Sahra Wagenknecht – die neusten Beiträge

Warum Arbeitet die BSW nicht mit der AFD und Koaliert zusammen?

Beide Frauen sind meiner Meinung nach mit Abstand die intelligentesten Politikerinnen im Bundestag und würden sich prima ergänzen.

Es sollten allerdings Regeln aufgestellt werden damit nicht irgendwelche Neo Nazis in die AFD reinkommen und diejenigen genau unter due Lupe genommen werden. Außerdem gibt es 1-2 Politiker die man sofort rausschmeißen sollte aus der AFD.

Dann müsste sich nur noch geeinigt werden. Der Klimawandel ist ein großes Problem. Ganz grob: Die Afd beruft sich darauf, das im Laufe der Evolution die Co2 Konzentration nach zich tausenden von Jahren ansteigt und wieder abfällt, was übrigens bewiesen wurde. Trotzdem setzen wir Menschen den Co2 künstlich frei und beschleunigen den Vorgang. Somit geschieht es um einiges schneller als natürlich.

Das Migrationsthema ist bei beiden Parteien vertreten, nur in unterschiedlichem Ausmaß. Hier sollte man einfach den Mittelpunkt finden.

Ansonsten haben die BSW und die AFD die gleichen Ziele in der Politik.

Doch es wird wahrscheinlich nicht soweit kommen, weil die Medien die AFD verzweifelt versucht niederzumachen wo immer es auch geht.

Wenn ich den Tag mal erleben werde, das Sarah Wagenknecht oder die Weidel Bundeskanzlerin geworden ist, wäre das unglaublich. Denn mit der jetzigen Regierung geht Deutschland unter.

Ich möchte noch das Thema Armut und Soziales ergänzen, was der BSW so wichtig ist und sie damit vollkommen Recht haben. Hier sollte die AFD das ganze der Wagenknecht überlassen und den Mund halten.

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Wie findet ihr es, dass das BSW nur wenige neue Mitglieder aufnimmt und vorher kontrolliert, wer die Personen sind?

Das Anfang des Jahres gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat reelle Chancen, nächstes Jahr in den Bundestag einzuziehen. Auch eine Regierungsbeteiligung des BSW auf Landesebene ist nach den Landtagswahlen im Herbst 2024 möglich. Dabei hatte das BSW noch Anfang Juni 2024 nur rund 650 Mitglieder (aktuelle Zahlen fehlen) – bundesweit – und das, obwohl dem BSW bereits im März 2024 rund 8.000 Mitgliedsanträge vorlagen. Die derzeit im Bundestags vertretenen Parteien haben dagegen zwischen 390.000 und 30.000 Mitglieder (vgl. Mitgliederstatistik). Das BSW nimmt nur wenige neue Mitglieder auf. Eine solche restriktive Aufnahmepraxis ist in einer Parteiendemokratie misslich, aber, soweit sie dem Parteiengesetz nicht widerspricht, hinzunehmen.

Wagenknecht und ihre Mitstreiter:innen erklären das langsame Wachstum des BSW damit, dass sie die Kontrolle darüber behalten wollen, wer Mitglied im BSW wird. Zu groß sei die Gefahr, dass Menschen, die nicht die politischen Grundüberzeugungen des BSW teilten und die insbesondere eine AfD-Vergangenheit hätten, versuchen würden, Mitglied des BSW zu werden. Deswegen sei eine intensive Überprüfung der politischen Ansichten und Vergangenheit der Anwärter:innen notwendig, die Zeit benötige.

https://www.juwiss.de/55-2024/

gut 77%
schlecht 15%
mittel 8%
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Meinung des Tages: CDU und BSW schließen eine gemeinsame Koalition nicht aus – was denkt Ihr über eine solch potentielle Zusammenarbeit der beiden Parteien?

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) wurde im Januar 2024 gegründet. Die meisten der Gründungsmitglieder waren einst Teil der Partei „Die Linke“. Das BSW stellt dabei eine Mischung aus tendenziell linker Herangehensweise bei sozioökonomischen, dafür aber einer konservativen Haltung bei gesellschaftspolitischen Fragen dar. Umfragen zeigen: Das BSW könnte stark werden – stark genug für eine Koalition mit der CDU? 

