SPD – die neusten Beiträge

Sind Rot/Grüne Wähler die schlechtesten Arbeitskollegen?

Wenn wir mal die Woche von Merz zusammenfassen:

  • Merz schreibt in den 5-Punkte-Antrag, dass er die AFD zum kotzen findet
  • Merz schickt den Antrag an ALLE Parteien außer der AFD
  • Merz sagt in seiner Rede am Mittwoch dass er die AFD zum kotzen findet
  • Merz sagt dass er auch nach dem Wahlkampf die AFD zum kotzen finden wid
  • Merz sagt am Freitag in seiner Rede, dass sein Ziel es ist die AFD zu vernichten, weil auch die Vernichtung der Union ein Ziel der AFD sei.
  • Auf die sugszessive Invervention von Hr. Banaszak, ob er denn "wirklich eine Zusammenarbeit mit der AFD ausschließen könne, sollte er Kanzler werden", schmetterte es Merz (wie schon 100mal zu vor) empört ab, dass es NIE einen Austausch mit der AFD geben wird
  • Merz sagt, er schaut weder links, recht, sondern nur gerade und versucht den Willen der Union mit dem Willen der Wähler in Einklang zu bringen - wie man das in einer Demokratie eben so macht

Rot/Grün sieht hier eine Koalition: „Herrn Merz haben offensichtlich drei Dutzend Stimmen aus dieser neuen Koalition zusammen mit der AfD gefehlt.“ - Hr. Mützenich

Ist dies das Verständnis von Rot/Grünen-Wähler für Zusammenarbeit und Koallition? Ich möchte ehrlich gesagt nicht deren Arbeitskollege sein... Das ist schon ein sehr schiefes Verständnis für Zusammenarbeit...

Sind also Rot/Grüne Wähler die schlechtesten Arbeitskollegen?

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Was ist die Funktion einer Brandmauer? (Bei der Afd)?

Bei der Afd wird ja häufig von „brandmauer“ geredet. Damit ist gemeint das keine der anderen Parteien eine Koalition mit ihr eingehen wird um eine Regierung zu bilden.

Aber was ist der Sinn dahinter? Damit grenzt man ja die Partei sozial aus. Außerdem ist ja nur ein teil der partei als rechtsextremer verdachtsfall eingestuft wurden. Das heißt durch die brandmauer wird der gesamten partei das Stigma „rechtsextrem“ aufgelegt obwohl es in Wirklichkeit nur auf einen höchstens kleinen teil der partei zutrifft und sie dadurch nicht Differenzieren, also die Altparteien.

Außerdem braucht man sich ja auch nicht wundern wenn die Partei in themen wie innere Sicherheit einige wichtige Punkte anspricht und diese bei anderen parteien vernachlässigt wurden und es durch die Vorfälle in Mannheim solingen und Aschaffenburg immer offensichtlicher wurde, wie naiv dieses thema von den Mainstream parteien behandelt wurde . Das die Afd nun sehr viel Zustimmung gewonnen hat.

Man muss ja auch miteinander reden und Kompromisse eingehen. Sonst funktioniert keine Demokratie.

Deswegen verstehe ich den sinn und den Funktion einer Brandmauer nicht.

Eventuell kann jemand anderes es erklären.

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Letzte Maybrit-Illner-Sendung - da wurde der Fernsehzuschauer manipuliert

Habt ihr die Diskussionsrunde am Donnerstag, den 30.01.2025, gesehen?

Thema: Entscheidet der Asylstreit die Wahl?

Die Gesprächsteilnehmer:

1. Habeck von den Grünen

2. Die Rechtsexpertin vom rotgrünen ZDF

3. Di Lorenzo von der rotgrünen ZEIT

4. Linnemann von der CDU.

Merkt ihr etwas? Diese ungleiche Zusammensetzung war ganz bewusst von Illner & Co. gewählt, um die rot-grüne Meinungshoheit des ZDF zur Asylpolitik unter die Leute zu bringen, um nicht zu sagen, die Zuschauer zu manipulieren.

Nachfolgend die Fakten zu meiner Manipulationsthese:

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Warum Diskussionen mit einer 3:1-Mehrheit zwangsläufig einseitig sind

In einer Diskussion, in der drei von vier Gesprächspartnern eine ähnliche Meinung vertreten und nur eine Person eine gegensätzliche Position einnimmt, entsteht eine strukturelle Einseitigkeit. Diese ergibt sich aus mehreren Faktoren:

1. Ungleichgewicht der Argumentationsmacht

Drei Teilnehmer können ihre Argumente gegenseitig verstärken, ergänzen und verteidigen. Die einzelne Gegenstimme hingegen muss alleine gegen eine geschlossene Mehrheitsmeinung argumentieren, wodurch sie automatisch in eine defensive Position gedrängt wird.

