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Meinung des Tages: Neue UN-Umfrage zum Thema Klimaschutz - inwieweit beeinflusst das Thema Euren Lebensalltag?

Eine neue und groß angelegte UN-Umfrage offenbart: Die Sorge vor klimatischen Extremen und der Wunsch nach effizienten Klimaschutzmaßnahmen ist weltweit sehr groß. Doch die Befragung offenbart auch ein paar Ungereimtheiten...

Eine groß angelegte Studie

Bei der Studie mit dem Namen "People's Climate Vote 2024", die in Zusammenarbeit mit der Universität Oxford erfolgte, handelt es sich um die bislang größte und umfangreichste Meinungsumfrage zum Thema Klima und Klimaschutz.

Hierfür wurden mehr als 75.000 Menschen in 77 Ländern befragt. In den erfassten Ländern leben in etwa 87% der Weltbevölkerung.

Einige Ergebnisse der Befragung

Vor allem in den ärmsten Ländern der Welt fordern 89% der Befragten ein stärkeres Engagement für mehr Klimaschutz. Aber auch in einigen reichen Ländern der G20 erhoffen sich 76% der Teilnehmer mehr Maßnahmen ihrer Regierungen.

Selbst in den USA (66%) und China (73%) - den größten Treibhausemittenten der Welt - befürworten die meisten Befragten mehr Klimaschutz.

Weiterhin fordern die Teilnehmer in 62 der 77 involvierten Länder einen schnelleren Übergang von fossilen Brennstoffen hin zu regenerativen Energien. Hierzu zählen z.B. China (80%) sowie die USA (54%).

Darüber hinaus wächst die weltweite Sorge hinsichtlich der globalen Erderwärmung: 56% der Befragten gaben an, mindestens einmal wöchentlich über das Thema Klimawandel nachzudenken. Am größten sind die Sorgen der Menschen auf den Fidschi-Inseln, in Afghanistan oder der Türkei.

69% der Befragten gaben an, dass die Erderwärmung konkreten Einfluss auf ihren Lebensalltag, ihren Wohn- und Arbeitsplatz oder ihr Konsumverhalten habe.

Die Initiatoren der Befragung zeigten sich von vielen der Ergebnisse überrascht; hier hätte niemand mit teilweise derart klaren und einstimmigen Signalen gerechnet.

Klimatische Extreme nehmen zu

Mit Blick auf die aktuellen Wetterextreme scheinen die Ergebnisse der Befragungen nicht zu überraschen. Während der Süden Deutschlands jüngst mit Starkregen und Überschwemmungen zu kämpfen hatte, sind bei der diesjährigen Pilgerfahrt nach Mekka in Saudi-Arabien aufgrund der Hitze mehr als 1.000 Menschen verstorben. In Mekka wurden teilweise Temperaturen bis zu 51° gemessen. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts starben 2023 auch hierzulande mehr als 3.100 Menschen einen Hitzetod.

Eine britische Studie aus dem vergangenen Herbst hatte ergeben, dass sich das Klima auf der Erde inzwischen so stark erwärmt hat, dass Nordamerika künftig alle 15 Jahre, Südeuropa alle 10 Jahre und China alle 5 Jahre mit Extremhitze zu kämpfen haben wird.

Geschlechtsspezifische Unterschiede

Die Zustimmung zu strikteren Maßnahmen war in einigen der befragten Länder bei vielen Frauen im Vergleich zu Männern höher. In Deutschland betrug die Diskrepanz 17% (75% gegenüber 58%). Studien machen u.a. deutlich, dass Frauen oftmals klimabewusster handeln und aktiver an Klimaschutzthemen mitwirken.

Zugleich leiden Frauen jedoch weltweit stärker unter den Folgen des Klimawandels: Sie versterben häufiger, können seltener schwimmen oder rechtzeitig fliehen. Außerdem sind sie auf der Suche nach Wasser & Brennholz oder der Flucht vielfach sexualisierter Gewalt ausgesetzt.

