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Meinung des Tages: Datenschutz vs. Terrorabwehr- sollten die Befugnisse der Nachrichtendienste erweitert werden?

Ein Anschlagsversuch in Berlin, ein in Teilen blockiertes Sicherheitspaket und viele offene Fragen. Denn der Hinweis auf den Beschuldigten kam – mal wieder – von einem ausländischen Geheimdienst...

So wurde der Tatverdächtigte ermittelt

Beim Festgenommen handelt es sich um einen 28 Jahre alten Mann, welcher aus Libyen stammt, so gibt es die Bundesanwaltschaft an. Ende 2022 scheint er nach Deutschland eingereist zu sein, kurz darauf erfolgte der Asylantrag, welcher allerdings im September 2023 abgelehnt wurde. Abschiebungen nach Libyen gelten als schwierig, wenn nicht sogar beinahe unmöglich, weil das nordafrikanische Land nur wenig funktionierende staatliche Strukturen hat.

In einem Chat soll sich der Beschuldigte mit einem Mitglied des IS über die Pläne zum Anschlag ausgetauscht haben. Die Hinweise auf diesen Chat-Verlauf sollen allerdings von einem ausländischen Nachrichtendienst stammen. Um welchen ausländischen Nachrichtendienst es sich handelt, ist derzeit nicht bekannt. Häufig kommen Hinweise dieser Art von US-amerikanischen Geheimdiensten, aber es gibt auch andere Hinweisgeber.

Terrorgefahr in Deutschland

Seit dem Beginn des Gaza-Kriegs hat sich die Sicherheitslage in Deutschland verändert – besonders israelische Einrichtungen rücken mehr in den Fokus, wie etwa auch der Vorfall im September am israelischen Generalkonsulat in München unterstreicht.

Inzwischen warnt auch die Bundesregierung vor einer „sehr ernsten“ Terrorgefahr innerhalb Deutschlands. Justizminister Buschmann erklärte, dass alles dafür getan würde, um zu verhindern, dass Pläne von Antisemiten aufgingen. Auch Innenministerin Faeser erläuterte, dass bereits jetzt ein massiver Schutz von jüdischen und israelischen Einrichtungen in Deutschland existiert.

Aktuell werden allein in Berlin 160 jüdische und israelische Objekte von der Polizei rund um die Uhr überwacht. Für die israelische Botschaft gilt allgemein ein „maximal hohes Level“, dieses wurde durch den geplanten Anschlag nicht verändert.Forderungen von und für die Nachrichtendienste

Etwa der Verfassungsschutzchef Thüringens, Stephan Kramer, fordert, was immer wieder diskutiert wird: Mehr Befugnisse für die Nachrichtendienste. Er fordert, dass die Politik der Pflicht nachkommt, den Nachrichtendiensten entsprechende Befugnisse und Werkzeuge zu geben, sodass etwaige Bedrohungen besser abgewehrt werden können.

Auch Hendrik Wüst, der Ministerpräsident von NRW spricht sich dafür aus, dass Verkehrsdaten bei Telekommunikationsanbietern angemessen gespeichert werden.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, unterstützt die Forderungen und positioniert sich klar für mehr Befugnisse bei Gesichtserkennung und Vorratsdatenspeicherung.

Klar wird – auch durch die aktuellen Vorfälle – dass der deutsche Nachrichtendienst nicht unbedingt in einer Spitzenposition spielt, wenn es um verwertbare Informationen geht. Gerade deshalb erklärte Bruno Kahl, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, dass er sich „mehr operative Beinfreiheit“ für sie wünsche.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie weit sollten die Befugnisse von Nachrichtendiensten gehen und wärt Ihr bereit, zum Schutze der Allgemeinheit etwa in Sachen Gesichtserkennung, Abstriche bei Euren Rechten zu machen?
  • Wie "wettbewerbsfähig" seht Ihr die deutschen Geheimdienste im internationalen Vergleich aufgestellt? Was muss besser werden?
  • Fühlt Ihr Euch in der derzeitigen politischen Lage sicher und falls nein, was konkret war der Auslöser?
  • Sollte sich Deutschland zur Gefahrenminimierung im eigenen Land bei der (passiven) Einmischung von internationalen Konflikten zurückhalten?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Trusted Flagger: Was ist davon zu halten?

"Digitale Stasi", "Grüne Zensur", "modernes Denunziantentum": Die Aufregung in den Sozialen Netzwerken war groß, nachdem die Bundesnetzagentur Anfang Oktober bekannt gegeben hatte, mit der Meldestelle "REspect!" der Stiftung zur Förderung der Jugend in Baden-Württemberg erstmals einen sogenannten Trusted Flagger für Online-Plattformen in Deutschland zugelassen zu haben.

Die Befürchtung: Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Desinformation und Hatespeech könnten die Trusted Flagger auch einfach unliebsame Postings aus den Sozialen Netzwerken entfernen lassen - vor allem vor dem Hintergrund, dass die Bundesnetzagentur vom Grünen-Politiker Klaus Müller geleitet wird. Doch viele Behauptungen über die Trusted Flagger sind mindestens irreführend - und sprechen ihnen deutlich mehr Macht zu, als sie tatsächlich haben.

Die Bundesnetzagentur hat die ersten Trusted Flagger zugelassen, die in den Sozialen Netzwerken mögliche illegale Inhalte melden sollen. Einige befürchten dadurch staatliche Zensur - was ist da dran?

Quelle: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/bundesnetzagentur-trusted-flagger-dsa-100.html

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Meinung des Tages: Störfaktor "Elterntaxis" - Ausdruck übertriebener Fürsorge oder berechtigte Schutzmaßnahme für Kinder?

Dem Kind morgens die Schuhbänder schnüren, während der Pause telefonisch das Wohlbefinden erfragen und selbstverständlich mit dem "Elterntaxi" zur Schule fahren; viele "Helikoptereltern" erziehen ihre Kinder zur Unselbstständigkeit. Doch insbesondere das "Elterntaxi" ist laut ADAC in vielen Städten ein mittlerweile immer größeres Problem...

