Rechtspopulismus – die neusten Beiträge

Grüne schlagen schrittweisen Weg zu AfD-Verbot vor. Was haltet Ihr von dem Plan der Grünen?

Grünenpolitiker wie Renate Künast werben fraktionsübergreifend um Unterstützer in Sachen AfD-Verbot: Sie sehen eine Möglichkeit, den Weg schrittweise zu gehen. Der Vorschlag von CDU-Politiker Wanderwitz, bald einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen, ist Künast hingegen „zu forsch“.

Mehrere Bundestagsabgeordnete der Grünen schlagen einen schrittweisen Weg zu einem möglichen AfD-Verbot vor. In einem Antrag, den sie ins Parlament einbringen möchten, fordern sie nach „Spiegel“-Informationen, dass Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zunächst Gutachter beauftragt, um die Erfolgsaussichten eines Verbots zu bewerten. Gleichzeitig würde die Bundesregierung aufgefordert, alle Materialien zur Verfügung zu stellen, die ihr und Behörden wie dem Verfassungsschutz vorliegen. Erst nach Abschluss dieser Prüfung könnte ein AfD-Verbotsantrag folgen.

Der Vorschlag richtet sich auch gegen einen weitreichenderen Antrag einer Gruppe um den CDU-Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz. Diese drängt auf einen baldigen Antrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, die AfD zu verbieten. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verbot-verfahren-bundestag-100.html

Der früheren Bundesministerin Künast ist dieses Vorgehen zu forsch. „Wir müssen erst die Beweislage sichten und sicher gehen, dass ein Verbotsantrag trägt“, sagte sie dem „Spiegel“. „Sonst laufen wir Gefahr, dass das Verfahren in Karlsruhe scheitert.“ Zwar sei die AfD in ihren Augen eindeutig eine rechtsextreme und demokratiefeindliche Partei, so Künast. Der Nachweis, dass sie verfassungswidrig sei und somit verboten werden könne, sei aber nicht so einfach zu erbringen.

Im Antrag, den die Grünenpolitiker im Bundestag einbringen wollen, heißt es: Der richtige Weg sei, „sich jetzt das Material für eine gründliche Prüfung zu verschaffen“ und dann „aufgrund einer fundierten Begutachtung“ über einen Verbotsantrag zu entscheiden. Das Erstellen und Prüfen der Materialsammlung brauche jedoch Zeit und könne „möglicherweise nicht mehr diese Legislaturperiode abgeschlossen werden“.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article254439578/AfD-Verbot-Gruene-schlagen-schrittweisen-Weg-vor.html

Viele Abgeordnete wollen ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Was ist die richtige Vorgehensweise?

Ein Antrag zu einem Verbotsverfahren der AfD wird nach Medienberichten von Bundestagsabgeordneten verschiedener Fraktionen unterstützt - und stößt auf gemischte Reaktionen. Wie "Welt" und "Spiegel" übereinstimmend berichten, haben sich dafür deutlich mehr als die für einen solchen Antrag notwendigen 37 Abgeordneten zusammengetan - und zwar aus SPD, Union, Grünen und Linken.

Abgeordnete von SPD und BSW kritisieren mutmaßlichen Verbotsantrag

Die Vorsitzende der Grundwertekommission der SPD, Gesine Schwan, äußerte Kritik an dem mutmaßlichen Vorhaben. "Ein Verbotsantrag wäre jetzt politisch kontraproduktiv", sagte sie dem "Tagesspiegel". "Es würde noch mehr Bürgerinnen und Bürger, die mit den Bedingungen und Erfordernissen der pluralistischen Demokratie wenig vertraut sind und sich mit ihr deshalb nicht identifizieren können, in die Arme der AfD treiben", warnte sie.

...

Sahra Wagenknecht, Parteichefin des BSW, kritisierte das mutmaßliche Vorhaben scharf: "Das ist wirklich der dümmste Antrag des Jahres", sagte sie dem Nachrichtenportal "t-online". Wagenknecht sprach von einem "Wahlkampfgeschenk" für die AfD und betonte, dass das BSW alle Verbotsinitiativen ablehne und stattdessen für eine sachliche Auseinandersetzung eintrete.

