Meinung des Tages: Klimaschutz ist Menschenrecht - wie bewertet Ihr das Urteil des EGMR?

Eine womöglich historische Entscheidung: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied gestern, dass es ein Menschenrecht für effektiven Klimaschutz gibt. Diese Grundsatzentscheidung könnte künftig weitere Klagen nach sich ziehen...

Wer hat geklagt?

Werden elementare Menschenrechte verletzt, wenn der Staat nicht genügend für den Klimaschutz tut? Habe ich sogar das Recht, gegen staatliche und systematische Missachtung von Klimaschutzauflagen juristisch vorzugehen? Mit diesen und ähnlichen Fragen musste sich am gestrigen Tag der Europäische Menschengerichtshof (EGMR) in Straßburg auseinandersetzen.

Geklagt hatten insgesamt drei unterschiedliche Parteien, von denen allerdings nur die Klage der "KlimaSeniorinnen" aus der Schweiz erfolgreich war. Dem der Umweltorganisation Greenpeace nahestehenden Verein gehören ca. 2.500 Frauen im Alter 60+ an. Der konkrete Vorwurf lautete, dass der Klimawandel mittlerweile immer häufigere und intensivere Hitzewellen nach sich ziehen würde, die gerade für ältere Menschen in vielen Fällen lebensbedrohlich seien. Aus Sicht der "KlimaSeniorinnen" hätte es die Schweiz in der Vergangenheit verpasst, dem Klimawandel aktiv und vehement entgegenzutreten.

Auch sechs junge Erwachsene aus Portugal sind mit ihrem Anliegen für mehr Klimaschutz nach Straßburg gezogen. Auslöser für ihre Klage waren die verheerenden Waldbrände in Portugal im Jahr 2017 sowie deren Sorge vor weiteren und häufiger stattfindenden Naturkatastrophen und deren Auswirkungen auf die körperliche und geistige Gesundheit. Konkret richtete sich die Klage gegen alle EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen, Russland, die Schweiz, die Türkei und das Vereinigte Königreich. Es war das erste Mal überhaupt, dass mehrere Staaten gleichzeitig angeklagt worden sind.

Das Urteil

Die Klage der Portugiesen jedoch wurde vom EGMR abgewiesen. Begründet wurde das Urteil dahingehend, dass sie nicht - wie für gewöhnlich vorausgesetzt - zuvor die nationalen Gerichte konsultiert hätten, sondern direkt vor den EGMR gezogen seien.

Für die "KlimaSeniorinnen" hingegen gab es gestern allen Grund zur Freude; die Richter am EGMR entschieden, dass der aktuell nicht ausreichende Klimaschutz der Schweiz die Menschenrechte der Klagenden verletzen würde. Dabei entnahm der Gerichtshof dem Recht auf Privat- und Familienleben (Art. 8 der Menschenrechtskonvention) ein Recht auf effektiven und nachhaltigen Schutz vor den negativen Folgen des Klimawandels auf Leben, Gesundheit, Wohlbefinden sowie Lebensqualität. Die Schweiz hätte es versäumt, ein CO2-Budget aufzustellen oder anderweitig zu erreichnen, wie stark die Emissionen reduziert werden müssten.

Angesichts der Komplexität des Themas sowie der Ermessensspielräume einzelner Staaten macht der Gerichtshof der Schweiz allerdings keine konkreten Vorgaben dazu, welche Maßnahmen das Land in der Praxis zu erbringen habe.

Ein wegweisender Präzedenzfall?