Zur Unselbstständigkeit erzogen

Vielleicht habt Ihr ja auch schon mal von ihnen gehört: Den sogenannten "Helikoptereltern". "Helikoptereltern", das sind oftmals Eltern, die vermutlich nicht nur den Stundenplan, die Atemfrequenz sowie sämtliche Kontaktdaten der Freunde ihrer Sprösslinge in- und auswendig kennen, sondern der als Fürsorgepflicht getarnte Überwachungsdrang geht bei vielen Eltern häufig so weit, dass diese wie Drohnen non-stop über den Köpfen ihrer Kindern schweben, um diese vor den zahlreichen Gefahren des Alltags zu beschützen.

Egal, ob der findige Luitpold oder die bezaubernde Charlotte im Sandkasten stürzt, sich beim Turnen den Knöchel verstaucht, etwas Schlechtes bei Freunden zu Mittag gegessen hat oder anstelle der sicher geglaubten 1+ im Deutschaufsatz doch nur eine 3- bekommen hat; jedes noch so kleine Missgeschick wird von den bemühten Eltern auf ihrer pädagogischen Mission zum nationalen Katastrophenfall erklärt.

Sofern der Nachwuchs nicht gerade Privatunterricht in den eigenen vier Wänden genießt, gibt es - als weitere Tücke des Lebens - da noch den mit allerlei Gefahren gespickten täglichen Schulweg, den das Kind mindestens zwei Mal täglich meistern muss. Und wenn das Kind nicht gerade im überdimensionierten Lastenrad zur Schule gefahren wird, chauffieren immer mehr Eltern ihre Kinder im sicheren "Elterntaxi" zur Schule...

Problemfeld "Elterntaxis" im Straßenverkehr

Eine neuere Umfrage der ADAC-Stiftung, an der mehr als 1.000 Eltern teilgenommen haben, offenbart, dass im Frühjahr und Sommer 23% und im Herbst und Winter 28% der Eltern ihre Kinder mindestens drei Mal wöchentlich mit dem Auto in die Schule bringen.

Als Hauptgründe für den entspannten und vermeintlich sicheren elterlichen Hol- und Bringdienst werden häufig (Anschluss-)Termine, Zeitersparnis, schlechtes Wetter, Bequemlichkeit oder dass die Schule ohnehin auf dem Arbeitsweg sei, genannt. Erstaunlicherweise sagen nur 11% der Eltern, dass die Verkehrssicherheit ein Grund für das Elterntaxi sei. Experten vermuten, dass die Dunkelziffer jedoch deutlich höher wäre.

Der Mehrheit der Eltern ist der elterliche Bringdienst allerdings eher ein Dorn im Auge: Unter den Befragten gaben 62% an, dass sie gerade durch die "Elterntaxis" eine höhere Unfallgefahr befürchten. Insbesondere vor und nach Unterrichtsbeginn halten sich zu oft zu viele Autos in unmittelbarer Nähe der Schule auf, so dass die Unfallgefahr für die Kinder am Ende des Tages tendenziell eher erhöht wird.

Sicherheit durch Selbstständigkeit

Mit Blick auf den Straßenverkehr bemerkt die Vorstandschefin der ADAC-Stiftung, Christina Tillmann, dass Kinder das "Gespür für den Straßenverkehr und seine Gefahren [ . ] als aktive Teilnehmer [und] nicht auf der Rückbank eines Autos" lernen würden. Der Fußweg oder die Fahrt mit dem Rad sind vor allem für Kinder ein wichtiges Training, das ihnen dabei hilft, sich eigenständig im Straßenverkehr zurechtzufinden.

Weitere positive Nebeneffekte wären beispielsweise auch die Auswirkungen auf die Konzentrationsfähigkeit im Unterricht, die körperliche Fitness sowie das Sozialverhalten, wenn diese den Schulweg mit Klassenkameraden gemeinsam zurücklegen. Um das verantwortungsbewusste Verhalten aller Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr zu fördert, startet die ADAC-Stifung zum Schuljahresbeginn auch in diesem Jahr wieder ihre bundesweite "Sicher zu Fuß zur Schule"-Kampagne.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sind "Eltertaxis" Ausdruck von übervorsorglichem Verhalten oder eine berechtigte Maßnahme, um Kinder zu schützen?
  • Habt Ihr den Eindruck, dass immer mehr Eltern zur Überfürsorglichkeit tendieren? Falls ja: woran könnte das liegen?
  • Schränkt die Fahrt zur und von der Schule die Selbstständigkeit des Kindes nachhaltig ein?
  • Sollten Schulen autofreie Zonen einrichten, um das Verkehrsaufkommen vor dem Schulgelände zu reduzieren?
  • Wie viel Fürsorge und wie viel Selbstständigkeit wäre für Kinder im Alltag und Straßenverkehr Eurer Meinung nach angemessen?
  • Ab welchem Alter sollte in Euren Augen ein Kind selbstständig, also auch unbegleitet, den Schulweg meistern können?
  • Wie seid Ihr früher zur Schule gekommen? Wurdet Ihr auch regelmäßig gefahren oder war das eher die Ausnahme?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.spiegel.de/auto/elterntaxis-jedes-vierte-grundschulkind-wird-zur-schule-chauffiert-laut-adac-a-fc88dd57-e3a2-445d-b202-c17ad710fa02

https://stiftung.adac.de/umfrage-sicherer-schulweg/

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/zu-viele-elterntaxis-steigt-die-unfallgefahr,UNZ9MRd

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Entwurf für BKA-Gesetz: Heimliche Wohnungseinbrüche, um Staatstrojaner zu installieren

Der Vorwand ist erneut der nicht lösbare Terrorismus Aspekt, auf Kosten von Verdacht auf kriminelle digitale Tätigkeiten. Ich glaube kaum, dass die TKÜ mittels Trojaner, alleine dem Terrorismus wegen, Verwendung findet. Da wird vermutlich jeder mal ran kommen, auch wenn die Hürden angeblich relativ hoch seinen.

