Recht – die neusten Beiträge

Das Recht eines fremden Ausländers durchsetzen. Wie könnte man das machen?

Österreich.

Mein Bruder lebt in einer Wohnung in einem Haus, indem sonst noch 2 Parteien wohnen. Die kleinere Wohnung nebenan wird seit neuestem von einem Ausländer (aus Jerusalem) bewohnt. Er spricht kein Wort Deutsch (lernt es gerade) aber sehr gut englisch. Er floh vor den kriegerischen, möderischen Umständen in Jerusalem, von wo die christliche Kirche ihn gerettet hat.
Er ist schwer geschädigt von seinen Erlebnissen, und bekommt den "Krieg" nicht mehr aus dem Kopf, genau deshalb weicht er jeder Konfrontation strikt aus.

Leider hasst die Vermieterin Ausländer, und nutzt seine Wohnung ganz offen als ihre Privatresidenz. Sie hat ihn bedroht "Wenn du hier trinkst rauchst usw. fliegst du raus!", da er keine Ahnung von unserem Rechtssystem hat, kann er sich nicht wehren.
Sie marschiert da tagtäglich ein und aus und hält ihn beinahe schon als Sklaven. Permanente Bedrohungen sind da anscheinend Standart. Bedenkt: Er bezahlt diese Wohnung auch noch selbst.

Ich habe ihn auf das alles angesprochen, aber er ist so eingeschüchtert und am Ende, das er diese Farce einfach hinnimmt. Ich habe ihr übrigens bereits mal ein paar Takte erklärt aber das brachte nur eines: Die Einsicht das hier der Anwalt einschreiten müsste.

Nun ist meine Frage: Wie könnte man ihm helfen sein Recht durchzusetzen?

Er arbeitet übrigens auch 40H die Woche.
Er redet auch kaum noch mit mir, anscheinend wurde ihm schon verboten mit mir zu sprechen denn sie weiß, ich habe Anwälte, und die stehen auf solche Verfassungsverachter. Bringt nur ihm leider nicht viel.

Wohnung, Recht, Ausländer, Justiz, Österreich, Verfassung

Was geschiet wenn man einen Krankenwagen ausversehen behindert?

Ich war heute im Stau und es gab einen größeren Unfall. Rettungsgasse habe ich wie es soll gebildet und es sind c.a. 4-5 Rettungsfahrzeuge vorbeigefahren + Feuerwehr und Polizei.

Als ich bei aus dem Stau raus war und dachte, dass es endlich vorbei ist, wollte ich nach Ende der Kraftfahrtstraße rechts abbiegen. Als ich gerade zum Abbiegen anfuhr kam ein RTW mit Blaulicht und Martinshorn auch um die Ecke und nun stehe ich da und hinter mir ist ein RTW und ich muss ihn vorbeilassen.

Nun ist das Problem, dass es stockdunkel war und geregnet hat, bis zum geht nicht mehr und ich hatte vor rechts auf den Radweg/Rasen zu fahren. Jedoch konnte ich zuerst nirgends rechts ranfahren, weil in manchen Lücken schon Autos standen. Ich wurde extrem nervös wie im Leben noch nie und nach 20 Sekunden habe ich nun endlich eine Lücke gefunden, wo ich reigefahren bin.

Ich bin die 20 Sekunden, wo ich keine Lücke gefunden habe ziemlich schnell voraus gefahren, da der RTW aufgrund der engen Straße und des Gegenverkehrs nicht überholen konnte.

Nun habe ich ein unglaubliche Angst dem RTW behindert zu haben, da wirklich jede Sekunde zählt und außerdem besitze ich Bedenken welche rechtliche Folgen das mit sich ziehen kann, da ich schließlich Fahranfänger in der Probezeit bin und aus Panik schlecht reagiert habe und somit viel Zeit geklaut habe.

Verkehr, Recht, Behinderung, Rettungsdienst, Krankenwageneinsatz, Auto und Motorrad

Amazon hat falsch geliefert, fast 900€ weg, keine Rückerstattung?!?

