Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr das Urteil bezüglich Trumps Immunität?

Der Sturm auf das Kapitol - es ist bereits über drei Jahre her, dass Anhänger des damals noch amtierenden, jedoch schon abgewählten US-Präsidenten Donald Trump, auf das Kapitol in Washington D.C. stürmten. Eine aufstachelnde Rede des früheren Präsidenten ging dem Angriff voraus. Trump fordert Immunität - schließlich war er damals noch Präsident. Doch ein Gericht lehnte diese Forderung ab - zurecht?

Der Sturm auf das Kapitol

Am 06. Januar 2021 stürmten Anhänger Donald Trumps während der Sitzung des US-Kongresses das Kapitol in Washington. Der Kongress war damals in der Sitzung, um das Präsidentschaftswahlergebnis zu bestätigen, bei dem Trump sich nicht gegen seinen Rivalen Joe Biden durchsetzen konnte.

Doch der Aufstand blieb nicht ohne folgen - nicht nur mussten zahlreiche Politiker in Sicherheit gebracht werden, als mehrere Anhänger bis zu den Büros von Abgeordneten und in den Senatssaal eindrangen, bei den Gewalttaten starben fünf Menschen. Darüber hinaus kam es zu mehr als 700 Festnahmen.

Die Befragungen zu dem Vorfall dauerten mehr als anderthalb Jahre. Das Ergebnis: Die Hauptverantwortung für die kriminelle "mehrstufige Verschwörung" trägt Donald Trump. Das Gremium empfahl, gegen den ehemaligen Präsidenten strafrechtliche Schritte einzuleiten. Im Falle eine Verurteilung dürfte Trump kein politisches Amt mehr ausüben.

Trumps Forderung nach Immunität

Der ehemalige Präsident möchte 2024 erneut für die Republikaner nach der Präsidentenwahl 2024 ins Weiße Haus einziehen - doch das kann er nur, wenn keine Verurteilung ausgesprochen wird.

Als ehemaliger und zu dem Zeitpunkt nach amtierender Präsident berief sich Trump auf Immunität. Doch nach Auffassung des Berufungsgerichtes kann der ehemalige Präsident sehr wohl strafrechtlich verfolgt werden - für seine Handlungen im Präsidentenamt genieße er keine Immunität, so urteile das Gericht einstimmig. Der Antrag von Trump wurde somit abgelehnt. Zu erwarten ist, dass Trumps Anwälte diesbezüglich Berufung einlegen werden.

Der ehemalige Präsident bleibt auch nach der Verkündung bei seiner Haltung, er argumentierte, dass Präsidenten sich nicht trauen werden zu handeln, wenn sie Angst haben müssten, nach der Amtszeit der bösartigen Vergeltung der anderen Partei ausgeliefert zu sein. Selbst interpretiert er die derzeitigen Vorgänge als Hexenjagd aufgrund seiner Ambitionen, weiterhin in der Politik zu bleiben.

Die Perspektive des Gerichtes ist eine andere - es sieht die Gewaltenteilung in Gefahr und argumentiert, dass das Amt des Präsidenten niemals ermöglichen können sollte, dass ein ehemaliger Amtsinhaber für alle Zeit über einem Gesetz steht.

Wie es nun weitergehen könnte

Dass Trump in Berufung gehen würde, hat bereits sein Sprecher angekündigt. Auf der Social-Media-Plattform "Truth Social" betonte Trump erneut, dass ein US-Präsident volle Immunität brauche.

Sechts Tage haben Trump und sein Anwaltsteam nun Zeit, gegen das Gericht vorzugehen, wobei es dann vermutlich vor dem Obersten Gerichtshof landen wird. Ob der Prozess vor der Präsidentschaftswahl zu Ende gebracht werden kann, ist derzeit noch unklar, viele hatten gehofft, dass ein Abschluss noch davor stattfinden könnte.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über die Entscheidung? Wie seht Ihr die Immunität eines Präsidenten - wie weit soll diese gehen? Wie schätzt Ihr Trumps Chancen auf eine weitere Amtszeit ein?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.focus.de/politik/ausland/sturm-auf-das-kapitol-gericht-urteilt-gegen-trump-statement-des-ex-praesidenten-wirkt-wie-schuldeingestaendnis_id_259646411.html
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-02/antrag-auf-immunitaet-von-ex-praesident-donald-trump-abgelehnt
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-immunitaet-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/donald-trump-keine-immunitaet-usa-100.html
https://www.spiegel.de/ausland/ex-praesident-donald-trump-kann-keine-immunitaet-gegen-strafverfolgung-geltend-machen-a-21793566-a528-4bbd-8c3b-9cae3637fec8
https://www.zeit.de/thema/sturm-auf-us-kapitol

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Wieso wird die rechtskonservative AfD so oft in die Nähe des Kreml gerückt, obwohl Russland und Weißrussland Armutsmigranten hier nach Europa schleusen?

Russische Föderation und Berlaus schleusen ja (zumindest versucht) Wirtschaftsflüchtlinge in ihre Nachbarländer, da sie ganz genau wissen dass das uns eines Tages zerstören wird.

