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Hat sich Klingbeil strafbar gemacht, Lars Kling­beil sorg­te am Sonn­tag­abend für Auf­se­hen, als er AfD-Mit­glie­der im TV als "Nazis" be­ti­tel­te?

Der SPD-Vor­sit­zen­de Lars Kling­beil sorg­te am Sonn­tag­abend für Auf­se­hen, als er AfD-Mit­glie­der im TV als "Nazis" be­ti­tel­te. Die AfD will recht­li­che Schrit­te prü­fen...

In einer TV-Runde mit Spitzenvertreterinnen und -vertretern anderer Parteien sagte Klingbeil auf die Frage des Moderators, ob er bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr mit einem ähnlichen Ergebnis wie am Sonntag rechne, man könne die Wahlen nicht vergleichen. Dazu führte er aus: "Ich glaube auch, dass das Ergebnis der Europawahl viele Menschen nochmal wachrüttelt, dass die Nazis bei dieser Wahl stärker geworden sind und ich glaube, da wachen viele auf und kämpfen für die Demokratie." Die ebenfalls anwesende AfD-Vorsitzende Alice Weidel fragte daraufhin: "Wen meinen Sie denn damit?", worauf Klingbeil erwiderte: "Das wissen Sie, dass ich die AfD und Sie meine." Auf Weidels Nachfrage, ob er damit sie selbst und die Partei als Nazis bezeichnen wolle, bekannt er eindeutig: "Ja."

Die AfD kündigte inzwischen nach einem Bericht von ntv an, rechtliche Schritte gegen Klingbeil zu prüfen. Dass das Ganze noch eine juristische Dimension bekommen könnte, mag der SPD-Vorsitzende vielleicht geahnt haben. Jedenfalls sprang ihm auf Weidels empörte Reaktion hin der Grünen-Vorsitzende Omid Nouirpour bei und stellte vor laufenden Kameras fest: "Das ist gerichtsfest."

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Warum wählen Leute AFD?

Servus, ich wollt fragen warum Leute die AFD wählen?

1. Wollen die Atomkraftwerke wieder in Betrieb bringen, was dumm ist, weil die Lagerung von Atommüll mehr kostet als sogar Kohlekraftwerke und die, die Windräder abreisen wollen.

2. Wollen die generell nichts für die Umwelt tun, gar keine Pläne, der einzige Plan ist der erst genannte Punkt (Ist ja trotzdem Ned gut für die Umwelt, wegen Lagerung von Atommüll)

3. Wollen die aus der EU, ich mein im Ernst, wollen wirklich so viele Leute dieses Land Bluten sehen? Alle Grenzen dicht, okay, sieht man ja wie es in Großbritannien ist. Die ganzen Lieferengpässe, die haben nichts in den Läden. Man kann nicht mehr dort arbeiten wo man will, man braucht visum eventuell.

4. DMark: Warum? Wieso? Wtf? Macht null Sinn! Man muss sich erstens daran gewöhnen es die ganze Zeit umzurechnen, wenn man an den Euros gewohnt war, und wenn die mit anderen EU Ländern verhandeln wird es auch deutlich schwieriger sein. Ist einfach nur unnötig

5. Migrationspolitik: Es ist schlimm und es ist auch kein Zufall mehr das so viele Anschläge passieren, aber meiner Meinung nach sollte man versuchen die abzuschieben, die illegal hier sind, oder versuchen es den Behörden einfacher zu machen Straftäter früher zu entdecken und rechtzeitig zu handeln als einfach alle abzuschieben.

6. Schuldenbremse: Warum sollen wir die schuldenbremse beibehalten? Die CDU haz das damals verbockt. Wir sind bei ca. 62 Milliarden Euro Schulden, Frankreich hat 89 Mrd. Japan sogar 250 Mrd und USA ca. 150 Mrd Schulden. Wir sehen ja was mit der Infrastruktur passiert ist, weil wir die letzten Dekaden so sparsam waren, seit der Merkel Regierung. Wir könnten theoretisch ne Billion Kredit aufnehmen und wären trotzdem noch unter Frankreich. Und an der EU Richtlinie hält sich eigentlich auch kein Land.

7. die waren so rechts gewesen, dass sogar die rechten Parteien in der Eu sei es die italienische oder österreichische nicht mit der AFD koalieren wollten.

8. Propaganda: wieso checkt niemand, dass nicht alles Scholz schuld ist??? Er ist mitten in der Corona Pandemie Kanzler geworden. Er mag nicht genug gemacht haben, aber die Probleme fingen auch schon bei der CDU mit Merkel an. Sie traf sich mit Trump, einer der wichtigsten Partner Deutschlands und er sagt das seine Vorfahren deutsche waren und er sich verbunden fühlt. Währenddessen lacht ihn Merkel aus. Sowas muss man im Kopf behalten und nicht rauslassen.

