Sowohl in Bayern als auch in Hessen wurde am gestrigen Sonntag ein neuer Landtag gewĂ€hlt. WĂ€hrend die SPD in beiden BundeslĂ€ndern als groĂer Verlierer der Wahlen hervorgeht, konnte sich eine Partei ĂŒber massive Zugewinne freuenâŠ
Wahlergebnisse in Bayern
CSU â 37% (- 0,2%)
GrĂŒne â 14,4% (- 3,2%)
Freie WĂ€hler â 15,8% (+ 4,2%)
AfD â 14,6% (+ 4,4%)
SPD â 8,4% (- 1,3%)
FDP â 3,0% (- 2,1%)
Andere â 6,8% (- 1,8%)
WĂ€hrend die FDP in den kommenden fĂŒnf Jahren nicht mehr im Landtag vertreten sein wird, blickt vor allem die SPD auf ein historisch schlechtes Wahlergebnis. Obgleich sowohl eine schwarz-grĂŒne als auch schwarz-rote Landtagsmehrheit möglich wĂ€re, hat MinisterprĂ€sident Söder bereits am gestrigen Abend um kurz nach 18 Uhr deutlich gemacht, die Arbeit mit den Freien WĂ€hlern in Zukunft weiterfĂŒhren zu wollen. Diese fordern angesichts des guten Wahlergebnisses allerdings bereits vor Beginn der Koalitionsverhandlungen ein viertes Ministerium in der Regierung. Die CSU macht jedoch am heutigen Montagmorgen klar, dass das Ergebnis seitens der Freien WĂ€hler nicht zwingend den Anspruch hergibt, ein weiteres Ministerium fordern zu dĂŒrfen.
Die AfD konnte bei der diesjÀhrigen Wahl in Bayern deutlich zulegen: Laut einer Analyse zur WÀhlerwanderung hat die Partei aus allen politischen Lagern Stimmen hinzugewonnen. Am stÀrksten gelang es der AfD, ehemalige CSU-WÀhler einzusammeln: 90.000 Stimmen wanderten im Vgl. zur Wahl von 2018 von den Christsozialen an den rechten Rand. Zudem schaffte es die AfD, ca. 70.000 NichtwÀhler zu mobilisieren.
Wahlergebnisse in Hessen
CDU â 34,6% (+ 7,6%)
GrĂŒne â 14,8% (- 5,0%)
SPD â 15,1% (- 4,7%)
AfD â 18,4% (+ 5,3%)
FPD â 5,0% (- 2,5%)
Linke â 3,1% (- 3,2%)
Freie WĂ€hler â 3,5% (+ 0,5%)
Andere â 5,5% (+ 2,0%)
Auch in Hessen kommt der alte und neue Wahlsieger aus dem Lager der Christdemokraten. Die CDU verbuchte hier lt. aktuellen Zahlen ein Plus von stolzen 7,6%. Bereits vor der Wahl hatte sich angedeutet, dass der derzeitige MinisterprĂ€sident Boris Rhein einem weitgehend ungefĂ€hrdeten Wahlsieg entgegenblicken konnte. Trotz einem krĂ€ftigen Stimmenplus reicht es fĂŒr die CDU jedoch nicht fĂŒr eine Solo-Regierung. Denkbar wĂ€ren BĂŒndnisvarianten mit der SPD oder eine FortfĂŒhrung der schwarz-grĂŒnen Regierung. Eine Zusage zur FortfĂŒhrung des aktuellen BĂŒndnisses wollte Rhein zum jetzigen Zeitpunkt nicht abgeben; dieser wolle auch mit der SPD GesprĂ€che fĂŒhren und sich im Anschluss daran mit der zukĂŒnftigen politischen Ausrichtung Hessens befassen.
Auch in Hessen kommt der groĂe Gewinner des Abends aus dem Lager der AfD, die sich um 5,3% steigerte und als zweitstĂ€rkste Partei aus der Hessen-Wahl hervorgeht.
AfD und SPD â die groĂen Gewinner und Verlierer des Abends
Mit Blick auf die schlechten Wahlergebnisse der SPD zeigte sich SPD-Vorsitzende Saskia Esken am heutigen Morgen im ARD-Interview geschockt. Hier monierte sie u.a., dass die finanziellen Hilfen fĂŒr Bevölkerung und Unternehmen, mit denen die Auswirkungen von Corona und insbesondere der Inflation abgefedert werden konnten, von vielen WĂ€hlern offenbar vergessen worden sein. Weiterhin zeigte sie sich hinsichtlich des AfD-Hochs in westdeutschen LĂ€ndern erschĂŒttert und appellierte an alle demokratischen Parteien im Lande, zu einer Politik des Miteinanders zurĂŒckzukehren. Als mögliche GrĂŒnde fĂŒr den massiven Zugewinn der AfD nannte GrĂŒnen-Vorsitzende Ricarda Lang selbstkritisch u.a. das schlechte Bild, das die Ampel-Regierung in den letzten Monaten in der Ăffentlichkeit abgegeben habe. Anstatt der Bevölkerung Geschlossenheit und konstruktive LösungsansĂ€tze fĂŒr drĂ€ngende politische Fragen zu liefern, habe man sich hĂ€ufig mehr mit sich sowie den ĂŒberparteilichen Differenzen beschĂ€ftigt.
Dass viele WĂ€hler, die zuvor ĂŒber viele Jahre / Jahrzehnte die groĂen Volksparteien gewĂ€hlt, nun aber der AfD ihre Stimme gegeben haben, sei auch als Warnung fĂŒr den fragilen politischen Kurs der Bundesregierung sowie einen fĂŒhrungsschwachen Kanzler zu verstehen. Das sowohl in Bayern als auch in Hessen dominierende Thema war fĂŒr viele AfD-WĂ€hler offenbar die deutsche Migrationspolitik, die von vielen Menschen hierzulande als nicht zielfĂŒhrend und als zu chaotisch empfunden wird. Die AfD wird von vielen WĂ€hlern inzwischen nicht mehr als reine Protestpartei wahrgenommen, sondern dieser wird durchaus politische Kompetenz bei der Beantwortung der wichtigsten politischen Fragen dieser Zeit eingerĂ€umt.
Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Wahlen in Bayern und Hessen? Wie empfindet Ihr die starken Ergebnisse der AfD und welche Erwartungen habt ihr an diese? Was muss insbesondere die SPD tun, um kĂŒnftig nicht zur politischen Eintagsfliege zu verkommen? Welche konkreten MaĂnahmen erwartet Ihr von der Bundesregierung beim Thema Migrationspolitik, um ein weiteres Abdriften nach rechts zu verhindern?
Wir freuen uns auf Eure Meinungen zum Thema.
Viele GrĂŒĂe
Euer gutefrage Team
Quellen:
https://www.tagesschau.de/thema/landtagswahl_hessen
https://www.sueddeutsche.de/thema/Landtagswahl_in_Bayern