Zumal fast alle TOR Nutzer auf der NSA-BKA Blacklist stehen dürften und diese besagte Institution vermutlich auch Bad Exit Nodes betreibt, bekommt sicheres Surfen einen anderen Beigeschmack. Aber Sicherheit ist auch nur ein Prozess. Und der Mammutanteil von Krimineller Digitalität ist einfach immens.

Ich halte das für das immer währende Gesprächsthema in wie weit Privatspähere Kriminalität unterstützt. Beides ergänzt sich nun mal hervorragend, das liegt in der Natur der beiden Dinge. Die Auflösung der Privatspähere könnte jedoch jede Straftat weitgehend verhindern. Der Terrorismus Aspekt jedoch ist eine Kopfsache, Ideologie und eine Einstellung mit dem Ziel auch zu Handeln.

Terrorismus kann man so natürlich nicht bekämpfen, man kann ihn nur finden. Doch wer sagt, dass besagte suspekte Personen nicht so schlau ist und doch lesen kann, wie man sich vor solchen oder ähnlichen Angiffen der Behörden schützt?

Und wie verhindert das eine Messerattack die non-verbal geplant wird? Sicher nicht mit Messerverbot oder Verbot des Messerverkaufs, wenns auch eine Gabel tut.

Also trift es nur Unwissende, Alte und Schwache?

Nicht zuletzt entwischen den Behörden selbst eindeutig auffällige Personen. Wie heißt es "der Täter war der Polizei bekannt". Vermutlich ein Problem von Personalmangel. Dieser Aspekt lässt auch den Aspekt der Trojaner-Drohung aufleuchten um mit erhobenen Finger sagen zu wollen doch nichts böses zu tun, sonst kommt der Staatstojaner zu dir. Gut und Böse wäre natürlich Auslegungssache, wärend Drogenkonsum legal ist aber nicht der Besitz oder Erwerb.

Nicht zuletzt werden schon Mitarbeiter in Institutionen geschult nicht auf falsche Mails zu klicken, um Ransomware vorzubeugen. Der Schutz der eigenen Wohnung ist auch nicht so teuer, außer man kommt direkt ins Haus.

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Angeblich käme der Trojaner per Mail oder per Hardware Zugriff auf den PC oder das Telefon.

Eine Vorbereitung zu einer solchen Maßnahme der Behörden wären m.M.n. folgende:

  • Oberservierung der Person
  • https://pastebin.com/JTeNy8Q5

Aktuelle Sicherheitsprobleme auf Computern können der ganzen Sache behilflich sein. Zum Beispiel aktuelle Bootloader Lücken für Windows und Linux, 0-Day-Exploits. Gegen "Reichsbürger" wurde der Trojaner wohl schon eingesetzt. Bei verschlüsselten System müsste ich jetzt IT Fachmenschen befragen wie der aktuelle Trojaner aussieht und was der so kann. Natürlich wäre eine Beschlagnahmung mit mehr Möglichkeiten gesegnet. Und wie gut Rootkits sind die vor dem Systemstarten laufen können, ist mir auch nicht bekannt.

Prävention die fast jeder umsetzen kann. Prävention heißt in dem Fall beides, Schutz vor möglicher krimineller oder rein privater nicht krimineller -Sachlage, Schutz vor Hackern heißt auch Schutz vor Behörden und Kriminellen ist nun mal so "gutefrage.net":

  • Wohnung sauber halten
  • Kamera installieren (die möglichst nicht gehackt wird)
  • https://pastebin.com/G7z7uTDd

Also was ist das Problem bei der Story? Das es egal wäre wenn das BKA deine sexuelle Vorliebe für Bäume kennt, dein neustes Buch schon vor der Veröffentlichung liest, dir beim Arschkratzen zusieht obwohl die eigentlich einen Drogendealer hochnehmen wollen, der aber eigentlich nur einer deiner Kumpels ist, von dem Handy die deine Nummer haben? Hätte er es mal verschlüsselt. ODer die Tatsache dass die Behörden Generalverdacht ausüben um jede mögliche Gefahr zu erkennen und entsprechend zu handeln.

Die Szenarien sind vielfältig.

Damals hatten die Juden in den Niederlanden 1940 -1945 auch nichts zu verbergen bis die SS die Adressbücher gefunden hat die die Niederlande angefertigt haben um die Versorgung zu optimieren.

Die Lösung für einige Fragen ist gut lesbar im Text.

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Meinung des Tages: KI als Hilfsinstrument im Kampf gegen den Terrorismus – welche Befugnisse sollten der Polizei erteilt werden?

Je mehr Macht und Freiheiten die Exekutive hat, desto schneller findet sich der Vorwurf des „Überwachungsstaates“ - besonders online begegnet man dieser Diskussion regelmäßig. Es stellt sich daher die Frage, wie viele Befugnisse und Freiheiten die Institutionen haben sollten. Klar ist: Geplant ist, dass die Polizei künftig mehr Befugnisse bekommen soll.

Polizei soll mehr Befugnisse bekommen

Beachtet werden muss natürlich auch, dass die Ermittlungsarbeit der Polizei sich auch verändert – Kriminelle nutzen die neuste Technik, Falschmeldungen erschweren die Arbeit und das Internet kann durchaus hilfreich sein – für beide Seiten.

Nun schlägt Nancy Faeser in einem Gesetzentwurf vor, der Polizei mehr Befugnisse zu geben. Das BKA und die Bundespolizei etwa sollen künftig Programme zur Gesichtserkennung verwenden dürfen.

