Ist das Sondervermögen ein Verrat am Wähler?
Hierbei geht es mir vor allem um die Aussagen der CDU vor der Wahl, wobei sich gegen eine Änderung der Schuldenbremse ausgesprochen hat.
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13 Antworten
Ist ja kein Verrat, wenn man hier die Einsicht gewonnen hat, dass das eigene Wahlprogramm Scheiße war und man stattdessen das von den Grünen umsetzt. Besser gut geklaut, als schlecht selber gemacht. :D
Aber mal im Ernst: Das war doch klar. Im Wahlprogramm der Union klaffte eine Finanzierungslücke von 100 Milliarden. Regieren ohne Geld macht keinen Spaß. Es hat doch niemand ernsthaft geglaubt, dass eine Unionsregierung keine Schulden macht. Die einzige Überraschung ist, dass es dann doch so viel ist und so schnell geht, dass Merz noch nicht mal im Amt ist.
Die Schulden gehen dann wohl noch auf Scholz und ich höre Unionspolitiker in 10 Jahren schon sagen, dass Scholz, als Kanzler, die meisten Schulden gemacht hat. :D
Ich halte es ja prinzipielle für richtig, verachte aber Merz dafür, dass er seine Wähler belogen hat UND gegen RotGrün wg. der Schuldenbremse gehetzt und blockiert hat!
Aber offensichtlich WOLLEN viele Wähler die Wahrheit nicht hören, aka belogen werden! Wer die unbequeme Wahrheit sagt, wird bei Wahlen bestraft.
1990: Blühende Landschaften (aus der Portokasse)
2024: keine Lockerung der Schuldebremse und keine Zusammenarbeit mit der AfD
Gibts sonst noch ein zentrales Wahlversprechen, wo Merz einknicken könnte?
Ja, stimmt, dieser ganze 5-10 PunktePlan, den man am besten 'sofort' per Dekret umsetzen will! DAS wird man nicht durchsetzen, nicht umsetzen können, nicht sofort klappen und schon gar nicht das bewirken, was man sich vorgeblich davon erhofft! Dazu wurden die Kritiker fast als Kindermörder abgestempelt!
Lies mal eine Zeitung oder hör/sieh Nachrichten.
Die politische Entwicklung insbesondere in und jenseits der Ukraine nimmt leider keine Rücksicht auf Deine Befindlichkeit.
Das ist aber schon seit mehreren Jahren klar mit der Ukraine und ist kein neues Phänomen. Fakt ist, er hat gelogen.
Wenn Politik(er) nicht auf aktuelle Weltlagen eingehen, "betrügen" sie Wähler!
Und wenn sie ihre Versprechungen nicht einhalten, bzw widersprüchlich handeln. Siehe konsequente Ablehnung die Schuldenbremse auch nur mit der Kneifzange anzufassen, dann aber fröhlich Sondervermögen durchwinken.
Schuldenbremse lösen wäre ein Freibrief für alle Arten von Schulden machen, Sondervermögen nicht. "Feiner" Unterschied. Zudem: Globale Situation nicht aus den Augen verlieren.
Dem zukünftigen Kanzler kommt die aktuelle Situation in die Quere. Damit ist seine Flexibilität gefragt und die Entscheidungsfähigkeit der CDU.
Olaf Scholz und die Ampel sind daran gescheitert.
Verrat am Wähler? Nichtstun und Ausblenden der sich ständig ändernden Situation, ohne zu reagieren, wäre Verrat.
Was hat sich denn an der Situation geändert. Es ist schon mehrere Jahre Krieg in der Ukraine.
Zurückweisung an den Grenzen wird es ganz sicher mit der SPD zusammen nicht geben.