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Meinung des Tages: Ende der Ampel - wie bewertet Ihr die gestrige Entscheidung des Bundeskanzlers?

Seit gestern Abend steht fest: Die Ampel-Koalition ist gescheitert. Nach dem Rauswurf von Finanzminister Lindner stehen in den nächsten Monaten Neuwahlen an. Der Bundeskanzler reagierte in seinem Statement ungewohnt emotional. Doch war die Entscheidung auch gerechtfertigt?

Ein ereignisreicher 6.11.

Der gestrige Tag war in politischer Hinsicht ein wahrlich turbulenter: Nachdem Donald Trump die US-Präsidentschaftswahlen - überraschend klar - für sich entscheiden konnte, trat Bundeskanzler Olaf Scholz gestern Abend um 21:15 Uhr vor die Presse, um das Aus der Ampel-Koalition zu verkünden. Nach monatelangen, teils öffentlich geführten, Streitereien zwischen SPD, FDP und Grünen zog Kanzler Scholz die Reißleine und entließ seinen Finanzminister Christian Lindner.

In den letzten Wochen spitzte sich der Streit um die wirtschaftliche Situation des Landes und den zu verabschiedenden Bundeshaushalt sukzessive zu. Das von Lindner vorgestellte Wirtschaftspapier, das z.B. ein Verschieben der Klimaziele oder Einschränkungen bei Sozialaussagen beinhaltete, veranlasste den Bundeskanzler letztendlich jedoch dazu, die Zusammenarbeit mit dem Finanzminister vorzeitig zu beenden.

Christian Lindner wird am heutigen Nachmittag offiziell vom Bundespräsidenten entlassen. Ebenso alle weiteren FDP-Politiker, die geschlossen zurücktreten. Überraschenderweise ist Verkehrsminister Volker Wissing aus der FDP ausgetreten, um sein Amt als Parteiloser weiterhin fortzuführen.

Scholz gegen Lindner

Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich im Zuge seines Statements ungewohnt leidenschaftlich. FDP-Chef Lindner warf er dabei Verantwortungslosigkeit und Klientelpolitik vor. Als Finanzminister habe dieser keinen Willen gezeigt, Kompromisse im Sinne der Bevölkerung einzugehen. Lindners Egoismus habe das Vertrauen des Kanzlers nachhaltig erschüttert.

Bundesfinanzminister Lindner hingegen beklagte, dass sowohl SPD und Grüne jegliche Vorschläge, Deutschland "wieder auf Erfolgskurs" zu bringen, abgeschmettert hätten. Die Vorschläge des Kanzlers bezeichnete Lindner als "matt" und "unambitioniert". Ihm zufolge führe Scholz das Land nun in eine Phase der Unsicherheit.

Wie geht es weiter?

Der Bundeskanzler erklärte gestern, am 15. Januar 2025 die Vertrauensfrage im Bundestag stellen zu wollen. Demnach wären vorgezogene Neuwahlen ab Ende März vorstellbar. CDU-Fraktionschef Friedrich Merz sowie weitere Vertreter der Oppositionsparteien forderten den Kanzler hingegen auf, die Vertrauensfrage spätestens in der kommenden Woche zu stellen.

Außenministerin Annalena Baerbock indes verteidigte den von Scholz vorgeschlagenen Termin, da dieser den "Weg für einen geordneten Übergang" ermögliche. Gerade im Hinblick auf die momentan unsicheren Zeiten und den Wahlerfolg Trumps sei ein geordneter Übergang wichtig, um das gebeutelte Land politisch neu auszurichten.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr die Entscheidung des Bundeskanzlers, den Finanzminister zu entlassen?
  • Welche Ergebnisse bei Neuwahlen erachtet Ihr als realistisch bzw. am besten für das Land?
  • Sollte es Eurer Meinung nach noch vor dem 15. Januar 2025 zu Neuwahlen kommen?
  • Welche Personen und Parteien profitieren Eurer Meinung nach am meisten bzw. am wenigsten vom Ampelaus?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Bild zum Beitrag
Ich denke, der Bundeskanzler hat richtig gehandelt, da... 71%
Andere Meinung und zwar.. 18%
Ich erachte die Entscheidung als falsch, weil.. 11%
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Wie mit dem Chef umgehen?

Wir haben gerade eine kleine Kriese auf der Arbeit. Mein Chef hat mich auserwählt ihn im recruiting zu unterstützen, da wir langsam neue und vor allem jüngere Menschen brauchen.

Wir bekommen laufend weltoffene Bewerber, die menschlich und auch von den Kompetenzen sehr empfehlenswert sind. Mein Chef führt sich auf als wäre es unmöglich Arbeitskräfte zu finden und redet pausenlos davon wie schrecklich die aktuelle Regierung ist.

Leute unter 25 sind ihm schon mal allgemein zu jung, die hätten angeblich keine Erfahrung. Die eigentlichen Qualifikationen sind ihm völlig egal. Stimmt laut unserer Statistik zwar, dass diese in den Einstellungstests viel häufiger durchfallen, aber die schaut er sich schon mal pauschal nicht mehr an. Frauen in den 30ern sind für die Firma laut ihm zu risikobehaftet, zwecks Familienplanung. Quereinsteiger sind laut ihm zu unsicher und wissen nicht was sie wollen. Bewerber ohne Bild sind laut ihm zu intransparent und werden gar nicht erst angesehen. Bei Nicht-Binären oder Transmenschen hat er Angst, dass diese Menschen innerhalb der Firma für Unruhe Sorgen, da er meint diese Menschen würden häufiger mal austeilen.

