CDU/CSU – die neusten Beiträge

Warum gab es durch die Zusammenarbeit Merz‘ keine Prozentabfälle, obwohl die doch normalerweise durch solch einen Vertrauensbruch erwartbar wären?

Frage steht oben.

Es wundert mich nämlich schon ziemlich. Früher- ich weiß, da schien Politik nicht so überfordernd- hätte solch ein Vertrauensbuch durch das Inkaufnehmen von AfD Stimmen, um einen sowieso nicht mit EU-Recht umsetzbaren Plan durchzubekommen einen enormen Abfall der Stimmen für die Union bedeutet.
Ich hab auch jetzt schon von Stammwählern der CDU in meinem Umfeld gehört, dass sie die Union nicht mehr wählen, da man dadurch einfach auch keine Koalition schlussendlich mit der AfD ausschließen kann. Warum spiegelt sich das aber nicht in den Zahlen ab.
Bin ich schon so links abgedriftet, dass es sich mir einfach nicht mehr erklären kann. Liegt es daran, dass die Leute müde sind, sich zu informieren und einfach nur die alten, scheinbar einfachen, Zeiten zurückwollen?
Klar muss was unternommen werden, doch Migration ist faktisch eigentlich auch nur ein Nebenthema, und ja das sage ich trotz des heutigen Anschlags in München. Der Kern liegt doch nicht daran, dass wir den einfachsten Schuldigen - Migranten - aus dem Land raushalten. Hat man bei den Juden doch auch früher gemeint.

Ich bin durchaus offen für andere politische Meinungen - sofern sie nicht rechts versifft sind und mit logischen und belegbaren Punkten unterstrichen werden können.

Denkt ihr wirklich, dass Merz das kleinste Übel, so muss man heutzutage durchaus seine Wahlentscheidung treffen, ist?
Ist ein Unehrlicher besser als ein Vergesslicher?
Warum glauben Wähler der AfD, doch inzwischen auch der Union, dass es nun mehr so geht? Waren die letzten 4 Jahre für euch wirklich so schlecht?

Politik, Regierung, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Demokratie, Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Migration, Partei, Rassismus, Rechtsextremismus, SPD, Wahlen, CSU, AfD, CDU/CSU, Koalition, Friedrich Merz

CDU liebäugelt mit Ende des Deutschlandtickets. Wird das Eure Wahlentscheidung beeinflussen?

Mit dem 58-Euro-Ticket für Bus und Bahn könnte im Dezember Schluss sein, wenn es nach einflussreichen Politikern von CDU und CSU geht. Der überraschende Vorstoß könnte viele Pendler Tausende Euro im Jahr kosten.

Führende Unionspolitiker sprechen sich dafür aus, das bundesweite Abo für Busse und Bahnen zum Jahresende auslaufen zu lassen. »Wir müssen uns ehrlich machen: Über 2025 hinaus ist das Deutschlandticket nicht mehr zu finanzieren«, sagte Christian Haase (CDU), der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dem Portal »Politico« am Dienstag. Zugleich bekräftigte Haase, »wir müssen mehr in den ÖPNV investieren«. Dafür aber gelte es, »Mitnahmeeffekte zu verhindern«. Damit spielte er offenbar darauf an, dass etliche regelmäßige Nutzer des Nahverkehrs entlastet werden, die früher auch zu einem höheren Preis bereit waren, ausschließlich regionale Tarife zu nutzen.

Das Deutschlandticket berechtigt seit Mai 2023 bundesweit zu Fahrten mit Bussen und Bahnen des öffentlichen Nahverkehrs zu einem monatlichen Festpreis, der zum 1. Januar von 49 auf 58 Euro erhöht wurde. Nach Angaben des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen hatten zuletzt 13,5 Millionen Menschen das Ticket abonniert. Trotz steigender Nutzerzahlen gingen die Einnahmen der Branche 2024 zurück, während zugleich ihre Kosten stiegen. Zum Ausgleich zahlen Bund und Länder jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr, diese Vereinbarung ist jedoch nur bis Ende 2025 abgesichert.

Das Deutschlandticket hat das Pendeln für Millionen Arbeitnehmer deutlich vergünstigt. Auf längeren Distanzen lassen sich im Vergleich zu den alten Abotarifen mehr als 200 Euro pro Monat sparen . Davon profitieren vor allem Menschen, die sich Wohnraum in teuren Metropolen wie Frankfurt oder München nicht leisten können, deshalb in ländlicheren Gebieten leben und mit Bus und Bahn zur Arbeit fahren. Sie müssen zudem für Fahrten im Regionalverkehr in anderen Teilen der Republik keinen weiteren Fahrschein lösen. Übers Jahr drohen den meisten Pendlern Hunderte Euro Mehrkosten, vielen sogar Tausende.

