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Meinung des Tages: Nach Mehrheit durch AfD-Stimmen - glaubt Ihr, dass eine Zusammenarbeit zwischen Union sowie SPD und Grünen noch möglich ist?

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik konnte ein Antrag mithilfe der AfD die nötige Mehrheit bekommen. Während sich Kanzlerkandidat Merz für sein Verhalten rechtfertigt, üben SPD, Grüne und Linke scharfe Kritik.

AfD-Stimmen verhelfen zur Mehrheit

CDU/CSU brachten am gestrigen Mittwoch einen Antrag für konsequentere Zurückweisungen an Grenzen und Abschiebungen im Bundestag ein. SPD und Grüne äußerten bereits im Vorfeld Kritik. Sowohl hinsichtlich der rechtlich unklaren Umsetzung als auch in Bezug auf mögliche Stimmen der AfD.

Auch die Kirchen äußerten ihre Bedenken in Richtung der CDU/CSU. Der gestrige Antrag erreichte mithilfe der Stimmen von AfD und FDP die nötige Mehrheit.

Kritik an Friedrich Merz

Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die gemeinsame Zustimmung von Union, FDF und AfD als "Tabubruch". Scholz betonte zudem, dass er Merz nicht mehr trauen könne, da dieser im Vorfeld stets bekräftige, Situationen wie die gestrige niemals herbeiführen zu wollen.

Auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, äußerte sich kritisch und empfand es als "enttäuschend, dass die demokratischen [ . ] Kräfte [ ... ] nicht in der Lage waren, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen und damit der AfD diese Bühne bereitet haben".

Merz selbst verteidigte sein Vorgehen und bekräftigte erneut, nicht mit der AfD koalieren zu wollen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Denkt Ihr, dass eine künftige Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU/CSU oder Grüne und CDU/CSU noch möglich ist?
  • Würdet Ihr die gestrige Zusammenarbeit von Union und AfD ebenfalls als "Zäsur" oder "Tabubruch" betrachten?
  • Ist es Eurer Meinung nach okay, moralische Bedenken beiseite zu kehren, wenn es um wichtige Gesetzesentwürfe für das Land geht?
  • Ändert die gestrige Abstimmung Euer Wahlverhalten bei der Bundestagswahl?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ja, eine Zusammenarbeit mit SPD/Grünen ist noch möglich, da... 48%
Nein, eine künftige Zusammenarbeit ist undenkbar, weil... 34%
Andere Meinung und zwar... 18%
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Meinung des Tages: Könnte der neue Kurs im Thema Migration & Asyl die Kanzlerschaft von Friedrich Merz gefährden?

Nach der jüngsten Messerattacke in Aschaffenburg rückt das Thema Migration wieder in den Fokus des Wahlkampfs. Kanzlerkandidat Friedrich Merz kündigte kurz darauf Verschärfungen im Asylrecht an; im Zweifel durch Stimmen der AfD. Verspielt Merz durch den neuesten Kurs eventuell die Kanzlerschaft?

Bröckelt die "Brandmauer"?

Unmittelbar nach dem Messerangriff, bei dem zwei Menschen verstarben, verschärfte der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz seine Forderungen nach einer härteren Asyl- und Migrationspolitik. Entgegen der früheren Versicherung, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen, sagte Merz, Anträge "unabhängig davon, wer ihnen zustimmt" in den Bundestag einbringen zu wollen.

In späteren Interviews betonte Merz erneut, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen. Er appellierte ein weiteres Mal an SPD, FDP und die Grünen, den geplanten Anträgen zuzustimmen. Alice Weidel hingegen erneuerte das Angebot an Merz, bei der Migrationspolitik zusammenzuarbeiten.

Kritik an Friedrich Merz

Zahlreiche Politiker üben Kritik an den Plänen des Unions-Politikers. Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck warnte vor einem Ende des Rechtsstaats. Laut Habeck seien "die Anträge in Teilen europarechtswidrig". Zudem könne man Habeck zufolge "nicht sehenden Auges das Recht brechen, um danach das Recht zu ändern".

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kritisierte Merz dahingehend, dass dieser durch mögliche AfD-Stimmen "nicht nur die bisherigen Grundsätze der Union über Bord [werfe], sondern [zudem] die demokratische Mitte" spalte.

SPD-Chefin Saskia Esken monierte, dass Merz mit dem Feuer spiele, indem er die demokratischen Parteien mit einer potentiell möglichen Zusammenarbeit mit der AfD erpresse. Laut Esken zeige "Friedrich Merz einmal mehr, dass er der Verantwortung, die das Amt des Bundeskanzlers erfordert, nicht gewachsen" sei.

Unsere Fragen an Euch:

  • Verspielt Merz durch seinen neuesten Kurs die sicher geglaubte Kanzlerschaft?
  • Wie bewertet Ihr die neuen Pläne des Unionspolitikers zum Thema Migration & Asyl
  • Was denkt Ihr über das Angebot Weidels zur möglichen Zusammenarbeit mit der Union?
  • Wie denkt Ihr über die "Brandmauer"? - sollte diese weiterhin bestehen?

Wie freuen auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Nein, er wird deswegen keine Stimmen einbüßen, weil 59%
Ja, ich denke, dass der neue Kurs Merz schaden könnte, da... 22%
Andere Meinung und zwar... 19%
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Was ist eure Meinung zu Merz' erstem Punkt seines 5-Punkte-Plan zur Lösung des Migrationsproblems in Deutschland?