Das gestrige Urteil dürfte für weitere Klimaklagen in Zukunft durchaus Symbolwirkung besitzen. Zahlreiche Umweltschützer, Klimawissenschaftler und Aktivisten lobten die Entscheidung des EGMR als bahnbrechendes Urteil im Kampf gegen die Klimakrise. Eine Sprecherin von Greenpeace freute vor allem über die Tatsache, dass man nun "schwarz auf weiß" hätte, dass "Klimaschutz [...] Staatspflicht" sei. Klimaschützer rechnen damit, dass das Urteil auch für kommende Klimaklagen hierzulande als Inspiration dienen dürfte.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr das Urteil des EGMR?
  • Sollten Klimaschutzmaßnahmen künftig noch enger mit Menschenrechten verknüpft werden?
  • Welche konkreten Klimaschutzmaßnahmen wünscht Ihr Euch von Deutschland?
  • Wie sollten Staaten sanktioniert werden, die kein Konzept gegen den Klimawandel und den CO2-Ausstoß haben?
  • Wird zu viel Hysterie hinsichtlich des Themas Klimawandel betrieben?
  • Sollte ein Staat Unternehmen sanktionieren, die Klimawandelsünder sind?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/egmr-klimaklage-vor-urteil-100.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-nachhaltigkeit/erste-klimaklage-vor-menschenrechtsgerichtshof-erfolgreich-19640917.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/klima-klagen-strassburg-egmr-1.6534413

https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-klimaklage-egmr-100.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/klimaschutz-urteil-schweiz-100.html

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Meinung des Tages: Thema Klimakrise - was haltet ihr vom Vorschlag eines CO2-Budgets?

Die Klimakrise - ein Thema, das präsenter kaum sein könnte. Nicht nur Demos, die darauf hinweisen wollen, wie die Erderwärmung voranschreitet, auch in der Politik gibt es nicht viele Themen, die so stark diskutiert werden.

Die Folgen der Klimakrise

Um 1,2 Grad Celsius ist die Temperatur seit dem vorindustriellen Zeitalter gestiegen. Es kommt vermehrt zu Stürmen, Bränden und Dürren.
Beispielsweise Treibhausgase heizen den Planeten auf. Diese Gase werden freigesetzt durch das Verbrennen fossiler Stoffe - seit Jahren steigt die Zahl der Treibhausgasemissionen kontinuierlich an, obwohl bereits seit Jahrzehnten von unterschiedlichen Seiten appelliert wird, diese zu senken.

Das Pariser Abkommen von 2015 wurde abgeschlossen von den Staaten der Welt. Festgelegt wurde dabei, dass die Erderwärmung beschränkt werden soll - auf höchsten zwei, besser noch 1,5 Grad Celsius. Spätestens im Jahr 2025 müssen dafür nach dem Weltklimarat IPCC die CO2-Emissionen sinken, zu Beginn der 2050er-Jahre müsste die Weltbevölkerung dann allerdings CO2-neutral leben, um dieses Ziel erreichen zu können. Laut IPCC sind dringend Maßnahmen in jedem Bereich unseres Alltags notwendig.

2022 sanken die Treibhausgasemissionen in Deutschland. Allerdings wurden zum dritten Mal in Folge die Zielwerte bei den wichtigen Sektoren Gebäude und Verkehr verfehlt.

Klimaforscher schlägt CO2-Budget vor

Schon zu Beginn des Jahres gab es großes Aufsehen wegen des Vorschlages eines Klimaforschers, Hans Joachim Schellnhuber. Seine Überlegung zum CO2-Budget basiert auf einem fundamentalen Gerechtigkeitsprinzip.
Aus rechnerischer Perspektive würden jedem Menschen bis zur Mitte des Jahrhunderts drei Tonnen CO2 jährlich zur Verfügung stehen. Zum Vergleich: In Deutschland verbraucht durchschnittlich jeder Einzelne etwa zehn Tonnen CO2/Jahr. Auffällig in diesen Statistiken: Nach den Pariser Daten "World Inequality Lab" verursachen einige Millionäre in Deutschland jährlich mehr als 100 Tonnen CO2/Person.
Deshalb forderte Schnellhuber eine individuelle CO2-Grenze. Ermöglicht werden sollte aber auch der Handel mit CO2-Rechten. Er schlägt vor, dass jeder Mensch drei Tonnen CO2 pro Jahr zu Verfügung bekommt, bei Mehrbedarf müssten Rechte dazu erworben werden von denjenigen, die weniger benötigen.

