Landtagswahl – die meistgelesenen Beiträge

Wie findet Ihr die Kampagne gegen die AfD von Edeka?

Kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hat Edeka eine Anti-AfD-Kampagne gestartet: „Warum bei Edeka Blau nicht zur Wahl steht“ heißt es in Anzeigen bei Zeit und FAZ. Die Farbe stehe für eine „Bedrohung“ bei Lebensmitteln und den Wahlen.

„Warum bei Edeka Blau nicht zur Wahl steht“ – mit diesem Satz betitelt die Supermarktkette Edeka wenige Tage vor den Landtagswahlen im Osten Anzeigen in den Donnerstagsausgaben der Zeit und der FAZ. Dabei wird Obst und Gemüse verschiedenster Farben abgebildet – nur blau sieht man nicht. Denn die Farbe, so Edeka, sei „ein Warnhinweis der Natur“ – eine „Bedrohung“. Das gelte für Lebensmittel, aber auch für die Wahlen.

In einem kleinen Text wird konkret ausgeführt, dass die Evolution uns gelehrt habe, dass Blau „keine gute Wahl sei“ – nicht nur bei Obst und Gemüse. Blau sei „ein natürlicher Feind von gesunder Vielfalt“. Schon jetzt seien „die Blauen“ die „größte Bedrohung einer vielfältigen Gesellschaft“. Um die politische Anspielung unmissverständlich zu machen, schließt der Text mit einem Aufruf, bei den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg „die Warnhinweise zu lesen“.

Wer nun anmerkt, dass beispielsweise Blaubeeren wohl doch Blau seien und es somit doch blaue Früchte im Edeka Sortiment gäbe, irrt laut dem Supermarktriesen. Denn ein weiterer Text in der Anzeige führt aus: Blaubeeren seien gar nicht blau, da sie laut „der Wissenschaft“ keine solchen Farbpigmente enthielten.

Bei Instagram veröffentlicht Edeka zusätzlich eine Story, in der tanzende Hühner zu sehen sind. Dazu heißt es: „Mein Freudentanz in der O&G Abteilung, weil ich nichts Blaues gefunden habe“. Am Ende erscheint dann noch ein Text-Statement: „Für Edeka gilt: Blau ist keine Alternative. Weder bei Obst & Gemüse, noch bei den anstehenden Wahlen“. Statt dem klassischen „Wir lieben Lebensmittel“, wo das Wort lieben durch ein gelbes Herz symbolisiert wird, heißt es dann: „Wir“, dann kommt das Herz, „Vielfalt“.

  • Wie findet Ihr diese Anzeige und die Kampagne von Edeka?
  • Wird diese Kampagne der AfD schaden oder nutzen?
  • Sollten sich Supermärkte in die Politik einmischen?
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Habt Ihr die Sitzung des Thüringer Landtags vom 26.09.2024 komplett verfolgt, oder nur die Zusammenfassung?

Immerhin ging dieser über 4 Std.

https://www.youtube.com/watch?v=CBulDRw9YOM

Interessant finde ich die Aussage von Mathias Brodkorb

(Wikipedia: Mathias Brodkorb (* 20. März 1977 in Rostock) ist ein deutscher Politiker (SPD) und Journalist. In der Vergangenheit befasste sich Brodkorb als Gründer und Hauptautor des Projekts Endstation Rechts mit der Erforschung rechtsextremistischer Ideologien.)

Während stets von einem Eklat und Skandal zu hören ist, sowie der Ruf nach einem Parteiverbot, äußerte sich Brodkorb wie folgt:

Die „Demokraten“ haben sich ihre Verachtung redlich verdient
Was sich während der konstituierenden Sitzung im Thüringer Landtag am Donnerstag abgespielt hat, ist eine Schande für die Demokratie. Der Verursacher ist aber nicht die AfD. Es sind die selbsternannten „demokratischen“ Kräfte unter Führung der CDU.

https://www.cicero.de/innenpolitik/thueringen-landtag-afd-alterspraesident

Das Video werde ich aus Zeitgründen erst am Sonntag bzw. im Laufe der kommenden Woche zu Gemüte führen. Interessant finde ich dennoch, welch hohe Wellen diese Sitzung schlägt.. in der medialen Landschaft, sowie in den sozialen Netzwerken (z.B. hier bei Gutefrage).