Am Tag nach der Messerattacke in Aschaffenburg mit zwei Toten äußert sich CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zu dem grausamen Attentat . In Berlin stellt er seinen 5-Punkte-Plan vor, mit dem er nach der Bundestagswahl regieren möchte.

„Faktisches Einreiseverbot“

Erstens, ich werde, im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen. Es wird ein faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen oder die von der europäischen Freizügigkeit Gebrauch machen. Das gilt ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch.“

https://www.focus.de/politik/deutschland/vorstoss-des-cdu-chefs-merz-will-nach-aschaffenburg-attacke-faktisches-einreiseverbot_id_260660123.html

Meine Fragen dazu:

  • Was kostet das und wie soll es finanziert werden?
  • Wo kommen die Beamten her, die sich darum kümmern sollen?
  • Wie werden illegale Grenzübertritte über Landwege verhindert?
  • Welche Auswirkungen hätte das auf Im- und Export, also die deutsche Wirtschaft?
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Wen kann man wählen um das Land zu stärken?

Hey, ich wollte mal von euch wissen, wen ihr wählen würdet, damit sich die Lage im Land verbessert. Bisher habe ich keine Ahnung, wen ich wählen kann, daher werde ich euch mal ein paar Parteien nennen, die ich nicht wählen möchte. (mit Begründung) Da könnt ihr mich natürlich gerne korrigieren, oder mir eure Gedanken schildern. Außerdem könnt ihr falls ihr hauptsächlich mit mir übereinstimmt ja vielleicht eine der verbliebenen Parteien empfehlen :)

CDU/CSU : Keine andere Partei war mir bisher so unsympathisch. Gerade jetzt vor dem Wahlkampf auf einmal in Richtung "Wir schließen sofort die Grenzen, wenn ihr uns wählt" zu driften, nachdem man vorher nix unternommen hat finde ich sehr billig. Außerdem hat Merz bei der Aktion ein Herz für Kinder die Höhe seiner Spende von dem Erfolg seiner Partei abhängig machen wollen, was vll. Sinn macht aus der Sicht Mehr Erfolg = Mehr Geld = Höheres Spendenbudget, aber es machte den Eindruck, dass ihm seine Partei wichtiger ist als die Kinder, selbst bei dieser Veranstaltung. Außerdem würde diese Partei am liebsten jetzt noch Kiffer in den Knast stecken und ihnen den Führerschein 1 Monat nach konsum für immer entziehen lassen, was aus meiner Sicht einfach nur intolerant ist, gerade wenn man bedenkt, dass viele von denen ohne Bedenken soviel Alkohol trinken wie sie wollen und da kein Problem drin sehen. Ich belasse es dabei, obwohl es nur ein Bruchteil war, aber CDU/CSU ist die letzte Partei die ich wählen möchte.

AFD : Sind in vielen Punkten meiner Meinung nach "altmodisch", verleugnen z.b. den Klimawandel, scheinbar, weil es keinen 100% Beweis gibt, aber ich finde man sollte mit dem rechnen, was wahrscheinlicher scheint und nicht so entscheiden wie es am angenehmsten ist solange es keinen 100% Beweis gibt. Haben nebenbei viele Skandale gehabt bisher mit Homophoben, oder rassistischen Aussagen, viele wurden ja dann auch rausgeschmissen, vll. ist es mittlerweile ja besser. Aber Alice Weidel ist immer noch die Kanzlerkandidatin der Partei und ihre Aussage mit "Messermänner, Kopftuchmädchen und andere Taugenichtse" fand ich sehr auffällig und ist mir im Kopf geblieben und ich vermute deshalb, dass sie wirklich gar nichts von Ausländern hält, gerade wegen solchen Aussagen und "Kopftuchmädchen" im selben Satz wie "Messermänner". Ist aber möglicherweise die einzige Partei, die, die schlimme Ausländersituation standhaft "lösen" würde, aber ich hätte viel zu viel Angst, dass sie es übertreiben auch wenn gehandelt werden muss meiner Meinung nach.

SPD : Ich war mit der SPD und der Regierung nicht so unzufrieden, wie die meisten, aber dennoch hätte Scholz definitiv zumindest mal die Ausländer rausschmeißen müssen, die sich hier daneben benommen haben, auffällig geworden sind etc. Da haben die wirklich komplett geschlafen bzw. sich nicht getraut und viele Opfer hätten vermieden werden können. Außerdem hat er zugelassen, dass viele gute Wohnung etc. für Ausländer reserviert werden, während deutsche keine gefunden haben, dass ist halt schon Politik gegen das eigene Volk.

Das war es eig. auch schon fast. Ich vermute nicht, dass Linke oder Grüne mit den Ausländern strenger umgehen würden und wüsste auch sonst keine Partei, die sich überhaupt dafür einsetzt, dass wenigstens die kriminellen Ausländer mal rausgeschmissen werden und mit ihnen strenger umgegangen wird, aber ich bin für eure Meinung und eure Empfehlungen zu allem offen, seid bitte freundlich und berücksichtigt, dass ich auch nicht perfekt informiert bin und euch nur mal meine Gedanken schildern und nach eurer Meinung fragen wollte.

LG :)

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