Spannungsverhältnisse

Obgleich sich in vielen Staaten der Welt derzeit nationalistische Tendenzen abzeichnen, die weniger internationale Vernetzung und Abhängigkeit proklamieren, herrscht bei der Mehrheit der Befragten das Bewusstsein darüber vor, dass keines der Länder die Krisen und Klimaschutzmaßnahmen im Alleingang bewältigen könne.

Vergleichbare Diskrepanzen sind auch beim Konsum- oder Wahlverhalten zu beobachten: Wenngleich die Mehrheit der Menschen Klimaschutz und Klimaschutzmaßnahmen befürwortet, handeln viele Menschen nach dem folgenden Motto: "Ich würde mehr tun. Aber die anderen tun es nicht. Also werde ich auch nichts tun".

Der Wunsch nach mehr und effizienterem Klimaschutz hat sich ebenso wenig in der jüngsten Europawahl widergespiegelt: Bis auf Italien nahm die Zustimmung für Parteien mit klimapolitischem Schwerpunkt deutlich ab. In Deutschland erzielte die in puncto Klimapolitik eher defensiv auftretende AfD beispielsweise 15,9% der Stimmen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Inwieweit beeinflusst das Thema Klima Euren Lebensalltag?
  • Wart Ihr selbst schon Opfer von Extremwetterereignissen oder leidet Ihr unter den Folgen des Klimas?
  • Habt Ihr für Eure Zukunft / die Zukunft Eurer Kinder Sorgen bzgl. des Klimas?
  • Engagiert Ihr Euch für den Klimaschutz oder lebt / handelt Ihr klimaverträglich?
  • Wie erklärt Ihr Euch die Diskrepanz zwischen der Forderung nach schnelleren Klimaschutzmaßnahmen und dem Wahlverhalten mancher Menschen?
  • Wärt Ihr bereit, im Sinne von Klimaschutz und mit Blick auf künftige Generationen an Wohlstand einzubüßen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.fr.de/politik/erderwaermung-un-umfrage-ist-globaler-appell-zum-handeln-93141910.html

https://taz.de/Weltweite-UN-Befragung/!6014895/

https://www.tagesschau.de/ausland/un-umfrage-klimawandel-100.htm

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Meinung des Tages: Start der „Verfassungsviertelstunde“ – wie bewertet Ihr das Projekt, das nächstes Schuljahr in Bayern starten soll?

Die politische Stimmung in Deutschland wird immer angespannter. Aber wie sieht es an den Schulen aus? In Bayern soll ab kommendem Schuljahr die sogenannte „Verfassungsviertelstunde“ starten. Einmal pro Woche sollen sich die Schüler in Bayern dann mit der Verfassung und dem Grundgesetz befassen.

Dort soll die "Verfassungsviertelstunde" eingeführt werden

Noch wollte sich das Kultusministerium zwar nicht zu den Plänen äußern, nach Angaben aus Regierungskreisen soll allerdings nach den Sommerferien zum Schuljahr 2024/25 die „Verfassungsviertelstunde“ verpflichtend eingeführt werden. Dies soll alle öffentlichen sowie privaten Grund-, Mittel-, Förder-, Real-, Wirtschafs-, Fach- und Berufsoberschulen sowie Gymnasien und alle weiteren beruflichen Schularten betreffen. Entstehen soll ein „dauerhaftes Format der politischen Bildung an Bayerns Schulen“.

Neues Format nur in ausgewählten Stufen

Geplant ist allerdings weiterhin, dass die „Verfassungsviertelstunde“ nur in bestimmten Jahrgangsstufen angeboten wird. In den Grundschulen soll das in zwei Jahrgangsstufen stattfinden, bei allen weiterführenden Schulen in je einer Stufe der Unter-, Mittel- und Oberstufe. An der BOS ist geplant, die „Verfassungsviertelstunde“ in der Vorklasse einzuführen. Dies gilt auch für die FOS, hier allerdings soll dies auch in der elften Jahrgansstufe angeboten werden. In allen anderen beruflichen Schulen ist vorgesehen, das Format in den Jahrgangsstufen der Sekundarstufe zwei einzuführen.