Ja, in voller Länge 47%
Nein, nur die Zusammenfassung 47%
Nur darüber gelesen 7%
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Meinung des Tages: CDU und BSW schließen eine gemeinsame Koalition nicht aus – was denkt Ihr über eine solch potentielle Zusammenarbeit der beiden Parteien?

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) wurde im Januar 2024 gegründet. Die meisten der Gründungsmitglieder waren einst Teil der Partei „Die Linke“. Das BSW stellt dabei eine Mischung aus tendenziell linker Herangehensweise bei sozioökonomischen, dafür aber einer konservativen Haltung bei gesellschaftspolitischen Fragen dar. Umfragen zeigen: Das BSW könnte stark werden – stark genug für eine Koalition mit der CDU? 

Landtagswahlen in Sachen, Thüringen und Brandenburg 

Ministerpräsident Michael Kretschmer erwartete bereits früher ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der AfD und CDU in Sachsen. Dort wird im September der Landtag neu gewählt. Laut einer Umfrage von Insa könnte sich seine Prognose bewahrheiten: Derzeit bekäme demnach die AfD rund 32 Prozent der Stimmen, die CDU 30 und auch das BSW 15 Prozent.

In Thüringen, wo ebenfalls im September der Landtag gewählt wird, sieht die Stimmung etwas anders aus. Die AfD kommt laut Umfrage auf 28 Prozent, das BSW sogar auf 21. Die CDU steht derzeit bei etwa 23 Prozent, erhofft sich aber, stärkste Partei werden zu können. 

In einer weiteren Umfrage zur Landtagswahl in Brandenburg zeigt sich: Auch hier ist die AfD derzeit mit 29 Prozent auf Platz 1, gefolgt vom BSW (17 Prozent) und der CDU (16,5 Prozent). 

Die Prognosen überraschen viele – einen solchen „Start“ des BSW hätten viele wohl nicht erwartet. In Thüringen zeichnet sich bereits ab: CDU und BSW schließen eine Zusammenarbeit nicht aus. Derzeit gibt das BSW an, eine Koalition mit der AfD auszuschließen. 

Entscheidungshoheit bei den Landesparteien 

Eigentlich hatte CDU-Chef Merz eine Zusammenarbeit mit dem BSW abgelehnt. Nun scheint es, als wäre damit lediglich eine Koalition auf Bundesebene gemeint gewesen. Denn die Koalition auf Landesebene wird nicht gänzlich ausgesprochen. 

Merz stellte im Sommerinterview klar, dass für ihn die Entscheidungshoheit bezüglich einer möglichen Koalition auf Landesebene auch bei den CDU-Landesparteien liegt. 

Aus Merz‘ Sicht ist das BSW in vielen Punkten „extrem links“, gleichzeitig aber bei Themen wie Migration beispielsweise eher auf der Seite der AfD. 

Unsere Fragen an Euch: 

  • Wie bewertet Ihr die Ergebnisse der aktuellen Umfragen der drei Bundesländer, in denen bald gewählt wird? 
  • Welche Koalition würde in Euren Augen Sinn machen?
  • Wie ordnet Ihr die "Klarstellung" der Einstellung der CDU bezüglich möglicher Koalitionen ein?
  • Wie schätzt Ihr das neue BSW ein? 
  • Sollten CDU und BSW koalieren? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen: 

https://www.tagesschau.de/inland/diskussion-cdu-bsw-100.html
https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/thueringen.htm
https://dawum.de/Brandenburg/
https://www.wahlrecht.de/termine.htm

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Ich halte nichts von so einer Koalition, denn ... 62%
Ich fände eine solche Koalition gut, weil ... 25%
Ich habe eine andere Meinung dazu und zwar ... 14%
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Eure Meinung über die Ereignisse im Thüringer Landtag?

Heute war im Thüringer Landtag die konstituierende Sitzung, zumindest hätte sie sein sollen.

Es kam nicht mal zur Abstimmung über die Präsidentschaft Im Landtag.

Schon darüber wie die Kandidaten ausgewählt werden bzw wie der Weg dorthin sein könnte kam es zum Chaos.

Wie ist eure Meinung dazu?

Video: Krise im Thüringer Landtag : "Was Sie hier treiben, ist Machtergreifung...

