Taten wie die von Aschaffenburg zeigen , dass die Flüchtlingspolitik noch immer ungelöst ist.
Was Friedrich Merz jetzt fordert , ist kein Schnellschuss nach Aschaffenburg, sondern ein neues CDU-Progarmm mit dem er Kanzler werden will.
Er fordert einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge sowie die Aussetzung des Familiennachzugs.
Das wäre die Voraussetzung dafür, Staat und Verwaltung wieder ins Lot zu bringen.
Denn über Jahre wurde ihnen eine unmögliche Integrationsaufgabe aufgebürdet.
Von einer Politik, die glaubt, man könne Missstände beheben, indem man neue Ämter ,Ansprüche und Aufgaben schafft.
Für jeden Gefährder einen Bewacher? Für jeden Traumatisierten einen Betreuer? Für jeden Verwirrten einen Begleiter?
Wie soll das gehen?
Friedrich Merz will es nun wissen.Das ist riskant.Aber die CDU ist verdammt dazu, mit den anderen demokratischen Parteien Kompromisse einzugehen.
Mag sein, dass SPD und Grüne jetzt wieder ihr Lied ,,Geht nicht" anstimmen.
Sie haben damit den Aufstieg von AfD und BSW mit ermöglicht und gleichzeitig damit auch ihren Abstieg.
(Z.T aus ,,FAZ" :,,Merz wagt den Tabubruch" 25.01.25)
- Flüchtlingspolitik: Sind jetzt Lösungen gefordert?