AfD – die neusten Beiträge

Ist es sozial, wenn die CDU, am Anfang einer neuen Regierungsarbeit, die Prioritäten auf die Wirtschaftssituation in Deutschland legt?

Deutschland befindet sich seit mehreren Jahren in einer Rezession. Eine derartige Situation hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben. Dafür maßgeblich verantwortlich, die aktuelle Regierung, unter Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck.

Ist es sozial, Unternehmen zu stärken, dass der Stellenabbau gestoppt wird?

Betrachten wir den Ist-Stand,

Deutschland Anfang 2025 - nach drei Jahren Ampel:

Das ist eine Wirtschaft in tiefer Krise. Das Bruttoinlandsprodukt ist das zweite Jahr in Folge gesunken. Ein 3. Jahr in Rezession droht bereits. Die Insolvenzzahlen steigen. Es sind so viele Menschen arbeitslos, wie seit fast zehn Jahren nicht mehr. Laufend kündigen Unternehmen Stellenabbau an. 130.000 Arbeitsplätze sind mittelfristig allein in der Autoindustrie gefährdet.

Derzeit verlieren wir 7.000 Industriearbeitsplätze – PRO MONAT. Die Energiekosten sind auf einem Höchststand. Bei der Abgabenlast liegt Deutschland in einer unrühmlichen Spitzengruppe, bei der Belastung durch Bürokratie erst recht. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft geht zurück. Bei den Wachstumsaussichten ist Deutschland OECD-Schlusslicht.

Um Deutschland wieder auf den richtigen Weg zu bringen und statt Rezession, endlich wieder eine steigende Wirtschaftsleistung zu erreichen, hat die CDU eine Agenda aufgesetzt.

Die Agenda 2030 wird in 4 Jahresschritten realisiert, Beginn 01.01.2026.

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Sozialabgaben auf Kapitalerträge, warum kann Robert Habeck keine einzige Frage, seines eigenen Vorschlags, bei Maischberger beantworten?

Ist es wieder nur ein Schnellschuss, ohne die nötige Kompetenz, ohne ein Konzept?

Mit glasigen Augen sitzt Robert Habeck vor Frau Maischberger bei der Frage: „Wer soll denn was genau, wann, wie darauf zahlen…?“

Die Antwort Habecks fängt wie folgt an: „Ja, Sie fragen mich eine interessante Frage. Ich habe schon darauf hingewiesen, dass die gesamten Steuersenkungsversprechen und Sicherheitsversprechen der Union…“

Frau Maischberger lässt nicht locker, unterbricht und kontert: „Das frage ich Herrn Merz, wenn er da ist.

Herr Habeck fängt neu an und erzählt wieder etwas vom Wetter…

(Nein, er hat nichts vom Wetter erzählt, aber man könnte es substanziell damit vergleichen.)

Quelle: ARD, Maischberger

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Der Hintergrund, Sozialabgaben auf Kapitalerträge, ein Vorschlag von Robert Habeck

Der Wirtschaftsminister will Reiche stärker an der Finanzierung des Gesundheitssystems beteiligen. Kleinsparer müssten sich keine Sorgen machen. Habecks Vorstoß bleibt unpräzise.

Die Ökonomin Veronika Grimm, die im Sachverständigenrat die Bundesregierung in der Wirtschaftspolitik berät, sieht die Pläne kritisch: "Der Vorschlag macht keinen Sinn." Denn: Dies würde insbesondere jene belasten, die ihr Einkommen regelmäßig sparen und investieren, um langfristig Vermögen aufzubauen, beispielsweise für die Altersvorsorge.

Habeck selbst verteidigte sich nun nochmal. Ihm ginge es bei diesem Thema vor allem um hohe Kapitaleinkünfte; sprich um die Reichen. Diejenigen, die ihren Lebensunterhalt hauptsächlich aus Zinsen und Dividenden bestreiten würden. Der Kleinsparer müsse sich keine Sorgen machen, so der Kanzlerkandidat der Grünen. Es gehe nicht um die Altersvorsorge. Für Normalverdiener werde es Freibeträge geben.

Doch noch immer hat Habeck keine konkreten Zahlen folgen lassen. Würde der Bundeswirtschaftsminister die Sparerfreibeträge und die Beitragsbemessungsgrenzen anheben? Und wenn ja, bis auf welche Höhen?