HeuteDie erste Sitzung des neuen Thüringer Landtags endet mit dem Anruf des Verfassungsgerichts. Sehen Sie hier die Szenen des Chaostages unter AfD-Alterspräsident Treutler.

CDU-Fraktion im Thüringer Landtag ruft Verfassungsgericht an
HeuteNach chaotischen Wortgefechten und Unterbrechungen der konstituierenden Sitzung im Thüringer Landtag hat die CDU-Fraktion "zum letzten Mittel" gegriffen und das Landesverfassungsgericht angerufen.
Thüringer Landtag: Konstituierende Sitzung endet mit Eklat
HeuteDer Streit im Thüringer Landtag hatte sich angebahnt. Die konstituierende Sitzung endete ohne die Wahl eines Landtagspräsidenten - dafür mit der Anrufung des Verfassungsgerichts. Andreas Bühl ...
AfD im Thüringer Landtag : Ein Eklat folgt auf den anderen
Ein Eklat folgt auf den anderen. Die konstituierende Sitzung in Thüringen endet im Chaos. Weil der AfD-Alterspräsident die Verfassung gebrochen habe, ruft die CDU nun das Verfassungsgericht an ...
Thüringer Landtag: VerfGH soll Parlamentspatt auflösen
HeuteUngefähr einen Monat nach der Landtagswahl in Thüringen trat der neue Landtag am Donnerstag zur konstituierenden Sitzung zusammen. Obwohl die Wahl des Parlamentspräsidenten im Vordergrund stehen sollte, wurde die Sitzung von Verfahrensfragen dominiert und mehrfach unterbrochen. In diesem Kontext hat die CDU-Fraktion den Verfassungsgerichtshof angerufen, um über die geltenden Wahlregeln ...
Chaos im Thüringer Landtag: CDU ruft Landesverfassungsgericht an ...
HeuteIn Thüringen tritt nach der Wahl erstmals der Landtag zusammen. Unter der Leitung des AfD-Altersspräsidenten soll eine neue Parlamentsspitze gewählt werden. Doch dabei kommt es zum Eklat: Immer ...
Thüringen: Eklat in erster Landtagssitzung - Liveblog zum Nachlesen
HeuteDer Eklat ist perfekt: Nach vier Stunden und 12 Minuten ist die erste Sitzung des neu gewählten Thüringer Landtags vertagt - und wir sind so schlau, wie zuvor. Nun ist das Verfassungsgericht ...
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Meinung des Tages: AfD und BSW im Aufwind - wie bewertet Ihr die Ergebnisse der gestrigen Landtagswahlen?

Bei den gestrigen Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen zeichnete sich ab, was viele im Vorfeld vermuteten: In beiden Bundesländern konnte die AfD massiv an Stimmen hinzugewinnen. Aus einigen ehemaligen Protestwählern sind inzwischen Überzeugungswähler geworden. Die Parteien der Ampel hingegen wurden bei der Wahl abgestraft..

Bedeutende Landtagswahlen im Osten

Sowohl in Sachsen als auch in Thüringen war die Wahlbeteiligung am gestrigen Sonntag mit knapp 75% erstaunlich hoch. Dabei haben sich mehr als 40% der Wahlberechtigten dazu entschieden, keine der etablierten demokratischen Parteien wählen zu wollen. Stattdessen vermochten es sowohl die in beiden Ländern als gesichert rechtsextremistische AfD als das neu gegründete Bündnis um Sahra Wagenknecht die Wähler an der Urne von sich zu überzeugen.

Gepunktet haben die beiden Parteien primär mit ihrem strikten und konsequenten politischen Vorhaben in puncto Asyl und Migration, das für einen Großteil der Wähler das zentrale Wahlthema der Landtagswahlen darstellte. Daneben bestimmten die Themen Ukrainekrieg und damit einhergehende deutsche Waffenlieferungen als auch gestiegene Kriminalität, der Einfluss des Islam, aber auch die Sorge davor, den Lebensstandard nicht mehr halten zu können, das Wahlverhalten zahlreicher Menschen.

Dass einige der genannten Themen bundes- oder europapolitischer Natur waren und nicht in Erfurt oder Dresden entschieden werden, erschien für einige Wähler eher sekundär.

