Wahlen – die neusten Beiträge

Wie würdet ihr die politische Situation in Österreich bewerten?

Guten Tag

Derzeit geht es im Land der Alpen hoch und runter mit der Politik. Hier sind einige wichtige Dinge, die in den letzten Monaten passiert sind:

29. September 2024:

Nationalratswahl. Die stimmenstärkste Partei war die FPÖ mit rund 29%, gefolgt von der ÖVP mit 26% und der SPÖ mit 21%. Etwas weiter hinten befanden sich die liberalen NEOS mit 9,1% und die Grünen mit 8%.

22. Oktober 2024

Obwohl die FPÖ stimmenstärkste Partei war, übergab der Bundespräsident Van der Bellen den Regierungsbildungsauftrag an Karl Nehammer (ÖVP), da niemand mit der FPÖ koalieren wollte.

November 2024:

Die Koalitionsverhandlungen starten, zuerst mit ÖVP/SPÖ, bevor die NEOS hinzustoßen.

Januar 2025:

Die NEOS steigen aus den Verhandlungen aus. ÖVP/SPÖ verhandeln weiter, brechen jedoch kurze Zeit darauf die Verhandlungen ab.

Karl Nehammer zieht sich aus der Politik zurück.

Van Der Bellen übergibt den Regierungsbildungsauftrag an Herbert Kickl (FPÖ) weiter.

Obwohl ÖVP eine Koalition mit der FPÖ ausgeschlossen hatte, brachen sie ihr Versprechen und starteten die Verhandlungen.

Zahlreiche Poltiker aus der ÖVP ziehen sich aufgrund dieser Verhandlungen aus der Politik zurück.

Was haltet ihr Deutschen von dieser (absurden) Situation jn Österreich? Hat sich eurer Meinung nach Österreich somit komplett blamiert? Freue mich auf eure Antworten.

Europa, Geschichte, Regierung, Bundestagswahl, Demokratie, Die Grünen, FPÖ, Österreich, Partei, Wahlen, Koalition

Meinung des Tages: Nach Tortenangriff auf Lindner - wie weit darf politischer Protest Eurer Meinung nach gehen?

Egal, ob Farbbeutel, Eier oder Torten: Attacken auf Politiker gab es hierzulande immer wieder. Nun traf es auch FDP-Chef Christian Lindner. Doch obgleich er's zunächst mit Humor nahm, warnen viele vor der Verrohung politischer Diskussions- und Streitkultur...

Torten-Attacke auf FDP-Chef Lindner

Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Greifswald wurde FDP-Chef Christian Lindner von einer linken Lokalpolitikerin mit einer Torte beworfen. Diese traf den FDP-Politiker mitten ins Gesicht. Nach anfänglichem Schock reagierte er in der Situation zunächst mit Humor.

Gegen die 34-jährige Tortenwerferin wurde Anzeige wegen des Verdachts auf Körperverletzung und Beleidigung erstattet. Die LINKE distanzierte sich von der Tat der Politikerin.

Reaktionen aus der Politik

Der designierte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann sagte, dass "solche Angriffe [ . ] in unserer Demokratie nichts verloren" hätten. Bundeskanzler Olaf Scholz schrieb auf X, dass "Angriffe auf Politikerinnen und Politiker [ . ] kein Ausdruck demokratischen Verhaltens" seien. Auch Innenministerin Nancy Faeser verwies darauf, dass "Attacken jeder Art und Einschüchterungsversuche [ . ] in einer demokratischen Debatte nichts verloren" hätten.

Droht eine Verrohung der Diskussions- und Streitkultur?

Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vermutet, dass der Angriff "einen Vorgeschmack darauf [bietet], was wir hier möglicherweise in diesem Wahlkampf noch erleben" werden. Zugleich warnte er vor der zunehmenden Gewaltbereitschaft in der politischen Auseinandersetzung.

Auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach sieht in dem Tortenwurf den Beginn einer Gewaltspirale und mahnte, es würde "mit der Torte [anfangen] und mit Steinen oder mit Sprengsätzen" aufhören.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie weit darf politischer Protest Eurer Meinung nach gehen?
  • Ist es Eurer Meinung nach in Ordnung, politischen Unmut durch das Werfen von Torten oder Eiern zu äußern?
  • Befürchtet Ihr, dass die politische Diskussionskultur in diesem Wahlkampf weiter verrohen könnte?
  • Was muss Eurer Meinung nach geschehen, dass Politiker und Menschen unterschiedlicher politischer Meinungen wieder auf Augenhöhe miteinander diskutieren können?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Derartige Aktionen sind nicht in Ordnung, weil... 67%
Solche Aktionen sind als Ausdruck des Protests okay, da... 25%
Andere Meinung und zwar... 8%
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Wie fand ihr denn Parteitag von der afd in pirnas?

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/bundesparteitag-der-afd-kuert-weidel-zur-kanzlerkandidatin,UZZdPBY

Wir haben Alice Weidel zu unserem Kanzlerin gemacht. Zudem haben wir unser wahlprogramm verabschiedet. Zudem sagte Weidel alle windräder abreißen. Bei möglich Regierung Beteiligung. Richtig so alle windräder weg. Damit werden insekten und Vögel gerettet. Afd sagte zusätzliche Kernkraftwerke "natürlich wieder ans Netz nehmen" werde. Für Kohlekraftwerke forderte sie längere Laufzeiten und sie versprach, dass Deutschland wieder russisches Gas aus der Nordstream-Pipeline durch die Ostsee beziehen werde. "Wir werden Nordstream wieder in Betrieb nehmen, darauf können Sie sich verlassen.". Richtig so afd damit retten wir unser wirtschaft.