Skeptisch beurteilt auch Marcel Thum Habecks Vorschlag. Vor allem, weil diejenigen, die durchschnittlich bis weniger gut verdienen, kaum Kapitalerträge hätten und Gutverdiener sowie Privatversicherte außen vor wären. Weswegen der Leiter des Ifo Instituts Dresden mit Blick auf mögliche Mehreinahmen vermutet: "Es kommt kaum etwas zusammen."

Quelle: ZDF

 

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Meinung des Tages: Nach Großspenden an AfD und BSW: Sollte es absolute Obergrenzen für Parteispenden geben?

Viele Privatpersonen und Unternehmen spenden regelmäßig an Parteien. Nach jüngsten Großspenden an AfD und BSW stellt sich allerdings die Frage danach, ob generelle Obergrenzen für Parteispenden sinnvoll wären...

Großspenden an AfD und BSW

Politische Parteien sind für ihre Arbeit häufig auf die Gelder privater Spenden angewiesen. Vor wenigen Tagen erhielt die AfD eine Großspende von 1.500.000€. Beim Spender handelte es sich um den Arzt und Unternehmer Winfried Stöcker. Stöcker erregte 2021 Aufsehen dadurch, dass er sich und weiteren Mitarbeitern einen eignes entwickelten, aber nicht zugelassenen Corona-Impfstoff spritzte.

Auch das BSW erhielt im März 2024 zur Parteigründung eine Großspende. Mit stolzen 4.090.000 Euro stellt die Spende des Unternehmers Thomas Stanger eine der bislang größten in der Geschichte der Bundesrepublik dar.

Offenlegungspflicht von Spenden ab 35.000€

Laut § 25 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes müssen Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 35.000 Euro übersteigen, von Parteien öffentlich gemacht werden. Die Seite des Bundestages listet für das Jahr 2024 detailliert höhere Spenden sowie den / die Spender auf.

Spenden über 10.000 Euro veröffentlichen die Parteien um zwei Jahre verzögert in ihren Rechenschaftsberichten.

Angst vor politischem Einfluss von Privatpersonen

Stöckers Spende an die AfD wird vom Verein LobbyControl kritisiert. Der Verein befürchtet, dass Privatpersonen und Unternehmen durch vergleichbar hohe Spenden einen zu großen Einfluss auf die Politik gewinnen könnten. Demnach plädiert man für eine Obergrenze für Parteispenden, die's in vielen europäischen Staaten bereits gibt.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sollte es eine absolute Obergrenze für Parteispenden geben, um den Einfluss von Privatpersonen und Unternehmen zu beschränken?
  • Reicht die momentane Veröffentlichungspflicht von aktuell 10.000€ aus, um Transparenz bei den Spenden herzustellen?
  • Ist es vertretbar, dass manche Parteien durch Großspenden einen Vorteil gegenüber anderen politischen Parteien erlangen?
  • Habt Ihr eine Partei schon einmal finanziell unterstützt? Falls ja / nein: Was sind die Gründe hierfür?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ja, es sollte Obergrenzen für Spenden geben, weil... 47%
Nein, ich denke, dass es keine Grenzen geben sollte, da... 43%
Andere Meinung und zwar... 9%
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Wieso mögen meine Klassenkamerdaen mich plötzlich nicht mehr?

Hallo Leute, ich mache eine Duale Ausbildung zum Fachinformatiker für Systemintegration (23 M).

Wir sind in der Klasse zu 5 (alle Männlich), die anderen sind seid 4 Monaten dabei und ich seit 2Monaten, also sie kennen sich alle schon etwas länger.

Als ich neu in der Klasse war, war es kein problem, sie waren relativ nett zu mir und wir haben viel gelacht zu beginn, ich kam mit allen von ihnen klar, seit 3 wochen ca. gibt es einen von ihnen der mich plötzlich nicht mehr leiden kann und die anderen von mir wegzieht,

es ist nie etwas vorgefallen, das einzige war das sie sich über Frauen unterhalten haben und Probleme haben, frauen kennenzulernen und das "Frauen keine Informatiker, attraktiv finden" ich hatte mich bei diesem Thema bedeckt gehalten.

Aber der eine von ihnen der mich nicht leiden kann, meinte halt immer du bist in einer Luxusposition, du kannnst es nicht nachvollziehen wie es ist, keine Frau abzubekommen.

Ich habe kein Problem, frauen kennenzulernen, meine Freundin hat mich ab und zu von der Schule abgeholt, jedenfalls meinte irgendwann der eine der mich nicht leiden kann, das ich es nicht nachvollziehen könnte weil ich kein richtiger Informatiker wäre und das ich, nicht nachvollziehen kann das es Männer gibt die Probleme haben Frauen kennenzulernen. Das hat er ein paar mal gesagt, ich habe es immer weggelächelt und gesagt, nein das ist nicht so weil ich nicht wusste was man da antworten soll.