Die derzeit sehr schlechten Umfragewerte der Ampel spiegelten sich vor allem in den gestrigen Wahlergebnissen wider:

Die aktuellen Zahlen für Thüringen

AfD --> 32,8% (+ 9,4%)

CDU --> 23,6% (+ 1,9%)

BSW --> 15,8% (+ 15,8%)

Linke --> 13,1% (- 18,0%)

SPD --> 6,1% (- 2,2%)

Grüne --> 3,2% (- 2,0%)

FW --> 1,3% (+ 1,3%)

FDP --> 1,1% (- 3,9%)

Angesichts des aktuellen Wahlergebnisses wären in Thüringen beispielsweise die Koalitionen aus CDU, BSW und der Linken oder AfD und dem BWS möglich. Seitens des BSW allerdings hat man eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen.

Die aktuellen Zahlen für Sachsen

CDU --> 31,9% (- 0,2%)

AfD --> 30,6% (+ 3,1%)

BSW --> 11,8% (+ 11,8%)

SPD --> 7,3% (- 0,4%)

Grüne --> 5,1% (- 3,5%)

Linke --> 4,5% (- 5,9%)

FW --> 2,3% (- 1,1%)

Freie Sachsen --> 2,2% (+ 2,2%)

FDP --> 0,9% (- 3,6%)

In Sachsen wären nach aktuellen Zählungen z.B. eine Koalition aus CDU, BSW und SPD oder aus CDU, BSW und den Grünen möglich. Hier wird damit gerechnet, dass der amtierende Ministerpräsident Michael Kretschmer auch weiterhin das Amt des Ministerpräsidenten bekleiden wird.

Die AfD als neue Volkspartei (des Ostens)?

Eine spannende Erkenntnis der Wahl wäre die Tatsache, dass es die AfD - insbesondere in Ostdeutschland - in den letzten Jahren kontinuierlich geschafft hat, sich von einer reinen Protestpartei hin zu einer Überzeugungspartei zu entwickeln, der politische Problemlösungskompetenz zugeschrieben wird.

Während viele rechtsgerichtete Parteien in Europa (so z.B. Frankreich oder Italien) nach anfänglich radikalen Positionen mittlerweile gemäßigtere Töne anschlagen, gewinnt die AfD umso mehr an Wählerstimmen, je radikaler diese auftritt. Einer aktuellen Umfrag zufolge stören sich immer weniger AfD-Anhänger an den teils extremen Aussagen oder Gerichtsverfahren des Spitzenpolitikers Höcke.

Wie bereits bei der Europawahl waren es weiterhin minichten nur Menschen mittleren oder höheren Alters, die der AfD im Osten ihre Stimme gegeben haben: Besonders hinzugewonnen hat die AfD in Thüringen und Sachsen in der Gruppe der sehr jungen Wähler unter 24.

Für die Parteien der Ampel - allen voran die FDP - jedoch entwickelte sich der gestrige Wahlabend zum Desaster.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr den Wahlausgang der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen?
  • Welche Koalitionen fändet Ihr für die jeweiligen Bundesländer am besten und wieso?
  • Traut Ihr dem erstarkten BSW zu, sich als dauerhafte politische Kraft in Deutschland zu etablieren?
  • Wie bewertet Ihr den Umstand, dass bei der Wahl mit bundes- und europapolitischen Themen geworben wurde?
  • Denkt Ihr, dass die AfD über die politische Problemlösungskompetenz verfügt, die sich viele Wähler von dieser wünschen?
  • Wie erklärt Ihr Euch den Erfolg der AfD insbesondere unter Jüngeren?
  • Welche Schlüsse sollten die etablierten Parteien - auch mit Blick auf die kommende Bundestagswahl - aus CDU, SPD, FPD oder den Grünen aus dem gestrigen Wahltag ziehen?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/analyse-ltw-afd-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/analyse-wahlen-sachsen-thueringen-100.html

https://www.sueddeutsche.de/

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/sachsen-wahl-2024-landtagswahl-wahlergebnisse-live

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/thueringen-wahl-2024-landtagswahl-wahlergebnisse-live

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Ich finde das Wahlergebnis nicht gut, weil... 51%
Ich erachte das Wahlergebnis als positiv, da... 37%
Andere Meinung und zwar... 12%
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