Ich habe ein iPad Air (2020), einen Apple Pencil 2. Generation und eine Hülle für das iPad mit dem Gesamtwert von 869,17€ bei Amazon bestellt. Zwei Tage später habe ich zwei verschiedene Pakete erhalten, jedoch war in dem einen Paket ein Shampoo und in dem anderen ein Spülmaschinensalz. Ich habe direkt den Kundenservice kontaktiert und meinen Fall geschildert, anschließend habe ich eine schriftliche Bestätigung von Amazon erhalten, dass sie mir den Betrag vollständig zurückerstatten werden und sich für den Vorfall entschuldigen.

Also habe ich über einen QR-Code die falsch erhaltene Ware zurückgeschickt und habe die Rückerstattung abgewartet. Stattdessen kam 10 Tage später eine E-Mail von Amazon, in der steht, ich hätte die falschen Artikel zurückgeschickt und ich solle das iPad zurückschicken, sonst bekomme ich meine Rückerstattung nicht. Ich habe anschließend etliche Male mit Amazon telefoniert, mehrere E-Mails versendet an alle möglichen E-Mail-Adressen und jedes mal wurde mir mit einem standartisierten Text geantwortet, zusammengefasst: Sie haben die richtigen Informationen bereits erhalten, schicken Sie uns die richtigen Artikel zurück.

Nachdem ich bei meiner letzten E-Mail zum Schluss erwähnt habe, ich würde mich bei weiterer Verweigerung dazu gezwungen fühlen, den Rechtsweg zu gehen, hat Amazon geschrieben, sie würden sich zu dem Fall nicht weiter äußern.

Bilder von den falschen Artikeln habe ich gemacht, die E-Mails und Rechnungen habe ich alle aufgehoben und ich habe dadurch, dass ich eine AppleCare+ für das iPad abgeschlossen hatte auch die Geräte-ID des verschwundenen iPads rausfinden können (wenigstens habe ich die 80€ für die AppleCare+ schon zurückbekommen). Was kann ich tun? Es kann doch nicht sein, dass ich dermaßen betrogen werde und dann auf die „Kulanz“ von Amazon hoffen muss, nachdem mich mehr oder weniger verarscht haben auf gut Deutsch!

Zu meiner Person noch kurz, ich bin 19 Jahre alt, Student (1. Semester) und verdiene dementsprechend nicht sonderlich gut. Das iPad war für das Studium gedacht, war jetzt dazu gezwungen, mir das iPad von einem Apple Store anderweitig zu besorgen, um damit mein Studium bewältigen zu können. (Rechnung, Geräte-ID etc von meinem jetzigen iPad hab ich natürlich aufgehoben)

So kurz nochmal ein erneutes Update. Wie unten schon mal erwähnt hat mir Amazon das Geld nach über einem Jahr überwiesen, nachdem mein Anwalt eine Klage erhoben hat beim Amtsgericht München. Bevor der Zivilprozess anfing hat sich die Gegenseite dazu entschieden, die Summe zu bezahlen und so einen Prozess zu verhindern. Weil eine Person in einer Antwort auf diese Frage darum gebeten hat, hier nochmal das erste Schreiben meines Anwalts an Amazon. Hierzu sollte erwähnt sein, dass Amazon nicht auf dieses Schreiben reagiert hat und sich die Rechtsabteilung anscheinend erst nach der Klageerhebung mit dem Fall beschäftigt hat. Vielleicht hilft das Dokument ja trotzdem noch jemandem in Zukunt:

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Lehrer verweigert Hilfsmittel in Klausur, was tun?

Als Randnotiz: Ich befinde mich im 3. Semester der gymnasialen Oberstufe. In meiner Schule gilt, dass das Benutzen von bestimmten Hilfsmitteln, dazu gehören Taschenrechner, Tafelwerke etc., in naturwissenschaftlichen Fächern in der Regel erlaubt ist.