2. Dominanz der Mehrheitsperspektive

Menschen neigen dazu, sich an der Gruppenmeinung zu orientieren. Wenn drei Personen ihre Sichtweise gegenseitig bestätigen, wird diese als „plausibler“ wahrgenommen, während die Gegenmeinung als Außenseiterposition erscheint. Dies kann dazu führen, dass die Argumente des Einzelnen von vornherein als schwächer wahrgenommen werden, unabhängig von ihrer tatsächlichen Qualität.

3. Psychologischer Druck auf den Einzelnen

Der Einzelne steht unter erheblichem sozialem Druck, weil er gegen eine geschlossene Front argumentieren muss. Dies kann ihn verunsichern oder dazu führen, dass er defensiv reagiert. Zudem besteht die Gefahr, dass er in eine Reaktanzhaltung verfällt – also nur noch gegen die Gruppe argumentiert, anstatt konstruktiv zu diskutieren.

4. Themen- und Diskussionskontrolle durch die Mehrheit

Drei Diskussionspartner haben die Möglichkeit, die Richtung der Diskussion zu steuern. Sie können sich darauf konzentrieren, ihre Position weiter auszubauen, während der Einzelne gezwungen ist, auf verschiedene Argumente gleichzeitig zu reagieren. Dadurch wird seine Position nicht gleichwertig zur Mehrheit gehört.

5. Mögliche Diskreditierung der Gegenmeinung

Wenn sich drei Personen inhaltlich einig sind, besteht die Gefahr, dass sie den vierten als unqualifiziert, unrealistisch oder extrem einstufen. Ohne eine bewusste Ausgewogenheit kann dies dazu führen, dass seine Position nicht ernst genommen oder sogar lächerlich gemacht wird.

6. Fazit

Eine Diskussion mit einem 3:1-Kräfteverhältnis ist selten wirklich offen und fair, da die Mehrheit die Richtung, den Ton und die Bewertung der Argumente dominiert. Selbst wenn sich die Mehrheit um Fairness bemüht, bleibt der Einzelne argumentativ in der schwächeren Position. Die Diskussion wird daher zwangsläufig einseitig, weil eine Gruppendynamik entsteht, die die Gegenmeinung an den Rand drängt.

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Über den folgenden Link könnt ihr die Sendung in der Mediathek abrufen:

https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/machtkampf-um-migration-entscheidet-der-asylstreit-die-wahl-maybrit-illner-vom-30-januar-2025-100.html

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Zustrombegrenzungsgesetz gescheitert - Friedrich Merz auf den Spuren von Armin Laschet?

Es gibt die Behauptung Armin Laschet hätte ein Lacher die Kanzlerschaft gekostet.

Wie seht Ihr die Situation des aktuellen CDU/CSU -Kanzlerkandidaten Friedrich Merz?

Hat er sich in dieser Woche, eurer Meinung nach, profiliert?

Haben ihm die Ereignisse dieser Woche geschadet?

Was denkt Ihr darüber?

"Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag gescheitert - MSN
HeuteBerlin (dts Nachrichtenagentur) - Das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" ist am Freitag im Bundestag gescheitert. In namentlicher Abstimmung votierten in zweiter Lesung 338 Abgeordnete für den ...
„Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag gescheitert
HeuteDas sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz" ist am Freitag im Bundestag gescheitert. In namentlicher Abstimmung votierten in zweiter Lesung 338 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der Union, 350 Abgeordnete stimmten dagegen, fünf enthielten sich. Das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten wird später vom Bundestag veröffentlicht.Anzeige Vor der Abstimmung hatte es eine hitzige ...
Debatte zu Zustrombegrenzungsgesetz: Der Schaden ist immens
HeuteDas Zustrombegrenzungsgesetz ist im Bundestag gescheitert. CDU-Chef Friedrich Merz steht mit leeren Händen da, kommentiert Jörg Münchenberg. Die Folgen der Ereignisse sind noch gar nicht absehbar.
Merz gescheitert: So hitzig war die Debatte zum Zustrombegrenzungsgesetz
HeuteAm Freitag drohte sicher dieser Dammbruch fortzusetzen: Hatte die Entscheidung von Mittwoch noch keine rechtlichen Konsequenzen, hätte die Bundesregierung das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz umsetzen müssen, hätte es auch noch Bundesrat passiert. Es sollte unter anderem den Familiennachzug von Menschen mit beschränktem Schutzstatus stoppen. Außerdem sollte die Bundespolizei mehr ...
Merz' Migrations-Gesetz im Bundestag gescheitert - op-online.de
HeuteFür viel Wirbel hat die Abstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz" der Union unter Friedrich Merz gesorgt. Der Bundestag lehnte den Entwurf jedoch ab. So geht es jetzt weiter.
Ausschuss lehnt „Zustrombegrenzungsgesetz" ab - Deutscher Bundestag
6. Nov. 2024Berlin: (hib/STO) Die CDU/CSU-Fraktion ist mit ihrem Gesetzentwurf 'zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland' (20/12804) im Ausschuss für Inneres und Heimat gescheitert. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie ...
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Geht März aus der Debatte gestärkt hervor?