Stattfinden soll die „Verfassungsviertelstunde“ während der regulären Unterrichtszeit. Dabei soll im besten Fall das jeweilige Thema mit den Unterrichtsinhalten verknüpft werden.

Kontroverse Reaktionen bezüglich des Vorhabens

Martin Böhm (AfD) findet, dass die geplante „Verfassungsviertelstunde“ schwierig werden könnte. Er begründet diese Aussage damit, dass seiner Meinung nach vielen Schülern ein persönlicher Zugang zum Thema fehlen würde, etwa, weil sprachliche Voraussetzungen fehlen würden. Außerdem verlangt Böhm, dass Kinder nicht nur über ihre eigenen Rechte, sondern auch über ihre Pflichten belehrt werden müssten.

Katharina Schulze (Die Grünen) fordert noch mehr politische Bildung. Politik und Gesellschaft erst ab der neunten oder zehnten Klasse zu unterrichten hält sie für zu spät. Schulze plädiert für eine Unterrichtsstunde zur Werteerziehung – für alle Jahrgangsstufen und Schularten.

Lehrerverbände sehen die Idee der „Verfassungsviertelstunde“ ebenfalls kritisch. Da noch immer ein massiver Lehrermangel herrscht fürchten sie, dass sie dieser Aufgabe nicht gerecht werden können.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was haltet Ihr von der „Verfassungsviertelstunde“?
  • Ab welchem Alter, bzw. welcher Jahrgangsstufe sollten Kinder politisch gebildet werden?
  • Sollte an Schulen allgemein ein wesentlich größerer Fokus auf Politik als Unterrichtsfach gelegt werden?
  • Welche Vor- und Nachteile seht ihr in einer solchen „Verfassungsviertelstunde“?
  • Wie habt Ihr den Umgang mit dem Grundgesetz und politischen Situationen in Eurer eigenen Schulzeit wahrgenommen? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.br.de/nachrichten/bayern/verfassungsviertelstunde-start-zum-naechsten-schuljahr-geplant,Tvh3LrG
https://www.tagesschau.de/inland/regional/bayern/br-verfassungsviertelstunde-schon-naechstes-schuljahr-in-bayern-100.html

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Ich finde die "Verfassungsviertelstunde" gut, weil ... 70%
Ich halte nichts von der "Verfassungsviertelstunde", da ... 18%
Ich habe eine andere Meinung und zwar ... 12%
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Meinung des Tages: Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt: Der Verfassungsschutz hat die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft?

Fast zwei Monate dauerte die Verhandlung, in der es darum ging, ob die AfD tatsächlich als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden darf. Das Urteil ist eine Niederlage für die AfD, die mit der Berufungsklage gegen das Urteil der Vorinstanz somit gescheitert ist. Eine Revision ist nicht zugelassen.

Die Kategorien zur Einstufung

Es gibt drei Stufen zur Einordnung möglicher Fälle verfassungsfeindlicher Bestrebungen.

Die erste Stufe ist das Anlegen eines Prüffalls. Geprüft wird hier, ob es genügend Anhaltspunkte gibt, um eine Beobachtung durchzuführen. Zu diesem Zeitpunkt darf der Verfassungsschutz dann nur Informationen aus offen zugänglichen Quellen sammeln. Dazu gehören beispielsweise Zeitungsartikel, Internetauftritte oder auch Fernsehbeiträge.

Wenn aus diesem ersten Schritt die Erkenntnis gewonnen wird, dass es Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung gibt, wird der Fall hochgestuft zum „Verdachtsfall“. Die betreffende Gruppierung zählt nun als „Beobachtungsobjekt“.

Die letzte Stufe nennt sich „gesichert extremistische Bestrebung“. Der Verdacht ist zu diesem Zeitpunkt verfestigt, es gibt keinen Zweifel mehr, dass extremistische Bestrebungen vorliegen.

Folgen der Einstufungen

Durch eine Einstufung wird eine Gruppierung nicht verboten. Es handelt sich lediglich um eine Maßnahme des Verfassungsschutzes. Vereinsverbote kann nur das Bundesinnenministerium aussprechen.