Ich weiß nicht wieso er mich für die Hilfe ernannt hat. Den Qualifikationen nach sind super Bewerber dabei, dann stört er sich an Kleinigkeiten. Er fragt oft nach meiner Meinung aber am Ende endet er wieder bei seinen Aufhängern.

Ganz ehrlich, der Fachkräftemangel fängt meistens im Management und bei intransparenten, bewerberunfreundlichen Bewerbungsverfahren an. Ich höre oft von solchen Fällen, fast schon Realsatire. Es gibt ein Arbeitgeberproblem und man ruht sich viel zu lange aus, ist wenig offen gegenüber neuem und passt sich nicht an.

Warum hat mein Chef mich für das Recruiting ernannt, wenn alles was ich sage am Ende irrelevant ist und wie kann ich meinen Chef überzeugen? Wir hätten schon viele tolle Bewerber für die engere Auswahl gehabt.

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Hass gegenüber Deutschen?

Findet ihr, dass auch überwiegend Polen Deutschlandhass ausüben ? Es ist kein Geheimnis, dass die meisten islamisch geprägten Kulturen und Länder nicht mit den Deutschen auf einen Nenner kommen, aber diesmal bezieht sich meine Frage auf die polnischen Leute.

Kenne nämlich auch einen Bekannten aus Polen, der in Deutschland lebt und sich hier legal mit Wohnsitz aufhält, selbstständig ist und Steuern zahlt. Schön und gut, aber jetzt kommen wir auf seine Integration zurück…

Er spricht gebrochen Deutsch, verwechselt alle Artikel und kennt sich kaum mit deutschen Gesetzen aus.

Immer stößt er auf Hürden und Probleme, wenn es um Bürokratie an sich oder Steuern oder Geld geht.

Wenn es sich für ihn hier finanziell durch seine Arbeit rentiert, dann ist er glücklich und lobt Deutschland in den höchsten Tönen.

Kommen aber ( wie so oft ) schwerere Monate auf ihn zu, sind die Deutschen für ihn zu kompliziert , zu geizig, zu spießig, zu unverständlich oder nicht nett genug.

Während er gestern noch sagte, wie super man in Deutschland leben kann, erwähnt er am nächsten Tag, dass Deutschland zu teuer ist, es andere Länder besser hinbekommen ( sei es in Poltik oder in der Preispolitik ) oder dass es hier insgesamt nicht gut läuft.

Letztens sagte er noch, dass er nie den Einbürgerungstest für den deutschen Pass bestehen würde, da er kein Interesse zeige oder die Fragen zu schwer seien.

Und solche Leute meine ich. Haben die einen bewussten Deutschlandhass und üben ihn aus ? Oder geschieht dies nur, wenn sie mit sich selbst nicht weiterkommen ?

Ich denke, dass in 80-90 % der Polen klarer Deutschlandhass vorhanden ist. Klar passen die sich manchmal mehr hier an, als andere Völker, jedoch stimmen einige Klischees über die Polen. Ich sage nur : Diebstahl . Sorry, aber ist so…

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3% aber trotzdem "pure wirtschaftspolitische Vernunft"?

Guten Abend, die FDP unter Lindner ist aktuell ja wenig beliebt (was ich völlig nachvollziehen kann). Nun lese ich gerade diesen Artikel hier, und wundere mich etwas.

"Denn das der bisherige Bundesfinanzminister hier kein Husarenstück einer Drei-Prozent-Partei zu performen versucht, sondern pure wirtschaftspolitische Vernunft an den Tag legt, belegt ein aktuelles Eurogroup-Dokument der europäischen Finanzminister nachdrücklich. Wer deren Papier liest, wird weiten Teils Deckungsgleichheit mit den meisten Punkten feststellen, die Lindner in seinem Wirtschaftswelt Papier auf den Tisch gelegt hat."

Wenn dieser Autor recht hätte, würde das ja bedeuten, dass 97% der Wähler keine Ahnung von Wirtschaftspolitik hätten. Ich meine, es wäre dann zwar toll, dass es einen Politiker gäbe (Konjunktiv), der Ahnung hat, leider wäre es nur weniger toll, dass der Wähler fast nie wissen würde, was eigentlich gut für ihn wäre und irgendwas anderes wählt.

Innenpolitik: Die fatalste Illusion in der deutschen Politik

Allerdings gibt es schon länger diesen Artikel hier:

Nobelpreisträger warnt vor FDP-Chef Christian Lindner als Finanzminister

Diese Leute hielten schon vor ein paar Jahren diese Ideen für "überholt". Und die sind nun auch keine Laien, sondern immerhin prominente Wirtschaftsexperten.

Ich weiß nun nicht, was ich von all dem halten sollte. Wobei ich persönlich (tendenziell) weniger von dieser "trickle down" Idee halte (die Wirtschaft zu fördern, auch auf Kosten der unteren und mittleren Schichten, in der Hoffnung, dass oben was vom Tisch runterfällt).

Wirtschaft, Politik, FDP, Lindner

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