Könnt ihr mir bitte gute Gründe nennen? Ansonsten seh ich keine

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Abschiebeflüge kurz vor der Bundestagswahl: Wirft die ,,Reste-Ampel" (Grüne und SPD) der Bevölkerung wahltaktisch Sand in die Augen?

Auf eine erste Afghanistan-Abschiebung im August (zufällig kurz vor den Landtagswahlen 2024 im Osten) folgten bislang keine weiteren, obwohl Innenministerin Faeser dies versprochen hat.

Mit der Abschiebung von 28 Straftätern nach Afghanistan versucht die Bundesregierung nach schwierigen Wochen, ein Signal der Entschlossenheit in der Migrationspolitik zu setzen. Bundeskanzler Olaf Scholz ( SPD) nannte den ersten Abschiebeflug nach Afghanistan seit der Machtergreifung der radikalislamischen Taliban ein „klares Zeichen“ an Straftäter ausländischer Herkunft. „Wer Straftaten begeht, kann nicht darauf rechnen, dass wir ihn nicht abgeschoben kriegen“, sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung der SPD in der Nähe von Leipzig.

https://www.sueddeutsche.de/politik/abschiebung-afghanistan-solingen-olaf-scholz-friedrich-merz-syrien-lux.X3yfkc8RMxiJASoFJAd34d

Vor kurzem startete ein Abschiebeflug nach Irak (zufälligerweise kurz vor der Bundestagswahl 2025).

Ein Abschiebeflug vom Flughafen Hannover sorgt für erhebliche Diskussionen: Am frühen Montagmorgen hob eine Maschine mit 47 abgelehnten Asylbewerbern aus elf Bundesländern in Richtung Irak ab. Auffallend: Unter den Abgeschobenen befanden sich vor allem Frauen, Kinder und bereits gut integrierte Personen – jedoch kaum Straftäter.

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Ja, reine Symbolpolitik -.- 96%
Nein, Rot-Grün hat es endlich begriffen! 4%
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Siehst du die AfD als eine sinnvolle Lösung für Deutschland?

Die AfD wird von vielen als „Alternative“ zur aktuellen Politik gesehen. Sie verspricht, Deutschland zu retten – mit einer restriktiveren Migrationspolitik, einer stärkeren nationalen Identität und einem härteren Kurs gegen politische Gegner. Viele Wähler glauben, dass die AfD für mehr Sicherheit, wirtschaftliche Stabilität und eine gerechtere Gesellschaft sorgen wird. Sie werben damit, die „Fehler der Altparteien“ zu korrigieren und ein Deutschland zu schaffen, in dem sich „echte“ Deutsche wieder wohlfühlen.

Doch was steckt hinter diesen Versprechen? Kritiker werfen der AfD vor, mit populistischen Slogans zu arbeiten, ohne realistische Lösungen anzubieten. Ihre Rhetorik schürt Ängste und Unsicherheiten, statt langfristige, durchdachte Konzepte vorzulegen. Die Partei fordert unter anderem eine drastische Begrenzung der Migration, will Sozialleistungen kürzen und setzt auf eine konservative Familienpolitik. Doch wird das wirklich zu einer Verbesserung führen?

Viele Experten warnen vor den möglichen Folgen einer AfD-Regierung. Die Partei hat in der Vergangenheit immer wieder mit rechtsextremen Verbindungen und demokratiefeindlichen Aussagen für Aufsehen gesorgt. Kritiker befürchten eine schrittweise Aushöhlung demokratischer Grundwerte. Eine AfD-Regierung könnte dazu führen, dass Pressefreiheit eingeschränkt wird, politische Gegner unter Druck geraten und gesellschaftliche Spannungen zunehmen.

Auch wirtschaftlich könnte eine AfD-Regierung problematisch sein. Deutschland ist stark in die EU integriert, doch die AfD tritt für eine nationale Wirtschaftspolitik ein und stellt die EU-Mitgliedschaft infrage. Das könnte zu wirtschaftlicher Isolation und Instabilität führen. Zudem ist unklar, ob die Partei tatsächlich in der Lage wäre, ihre Versprechen umzusetzen – oder ob am Ende nur neue Probleme entstehen.