Konkret bedeutet das in diesem Fall, dass das Gericht dem Verfassungsschutz Recht gegeben hat. Die Einstufung war zulässig und der Verfassungsschutz hat korrekt gehandelt. Es ist möglich, dass sie sich durch das Urteil bestärkt sehen, die AfD nun weiter hochzustufen. Schon vor einiger Zeit gab es einen Bericht darüber, dass der Verfassungsschutz an einem Gutachten zur Hochstufung des Status der AfD arbeiten könnte. Diese würde dann als „gesichert rechtsextrem“ kategorisiert werden.

Das Gericht hat bei der Entscheidung allerdings auch eine Einschränkung getätigt: Obwohl demokratiefeindliche Bestrebungen bei der AfD zu finden seien, so das Gericht, seien diese nicht so stark ausgeprägt, wie der Verfassungsschutz behauptet.

Wie die AfD nun vorgehen könnte

Wenig überraschend kündigte die Partei bereits an, diesen Rechtsstreit vor das nächst höhere Gericht zu bringen. AfD-Vize Peter Boehringer sah im Verfahren eine „ungenügende Sachverhaltsaufklärung“. Die AfD stellte nämlich während der Verhandlung zahlreiche Befangenheitsanträge gegen die Richter – diese wurden allesamt abgelehnt.

Obwohl eine Revision ausgeschlossen wurde, könnte die AfD nun gegen die Nichtzulassung eine Beschwerde innerhalb eines Monats einlegen. Die Beschwerde geht direkt an das OVG selbst, wenn dies die eigene Entscheidung allerdings nicht ändert, kann wiederum das Bundesverwaltungsgericht die Revision doch noch zulassen. Dazu müssen bestimmte Voraussetzungen existieren – würde eine Revision letztlich doch zugelassen werden, so würde dann das Bundesverwaltungsgericht wiederum das Urteil aus Münster prüfen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr die Entscheidung des Gerichts?
  • Sollte die AfD weiter hochgestuft werden?
  • Denkt Ihr, dass die Partei mit einem weiteren Antrag gegen das Urteil Erfolg haben könnte?
  • Wie wird sich diese Entscheidung auf die Europawahl auswirken?
  • Geht die AfD zu unkritisch mit klar rechtsextremistischen Personen / Aussagen innerhalb der Partei um? Inwieweit verstärkt
  • Schwächt die Entscheidung Euer Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Organe?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-ovg-verdachtsfall-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/afd-verfassungsschutz-verdachtsfall-gerichtsurteil-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-oberverwaltungsgericht-urteil-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-gutachten-extremistisch-skepsis-100.html

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Ich finde die Entscheidung gut, da ... 66%
Ich finde die Entscheidung nicht gut, weil ... 28%
Ich habe eine andere Meinung und zwar ... 5%
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Meinung des Tages: Volksentscheide Schweiz: Mehr Rente und nicht länger arbeiten - Gerecht oder zu Lasten der jüngeren Generation?

In der Schweiz wurden am Wochenende zwei Volksentscheide durchgeführt: Ein Entscheid zu einer dauerhaften 13. Monatsrente und ein Volksentscheid zur Anhebung des Rentenalters.

Der erste (von Gewerkschaften beworbene) Ansatz wurde mit 58,2% angenommen. Die Erhöhung des Rentenalters (ein Antrag der Jungliberalen) wurde mit gut 75% der Stimmen abgelehnt: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/schweiz-rentenerhoehung-100.html Für die wirtschaftsliberale Schweiz eine kleine Sensation.

Insgesamt haben über 59% der Wahlberechtigten abgestimmt: https://www.deutschlandfunk.de/mehrheit-der-schweizer-fuer-13-rentenzahlung-streit-ueber-finanzierung-100.html Eine sehr hohe Beteiligung.

Damit bekommen die Schweizer ab 2026 mindesten 8,3% mehr Rente. Die Finanzierung ist völlig offen. Arbeitgeberverbände und Politik warnen vor Jobverlusten. Zudem wird befürchtet, dass die junge Generation das alles finanzieren muss.