Wo und wie die KI konkret unterstützen soll

Geplant ist, dass Ermittelnde Videos von IS-Mitgliedern, die im Internet auftauchen, mit Bildern abgleichen können, welche sie in den sozialen Netzwerken finden. Das soll Hinweise auf einen möglichen Aufenthaltsort der Islamisten geben.

Von Seiten des Ministeriums wird erklärt, dass Sicherheitsbehörden zeitgemäße Befugnisse benötigen würden, denn nur so könne effektiv eine Identifizierung und Lokalisierung stattfinden – besonders, wenn es um den Bereich des Terrorismus oder der organisierten Kriminalität ginge.

Die Festnahme der RAF-Terroristin Daniela Klette

Es wirkt etwas aus dem Kontext gerissen, doch tatsächlich wurde die Debatte wieder angeheizt durch die Festnahme der ehemaligen RAF-Terroristin Daniela Klette. Denn schon Monate zuvor hatte ein kanadischer Journalist ein Gesichtserkennungs-Programm genutzt und dadurch im Internet ältere Fotos der RAF-Terroristin gefunden – und zwar von einer Tanzgruppe in Berlin.

Ermittler drängen schon lang darauf, dass eine Erlaubnis für derartiges Vorgehen erteilt wird. Künftig soll ein biometrischer Abgleich mit Bilddaten aus dem Internet ermöglicht werden, ebenso wie eine Datenanalyse mithilfe von Künstlicher Intelligenz. Diese soll automatisiert ablaufen.

Explizit erwähnt wurde übrigens auch, dass eine Echtzeit-Gesichtserkennung im öffentlichen Raum nicht geplant ist. Möglich wäre dies theoretisch, beispielsweise durch Videoüberwachungen an Bahnhöfen.

Noch muss die geplante Gesetzesänderung von Kabinett und Bundestag gebilligt werden.

Kritische Stimmen werden laut

Die Grünen sehen das Vorhaben ihrer Koalitionspartner kritisch. So verwies beispielsweise Konstantin von Notz (Vize-Vorsitzender Die Grüne im Bundestag) auf den Koalitionsvertrag. Darin ist eine klare Absage enthalten, wenn es um die biometrische Erfassung beispielsweise zu Überwachungszwecken geht. Auch Marcel Emmerich (Obmann der Grünen Bundestagsfraktion im Innenausschuss des Parlaments) spricht sich für eine Verhinderung der geplanten Änderung aus. Er spricht davon, dass dringend verhindert werden müsse, dass hochsensible Daten unbetroffener und unschuldiger Personen durch KI-Systeme massenhaft erfasst und ausgewertet würden.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was haltet Ihr vom Gesetzentwurf?
  • Hättet Ihr Sorgen, dass Eure biometrischen Daten analysiert werden, auch, wenn Ihr komplett unbetroffen seid?
  • Wie viel Kompetenzen und Freiheiten sollte die Polizei haben, um effektiv gegen Verbrecher vorzugehen?
  • Ist es wichtiger, dass die Polizei effektiver arbeiten kann oder dass solche hochsensiblen Daten Dritter geschützt werden? 
  • Würdet Ihr mehr und effektiviere (KI-gesteuerte) Videoüberwachung im öffentlichen Raum wünschen? 
  • Welche Hürden sollte es für den Einsatz derartiger Technologien geben?
  • Sollten Plattformen derartige Technologien ebenfalls nutzen dürfen, um Profilbilder mit Bildern aus einer Datenbank abzugleichen?

Wir wünschen Euch einen guten Start in die Woche und freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:https://www.tagesschau.de/inland/gesichtserkennungs-software-100.html
https://www1.wdr.de/nachrichten/gesichtserkennung-polizei-befugnis-problematik-100.html
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/gesichtserkennung-software-gesetzentwurf-polizei-kritik-100.html

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Die Polizei sollte allgemein mehr Befugnisse haben, weil ... 69%
Die Polizei sollte allgemein weniger Befugnisse haben, denn ... 18%
Ich habe dazu eine andere Meinung und zwar ... 13%
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unsere Wohnung wird überwacht/aufgezeichnet - was tun?

Hey ich und meine Mama haben vor knapp einem Monat festgestellt, dass wir in unsere Wohnung überwacht werden. Es geht um meine Schwester, die bei uns auch (noch) wohnt, aber wir schon lange kein gutes Verhältnis zueinander haben.

Uns ist an ihr aufgefallen, dass sie seit kurzem Gespräche dass wenn wir sprechen von ihr heimlich belauscht werden und wenn wir sie erwischt haben, ist sie schnell auf ihr Zimmer hin.

Auch ist uns aufgefallen, dass wenn sie rausgeht, sich immer ganz langsam schleicht, damit wir nichts mitbekommen wenn sie rausgeht.

Und wenn es Spätabends ist und wir im Bett sind, kommt sie genau nach paar Min. Zuhause an. Nicht nur 1xmal, sondern schon das fünfte mal. Das macht sie, weil sie Sachen hat, damit wir das nicht mitbekommen und vorallem meine Mama auf sie meckert, was sie da hat.

Ich hatte im Wohnzimmer schon nach irgendwelchen Kameras oder Aufzeichnungen geschaut, ob sie da was versteckt hat, doch habe ich nichts finden können. Dennoch sind wir der Meinung das sie was versteckt hat.

Nun hatten wir uns überlegt einen Metalldetektor zu kaufen, um rauzufinden, ob da sich was verdächtiges befindet.

Wie seht Ihr das ganze und könnt Ihr einen Metalldetektor empfehlen, der verdächtige Sachen findet ?

Uns wäre das sehr wichtig, weil wir einfach nicht heimlich aufgenommen/belauscht werden wollen. Bitte nimmt die Frage ernst.

Vielen Dank & LG, Falia

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Meinung des Tages: Strafverfolgung vs. Privatsphäre - wie bewertet Ihr das geplante Gesetz zur "Chatkontrolle"?