Vor kurzem habe ich eine Chemieklausur geschrieben, da ich aber nicht der beste in dem Fach bin, habe ich mein Tafelwerk mit zur Klausur genommen, da alle klausurrelevanten Formeln vorhanden sind. Nachdem mein Chemielehrer jedoch gesehen hat, dass ich ein Tafelwerk benutze, hat er mir das Benutzen des Tafelwerks verboten. Argumentiert habe er das Verbot mit der Aussage "deine Mitschüler haben fast alle kein Tafelwerk dabei, zudem müsstest du eigentlich alle Formeln auswendig können müssen und darfst deshalb dein Tafelwerk für die Klausur nicht benutzen".

Nach Rücksprache mit einem anderen Chemielehrer, welcher jahrelang an meiner Schule unterrichtet, dürfe mir das Tafelwerk als Hilfsmittel während der Chemieklausur nicht verweigert werden und rät mir, beschwerde beim Schulleiter einzureichen.

Da ich die Formeln nicht auswendig konnte und mir das Hilfsmittel verweigert wurde, wird sich dies dementsprechend negativ auf meine Klausurnote auswirken.

Bis auf die Beschwerde beim Schulleiter, welche Möglichkeiten habe ich noch dagegen vorzugehen?

Beste Grüße und danke für jeden Rat!

Schule, Recht, Abitur, Klausur, Schulrecht, Ausbildung und Studium

Käufer behauptet Festplatte ist defekt, was tun?

Mich hat seit langem mal wieder ein schwarzes Schaf in ebay-kleinanzeigen erwischt D: Und zwar geht es um folgendes:

Ich hab 2 Festplatten zu verkauf gestellt und jemand hat gekauft und Überwiesen. Ich habe ein Schachtel genommen, die Festplatten in Antistatische Folien gesteckt und in beide solche Anti Feuchtigkeitskissen rein (wie man es üblich kennt wenn man neue Platten kauft). Die Festplatten dann in den Schachtel rein gestellt (nach unten, rechts, links, vorne hinten war für die Platten kein platz mehr sich zu bewegen, nur nach oben) oben drauf hab ich dann Luftpolster gepackt und Schachtel zu und NICHTS hat sich darin bewegt. Nur noch Versandlabel drauf (DHL Versichert bis 500€) und neben dem Label deutlich und sichtbar "VORSICHT! ZERBRECHLICH" geschrieben...

Ich hab das Paket bisschen verfolgt so via Sendungsverfolgung und gesehen das der Typ das abgeholt hat und dann schrieb er mir irgendwann das er das Paket geholt hat und es spartanisch verpackt war seiner Meinung nach und er hoffe das die funktionieren er wird es nachher überprüfen. Ab da wurde mir schon mulmig im Bauch ich wusste der will 100% zigeunern.

Jetzt macht er auf verärgert und beide Platten wären defekt, der WD Red würde klackern und der WD Green würde erst nicht mal an gehen... Paket war aber nicht beschädigt.......

Wenn die Platten nicht defekt sind und er tatsächlich zigeunern will und ich ihm sage er soll die platten zurück schicken dann wird er die Platten kaputt machen irgendwie so das er als safe da steht aber er hat ja nun mal geschrieben welche platte was für Fehler hat und wenn ich die platten bei mir habe und die weisen einen anderen defekt auf dann kann ich den Typ doch wegen Betrug anzeigen oder? Oder kann man so leicht die Fehlerangaben die der sagt verursachen Lesekopffehler bei der einen und das andere komplett tot?

Oder kann ich sagen der soll das dem DHL melden und klären weil bis 500€ Versichert. Und der typ hat die mir bis 100€ runter gehandelt von 120.

Wie kann ich nachweisen das ich Ordnungsgemäß verpackt hab? Oder generell wie soll ich vor gehen?

Danke im Voraus

Versand, Betrug, Recht, Rechte, Kleinanzeigen

Aufbauseminar versäumt weil Fahrschulen nichts anbieten?