Habeck lehnt Vorschlag ab

Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck vom Bündnis 90/Die Grünen, spricht sich gegen eine solche Obergrenze für jeden Einzelnen aus. Er möchte den Fokus weiterhin auf Maßnahmen legen, die bereits eingeleitet wurden. Dazu gehören etwa der Ausbau erneuerbarer Energien oder Gebäudesanierungen. Außerdem möchte er, dass klimaschädliche Produkte teurer oder gar verboten werden.

Expertenrat für Klimafragen hält aktuelle Maßnahmen für unzureichend

Die Bundesregierung hat einen Expertenrat für Klimafragen eingesetzt. Diese kritisieren, dass die aktuellen Maßnahmen nicht ausreichen, um entsprechende Ziele zu erreichen. Der Ausstoß von Treibhausgasen sinke war, aber viel zu langsam. Zur Folge hat das laut dem Rat, dass Ziele für das Jahr 2030 signifikant verfehlt werden würden. Sie fordern deshalb eine extrem strikte Begrenzung von zulässigen Emissionsmengen. Der Bevölkerung müsse klargemacht werden, dass die Stabilisierung des Klimas etwas ist, wozu jeder Einzelne beitragen müsse.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet ihr von der Idee eines CO2-Budgets? Haltet ihr die aktuellen Maßnahmen ebenso für unzureichend? Achtet ihr im Alltag darauf, möglichst CO2-sparend zu leben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Das-Klima-und-die-Reichen-Begrenztes-CO2-Budget-fuer-jeden,klimareiche112.html
https://www.br.de/nachrichten/wissen/ein-festes-co2-budget-pro-kopf-wie-ginge-das,TTO03yy
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/energie/co2-budget-habeck-101.html
https://www.zeit.de/thema/klimawandel

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Lassen sich Waldbände durch das Versprühen von Wasser über die Rotoren von Windräder verhindern?

Auf einem Berg in der Nähe von Stuttgart steht die größte Windkraftanlage der Welt, an der neben ihrer Höhe (246m) auch noch besonders ist, das es eine Pumpwasser-Windkraftanlage ist und so lassen sich im Fundament der Anlage 160.000 Kubikmeter Wasser speichern.

Idee 1: Könnte man dieses Wasser nicht auch über eine Wasserleitung, die über die Nabe zu den Rotoren führt, mit mehreren Sprühdüsen an die Umgebung abgeben, während sich die Rotoren drehen?

Die Feuerwehr benutzt ja auch Schlauchverbindungen, die sich drehen können, also könnte das Wasser so auch an die Rotoren abgegeben werden, während sich das Windrad dreht und mit dem versprühten Wasser die Vegetation in der Umgebung evtl. befeuchten, damit die Vegetation erst gar nicht in Brand gerät?

Idee 2: Wenn der Efekt zur Befeuchtung über die Rotoren zu gering ist, könnte das im Pumpspeicher gespeicherte Wasser der Windkraftanlage nicht auch dafür verwendet werden, bei hoher Waldbrandgefahr die Vegetation in der Umgebung mit Sprinkleanlagen zu befeuchten, so wie es die Feuerwehr macht, um den Flammen die trockene Nahrung zu entziehen?

Idee 3: Vielleicht könnte das Wasser auch für die Wiederaufforstung von Jungbäumen in der Umgebung verwendet werden, da deren Wurzeln in den ersten Jahren zu kurz sind das Grundwasser zu erreichen, oder in der Ebene um landwirtschaftlich genutzte Flächen zu bewässer?

Hier ein Text von dem Betreiber über die Wasserbatterie:

Die Turmfundamente der Windanlagen in Gaildorf sind Wasserspeicher mit einer Speicherleistung von 70 Megawattstunden (MWh). Rohrleitungen verbinden sie mit einem Wasserkraftwerk und dem dazugehörigen Unterbecken 200 Meter tiefer im Tal. Die Wasserbatterie – beim Pilotprojekt Gaildorf auch Naturstromspeicher genannt – kann überschüssigen Strom aus dem Stromnetz aufnehmen und bei Bedarf wieder abgeben. Er dient als Kurzzeitspeicher und trägt dazu bei, das Stromnetz in Zukunft stabil zu halten und eine kontinuierliche und lückenlose Versorgung zu gewährleisten. Das Pumpspeicherwerk kann innerhalb von 30 Sekunden zwischen Produktion und Speichern wechseln.