Landtagswahlen in Sachen, Thüringen und Brandenburg 

Ministerpräsident Michael Kretschmer erwartete bereits früher ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der AfD und CDU in Sachsen. Dort wird im September der Landtag neu gewählt. Laut einer Umfrage von Insa könnte sich seine Prognose bewahrheiten: Derzeit bekäme demnach die AfD rund 32 Prozent der Stimmen, die CDU 30 und auch das BSW 15 Prozent.

In Thüringen, wo ebenfalls im September der Landtag gewählt wird, sieht die Stimmung etwas anders aus. Die AfD kommt laut Umfrage auf 28 Prozent, das BSW sogar auf 21. Die CDU steht derzeit bei etwa 23 Prozent, erhofft sich aber, stärkste Partei werden zu können. 

In einer weiteren Umfrage zur Landtagswahl in Brandenburg zeigt sich: Auch hier ist die AfD derzeit mit 29 Prozent auf Platz 1, gefolgt vom BSW (17 Prozent) und der CDU (16,5 Prozent). 

Die Prognosen überraschen viele – einen solchen „Start“ des BSW hätten viele wohl nicht erwartet. In Thüringen zeichnet sich bereits ab: CDU und BSW schließen eine Zusammenarbeit nicht aus. Derzeit gibt das BSW an, eine Koalition mit der AfD auszuschließen. 

Entscheidungshoheit bei den Landesparteien 

Eigentlich hatte CDU-Chef Merz eine Zusammenarbeit mit dem BSW abgelehnt. Nun scheint es, als wäre damit lediglich eine Koalition auf Bundesebene gemeint gewesen. Denn die Koalition auf Landesebene wird nicht gänzlich ausgesprochen. 

Merz stellte im Sommerinterview klar, dass für ihn die Entscheidungshoheit bezüglich einer möglichen Koalition auf Landesebene auch bei den CDU-Landesparteien liegt. 

Aus Merz‘ Sicht ist das BSW in vielen Punkten „extrem links“, gleichzeitig aber bei Themen wie Migration beispielsweise eher auf der Seite der AfD. 

Unsere Fragen an Euch: 

  • Wie bewertet Ihr die Ergebnisse der aktuellen Umfragen der drei Bundesländer, in denen bald gewählt wird? 
  • Welche Koalition würde in Euren Augen Sinn machen?
  • Wie ordnet Ihr die "Klarstellung" der Einstellung der CDU bezüglich möglicher Koalitionen ein?
  • Wie schätzt Ihr das neue BSW ein? 
  • Sollten CDU und BSW koalieren? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen: 

https://www.tagesschau.de/inland/diskussion-cdu-bsw-100.html
https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/thueringen.htm
https://dawum.de/Brandenburg/
https://www.wahlrecht.de/termine.htm

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Ich halte nichts von so einer Koalition, denn ... 62%
Ich fände eine solche Koalition gut, weil ... 24%
Ich habe eine andere Meinung dazu und zwar ... 14%
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Braucht Deutschland ein Smartphone-Verbot an Schulen?

Italien, Frankreich, die Niederlande: Sie alle haben erkannt, wie zerstörerisch Smartphones für die Entwicklung von Kindern sind. Was man aus den Erfahrungen der europäischen Länder lernen kann, ist offensichtlich.

Mit dem Beginn des neuen Schuljahrs sind in Italien neue, restriktive Gesetze zur Nutzung digitaler Medien an Schulen in Kraft getreten. In den Klassenzimmern sind Smartphones ab sofort ganz verboten, Tablets und Computer dürfen unter bestimmten Umständen weiter genutzt werden. Bei den Maßnahmen handelt es sich um eine Verschärfung beziehungsweise Bekräftigung bereits bestehender Regelungen. Die Regierung Meloni gibt ihr einen weltanschaulichen Anstrich, indem sie darauf hinweist, die Maßnahmen dienten auch dazu, die „Autorität“ der Lehrer wieder herzustellen. Auch in Frankreich, den Niederlanden und Großbritannien gibt es entsprechende Maßnahmen, in Australien wurde von der Regierung kürzlich sogar ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 16 Jahren angekündigt.

