Ausweispflicht bei einer Wahl?
Es geht NICHT darum das es illegal ist und bestraft wird. Das ist nicht die Frage.
Auf Google gibt es verschiedene Informationen dazu.
Es wird heute gewählt, nicht überall, aber es gibt auch Wahlen, bei denen alle zur Wahl gehen können.
Auf Facebook gab es schon eine Diskussionsrunde, dort gibt es unterschiedliches Wissen und Vorgehensweisen.
Man bekommt eine Wahlbenachrichtigung auf der steht wann und wo gewählt wird. In meinem Wahlbezirk wurde niemand nach seinem Ausweis gefragt, sondern nur nach der Benachrichtigung. Die kein offizielles Dokument bzw. kein Ausweisdokument ist.
Als Beispiel: Mein Nachbar hat keine Lust auf Wahl (aus welchen Gründen auch immer, ist egal) er gibt mir seine Wahlbenachrichtigung und mit dieser gehe um morgens um 08:00 Uhr wählen. Dann gehe ich erneut mit meiner eigenen Stimme wählen. Das mache ich abends um kurz vor 18:00 Uhr da im Normalfall die Wahlhelfer nur einen ½ Tag da sind.
Somit habe ich zwei Mal gewählt da niemand die Ausweise sehen möchte. In anderen Wahlbezirken, so die Rückmeldung auf Facebook, wird der Ausweis verlangt, ohne den keine Wahl.
Was ist denn nun richtig?
7 Antworten
Ich bin Wahlhelfer .. die Vorschrift ist, dass man entweder ein Ausweis vorzeigt ODER die Wahlbenachrichtigung. (oder den Wahlschein+Ausweis, wenn man in einem anderen Bezirk wählen geht)
Jeder kann nur 1x wählen, es wird mit dem Wählerverzeichnis abgeglichen. Ob jemand mit fremder Wahlbenachrichtigung oder geliehenem Ausweis erscheint, das zu kontrollieren ist mit einfachen Mitteln kaum möglich. Als wird das in Kauf genommen ...
Dein Szenario ist sehr unwahrscheinlich und für den Wahlausgang irrelevant.
Das unterliegt dem Ermessenspielraum, also der Willkür und dem Bedürfnis nach Bequemlichkeit.
Also könnte ichzwei mal wählen gehen.
Nein, ich habe es nicht vor.
Finde es nur interessant das in einem Wahlbezirk jeder nach einem Ausweis gefragt wird und in anderen niemand.
Scheint also keine wirkliche Regel dafür zu geben.
Erst einmal ist es extrem unwahrscheinlich, dass Dir jemand seine Wahlbenachrichtigung gibt. Und eine Verfälschung käme auch nur zu Stande, wenn Du etwas anderes wählen würdest als er.
Personalausweis ist ja auch nicht 100%ig sicher. Reicht ja, wenn man dem Bild ähnlich sieht.
Nein, nicht ausgeschlossen. Wird auch ab und zu vorkommen. Dennoch ist es statistisch irrelevant.
Auch ich bin Wahlhelfer und es ist bei und Pflicht den Ausweis vorzuzeigen (Bayern). Außer natürlich, Du bist bekannt wie ein bunter Hund, dann natürlich nicht.
Auf der Wahlbenachrichtigung steht:
"Bringen Sie dazu bitte diese Wahlbenachrichtigung mit und halten Sie ihren Personalausweis oder Reisepass bereit. Sie dürfen Ihr Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben."
Wenn er Dir seinen Wahlschein gibt und Du für ihn wählen gehst, ist das Wahlbetrug. Hier hilft § 107a StGB:
Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt.
Wenn Du das für fünf Jahre Gefängnis riskieren willst... Ich würde die Finger davon lassen. Er könnte sich mal verplappern, Du könntest Dich mal verplappern. Und schon sieht man sich vor dem Richter wieder.
Unwahrscheinlich aber nicht ausgeschlossen.
Kann auch eine auf der Straße finden, weil sie jemand verloren hat.