Diese Kritik gibt es auch in Deutschland, wo die abschlagsfreie Rente nach 45 Berufsjahren als Geschenk für die derzeitige "Boomergeneration" gesehen wird. Die Erhöhung des Renteneintrittalters wird ebenfalls als etwas zu Lasten der jüngeren Generationen gewertet.

Wie seht ihr das? Die Politik in den DACH-Länderrn sollte

Mehr auf die Lasten der jüngeren Generationen achten 57%
Mehr für jetzige Rentner tun 43%
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Meinung des Tages: Karneval, Fasching oder Fastnacht - seid Ihr Teil des närrischen Treibens oder haltet Ihr Euch davon lieber fern?

Gestern war es so weit: In vielen Städten fanden die Rosenmontagsumzüge statt. Viele Züge mit Mottowagen fuhren durch die Straßen - vermutlich allseits bekannt: Der größte davon war wie üblich in Köln.

Der Rosenmontag - eine alte Tradition mit vielen Erklärungsansätzen

Klar ist: Der Rosenmontag ist ein Brauchtum. Eines, das die Geister scheidet - die einen kriegen nicht genug davon, die anderen versuchen so weit wie möglich Abstand zu halten. Köln ist dabei die Hochstadt, bereits 1823 wurde in der Domstadt der erste Rosenmontagszug veranstaltet.
Erklärungsansätze woher der Name stammen könnte, gibt es viele - zwei davon sind allerdings besonders verbreitet.
Der erste besagt, dass der Karneval eng mit der katholischen Kirche verbunden ist. Zwischen dem 11. und 19. Jahrhundert war es ein Brauch, dass der Papst eine besondere Persönlichkeit mit einer goldenen Rose ehrte - das fand immer am vierten Fastensonntag statt. Die Hauptversammlung der Karnevalsgesellschaft fand immer am Montag danach statt; die Vermutung liegt nahe, dass dieser Montag deshalb schlichtweg kurzerhand Rosenmontag getauft wurde.

Die zweite Theorie geht in eine ganz andere Richtung: "Rose" in Rosenmontag soll hier nichts mit der Blume zu tun haben, sondern viel mehr zurückgehen auf den alten rheinischen Dialekt und das Wort "Roserei", was in etwa mit "Raserei" - in dem Kontext gemeint als überschäumende und ausgelassene Fröhlichkeit - gleichzusetzen ist.

Karnevalszüge und die Politik

Überdimensionierte Figuren von Scholz oder Lindner waren ebenfalls zu sehen - laut Soziologin Kusche keine Überraschung, da der Karneval schon immer auch dazu da gewesen sei, die gewählten Politiker zu kritisieren.

Wenn politische Themen Einzug halten, so wundert es nicht, dass es auch immer wieder zu Grenzüberschreitungen kommt, die unter dem Deckmantel der "politischen Kritik" agieren - wie etwa aktuell nachzuverfolgen, wenn es um die Vorwürfe gegen den Karnevalsumzug in Bad Schandau geht. Der Vorwurf: Rassistische Stereotype sollen dort bedient worden sein: Vier schwarz angemalte Karnevalisten sind laut Medienberichten mit einem Schild auf dem "Die Schlange aus der Savanne" geschrieben stand, durch Bad Schandau gezogen. Entsprechend trugen diese vier Personen auch stereotype Perücken und Kleidung - ein Warnsignal, wie SPD-Chef Henning Homann empfindet. Für ihn wird in solch einem Auftritt deutlich, dass die Saat, welche AfD und co gesät haben, nun aufgeht. Auch die Landestagsabgeordnete Ines Kummer (Grüne) verurteilte den Auftritt aufs Schärfste: Blackfacing habe nichts mit politischer Kritik zu tun, sondern sei blanker Rassismus. Bereits im vergangenen Jahr wurde der Umzug im Ort aufgrund eines Wagens mit der Aufschrift "Asylranch" und dessen Besetzung kritisiert.