Am heutigen Donnerstag könnte der Europäische Rat die sog. "Chatkontrolle" auf den Weg bringen. Während Befürworter darin ein adäquates Mittel zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Netz sehen, befürchten Kritiker ein mögliches Instrument zur Massenüberwachung...

Kinderpornographie im Netz als akutes Problem

Laut der EU-Innenkommissarin YIva Johansson hat die Verbreitung von kinderpornographischem Material im Internet ein inzwischen pandemisches Ausmaß angenommen. Laut einer Meldung des amerikanischen National Center For Missing And Exploited Children (NCMEC) haben sich die Meldungen über sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen binnen der letzten zwei Jahre verdoppelt. Das NCMEC bekommt von Facebook oder Instagram freiwillige Hinweise auf etwaigen sexuellen Missbrauch und leitet diese an die Behörden in den entsprechenden Ländern weiter.

Laut BKA hat die Organisation im Jahr 2022 136.437 mutmaßliche Fälle von Kindesmissbrauch mit deutschen Tatverdächtigen gemeldet. 89.844 davon haben sich als strafrechtlich relevant erwiesen. Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Meldungen dem BKA zufolge auf 180.287 erhöht; die Zahl der strafrechtlich relevanten Fälle blieb dabei mit 89.336 - trotz vieler Falschmeldungen - weiterhin alamierend hoch.

Die Mechanismen des Internets mit seinen zahlreichen Plattformen, Messengern oder Filehostern haben die Verbreitung von kinderpornographischem Material in den letzten Jahren immens beschleunigt. Hinzu gesellt sich der kritische Umstand, dass entsprechendes Material inzwischen oft leichtfertig und unwissend auch von Jugendlichen und Kindern via Messenger geteilt wird. Um die Verbreitung im Internet künftig zu unterbinden, möchte der Europäische Rat ein neues Gesetz auf den Weg bringen...

Die Pläne der "Chatkontrolle"

Im Kern soll das geplante EU-Gesetz, das bereits seit mehreren Jahren in Brüssel diskutiert wird, Google, Meta und co. dazu verpflichten, Bild- und Videoinhalte mithilfe von KI-Tools automatisch mit einer Datenbank von bekanntem kinderpornographischem Material abzugleichen. Sofern es einen Treffer gibt, sind die Betreiber verpflichtet, den Fall an eine zuständige Behörde weiterzuleiten. Die KI soll ferner dazu eingesetzt werden, mögliches neues kinderpornographisches Material zu erkennen. Inwieweit die Technik zuverlässig funktioniert, ist bislang nicht bekannt.

Die Ratspräsidentschaft plant, das Durchsuchen nach möglichem Missbrauchsmaterial für alle Nutzer verpflichtend zu machen. Nutzer können dem zwar grundsätzlich widersprechen, sollen bei Ablehnung allerdings nicht mehr in der Lage sein, Bild- und Videomaterial zu versenden.

Zweifel & Kritik am Vorhaben

Insgesamt 36 Politiker aus Europa haben sich in einem offenen Brief an die EU-Mitgliedstaaten gewandt und dafür ausgesprochen, das Gesetz abzulehnen. Das Gesetz, so die Kritiker, sei nicht mit den europäischen Grundrechten und Normen vereinbar.

Auch FDP und Grüne lehnen das EU-Gesetz prinzipiell ab. Justizminister Marco Buschmann verwies u.a. auf unsere diktatorische Vergangenheit sowie die Wichtigkeit, dass die Privatsphäre bzw. die private Kommunikation von staatlicher Seite aus unbedingt zu schützen sei. Das Instrument würde ungerechtfertigter Überwachung am Ende des Tages Tür und Tor öffnen. Weiterhin seien die geplanten Maßnahmen nicht zielgenau und könnten zu falschen Verdächtigungen führen. Sinnvoller sei es, so die Gegner des Vorhabens, wesentlich mehr Ressourcen sowie eine bessere Koordination der Strafverfolgungsbehörden in Europa bereitzustellen.

Einige Anbieter wie die Betreiber der Nachrichtendienste Signal und Threema haben bereits angekündigt, die EU bei Inkrafttreten des Gesetzes verlassen zu wollen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr das geplante Gesetzesvorhaben?
  • Sollte der Datenschutz bei der Strafverfolgung von möglichem kinderpornographischem Material evtl. zurückweichen?
  • Wärt Ihr bereit, den Zugriff auf Eure versendeten Fotos & Videos im Sinne des EU-Vorhabens zu erlauben?
  • Überwiegt für Euch der strafrechtliche Nutzen oder die Gefahr ungerechtfertigter Überwachung?
  • Welche rechtlichen und technischen Alternativen zur Eindämmung der Verbreitung von kinderpornographischem Material wären Eurer Meinung nach denkbar?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-gesetz-kindesmissbrauch-100.html

https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/ueberwachungsvorwuerfe-letzter-kampf-um-die-chatkontrolle,UG7o7dZ

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/kinderpornografie-zahl-der-falschen-verdaechtigungen-bei-online-bildern-massiv-gestiegen-a-a746b118-82e7-4560-8ba4-45f02489768c

https://www.zeit.de/digital/2024-06/chatkontrolle-kindesmissbrauch-ablehnung-deutschland

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Ich finde das Vorhaben kritisch, weil... 84%
Ich finde das Gesetz gut, da... 11%
Andere Meinung und zwar... 5%
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Wieso werden viele Dinge im Alltag (im vgl. zu früher) immer komplizierter oder eingeschränkter?

Bereits seit längerer Zeit beobachte ich einen Trend, dass verschiedenste Dinge im Alltag immer komplizierter, seltsamer oder eingeschränkter werden, während die Lebensqualität stetig abnimmt und Möglichkeiten und Auswahl sinken. Haben andere das auch beobachtet und hängt das mit dem Krieg oder der allgemeinen politischen Krisen zusammen? (Den Trend beobachte ich in verschiedensten Richtungen und unterschiedlicher Hinsicht, und es hat bereits vor der Pandemie angefangen). Um ein paar Beispiele zu nennen:

Arzttermin 2010: Ich komme telefonisch durch, zeitnaher Termin, kann unkompliziert im Wartezimmer Platz nehmen, werde nach einiger Zeit aufgerufen und bekomme die gewünschten Untersuchungen.