Es war nämlich ein Tag an dem alle Parteien endlich mal klar Kannte gezeigt haben:

Rot/Grün: Wollen definitiv KEINE Begrenzung an Flüchtlinge, wollen keine Veränderungen am aktuellen Gesetz und hoffen mehr oder weniger mit kleinen Schräubchen, dass nix mehr passiert. Null Kompromissfähigkeit. Ein Verbotsantrag der AFD-Partei wurde von Rot/grün einstimmig gestern abgelehnt - was auch die Glaubwürdigkeit der Empörungen und Nazivergleiche erheblich schwächt. aus Rot/Grün hat mehrheitlich das gekränkte Ego gesprochen, weil Union nach Jahren des Kuschelkurs plötzlich eigenes Ding durchzieht und nicht mehr nach links oder rechts schaut.

Schwarz: Merz hat Rückgrat bewiesen und ist nicht eingeknickt, das macht ihn meiner Meinung nach wählbar - selbst als ihn Banaszak in die Falle locken wollte mit der Frage ob er denn "überhaupt verneinen könne" mit der AFD als Kanzler zu arbeiten - dies hat Merz erfolgreich (zum 100. mal übrigens) verneint und regelrecht empört abgeschmettert. Also, wer Veränderung will, wählt CDU. Auch die Vernichtung der AFD hat Merz zum wiederholten mal zu einem seiner Hauptziele bekannt. Es sollte klar sein wo die Union steht.

AFD: War heute ein Statist rechts außen, wo sie hingehört. Und sollte CDU standhaft bleiben, ist auch wieder für die Mitte eine Stimme in der Politik vorhanden und die AFD verschwindet in der Versenkung.

Postiiv: Wir Wähler wissen klar welche Partei wo steht und es wird absehbar mit wem sich was ändern wird - wenn jemand Veränderung denn will.

Negativ: Wir haben jetzt 3 verhärtete Lager mit jeweils zwischen 20-30% und somit wird eine Regierungsbildung nach dem heutigen Tag nicht gerade erleichtert.

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Olaf Scholz verbreitet weiter Lügen, Hass & Hetze | Ist das noch eines Kanzlers würdig?

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Im Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz wieder seine Lügen, Hass & Hetze verbreitet.

Dass sowohl SPD, als auch die Grünen über ein merkwürdiges Demokratieverständnis verfügen, hat sich heute, bei der Aussprache und den anschließenden Abstimmungen, einmal mehr bestätig.

Dass Olaf Scholz mittels Lügen, über die Rechtslage der Migrationsvorhaben, bzgl. der Anträge der CDU, die deutsche Bevölkerung belügt, geht entschieden zu weit.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein souveräner Staat. Das Asylgesetz ist eindeutig.

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Asylgesetz § 18

Aufgaben der Grenzbehörde

(2) Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn

1. er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist,

2. Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und ein Auf- oder Wiederaufnahmeverfahren eingeleitet wird, oder

3. er eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er in der Bundesrepublik Deutschland wegen einer besonders schweren Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist, und seine Ausreise nicht länger als drei Jahre zurückliegt.

Einwände gegen Zurückweisungen, die auf der Dublin-II-Verordnung fußen, sind nichtig. Denn in der Frage, wer zu uns kommen darf, ist der Kernbereich der staatlichen Souveränität Deutschlands unmittelbar betroffen. Ein souveräner Staat kann nicht gezwungen werden, jeder Person aus der Welt, die an der Grenze angibt, Asyl zu wollen, die Einreise zu gewähren.

Bei jeder Person, die an einer Grenzkontrolle der Bundesrepublik Deutschland erscheint, entfallen jegliche Gründe, um ein Recht auf Asyl beantragen zu können. Personen stehen überhaupt allenfalls dann an einer deutschen Grenze und meinen Asyl beantragen zu können, weil vorher Recht missachtet wurde.

Es ist ein merkwürdiges Verständnis der Dublin II Verordnung, wenn dies offensichtlich ausschließlich für Deutschland gelten soll, während sich die angrenzenden Staaten nicht zuständig fühlen.

Das ist eine abstruse Auslegung von Gesetzen.

Die Einschätzung wird vom ehem. Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, geteilt.

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Europa, Deutschland, Die Grünen, Flüchtlinge, SPD, Migrationspolitik, Olaf Scholz, Friedrich Merz

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