Die europaweite analoge Wende in der Schule ist zu begrüßen. Smartphones sind Entweltungsmaschinen. Sie zerstören Erfahrung, sie zerstören die Notwendigkeit als positiv erfahrener Anstrengung, sie zerstören soziales Miteinander. Der gesellschaftliche Nutzen, der aus der Wiedergewöhnung an „Stift und Papier“ (so formulierte es der italienische Bildungsminister Giuseppe Valditara) entsteht, dürfte noch gar nicht abzuschätzen sein. Dass Politiker in Deutschland sich nicht dazu aufraffen können, sich der drängenden Thematik anzunehmen, ist bezeichnend, aber nicht überraschend.

Auch Sahra Wagenknecht und das BSW unterstützen ein solches Verbot:

https://twitter.com/SWagenknecht/status/1835991359754248309?t=s_GOdeDEi_DTpJXqi6isnA&s=19

Quelle: https://www.welt.de/kultur/article253520490/Auch-Deutschland-braucht-ein-Smartphone-Verbot-an-Schulen.html

Meine Fragen an Euch:

  • Unterstützt Ihr ein Smartphone-Verbot an Schulen, oder lehnt Ihr das ab?
  • Wie weit sollte ein solches Verbot gehen?
  • Unterstützt ihr auch ein Social-Media-Verbot? Und wenn ja bis zu welchem Alter und wie sollte das kontrolliert werden?
  • Würdet ihr eine Partei die so etwas fordert deshalb wählen, oder gerade deshalb nicht wählen?
  • Werden die angedachten Ziele durch solche Maßnahmen erreicht?
Ich unterstütze solche Verbote generell. 51%
Ich lehne solche Verbote generell ab. 26%
Ich unterstütze solche Verbote teilweise. (Welche davon?) 23%
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Meinung des Tages: Ausschluss der Medien bei BSW und AfD - wie erklärt Ihr Euch das gestiegene Misstrauen gegenüber der Presse?

Vertreter der Medien dürfen bei den Gründungsparteitagen des BSW nicht dabei sein. Auch nach den Landtagswahlen in Thüringen wurden Medienvertreter von der AfD-Wahlparty ausgeschlossen. Im internationalen Vergleich rutscht das Standing der Pressefreiheit hierzulande seit einiger Zeit ab...

BSW und AfD schließen Medienvertreter aus

Am kommenden Wochenende versammeln sich die Mitglieder der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht zu ihren ersten Parteitagen. Laut Einladung allerdings ist es Journalisten lediglich erlaubt, zu Beginn eine halbe Stunde und bei einer Pressekonferenz nachtmittags anwesend zu sein. Die restliche Versammlung findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, was ungewöhnlich ist, da Journalisten bei Parteitagen für gewöhnlich komplett vor Ort sein dürfen.

Das BSW erklärte den Ausschluss der Medien damit, dass man den Mitgliedern und Politneuligen in einer vertraulichen Atmosphäre die Möglichkeit bieten wolle, sich persönlich sowie die Partei kennen zu lernen.

Ähnlich verfuhr jüngst auch die AfD, die Vertreter von "Bild", "Spiegel", "taz" und "Welt" ursprünglich nicht für ihre Wahlparty nach der Landtagswahl in Thüringen zulassen wollte. Seitens der AfD begründete man das Vorgehen mit Platzproblemen innerhalb der Lokalität. Die Journalisten der genannten Zeitung zogen angesichts des Ausschlusses vor das Landgericht Erfurt, welches ihnen den Zugang zusicherte.

Als Konsequenz daraus schloss die AfD jedoch alle Journalisten von der Wahlparty aus.

Umgang mit der Presse wird zunehmend schlechter

Der Deutsche Journalistenverband äußerte sich in beiden Fällen kritisch und verwies auf eine massive Einschränkung der Pressefreiheit. Der Geschäftsführerin des DJV Niedersachsen, Christiane Eickmann, zufolge, sei "kritische Berichterstattung [ . ] nur bei vollständiger Begleitung eines Parteitags möglich". DJV-Chef Hendrik Zörner attestierte der AfD ein "gestörtes Verhältnis" zur Presse und monierte ebenfalls, dass Journalisten immer häufiger die freie und uneingeschränkte Berichterstattung verwehrt werde.