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verbot-verfahren-bundestag-100.html

  • Unterstützt Ihr ein Verbotsverfahren gegen die AfD oder seid Ihr dagegen?
  • Wenn Ihr dafür seid: Favorisiert Ihr das Vorgehen der Gruppe um Wanderwitz, oder den Plan der Grünen um Künast?
  • An die AfD-Wähler: Was macht Ihr im Falle eines Parteiverbotes?
Bild zum Beitrag
Regierung, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Demokratie, Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Partei, Rechtsextremismus, SPD, Verbot, Wahlen, Bundesverfassungsgericht, CSU, Verfahren, AfD, BSW, nie wieder, Rechtspopulismus, Verfassungsschutz, Gegen Rechts, Rechtsextreme Parteien, Die Grüne Partei

Habt ihr nicht von den Zuständen in Deutschland die Nase voll? Warum sind immer noch so viele gegen die AfD?

Dass die Parteien in Deutschland alle schlimm sind wissen wir. Keine Partei spricht einem komplett zu weil jede Partei andere Prioritäten und teilweise bescheuerte Vorhaben hat. Zugegebenermaßen habe ich mir natürlich nicht alle Wahlprogramme etc. durchgelesen, weiß aber, dass die AfD die einzige Partei ist, die aktiv gegen die momentane Flüchtlingspolitik vorgehen will - und das offen und ehrlich, nicht wie andere Parteien die dies vorgeben.

Man hört in den Nachrichten nur noch von verschwundenen Frauen, Messerstechereien, öffentlichen Sachbeschädigungen von Menschen mit Migrationshintergrund. Diese Menschen sind nicht alle gleich und es gibt immer Ausnahmen, aber unzählige kommen in unser Land und sind nicht dankbar sondern nutzen das um hier ihre mörderischen Vorstellungen auszuleben. Menschen, deren Asylantrag vor 2 Jahren abgelehnt wurde stechen jemanden auf offener Straße ab und werden festgenommen. 2 Monate später sieht man DIE SELBE PERSON wieder in den Nachrichten wegen der nächsten schweren Körperverletzung / Mordversuchen. Dieser Zustand ist unfassbar und die Menschen schießen trotzdem so stark gegen die AfD die all das offensichtlich satt hat. Ich liebe Frauen und ich möchte mal Kinder haben. Kinder, die wie ich in der Öffentlichkeit spielen und ihr Leben leben können. Keine Kinder, die man vor Angst einsperren muss weil ab Einbruch der Dunkelheit die Besucher mit schlechten Absichten ihr Unwesen treiben. Die brennen ihre FÜR SIE ERBAUTEN Flüchtlingsheime ab, weil sie damit unzufrieden sind, vergewaltigen die Frauen in unserem Land, weil Frauen hier eine andere Bedeutung und andere Rechte haben als in deren Ländern.

Ich will es nur verstehen. Verstehen, wie ihr denkt. Ich für mich persönlich interessiere mich nicht dafür, was durch unsere Politik mal teuerer oder problematisch werden könnte. Klimawandel und all diese Dinge - what ever. Meine höchste Priorität liegt darin, dass wir in unserem Land ohne Angst leben können. Das wird natürlich nie 100% möglich sein, da es immer Straftäter gibt. Aber das Land so sicher wie möglich zu machen ist mein größter Wunsch, damit meine zukünftige Frau weitestgehend sicher ist und meine zukünftigen Kinder in Freiheit leben und draußen spielen und die begrenzte Zeit genießen können, die wir hier auf der Erde haben.

Teilt mir gern eure Meinungen AUF SACHLICHER EBENE mit. Leute die schreiben "AfD-Wähler sind dumm" können den Beitrag ignorieren, ist schon Kindergarten genug dass wir deutschen uns untereinander durch den Dreck ziehen weil wir verschiedene politische Ansichten haben.

Regierung, Bundestag, Bundestagswahl, Demokratie, Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Rechtsextremismus, SPD, Rechtspopulismus

Erneut eine Festnahme eines AfD-Politikers

Laut Spiegel gab es heute früh eine Razzia gegen eine Neonazi-Terrorgruppe. Diese sollen geplant haben, mit Waffengewalt einen Nazi-Staat zu errichten. Name "Sächsische Separatisten". Es gab Durchsuchungen vor allem im Raum Leipzig und Dresden.

Erneut gibt es Verbindungen zu Rechtsextremisten nach Österreich, denn Teil der Gruppe waren zwei österreichische Brüder.

Ebenfalls verhaftet wurde der AfD-Politiker Kurt Hättasch. Schatzmeister der säschsichen "Jungen Alternative" und offenbar auch Stadtrat in Grimma für die AfD. Er sitzt auch im Kreisverband der AfD Leipzig-Land im Vorstand.

Das Muster kennen wir bereits von den Reichsbürgern, die die AfD ja als "Rentner-Gang" verharmlost. Man hortet Schusswaffen, um am "Tag X" mit Waffengewalt vorzugehen. Hier sollen sie zudem auch "paramilitärische Übungen" abgehalten haben, sowie explizit den Häuserkampf und Umgang mit Schusswaffen trainiert haben.