Er hat mir quasi gesagt, das ich Attraktiv bin oder ein Frauentyp (was ich definitiv nicht so sehe), ich würde mich als Durchschnittstypen bezeichen, nur halt Kein Nerd wie meine Klassenkameraden, meine Klassenkameraden sind eher vom Aussehen her mehr Nerds und ich bin eher so ein durchschnittstyp würde ich einschätzen also ich sehe nicht aus wie jemand der Informatik macht aber ich bin auch kein Gutaussehender Typ halt Durchschnitt würde ich sagen.

Jedenfalls seitdem er mir das gesagt hat, mag er mich nicht mehr und zieht die anderen weg von mir, das macht er zb. in dem er wenn ich jemanden anspreche weil ich ein Codingproblem habe, kommt er dazwischen und stellt schnell eine andere Frage oder sagt, ey wir müssen das schnell fertig machen usw.

Ich bin der einzige in der Klasse mit einem Migrationshintergrund (Südländisch), die anderen sind "Biodeutsch", ich glaube nicht das es ausschlaggebend ist aber zur vollständigkeit wollte ich es erwähnen.

Ich bin ein sehr reflektierter Mensch und habe Tagelang nachgedacht was ich falsch getan habe aber es gibt ehrlich nichts und ich weiß nicht wie ich die Situation wieder auf ein neutrales Verhältniss schieben kann, schließlich möchte ich mich wohl fühlen und wir müssen ja keine Buddys sein aber ein cooles normales Verhältniss wäre schön, ich möchte es aber ungern ansprechen da er dann nur wissen würde das es mich stört und er einen Wundenpunkt getroffen hat und dan vielleicht weiter machen würde und dann würde ich vielleicht auch Kontra geben und das möchte ich unbedingt vermeiden weil er mir körperlich unterlegen ist und ich Angst habe das ich dann rausfliegen würde, hat jemand eine Idee was ich tun könnte ?

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Bundestagwahl Werbung an der Tür?

Hallo,

ich bin EU Bürger und darf natürlich nicht wählen zumindest nicht in Deutschland, komischerweise habe ich gestern am Handy eine Private Nummer gesehen und angenommen da wurde ich von nem fremden Mann gefragt wenn ich denn wählen würde und das wäre komplett Anonym…etc ich war allerdings in einer Werkstatt weil mein Auto Stress gemacht hat und hatte überhaupt keine Zeit dafür ich habe das dem Mann nett gesagt und aufgelegt und nichts weiter dabei gedacht. Heute erzählt mir meine Frau das eine Dame von der SPD hier war an der Tür geklingelt hat und ihr Werbe Wahl Unterlagen gegeben hat und naja dazu aufgerufen hat SPD zu wählen. Meine Frau hat sich auch gewundert.

Nun mir ist das ehrlich gesagt total egal wer Gewinnt da ich sowieso nichts daran mit entscheiden kann aber dieses progressive und überstürzte Werben an der Tür erlebe ich zum ersten mal. Ich würde tatsächlich wenn es gehen würde BSW ganz vorne sehen weil ich habe mir aus Spaß Duelle angeschaut und finde die Sarah Wagenknecht redet sehr klar und deutlich was sie ändern will und das hört sich auch nach einem Gesunden Menschen Verstand an. Ich sehe es nur so das ich auch Taten sehen will und nicht nur rumgerede und leere Versprechungen.

zu den Parteien:

SPD: hatte ja ihre Chance ist aber meiner Meinung nach nicht zufriedenstellend.

CDU: Merkel gerne aber Mertz Nein auf garkeine Fall.

AFD: Basiert meiner Meinung nach auf einem Trend „Deswegen Blau“ 😂 also ich weis die haben da ihre Fangemeinde aber meiner Meinung nach ist das einfach ein Hype Partei die durch soziale Medien einfach nur Trended oder wieso dieses Elon Musk Stream AFD Partei?? Was soll das jetzt aussagen ? oh wir haben Elon Musk 😂 JA toll das wird Deutschland gabz weit bringen.

Ich wollte eigentlich nur wissen ob das bei euch auch passiert kriegt ihr auch Aktiv Werbung bei mir war das nie der Fall und von mir wollte auch sonst nie jemand meine Meinung wissen. Ist auch gut so interessiert mich auch nicht 😂

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