ-Gebühren, zu zahlen? Die Beitragszahlung könnte man gerecht gestalten. 10-20 € pro Monat wären pro Jahr eine große Summe. Das Geld könnte man für Kampagnen zur Stabilisierung und Stärkung der Demokratie aufwenden. Man könnte mit dem Geld auch nötige Invesitionen für eine stärkere Zusammenarbeit leisten.

Wärt ihr bereit, für diese wichtigen Werte zu bezahlen?

Ja, ich würde zur Stärkung unserer Werte einen Beitrag leisten. 51%
Nein, ich würde nicht bezahlen wollen / die Werte sind mir egal. 29%
Anderes. 20%
Ich würde einen Beitrag leisten, aber ich kann nicht. 0%
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Auf was soll sich der nächste EU Haushalt konzetrieren und wie hoch soll der EU Haushalt werden?

Der 2021 - 2027 EU Hasuhalt war 1.2 Billion Euro.

Meiner Meinung nach bezogen auf den Draghi Bericht, der erläutert die EU soll 5% des BIPs nutzen, ergo 800 Milliarden Euro im Jahr, finde ich ein bisschen zu hoch gesetzt.

Ich würde auf 500 Milliarden EUR jährlich setzen. Die EU hat ein AAA Rating wie Deutschland und das soll sich nicht verschlechtern!

Ich persönlich würde aber Fiskalreformen einführen:

  • Der nächste MFR soll private Investitionen beinhalten
  • Joint-debt nutzen bis zum gewissem Grad
  • Ein simplistisches EU Steuerrecht einführen. 5% der Einkommensteuereinnahmen aus jeden EU Staat soll an die EU übertragen werden für EU weite Projektfinanzierungen. Gibt es keine gemeinsame Projekte, wird kein Geld an die EU übertragen.
  • Die Europäische Investitionsbank näher an "relevante" Projekte binden. Das wurde gemacht für die Wiederbewaffnung der EU. 2 Milliarden jährlich für militärische Projekte.

Diese Themen sind mir wichtig für die EU 2028 - 2035:

  • Europäische Rüstungsindustrie sowie die die Truppen einer EU Battlegorup auf 10.000 Männer erhöhen. Insgesamt haben wir grade 18 Battlegroups
  • Energieinfrastruktur ausbauen und nukleare Energieerzeugung in Betracht nehmen
  • Die Autobanhn- und Schienennetzinfrastruktur in der EU modernisieren
  • Digitalisierung: der europäische Identitikationsprofil und mehr Einbindung der nationalen Behörden
  • KI Forschung und Entwicklung sowei EU Gelder für die Automotve Industrie
  • Förderung des europäischen sozialen Wohnungsbau und mehr EU Gelder im ESF+ Programm für die Sanierung und Renovierugn der Kitas und Bildungseinrichtungen für die Kinder und Schüler in der Europäischen Union
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