Man wollte laut Plan explizit "Gebiete in Sachsen und anderen ostdeutschen Ländern erobern, um ein am Nationalsozialismus ausgerichtetes Staats- und Gesellschaftswesen zu errichten". Man sprach zudem explizit von "ethnischen Säuberungen", um "unerwünschte Menschengruppen aus der Gegend zu entfernen".

Die Gruppe hat explizit Kontakte zur Szene, die die Anschläge des Norwegers Breivik glorifizieren.

Meine Meinung: Die Einschläge kommen immer öfter und immer dichter bei der AfD. Sie kann sich nun nicht mehr mit "Rentnergang" rausreden. Die AfDler sind von Neonazis unterwandert und zwar nicht nur irgendwelchen Ideologen, sondern explizit auch von rechtsextremen bzw. Neonazi-Terroristen, die Anschläge planen. Verwundern tut das nicht. Die Frage ist für mich eher: Wie viel schlummert da noch?

Bin gespannt auf euren Diskussionsbeitrag.

Provokationen und Beleidigungen (egal in welche Richtung) werden gemeldet. Also benehmt euch. Danke.

Neonazi, Rechtsextremismus, AfD, Rechtspopulismus

Angestrebtes AfD-Verbot: Hat Deutschland wegen seiner Vergangenheit weniger ein Recht auf eine rechte Partei in den Parlamenten als andere Länder?

Zur Zeit wird ja wieder ein Verbot der AfD diskutiert, bzw. ein solches angestrebt:

https://www.fr.de/politik/petition-im-bundestag-fast-eine-million-unterschriften-fuer-afd-verbotsverfahren-93357273.html

Aber nun ist es doch nun mal so, dass es so gut wie überall in Europa jeweils eine wie auch immer geartete "rechte" bzw. "rechtspopulistische" Partei in den Parlamenten gibt: PVV in den Niederlanden, FdI in Italien, RN in Frankreich, Schwedendemokraten in Schweden usw. usf.

Kann und muss Deutschland diesbezüglich eine Ausnahme sein, also eine Partei, wo es rechts der CDU/CSU keinerlei Partei geben darf, die CDU/CSU in Deutschland also prinzipiell die "rechts möglichste" Partei ist? Wegen der der deutschen Vergangenheit?

(Und übrigens: Dürfte Deutschland eine genau so strenge Flüchtlingspolitik und Migrationspolitik machen wie andere europäische Länder, wie z.B. Dänemark, Schweden, Frankreich, Schweden usw.? Was ja anscheinend normal ist? Oder gelten auch bezüglich Migration und Flüchtlinge für Deutschland andere Maßstäbe als für andere europäische Länder?)

Oder könnte grundsätzlich eine Partei rechts der konservativen Mitte, also im Falle Deutschlands: rechts der CDU/CSU, grundsätzlich auch in Deutschland akzeptabel sein, so wie in anderen Ländern?

Könnte man Deutschland durch ein Verbot der AfD "zwingen", aus dieser europäischen "Normalität", dass es überall eine rechte/rechtspopulistische Partei in den Parlamenten gibt, auszuscheren? Und könnte sich Deutschland dann darin "sonnen", dass es als fast einziges europäisches Land keine rechte Partei in den Parlamenten hat? Obwohl im Grunde jeder weiß, dass ca. 17-20% in Deutschland so eine Partei wählen würden, wenn das möglich wäre?

Oder wäre nach einem AfD-Verbot die Welt in Deutschland "wieder in Ordnung", weil dann wieder ja nur noch "linke" Parteien im Bundestag und in den Parlamenten sitzen, so wie vor Gründung der AfD 2013?

Also, die grundsätzliche Frage: Gelten für Deutschland wegen seiner Vergangenheit andere Maßstäbe als für andere europäische Länder, oder darf Deutschland alles, was andere europäische Länder auch dürfen?

Nein, D. hat das gleiche Recht auf eine rechte Partei wie andere. 70%
Andere Antwort 26%
Ja, in D. darf es rechts der CDU/CSU keinerlei Partei geben 4%
Italien, Europa, Geschichte, Schweden, Deutschland, Regierung, Recht, Frankreich, Niederlande, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Demokratie, Die Grünen, DIE LINKE, Europäische Union, FDP, Partei, Rechtsextremismus, SPD, Wahlen, CSU, AfD, Rechtspopulismus, Rechtsradikalismus, Björn Höcke, Le Pen, Weidel, AfD Verbot

Meistgelesene Beiträge zum Thema Rechtspopulismus