Unsere Fragen an Euch: Fasching, Karneval, Fastnacht - wie nennt Ihr die Zeit? Feiert Ihr diese und seid Ihr auf derartigen Veranstaltungen dabei? Wie weit darf die politische Kritik gehen, die bei solchen Umzügen stattfindet? Ist in Zeiten der Inflation und der für viele immer bedrohlicher werdenden Armut ein derartiges Fest sinnvoll oder sollte das Geld lieber anderweitig investiert werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.br.de/nachrichten/bayern/fasching-feiern-in-schwierigen-zeiten-jetzt-erst-recht,U43H9iC
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/rosenmontag-144.html
https://www.zeit.de/news/2024-02/12/erneut-rassismus-vorwuerfe-gegen-karnevalsumzug
https://praxistipps.focus.de/rosenmontag-bedeutung-und-traditionen_99384

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Meinung des Tages: Was denkt Ihr über das mögliche Aussetzen der Schuldenbremse aufgrund des Hochwassers?

Sie ist immer wieder im Gespräch - die Schuldenbremse. Seit 2009 gilt sie in Deutschland und besagt, dass die jährliche staatliche Neuverschuldung auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beschränkt wird. Dadurch wird die Bundesregierung verpflichtet, dass Haushalte ohne neue Kredite ausgeglichen werden - dadurch sollen mittelfristig Schulden abgebaut werden. In Ausnahmesituationen kann diese allerdings ausgesetzt werden. Das jüngste Beispiel: Die Corona-Pandemie.

Umwidmung von 60 Milliarden Euro verfassungswidrig

Eigentlich wollte die Ampelregierung 60 Milliarden Euro der Corona-Hilfen, die nicht in Anspruch genommen wurden, in den Klima - und Transformationsfonds umleiten. Doch im November 2023 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass eine solche Umwidmung verfassungswidrig war. Die geplante Summe fehlt somit im Bundeshaushalt.

Schuldbremse könnte aufgrund des Hochwasser ausgesetzt werden

Die SPD gibt nun an, zu prüfen, ob die Dimensionen der derzeitigen Flut ausreichen, um die Schuldenbremse umgehen zu können. Der führende SPD-Haushaltpolitiker Dennis Rohde erklärte, dass zwar das gesamte Ausmaß der Flutschäden noch nicht absehbar sei, aber genau solche Situationen dazu führen, dass die Schuldbremse ausgesetzt werden kann.
Ablehnung bezüglich einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse für 2024 kommt von Seiten der FDP. Allerdings wurden schon in den letzten Wochen immer wieder Stimmen laut, sowohl aus diversen Parteien als auch von Wirtschaftsexperten, die sich dafür aussprachen, die Schuldenbremse allgemein zu reformieren, bzw. zumindest für 2024 auszusetzen.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet Ihr von den Überlegungen der SPD? Sollte die Schuldenbremse ausgesetzt werden - falls ja, weshalb, falls nein, warum nicht? Denkt Ihr, eine Überarbeitung der Schuldenbremse sei nötig? In welche Richtung könnte diese gehen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/thema/schuldenbremse
https://www.br.de/nachrichten/meldung/spd-politiker-will-schuldenbremse-wegen-hochwassers-aussetzen,30061dcf8
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/bundeshaushalt-2024-schuldenbremse-hochwasser-dennis-rohde

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Meinung des Tages: Wo könnte die Ampel sinnvoll sparen, wo Einnahmen generieren?

Die Ampel steht vor einer großen Herausforderung. Die Umwidmung von 60 Milliarden Euro vom Etat aus dem Jahr 2021 wurde vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt. Geplant war von der Regierung, das Geld als Klima- und Transformationsfonds zu nutzen. Ursprünglich wurde das Geld jedoch als Corona-Kredit bewilligt. Nun sollte es für Klimaschutz sowie die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden – doch aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist das so nicht umsetzbar.

Wo gespart werden könnte

Verschiedene Optionen werden in der Ampel gerade diskutiert. Dabei scheint keine von allen Seiten als einfach umsetzbar angesehen zu werden. Lindner (FDP) nannte drei große Kostenblöcke: Sozialausgaben, Förderprogramme und internationale Finanzhilfen. Nicht gekürzt werden soll hingegen bei der Bundeswehr aufgrund der Bedrohungslage, die seit dem Krieg in der Ukraine herrscht.