Zuletzt hatte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) den Fortbestand des Tickets von einer vollständigen Übernahme der Kosten durch den Bund abhängig gemacht. Bernreiter leitet seit Jahresbeginn die Verkehrsministerkonferenz der Länder.

Die größte Erfolgsgeschichte im ÖPNV der vergangenen 40 Jahre

Die CSU unter Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stimmt bereits seit dem Aus der Ampelkoalition auf ein Ende des von der Ampel eingeführten Nahverkehrstarifs ein. Die Schwesterpartei CDU hielt ihre Haltung bislang offen. Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte die Zukunft des Deutschlandtickets als »schwierige Frage« bezeichnet, »die wir auch im Licht der Haushaltsberatungen beantworten müssen« – grundsätzlich aber bekannt, »so etwas wie das Deutschlandticket« erhalten zu wollen. Im Wahlprogramm von CDU und CSU taucht das Deutschlandticket aber nicht auf, die Pläne für den Nahverkehr klingen eher wolkig. »Wichtig ist ein bedarfsgerechter und zukunftsfester öffentlicher Personennahverkehr«, heißt es unter anderem.

Politiker anderer Parteien und Vertreter der Verkehrsbranche reagierten entsetzt auf den nun verschärften Ton führender Unionspolitiker. Das Deutschlandticket sei »die größte Erfolgsgeschichte im ÖPNV der letzten 40 Jahre«, sagte Oliver Wittke, der Vorstandssprecher des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR), im Deutschlandfunk. Das Angebot bleibe aber unter seinen Möglichkeiten, solange keine Planungssicherheit bestehe. Wittke, der bis 2021 die CDU im Bundestag vertrat und früher unter anderem als nordrhein-westfälischer Verkehrsminister amtierte, verwies auf drohendes Chaos und Finanznot der Verkehrsbetriebe durch eine erneute Umstellung. Der VRR habe mit Blick auf das Deutschlandticket beschlossen, zum 1. März 75 Prozent der alten lokalen Tarife abzuschaffen.

Quelle: https://www.spiegel.de/auto/deutschlandticket-cdu-liebaeugelt-mit-ende-des-abos-fuer-den-nahverkehr-a-4df4007b-4833-439c-93a4-c5bbe4173dfb?sara_ref=re-so-app-sh

Ich habe ohnehin nicht vor CDU/CSU zu wählen. 59%
Abschaffung des Deutschlandtickets beeinflusst meine Wahl nicht. 38%
Ich wähle deshalb nicht die CDU/CSU, hatte das aber bislang vor. 3%
Deutschland, Bus und Bahn, CDU, Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Mobilität, ÖPNV, Partei, SPD, CSU, Pendler, BSW, CDU/CSU, Deutschlandticket, Bundestagswahl 2025

Welches Thema ist bei dir auf Nr. 1 also am wichtigsten?

Welches Thema ist ausschlaggebend welche Partei du wählst ?

Ich wähle DIE LINKE, weil mein Hauptthema soziale Gerechtigkeit ist z.B. Mietpreise, Lebensmittelpreise, Mobilität, Bildung, Gesundheitswesen und die Linke geht solche Themen an. Einfach die Grundbedürfnisse der Menschen für ein zufriedenes Leben. Alle unter 7000€ brutto im Monat werden entlastet, alle darüber belastet und das kommt der Allgemeinheit zugute, die kaputte Infrastruktur kann wieder aufgebaut werden, wirtschaftlich sinnvolle Ausgaben und in die Zukunft mit Verstand und Weitsicht investieren.

Aber Klimaschutz ist mir auch sehr wichtig, wäre an zweiter Stelle, sowie eine Politik mit Herz und Verstand. Da hat z.B. Rassismus keinen Platz ❤️

Integration ist der Schlüssel. Die Baby Boomer gehen 2030 in Rente und dann fehlen auf einen Schlag ganz viele Arbeitskräfte. Es braucht Zuwanderung.

Welches Thema ist für dich ganz wichtig und auf Nr. 1 ?