Arzttermin 2024: Man muss sich zuerst durch eine umfangreiche Warteschleife mit Roboterstimme kämpfen, es geht niemand direkt dran, sondern wird erst nach Stunden zurückgerufen, ein regulärer Termin ist erst in 1 Monat verfügbar, man muss im Wartezimmer hinter Sicherheitstüren Platz nehmen die von innen abgeschlossen werden, umfangreiche Formulare ausfüllen und kriegt ein Piep-Gerät in die Hand, man wird freundlich darauf hingeweisen, dass grundlegende Untersuchungen für Kassenpatienten nicht (mehr) verfügbar sind. Auch mit der Ausstellung von Rezepten gibt es je nach Arzt Probleme.

Bank 2010: Ich gehe zur Bank, alle Schalter haben auf und ich erhalte sofort einen Beratungstermin oder kann einen beliebig hohen Betrag am Schalter abheben.

Bank 2024: Der Innenbereich der Bank hat chronisch geschlossen, an den Geldautomaten lassen sich nur noch kleine Mäusebeträge abheben, es gibt nur einen Tel. Support wo man sich zuerst durch eine Warteschleife kämpfen muss. Bereit bei kleineren Einzahlungen werden seltsame Fragen gestellt.

Behördentermin (Rathaus) 2010: Ich gehe ins Rathaus, ziehe ein Ticket, warte 10 Minuten und kann direkt zu einem Schalter meiner Wahl gehen und mein Anliegen vortragen.

Behördentermin (Rathaus) 2024: Ich gehe ins Rathaus, die Tür wird durch mehrere Sicherheitsmitarbeiter bewacht, man muss zuerst einen umfangreichen Registrierungsprozess per E-mail durchlaufen. Ein Termin ist frühestens nächste Woche verfügbar. Der Schalter und der Mitarbeiter wird vorgegeben. Alle Mitarbeiter verstecken sich hinter Glaswänden.

Einkaufen 2010: Ich gehe in den Supermarkt, habe eine tolle Auswahl verschiedenster Produkte. Die Preise sind noch bezahlbar. Ich kann auch mal problemlos dort chillen. Es gibt eine Überwachungskamera im ganzen Geschäft.

Einkaufen 2024: Ich gehe in den Supermarkt, die Auswahl und Qualität der Produkte hat sich deutlich verschlechtert, während die Preise sich ca. verdoppelt haben. Ich werde von 60-70 Überwachungskameras in jeder Ecke auf Schritt und Tritt verfolgt. Es gibt Securitys und man bekommt ein unwohles Gefühl wenn man länger als ein paar Minuten irgendwo verweilt. (2024 haben auch erstmals mehrere große Shopping Mals und Einkaufszentren in der Stadt geschlossen. Es ist immer weniger los und es gibt immer weniger Orte wo man noch hingehen oder verweilen kann.)

FA 2010: Ich gehe ins Finanzamt und kann meine Steuererklärung direkt abgeben.

FA 2024: Ich muss mich online registrieren und meine Steuererklärung mit Elster übermitteln. Dies ist oft mit Problemen verbunden und erfordert letzlich die Nutzung kostenpflichtiger Dienstleistungen.

Open Network 2010: Es gibt in der Stadt eine große Auswahl an Münztelefonen, Ladestationen oder Internetcafes, die bis spät abends geöffnet haben. Die Internetcafes haben meist +/-15 PC's.

Open Network 2024: Fast alle Internetcafes haben geschlossen oder nur noch 1 PC. Münztelefone sind noch Dekoration.

Clubs 2010: Es gibt eine hohe Zahl an Clubs oder Discos mit regelmäßigen großen Events, wo man seine Zeit verbringen kann. Dazu auch eine große Zahl von Nachtbars.

Clubs 2024: 80% der Clubs haben geschlossen, bei den Wenigen die noch existieren ist kaum was los. Konzerte oder Events finden selten statt. Ansonsten gibt es hier nach 23H keinen vernünftigen Ort mehr wo man hingehen kann.

McDonalds 2010: Ich gehe zum Schalter und bestelle ein Gericht meiner Wahl.

McDonalds 2024: Ich gehe in den McDonalds, eine Bestellungs ist nur noch über ein Terminal mit Ticketsystem unter vorherig. aufwendg. Installation einer Extra-App möglich. Die Qualität des Essens ist gruselig, der Preis monströs teuer.

Spielo 2010: Ich gehe zocken, es gibt eine reiche Auswahl an Zockbuden, Automaten und Spielen. Ich setze mich hin, wähle ein Spiel meiner Wahl, bestelle ein Getränk und kann direkt loslegen. Währenddessen kann ich im Internet surfen. Das Spielen macht Spaß und man kann mit Glück auch mal 7000€ gewinnen.

Spielo 2024: Fast alle ehemals guten Spielos haben geschlossen. Spiel ist nur noch mit Persofreischaltung und stark begrenzten Beträgen möglich. Die Automatenzahl ist klein und der Laden meist hoffnungslos überfüllt. Die Spiele laufen schlecht, es gibt begrenzte Getränke und das Anbieten von Internet ist verboten.

usw. könnte jetzt noch X weitere Beispiele nennen..?

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Garage - Kameraüberwachung Akku / Smartphone App?

Hallo zusammen,

ich habe eine Garage auf einem Garagenhof gemietet und öffne diese am Morgen, um das Auto rauszufahren. Danach lass ich die Garagentür geöffnet, bis ich zurück bin, um dann wieder das Auto einstellen zu können.

In letzter Zeit kommt es ab und an vor, dass Fremde Müll in meine Garage werfen oder mein zusammengeschobenen Müllhaufen in der Garage verteilen.