Hitzige Diskussionen gibt es allerdings um die geplante Erhöhung des Bürgergeldes. Mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger sollen zum 01. Januar 2024 circa 12 Prozent mehr Geld bekommen. Die Erhöhung ist aufgrund der monatelangen Inflation geplant – doch Lindner bewertet die derzeitige Entwicklung der Inflationsrate als überraschend positiv. Denn im November sank die Inflation auf 3,2 Prozent, allerdings basiert die Überlegung zur Bürgergeld-Erhöhung noch auf einer Inflation von 9,9 Prozent. Entsprechend fordern Vertreter der FDP eine Rücknahme der geplanten Erhöhung. Zurückgewiesen wird das vom Sozialminister Hubertus Heil (SPD). Jährliche Anpassungen seien vorgeschrieben – Einsparungen im Sozialbereich sind für die SPD keine Option.

Kritisch wird es auch, wenn die Strompreise betrachtet werden. Viele werden sich vermutlich daran erinnern, dass vor einigen Monaten viele Anbieter ihre Preise massiv erhöhen mussten. Die Strompreisbremse wurde eingeführt, sodass zwar ein Anstieg zu spüren war, jedoch nicht in dem sich ursprünglich abzeichnenden Maße. Auch für kommendes Jahr war ein Bundeszuschuss geplant, um Strompreise zu dämpfen – in Höhe von 5,5 Milliarden Euro. Der Haken: Das Geld sollte aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds kommen, der nun allerdings aufgelöst werden muss. Die Strom- und Gaspreisbremse endet damit schon zum Ende des Jahres, statt wie ursprünglich geplant im März 2024.

Die Grünen sprechen sich für einen Abbau von klimaschädlichen Subventionen aus. Laut Sven-Christian Kindler (haushaltpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion) profitieren von diesen Subventionen primär Menschen mit (sehr) hohem Einkommen und auch klimaschädliches Verhalten würde bevorteilt werden.

Rechenbeispiele – wo mehr Einnahmen generiert werden könnten

Abgeschafft werden könnten beispielsweise die Kerosinsteuer-Befreiung aber auch das Diesel- und Dienstwagenprivileg.

Aufgrund eines Abkommens von 1944 ist Kerosin in der gewerblichen Luftfahrt komplett von der Mineralölsteuer befreit. Würden alle innerdeutschen Flüge jedoch damit besteuert werden, gäbe es circa 600 Millionen Euro mehr an Steuereinnahmen.

Auch wird derzeit Benzin höher besteuert als Diesel. Obwohl die KfZ-Steuer für Diesel-PKWs höher liegt, haben Diesel-Fahrer derzeit noch einen Steuervorteil, besonders, wenn es sich um Vielfahrer handelt. Schätzungen zufolge entgehen dem Bund durch diese unterschiedliche Besteuerung jährlich circa 7,4 Milliarden Euro.

Auch beim Dienstwagen könnten Mehreinnahmen warten. Wenn ein Dienstwagen privat genutzt wird, muss dies zwar als Einkommen verteuert werden, allerdings wird dafür meist die Ein-Prozent-Regel genutzt. Das bedeutet letztlich, dass die Durchschnittskosten durch jeden zusätzlichen Fahrtkilometer sinken. Dadurch entgehen dem Fiskus bis zu 5,5 Milliarden Euro.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt ihr, wo am meisten Gelder gespart werden könnten? Sollten etwaige Subventionen abgeschafft werden? Befürchtet ihr, dass die Strom- und Gaspreise wieder massiv ansteigen? Wie könnte das Loch im Haushalt langfristig wieder gefüllt werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haushalt-ampelkoalition-100.html https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klimaschaedliche-subventionen-100.html
https://www.sueddeutsche.de/politik/lindner-strompreisbremse-gaspreisbremse-ende-1.6309131

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