Wer die AfD als Lösung für Deutschlands Probleme sieht, sollte sich also fragen: Steht die Partei wirklich für Fortschritt, oder nutzt sie die Unzufriedenheit der Menschen nur für eigene politische Ziele? Welche langfristigen Folgen hätte eine AfD-Regierung für Demokratie, Gesellschaft und Wirtschaft?

Ich würde mich freuen, wenn du in der Umfrage abstimmst und folgende Fragen beantwortest:

  1. Glaubst du, dass die AfD wirklich das Land verbessern kann?
  2. Siehst du die AfD als Lösung für die aktuellen politischen Probleme?
  3. Bist du dir der möglichen gesellschaftlichen Spaltung durch die AfD bewusst?
  4. Findest du, dass die AfD die Demokratie ausreichend respektiert?
  5. Denkst du, die AfD wird ein besseres Zusammenleben fördern?
  6. Hast du die Auswirkungen der AfD-Politik auf Minderheiten bedacht?
  7. Glaubst du, dass die AfD in der Lage ist, ihre Versprechen umzusetzen?
  8. Bist du der Meinung, dass die AfD wirklich die Wirtschaft stärken kann?
  9. Hast du Bedenken bezüglich der Einschränkung von Meinungsfreiheit?
  10. Erwartest du mehr gesellschaftliche Spannungen bei einer AfD-Regierung?
Nein, ich sehe die AfD als Gefahr für die Demokratie. 43%
Ja, die AfD wird Deutschland verbessern. 26%
Nein, die AfD wird neue Probleme schaffen. 9%
Vielleicht, aber ich habe Zweifel an der Umsetzung. 5%
Die AfD redet über Probleme, wird sie aber nicht lösen können. 5%
Ich befürchte eine gesellschaftliche Spaltung durch die AfD. 5%
Ja, aber ich sehe auch mögliche Probleme. 3%
Ich vertraue keiner Partei. 3%
Ich wähle sie nicht, aber verstehe ihre Wähler. 0%
Ich bin mir unsicher, wie die AfD das Land verändern soll. 0%
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Warum diese Ignoranz?

Viele Linke und Grüne, aber auch Anhänger der SPD tun gerade so, als wären alle, die AfD, teilweise aber auch CDU/CSU wählen, geistig minderbemittelt oder Nazis.

Alleine heute habe ich drei Beiträge hier auf gutefrage gelesen, wo Linke sofort mit dem Aluhut-Vergleich kamen, AfD-Wähler als "Analraupen" bezeichnet haben oder forderten, man möge "solchen Personen doch bitte das Wahlrecht entziehen".

Wenn man dann nachfragt, wieso diese so über AfD-Wähler herziehen, kommt sowas wie "Wer diese Partei wählt, beweist ja, dass er ein Idiot ist." oder "Wieso nimmst du Nazis in Schutz, die verdienen es nicht besser." usw.

Ich glaube aber, dass hier ganz wesentlich etwas verkannt wird.

Es sind sicher nicht plötzlich 20-30% der Deutschen Neonazis. Die wenigsten wählen AfD, weil sie dumm sind. Die wenigsten wählen sie, weil sie stramme Rechte sind.

In meinem Bekanntenkreis kenne ich mittlerweile einige, die AfD wählen. Das sind nicht die braunen Aluhüte und Dumpfbacken, als die die Linken und die Medien sie stets darstellen. Die Hälfte davon haben ein Studium abgeschlossen. Sie arbeiten in normalen Berufen, führen normale Beziehungen und haben z.B. durchwegs keinerlei rassistische Ressentiments gegen meine im Ausland geborene Ehefrau.

Die wählen AfD, weil sie aufgrund der schlechten Wirtschaftslage, aufgrund der Massenmigration und aufgrund ständiger islamistisch motivierter Messerattentate und Terrorangriffe mittlerweile ein so großes Defizit an Lebensqualität, Sicherheitsgefühl und so große Existenzängste haben, dass sie sogar lieber einer Partei wie der AfD ihre Stimme geben, als sich weiterhin tagtäglich die Untätigkeit und die Beschwichtigungen der anderen Parteien rein zu ziehen, die eine reine "Kopf in den Sand", "Nichts Böses hören, nichts Böses sehen" Politik vertreten, bei der ganz offensichtliche Mißstände relativiert oder vollständig ignoriert werden.

Und anstatt die Sorgen dieser Menschen (ja, es sind Menschen wie ihr), ernst zu nehmen, einen Schritt auf sie zuzugehen und ihnen wieder Hoffnung zu geben, werden sie als dumm, ungebildet, rassistisch usw. abgetan und systematisch sprachlich entmenschlicht und man überlässt sie der einzigen Partei, die ihre Sorgen hört: der AfD.

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