Daher möchte ich den Garagen Innenbereich jetzt Videoüberwachen. Da es kein öffentlicher Raum ist, sehe ich hier erstmal keine Probleme.

Ich stelle mir vor, dass eine kleine Minikamera auf dem Garagentor "gelegt" wird oder woanders positioniert werden kann. Internet steht dort so nicht zur Verfügung!

1) Was könnt ihr hierfür als Lösung empfehlen? Es sollte im Bereich unter 50€ liegen. Man sollte bei halbwegs Tageslicht Personen erkennen können. Es sollte keine klobige Kamera sein sondern ruhig etwas kleiner. Die Gefahr besteht, dass der Verursacher die Kamera entdeckt und dann sicherlich entwendet oder beschädigt.

Alternativ hab ich noch ein altes Smartphone vom Wert unter 50€. Von der Akkulaufzeit her würde es ausreichen. Ich könnte es ebenfalls entsprechend positionieren (mit Improvisationstalent und so..)

2) Gibt es für dieses Vorhaben eine Art App, die bei Bewegung Bilder / Videos aufnimmt?

Kamera, Sicherheit, Garage, Grundstück, Überwachung, Aufzeichnung, TP-Link

REWE Pick & Go: ohne Kasse einkaufen. Hat das schon mal einer von Euch gemacht?

Heute war ich im Düsseldorfer Pick & Go von REWE und ich war ja geplättet, was die da an elektronischem Zauber treiben. Kürzlich war ich schon mal kurz da und hab gar nicht gerafft in was für einem Laden ich war - hatte mich nur über das picobello aufgeräumte Ambiente gewundert. Nirgendwo stand irgend ein Warentrolley herum und es wurde nicht eingeräumt und nun ist mir klar warum: nur wenn alles super für die hunderten Kameras einsehbar ist, kann es funktionieren!

Bevor man den laden betritt, wird man durch Displays und auch Videoscreens informiert, dass hier eine Testphase läuft und die Datenschutzregeln werden benannt. Man geht rein, und dann wird man von den (wirklich hunderten!) Deckenkameras erkannt und durch den ganzen Laden verfolgt. Die sehen, was man aus dem Regal, TK-Schrank oder Gemüsekisten nimmt und listet es automatisch auf die Einkaufsrechnung. Sie erkennt auch, wenn man es sich anders überlegt und Dinge wieder zurück legt, sogar an einem falschen Ort. So heißt es in der Beschreibung.

Irre finde ich das Abwiegen von losem Gemüse: man stellt sich auf eine leuchtende Markierung vor die Kasse, dann weiß sie KI: aha, dieser Kunde wiegt jetzt sein Zeug ab und genau bei dem muss es auf die Rechnung.

Wenn man fertig ist, geht man einfach zu einer der SB-Kassen, stellt seinen Einkaufskorb hin und - plopp - erscheint all das was gekauft werden soll. Bei mir gab es heute zwei Fehler: ich hatte 2x Biomilch, aber es war 1x bio und 1x normale Milch drauf, statt 1 Bund Radieschen waren es 4 Bund. Das habe ich dann korrigieren können, aber dafür muss ein Mitarbeiter kommen. Naja.

Man zahlt mit Giro/KK und das war es. Noch irrer ist es wenn man die Pick&Go App auf dem Handy hat, beim ersten Mal eine Altersverifizierung bekommt (damit man Alkohol und Feuerzeug und all sowas kaufen kann). Dann schmeißt man das Zeug in seinen Warenkorb, kann alles auf seinem Handy sehen, und dann marschiert man einfach raus - Zahlung erfolgt durch KI und den Kassenbon gibt's online. Der Hammer.

Wer hat das schon mal gemacht? Und wie findet Ihr das? Ist es die Zukunft? Big Brother is watching us? Arbeitsplätzevernichtung? Oder sind stupide Abkassiertätigkeiten zu blöd um von Menschen gemacht zu werden, weil wir diese Leute zukünftig für Sinnvolleres brauchen?

Die SB Kassen

Terminal für Kunden mit der App

Groß und weitläufig ist das Ding und an der Decke hunderte Kameras

Hier diese Gemüse- und Obstwaage

Hat man gefeiert als es los ging. Rewe ist der erste damit am Markt.

Also, dass der Markt so übersichtlich, ordentlich, sauber und aufgeräumt war, hat mich schon irgendwie gekriegt. Kein Vergleich mit dem Rewe City wo ich sonst kaufe, da stehen oft so viele Wagen und Karren herum, ständig sind da massenhaft Einräumer zur normalen Geschäftszeit, dass ich kaum noch durch komme und ständig über Kartons steigen muss.

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Nix für mich: Kamerabeobachtung will ich nicht. 50%
Modern ist es und da geht unsere Zukunft hin -super! 50%
Naja, ich guck mir das mal an, bin aber noch unsicher. 0%
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Hilferuf - Narzisstischer Vater - Kameras in der Wohnung - Darf er das?

Hallo,

ich möchte kurz zusammenfassen: Mein Vater ist ein narzisstischer und aggressiver Typ. Er erzählt Lügen, die nie passiert sind - das schon seit Jahren. Seit einiger Zeit beobachte ich, wie er mit meiner Tante telefoniert und behauptet, sich von meiner Mutter scheiden lassen zu wollen, weil sie angeblich fremdgeht, was nicht stimmt (Narzissmus). Er hat das heimlich gemacht, ohne dass es sonst jemand weiß außer mir. Alles schlimme was er macht dreht er um und behauptet meine Mom sei das.All das hinterm Rücken. Durch seine Telefonate bekomme ich einiges mit, was er am Telefon redet, ohne dass ich das je wollte oder bewusst zugehört hatte. Jetzt plant er, heimlich Kameras in der Wohnung zu installieren, damit er meine Mutter, aufgrund seines Paranoiden verhalten, überwachen kann. Er glaubt seine lügen selbst.