https://w3.windmesse.de/windenergie/pm/26513-max-bogl-rekord-wasserbatterie

Und auch dieser Text ist interessant:

Jedes der vier Weltrekord-Windräder des Windparks ist mit zwei Wassereinheiten verbunden: dem Aktiv- und Passivbecken. Während die Windräder sich drehen, erzeugen sie Energie. Diese wird unter anderem dazu genutzt, um das Wasser innerhalb ihrer Strukturen – dem Aktivbecken – rund 40 Meter hochzupumpen. Darüber hinaus steht das Windrad in einem Passivbecken, das bis zu 160.000 Kubikmeter Wasser fasst.

https://www.gq-magazin.de/auto-technik/article/weltrekord-bei-stuttgart-diese-windraeder-sind-ein-wasserkraftwerk

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Seriöse (keine rechtsradikalen) Organisationen und Demonstrationen gegen Regierungspolitik in Deutschland?

Hallo! Ich bin auf der Suche nach einer "seriösen" (keine rechts- oder linksradikale!) "Organisation" oder (möglichst regelmäßigen Protest-) "Demonstrationen" gegen die (aktuelle) Regierungspolitik, in der ich mich (dauerhaft) engagieren könnte!

Ich bin selber nur einfacher Bürger (und als solcher "gemäßigter (dafür aber überzeugter) Demokrat"), der grundsätzlich NICHT an einer (starken) "Änderung unseres politischen SYSTEMS" (Demokratie) interessiert ist, sondern nur an gewissen (hoffentlich nur "vorübergehenden") "politischen Zuständen", bzw. "polit. Verantwortungsträger" und "polit. Entscheidungen"!

Themen, gegen die ich dadurch protestieren will, sind u.a.:

  • ("falsche") Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik;
  • verfehlte Wohnungspolitik (z.B. starker Mangel an Sozialwohnungen);
  • Preiserhöhungen ("Inflation"); z.B. bei Lebensmitteln;
  • Erhöhung der Energiepreise (vor allem Heizung);
  • fortgehende Aushöhlung demokratischer Rechte (in Richtung "Polizeistaat"!);
  • Steuererhöhungen und Steuerpolitik;
  • Bürokratieabbau;
  • Umwelt- und Klimapolitik (z.B. das alljährliche Abbrennen unserer Wälder!);
  • Reformstau;
  • Arbeitsmarktpolitik;
  • Korruption und "Machtmissbrauch und Niedergang "Polit. und öffentlicher Moral";
  • ...

Gibt es dafür also irgendeine (möglichst große (natürlich "Öffentliche"!)) Organisation, die sich die Bekämpfung "solcher Missstände" "auf ihre Fahnen geschrieben" hat?!

Gibt es große (möglichst regelmäßig stattfindende) Massenkundgebungen oder (Protest-) Demonstrationen, die gegen solche "Misstände" agieren, und denen man sich anschließen kann?!

Es sollte sich dabei aber um KEINE rechtsradikale, linksradikale oder sonstig "unseriöse" Organisation/ Partei handeln, die das organisiert! Auch bitte NICHT AFD! Auch keine "Querdenker", o.ä.!

Es sollte stattdessen sich um ("außerparlamentarische") Organisationen/ Demonstrationen ehrlich besorgter Bürger unseres Landes handeln, die vor allem nicht GEGEN unsere Demokratie sind, sondern DAFÜR!

Gibt es so etwas in Deutschland?!

Bis jetzt habe ich in Deutschland fast nur von "umstrittenen", "unseriösen", "extremistischen", "gefährlichen" oder sonstwie "durchgeknallten" "Organisationen" als Veranstalter von großen Demonstrationen gehört!

Für Hinweise dazu wäre (sicherlich nicht nur) ich SEHR dankbar!

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