Migration 31%
Soziale Gerechtigkeit 25%
Klimaschutz und Vorsorge 17%
Wirtschaft stärken (durch Investition)en 17%
Sonstiges 6%
Wirtschaft stärken (durch sparen) 2%
Außenpolitik und Sicherheit 2%
Geschichte, Sicherheit, Wirtschaft, Regierung, Tierschutz, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Demokratie, Die Grünen, DIE LINKE, Europäische Union, Klima, Partei, Rassismus, Rechtsextremismus, Soziale Gerechtigkeit, Soziales, SPD, Veganismus, Wahlen, CSU, BSW, CDU/CSU, Weitsichtigkeit, Klimaschutzziele

Sollte die CDU, im Falle eines Wahlsieges eine Minderheitsregierung, mit wechselnden Mehrheiten erwägen?

.

Minderheitsregierungen sind in manchen EU Mitgliedsstaaten durchaus erfolgreich.

Regieren ohne feste Mehrheit ist durchaus möglich. Wäre es womöglich sogar die bessere Option für den Bundestag?

SPD und die Grünen haben ihre Unfähigkeit bewiesen.

Spätestens mit dem Skandal von ROT-GRÜN, im Bundestag und der Verbreitung von Lügen und Hetze, haben sich beide Parteien disqualifiziert.

In den Bereichen Wirtschaft und Migration, sollten Mehrheiten unproblematisch sein.

Bei dem Thema Umwelt und Klima können sich die Parteien gerne überlegen, ob sie sich wieder gegen die deutsche Bevölkerung stellen.

Thema Ukrainehilfe, hier sollten sich auch Mehrheiten finden lassen.

Minderheitsregierungen stellen im internationalen Vergleich etwa ein Drittel aller Regierungen in etablierten parlamentarischen Demokratien dar. Insbesondere in den letzten beiden Jahrzehnten lässt sich international ein deutlicher Anstieg von Minderheitsregierungen feststellen. Während Minderheitsregierungen im deutschen Sprachraum oft kritisch betrachtet werden und üblicherweise nur als Notlösung in Ausnahmefällen gelten, sind sie in Skandinavien oder Neuseeland der reguläre Modus des Regierens.

Eine Minderheitsregierung wird von einer Partei oder einer Koalition von Parteien gebildet, die zusammen weniger als die Hälfte (50 %) plus eines der Abgeordnetenmandate innehaben und somit keine absolute Mehrheit im Parlament besitzen.

Minderheitsregierungen erfreuen sich offensichtlich über Zeit und Länder hinweg unterschiedlicher Beliebtheit.

Einerseits fällt auf, dass sich in Deutschland, Finnland, Malta und Luxemburg bisher keine Minderheitsregierungen nach Wahlen auf nationaler Ebene gebildet haben.

Dagegen sticht die Dominanz von Minderheitsregierungen in Dänemark, Schweden, Norwegen und Neuseeland ins Auge.

Dass sich Minderheits- und Mehrheitsregierungen auch regelmäßig abwechseln können, illustrieren z. B. Spanien, Litauen oder Kroatien. In jüngerer Zeit gab es erstmalige Episoden von Minderheitsregierungen im Vereinigten Königreich (2017–2019), den Niederlanden (2010–2012) und Australien (2010–2013).

Bild zum Beitrag
Geschichte, Deutschland, Politik, Regierung, CDU, Demokratie, Die Grünen, DIE LINKE, FDP, SPD, Wahlen, AfD, CDU/CSU, minderheitsregierung

Meinung des Tages: Die Linke meldet Mitgliederrekord - wie bewertet Ihr die jüngste Entwicklung der Partei?

Die Linke erlebt derzeit einen überraschenden Höhenflug. Dabei profitiert die Partei vor allem vom gestiegenen Rechtsruck sowie ihrem Auftreten auf Social Media...

Die Linke erlebt ein kleines Comeback

Laut eigenen Angaben erlebt die Linke aktuell eine Eintrittswelle. Momentan liegt die Mitgliederzahl bei ca. 81.200 und damit so hoch wie nie seit ihrer Gründung 2007.

Das ist umso erstaunlicher, da die Partei aufgrund interner Streitigkeiten, z.B. mit Sahra Wagenknecht, und mangelnden Konzepten in der jüngeren Vergangenheit nahezu in der politischen Bedeutungslosigkeit versunken ist.