Weidel äußerte sich in ihrer Rede aber auch zur geplanten Migrationspolitik, sollte sie in Regierungsverantwortung kommen. Die AfD werde Deutschlands Grenzen lückenlos schließen und Migranten ohne Papiere zurückweisen - verbunden mit einer "klaren Ansage" an die ganze Welt: "Die deutschen Grenzen sind dicht." Richtig so Weidel keine flüchtlinge mehr im Land

Weiter kündigte Weidel Rückführungen in großem Stil an, sollte die AfD an die Regierung kommen. "Wenn es dann Remigration heißen soll, dann heißt es eben Remigration", sagte die Kanzlerkandidatin unter Rückgriff auf ein in rechtsradikalen Kreisen genutztes Schlagwort. Weidel betonte, es brauche die AfD, um Deutschland "wieder stark, reich und sicher" zu machen. Der Union warf sie vor, vom AfD-Wahlprogramm abzuschreiben und schmähte die CDU als "Betrügerpartei", die man überholen müsse. Richtig so weidel mehr Abschiebung durch afd

Der Parteitag hatte wegen zahlreicher Blockaden mit mehr als zwei Stunden Verspätung begonnen. Gegendemonstranten hatten die Anreise vieler der knapp 600 Delegierten verzögert. Das zweitägige Treffen sollte ursprünglich um 10 Uhr beginnen und startete schließlich erst einige Minuten nach 12 Uhr.Verschiedene Mitglieder des Bundesvorstandes waren nach eigenen Angaben frühzeitig mit Bussen unter Polizeibegleitung problemlos angereist. Bei anderen AfD-Vertretern kam es zu großen Verzögerungen, weil sie wegen Blockaden im Stau standen. Auch das Auto der Parteivorsitzenden Weidel wurde nach Angaben aus Parteikreisen von Demonstranten aufgehalten.

Die Organisatoren der Proteste sprachen von 12.000 Teilnehmern, die Polizei von 10.000. Den Beamten zufolge kam es teils zu "Rangeleien", sechs Polizisten seien verletzt worden. Immer wieder gab es auch Rufe gegen ankommende Parteitagsteilnehmer, wie "Ganz Deutschland hasst die AfD". Doofe links Demonstranten spätestens am 23.2.2025 wacht Deutschland auf

Was meint ihr?

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Ist der Protest der Linken gegen die AfD der erste Schritt, um die Partei mit Alice Weidel zu bekämpfen?

ist der protest der linken gegen die afd der erste schritt um die partei mit alice weidel zu bekämpfen die afd besonders unter führung von alice weidel stellt eine große bedrohung für die demokratischen werte und den sozialen zusammenhalt in deutschland dar ihre rassistische rhetorik die gezielt ausländer und migranten diskriminiert hat dazu geführt dass sich viele menschen besonders mit migrationshintergrund zunehmend unsicher und bedroht fühlen viele haben angst vor abschiebung egal ob sie eine straftat begangen haben oder nicht und diese angst wird durch die hetze der afd nur verstärkt anstatt abschiebung sollte es resozialisierung geben jeder mensch verdient eine chance sich zu integrieren und ein teil der gesellschaft zu werden die linke hat kürzlich große proteste gegen die afd organisiert bei denen bis zu 10000 teilnehmer dabei waren und setzt damit ein klares zeichen gegen die menschenfeindliche politik dieser partei ist das der richtige erste schritt um der afd die stirn zu bieten aktionen wie das festkleben auf der straße mögen provokativ wirken aber senden sie eine starke botschaft dass wir als gesellschaft nicht tatenlos zusehen werden wie die afd das klima der angst schürt oder überschreiten solche protestaktionen grenzen was denkt ihr wie sollten wir als gesellschaft mit der wachsenden bedrohung durch die afd und ihre politik umgehen

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Demo von (teils) Linksextremisten in Riesa - richtig oder falsch?

Seit ca. 7 Uhr früh veranstaltet eine linke (-extreme) Aktivistengruppe eine Demo, um den AfD-Parteitag zu stören. Unter dem Hashtag #riesa1101 auf X verbreiten viele User Videos über die Demo und berichten davon.

Dies gelingt den Demonstranten ziemlich gut. Alice Weidel konnte aufgehalten werden wie viele andere Teilnehmer, die mit Bussen durch die Demo gebracht wurden. 15 Minuten nach eigentlichem Start des Parteitages war der Saal ziemlich leer. Das berichtete der Grüne-Jugend-Vorsitzender "Jakob Blasel". Q

Aber die Situation ist laut Usern sehr chaotisch. Eine Userin berichtet, dass "die Polizei nicht mehr Herr der Lage sei und der Mob unberechenbar ist". Q

Der in rechten Kreisen beliebte "Journalist" "Weichreite" hat grüne Farbe ins Gesicht bekommen von einem Demonstranten. Q hahaha

Wieso wird sowas veranstaltet, wenn es der AfD offensichtlich eher hilft als schadet?

Mit sowas kommen wir absolut nicht weiter und verhilft der AfD zu noch mehr Prozentpunkten in Umfragen. Die neuste Umfrage zeigt die AfD bei 22%!!, ein neues Rekordergebnis.

Quelle "Deutschland wählt"

Und warum ist da auch die Grüne-Jugend? Das schadet dem Image massiv.

Was meint ihr? Ist die Demo richtig und wichtig oder der falsche Weg?

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