Ich werde es meiner Mutter sagen. Ich halte es schon lange nicht mehr aus. Seit meiner Kindheit hat mein Vater mich immer schlecht gemacht, mich unterdrückt und mich sogar mit 20 noch am Knie geschlagen, mein Macbook genommen und mir das gegen meinen Kopf gehauen, nur weil ich einmal keinen Hunger hatte und nicht mit essen wollte. Ich hab schlechte Noten und glaube nicht, dass ich meine Ausbildung schaffen werde. Mein Zeugnis besteht nur aus Fünfern, und jeder denkt, ich sei schlecht in der Schule. Dabei finde ich es zu Hause einfach nur schrecklich und kann so nicht lernen. Aber davon erzählen möchte ich auch niemanden.

Seit Jahren stand ich unter Druck und hab mit schweren Ängsten gekämpft. Jetzt bin ich 21 und habe mein Selbstvertrauen gestärkt und mich weiterentwickelt. Meine Frage ist: Darf mein Vater ohne Erlaubnis Kameras in der eigenen Wohnung installieren? Und kann ich als 21-Jährige noch zum Jugendamt gehen, oder ist die Polizei die erste Anlaufstelle? Ich hab Angst, dass nichts passiert und dass er mir etwas antun würde, wenn ich bspw. zur Polizei gehen würde, aber sie dann nichts unternimmt - oder nur eine Geldstrafe und danach war's das - und ich mal alleine in der Wohnung mit meinem Vater wäre.

Ich werde aufjedenfall was dagegen tun, möchte gerne nur die ein oder andere Frage beantwortet haben. Danke im Voraus!

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Meinung des Tages: Warnung vor Propaganda auf TikTok - wie schätzt Ihr die Gefahr ausgehend von der beliebten Plattform ein?

Wie verbreitet sich Rechtsextremismus? Das untersuchte die Studie der Bildungsstätte Anne Frank - mit dem Ergebnis, dass Social Media als Mittel der Verbreitung teils stark unterschätzt wird.

Die Rolle von TikTok

TikTok kennt inzwischen vermutlich so gut wie jeder. Besonders beliebt: Das sogenannte "Lipsyncen". Es ist also auf den ersten Blick nichts besonderes, wenn eine Frau ihre Lippen passend zu sanfter Musik bewegt. Bis man genauer hinhört und die völkisch-nationale Botschaft realisiert, die zum Kampf und Widerstand für "Heimat, Freiheit, Tradition" aufruft.
Ein weiteres Beispiel: Ein durchtrainierter Mann erklärt, er würde aufgrund der Chicken Nuggets und dem Milchshake von Netto so gut aussehen - sieben Sekunden geht der Clip, eine so kurze Dauer, dass man aktiv einiges gar nicht erst erkennen kann. Beispielsweise, dass er ein T-Shirt mit einem Slogan der Neonazi-Szene trägt.

Content, der auf den ersten Blick harmlos wirkt, wird durch Plattformen wie TikTok noch zugänglicher. Hinter Hashtags, Emojis und Jugendsprache werden Ideologien verschleiert - die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz warnt deshalb nun vor einer schrittweisen Radikalisierung.

Die "For You-Pages"

Der Algorithmus von TikTok kommt Extremisten entgegen. Denn Nutzern wird eine individualisierte Abfolge von Clips auf den "For You-Pages" angezeigt - wer sich also einmal für ein Thema interessiert, bekommt passende Videos vorgeschlagen. Da kann dann aus dem Interesse für Lipsyncen schnell auch der Vorschlag von Rechtsrock-Videos kommen. Hinter Umweltthemen verbergen sich dann Hashtags des rechtsextremen Milieus.
Obwohl das Radikalisierungspotenzial auf der Plattform selbst als relativ begrenzt eingestuft wird, findet eben ein Erstkontakt mit entsprechendem Gedankengut statt. Wenn Kinder und Jugendliche dann Interesse für Ideologien entwickeln, ist ein Wechsel zu alternativen oder ungeschützten Kommunikationskanälen, wie beispielsweise Telegram-Chats, einfach - und dort beginnt die tatsächliche Radikalisierung.

Radikalisierung auf TikTok verhindern

Dadurch, dass hier eine unterschwellige Radikalisierung im Zentrum steht, ist es primär wichtig, Kindern und Jugendlichen beizubringen, rechtsextreme Inhalte als solche identifizieren zu können. Es muss mit ihnen über die Inhalte auf TikTok gesprochen werden, sagt Politikwissenschaftlerin Eva Berendsen. Ein Verbot, so ihre Einschätzung, brächte nichts - wichtig ist der verantwortungsvolle Umgang.
Eva Berendsen, Leiterin Politische Bildung, Bildungsstätte Anne Frank, appelliert an die Eltern, dass sie an Schulen für medienpädagogische Angebote eintreten.

Unsere Fragen an Euch: Nutzt Ihr selbst TikTok? Fällt Euch derartiger Content auf? Wie sollte mit dieser Problematik umgegangen werden oder schätzt Ihr das Risiko einer möglichen Radikalisierungszunahme von Kindern und Jugendlichen durch Social Media gar nicht als so hoch ein? Sollte es ein explizites Schulfach geben, dass die Strategien und den Umgang von Extremisten online erklärt?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/tiktok-rechtsextreme-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/tiktok-radikalisierung-kinder-jugendliche-rechtsextremismus-100.html
https://www.bzkj.de/bzkj/wegweiser/medienerziehung
https://www.bs-anne-frank.de/fileadmin/content/Pressemitteilungen/2024-PMs/PM_BSAF_2024_0502_SaferInternetDay_TikTokIntifada.pdf
https://www.bs-anne-frank.de/fileadmin/content/Publikationen/Weiteres_P%C3%A4dagogisches_Material/TikTok_Studie-Bildungsst%C3%A4tte_2024-WEB.pdf

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