Hallo User,

ich wurde vom Landratsamt zu einem Aufbauseminar angeordnet da ich zu schnell gefahren bin.

Ich habe mich zu einem Aufbauseminar angemeldet mit der Frist bis zum 16.10.2021. Den Brief mit den Terminen habe ich leider zu spät aus dem Briefkasten entnommen wobei schon die 1. Sitzung abgelaufen ist, dazu war ich auch noch durch eine Montage durch meine Arbeit verhindert. Aus diesem Grund habe ich beim zuständigem Amt angerufen und meine Frist wurde bis zum 16.11.2021 verlängert. Dann habe ich bei vielen Fahrschulen angerufen und nach einem Aufbauseminar angefragt doch alle Fahrschulen die ich angerufen habe konnten mir leider in dem zeitraum kein ASF Seminar mehr anbieten aufgrund der aktuellen Gesundheitslage. Jetzt habe ich zwar eine Fahrschule gefunden doch diese bietet das nächste Seminar erst am 25.11.2021 an und ist somit 9 Tage aus meiner Frist und somit müsste ich meinen Führerschein abgeben bis ich dieses Seminar abgeschlossen habe.

Nun ist meine Frage folgende: Gibt es irgendeine Möglichkeit dem Amt klar zu machen das ich nichts anderes hätte tun können, da alle Fahrschulen die ich angefragt habe kein Aufbauseminar mehr innerhalb meiner Frist hätten anbieten können.

Ich musste den Führerschein wegen diesem verstoß schon 1 Monat abgeben. Bin aber zurzeit sehr auf diesen Angewiesen da ich täglich 20km zur Arbeit und alle 2 Wochen knapp 35km bis zur Berufsschule fahren muss.

Kann mir von euch irgendwie weiterhelfen oder gibt es leider keine andere Möglichkeit da was zu tun? Ich bedanke mich schonmal im Vorraus.

Mit freundlichen Grüßen

Auto, Recht, Führerschein, Aufbauseminar, Fahrschule, Führerscheinentzug, landratsamt, Auto und Motorrad

Wer kommt für die Kosten eines älteren Wasserschadens auf?

Wir wollten unsere Mietwohnung renovieren; dabei wurde festgestellt, dass an der Decke eine Fläche von etwa 2qm von einem Wasserschaden betroffen war. An diesen Stellen löst sich der Putz unter der Tapete, sodass die gesamte Tapete der Decke entfernt und die Decke neu verputzt werden muss. Vermieter und Hausverwaltung informierten uns nach unserer Meldung darüber über einen Wasserschaden, welcher vor einigen Jahren (Vermieterin sagt über drei Jahre) mal von den Nachbarn der oberen Wohnung gemeldet wurde. Uns war bis dato nicht aufgefallen, dass die Tapete runter hängt und der Putz darunter bröselt (als Leie sieht man es nicht; erst nachdem wir von einem Maler darauf aufmerksam gemacht worden sind und er leicht mit einem hölzernen Gegenstand gegen die Tapete drückte und sich diese nach oben beugte, konnte man den Schaden erkennen). Unser Maler sagte, dass mit der Zeit der Putz irgendwann die Tapete durchbricht und die Decke dann mit runter kommt. Deshalb würde ein erneuter Anstrich sich nicht lohnen, da die Decke erst neu verputzt werden müsse. 

Unsere Vermieterin will sich darum nicht kümmern bzw. sucht immer Ausflüchte um sich nicht kümmern zu müssen. 

Welche Ansprüche können wir ggf. stellen bzw. wie müssen wir weiter vorgehen? Wir möchten alles freundlich und friedlich lösen; wir haben von unserer Vermieterin das ok für eine eigenfinanzierte Renovierung der Wohnung erhalten, jedoch möchten wir nicht für die Mehrkosten aufkommen, die durch einen Schaden entstehen, welchen wir nicht verursacht haben, und der eigentlich unter die Kategorie Versicherungsschaden fällt.

Recht, Kosten

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