Ausgrenzung, Beschimpfungen und körperliche Übergriffe sorgten in den letzten Jahren dafür, dass sich das Standing der Pressefreiheit in Deutschland im internationalen Vergleich immer weiter verschlechterte.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie erklärt Ihr Euch das zunehmend misstrauische und teils aggressive Verhältnis vieler Menschen zur Presse?
  • Was muss Eurer Meinung nach in politischer oder juristischer Hinsicht zur Stärkung der Pressefreiheit unternommen werden und wo seht Ihr die größte Bedrohung der Pressefreiheit in DE?
  • Inwiefern fördern soziale Medien Angriffe auf Journalisten?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Sollte die Regierung nach Solingen mehr gegen Migranten durchgreifen?

Nach der Klingentat von Solingen durch einen Migranten hat es eine große gesellschaftliche und politische Debatte um Migranten und Messerterroristen gegeben. Erstes Ergebnis dieser Debatte ist die Implementierung von Grenzkontrollen durch Innenministerin Nency Feaser, die sich lange gegen härtere Maßnahmen gegen Migranten zu Wehr gesetzt hatte.

Meine Frage ist nun, ob die Regierung noch mehr gegen Migranten durchgreifen sollte um in Zukunft solche Taten zu verhindern. Etwa durch die Einführung der dänischen Migrationspolitik wie sie etwa von Sarah Wagenknecht, Parteichefin des BSW gefordert wird. Bei diesem Modell werden Migranten bis zur Verbringung ins Ausland dauerhaft interniert und unter psychischen Druck gesetzt, wobei sich dieser Druck letztlich nicht auf die Bevölkerung entladen kann, da der Migrant interniert und damit dauerhaft von der einheimischen Bevölkerung getrennt ist. Zugleich verhindert der psychische Druck, dass Migranten sich nach der Verbringung ins Ausland erneut dazu entscheiden sich nach Dänemark zu begeben. Auch besteht kein Bürgergeld, das Migranten anlocken könnte (pull-Faktor). Stattdessen erhalten Migranten Sachleistungen. Was ist eure Meinung?

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Steht die Forderung nach der Vertrauensfrage an Kanzler Scholz irgendwie im Bezug an die Forderung nach Neuwahlen an Kanzler Schleicher im Jahr 1932?

Im Dezember 1932 stellte Franz von Papen die Forderung in den Raum den Kanzler Schleicher abzusetzen, Neuwahlen auszurichen, den Staatsnotsatand auszurufen und die NSDAP sowie die KPD zu verbieten. Der Kanzler Kurt von Schleicher durchkreuzte diesen Plan und beschloss Kanzler zu bleiben und sich mit der SPD zu verbändeln. Die Nazis nutzten die Situation, um sich zu formieren. Erst Ende Januar 1933 erkannte Schleicher seine Situation und stellte die gleiche Forderung in den Raum, die Papan bereits gestellt hatte: Neuwahlen und Verbot der NSDAP und der KPD. Der Reichspräsident Hindenburg liess hierauf den Kanzler fallen und berief sich auf die Verfassung, die das nich zuliesse. Diese Verfassungstreue war jedoch geheuchelt, zumal er von den Nazis über Neujahr erpresst worden war wegen seiner Beteiligung am Preussenschlag und steuerrechtlcher Vergehen. Dies führte zum Zusammenbruch der weimarer Republik. Die Nazis errangen die Macht und zerstörten Deutschland.

Im Jahr 2024 wird die Vertrauensfrage wiederholt an den amtierenden Kanzler Scholz gerichtet. Dieser verweigert sich und besteht darauf zu regieren. Inwiefern bietet seine Reaktion den radikalen Parteien Raum, so wie es Schleichers Reaktion Ende 1932 getan hat. Trägt die SPD am Ende mit ihrer Beharrlichktiet Schuld am Zusammenbruch der Bundesrepublik? Warum stellt sich Scholz nicht der Vertrauensfrage, bevor es zu spät ist?

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