Gestiegener Rechtsruck ein Grund für Mitgliederanstieg

Ein gewichtiger Grund für die vielen Eintritte dürfte die klar antifaschistische Haltung der Partei sein. Das zeigt sich auch in den Zahlen: Die größte Eintrittswelle der letzten Monate erfolgte am 29.01.2025, an dem sich 17.470 Interessierte als Mitglieder eintragen ließen.

Der Eintrittswelle ging der Entschließungsantrag für eine striktere Migrationspolitik des Unionskandidaten Merz voraus, der mit Stimmen der AfD zustande kam.

Neuer Shooting-Star auf Social Media

Wo bislang vor allem die AfD auf Social Media für Erfolg stand und junge Menschen ansprechen konnte, holt die Linke mittlerweile entschieden auf. Ein Grund: Heidi Reichinnek. Alleine das Video ihrer Brandmauer-Rede im Bundestag erreichte rund 30 Millionen Aufrufe.

Medienwissenschaftler attestieren der Linken ein gutes Gespür für Social Media. Besonders Reichinnek füge sich wunderbar in die Tik-Tok-Welt ein und liefere den Menschen die für sie passenden politischen Inhalte.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr die jüngste Entwicklung der Partei?
  • Denkt Ihr, dass die Linke in den Bundestag einziehen wird?
  • Was denkt Ihr über die beiden Spitzenkandidaten Heidi Reichinnek und Jan van Aken?
  • Welche Rolle spielt Social Media in puncto Vermittlung politischer Inhalte für Euch persönlich?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Bild zum Beitrag
Deutschland, Politik, Soziale Netzwerke, Social Media, Wahlkampf, Antifaschismus, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, DIE LINKE, Politiker, Rechtsextremismus, Wahlen, AfD, CDU/CSU, Wähler, Instagram, TikTok, Sahra Wagenknecht, Rechtsruck, Friedrich Merz, Bundestagswahl 2025, Meinung des Tages

Afghanischer Moslem in Bad Kreuznach kostet Steuerzahler über 40.000€ monatlich für Security Kosten. Wie kann man diesen Schlag ins Gesicht der Leute beenden

Ein afghanischer Moslem der als Asylant nach Deutschland gekommen ist durch mehrere sichere Drittstaaten, benimmt sich offensichtlich nicht so, wie man es von einem Gast erwarten würde - oder einem Asylsuchenden der Dankbar ist.

Laut öffentlich Rechtliche (Quelle unten) :

„Ein Geflüchteter aus Afghanistan soll Mitbewohner bedroht und angegriffen haben. Er lebt nun in einer Flüchtlingsunterkunft in Windesheim bei Bad Kreuznach und wird rund um die Uhr bewacht.“

Die Lösung? Man beauftragte eine Sicherheitsfirma für über 40.000€/Monat, damit der Moslem auf dem Gelände der Asylunterkunft bewacht wird. Nur auf der Asylunterkunft, d.h. wenn der Moslem raus geht in die Stadt o.Ä. , ist die Bevölkerung ihm quasi ausgeliefert, sollte er sich nicht im Griff haben.

Er ist zudem mehrfach vorbestraft und fiel auch durch radikal muslimisches Verhalten auf z.B. bedrohte er andere Personen, wenn die 5x am Tag beten nicht eingehalten wurde.

Wie kann man die Vielfalt, Toleranz und den wirklich man kann es nicht anders nennen - Schlag ins Gesicht - 40.000€ Steuergelder nur für ihn monatlich auszugeben beenden?

Für SPD und Grün Wähler die sofort Fake-News labern, weil die Realität nicht in ihr Weltbild passt, hier Quelle SWR

Fakten zum Fall des bewachten Flüchtlings in Windesheim

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/gefluechteter-muss-in-unterkunft-in-windesheim-im-kreis-bad-kreuznach-bewacht-werden-faq-100.html

Weiterr Quellen z.B. Welt.de

Gemeinde zahlt 40.000 Euro für Bewachung eines auffälligen Asylbewerbers

https://www.welt.de/politik/deutschland/video255287230/Bad-Kreuznach-Gemeinde-zahlt-40-000-Euro-fuer-Bewachung-eines-auffaelligen-Asylbewerbers.html

Islam, Sicherheit, Gewalt, Afghanistan, Bundestagswahl, CDU, Islamismus, Migration, AfD, afghane, Asylanten, Asylbewerber, CDU/CSU, Merz, Flüchtlingskrise, Alice Weidel

Meistgelesene Beiträge zum Thema CDU/CSU