Belarus hat Polen gedroht sie würden diese ganzen junge Männer aus dem Irak, Iran, Afghanistan, Pakistan einschleusen nach Polen um es zu destabilisieren. Zudem nach dem Polen ihre eigene Armee an der Grenze Position hat, hat er es zumindest soweit ich weiß über Litauen versucht.

Seit dem Finnland der NATO beigetreten ist und Kreml dort keinen interventionistischen Einfluss ausüben kann, holen russische Jets Migranten aus Syrien, Irak, Jemen, Somalia, Afghanistan ab und schleusen sie durch sie nördliche Grenze zu Finnland ein.

Viele der Migranten an der weißrussischen Grenze zu Polen sind dann an 2022 nach Ukraine gegangen und haben sich von dort gefälschte Studentenpässe geholt um sich als arabische Auslandsstudenten dann hier in Deutschland auszugeben.

Angeblich sind Estland und Lettland die einzigen Länder gewesen die letztes Jahr mehr Migranten bekommen haben als Deutschland. Die sollen von Weißrussland und Russland eingeschleust worden sein.

Es macht also gar keinen Sinn wieso die AfD als einzige Partei die gegen die Massenmigration ist, eine Nähe zum Kreml habe dürfte

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Taylor Swift hat alle Grammy abgeräumt. Wieso kenne ich dann kein einziges Lied?

Irgendwie ist die Popmusik heutzutage echt… komisch. Ich bin wirklich kein alter Knacker und ich habe immer ein Ohr offen für gute Musik. Aber Taylor Swift, Miley Cyrus, Ed Sheeron und Co. sind für mich derart belanglos und künstlich, ich kriege die Musik überhaupt nicht mehr mit!!

Wenn ich überlege wer früher Grammys abgeräumt hat… Michael Jackson, Stevie Wonder, Frank Sinatra, George Michael, Tina Turner, Whitney Houston…. Das ist für mich so ein gigantisch anderes Niveau. Mit eigenen Songs, die die Künstler früher nicht einfach hätten untereinander tauschen können, weil das Lied dann nicht mehr funktioniert hätte, ohne den starken Charakter des Künstlers und seiner Stimme.

Aber heute… Adriana Grande, Taylor Swift, Miley Cyrus und noch 5 andere, die ich namentlich nicht kenne, deren Lieder wären alle austauschbar. Jeder könnte das Lied des anderen singen. Und die Songs sind so…. Ich weiß nicht, wie ich das am besten beschreiben soll.. Als Beispiel: Als der Earth Song von Michael Jackson rauskam 1997 ca. dann war das Weltweit ein Happening. Die Welt schaute zeitgleich dieses Musikvideo zum ersten Mal. Oder als der Bodyguard Soundtrack rauskam. Da waren Songs drauf, die haben einen wirklich geflasht, so gut waren die. Und so schön. Und dass sage ich, obwohl ich garkein riesen Whitney Houston Fan war. Aber es hatte irgendwie alles eine andere Qualität…

Auch entstehen die Charts heute durch Kinder und Jugendliche, die via Spotify Songlisten dieser Sänger in stundenlanger Endlosschleife streamen. Als Hintergrund Gedudel…. Also sind die Charts eh immer etwas verfälscht durch automatisch erstellte Songlisten. Aber bei den Grammy entscheiden wohl 93 Musikexperten über die Preisträger. Das finde ich dann schon gruselig.

Egal, wie auch immer, ich frag mich echt, wieso ich kein Swift Song kenne außer dieses Shake it Off Lied. Wenn die doch jedesmal bei den Grammy so abräumt.

Das selbe übrigens für diesen Rapper Kanye. Kenne kein Lied von dem. Nichts ist im Ohr geblieben. Und obwohl ich kein großer HipHop Fan war in den 90ern, hab ich Coolio mit Gangster‘s Paradise oder Eminem oder Busta Rymes absolut mitbekommen…

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Warum unterstützt der Rockefeller Brothers Found, die Antiisraelische BDS?

Ebenso Ford tat das scheinbar.

Frage mich warum? Weil Rockefeller war doch Jude und jetzt werden mit seinem Geld Antiisraelische Kampagnen finanziert. Und waren Ford, Rockefeller und Morgan nicht einst diejenigen die die USA vor dem Bankrott bewahrten? Warum unterstützen gerade diejenigen Antiisraelische Kampagnen?? Zumal die USA und Israel offiziell zumindest eng zueinander stehen.

Das macht für mich irgendwie keinen Sinn. Weiß jemand mehr darüber, was es damit auf sich hat?

Die BDS-Kampagne wird von einem dezentralen Netzwerk von Unterstützergruppen und deren Geldgebern finanziert. Bis 2003 war die  Ford Foundation ein Hauptsponsor von antiisraelischen NGOs und half ihnen bei der Organisation der NGO-Konferenz in Durban 2001, mit der die BDS-Kampagne begann. Nach Kritik daran versprach die Präsidentin, nie Gruppen zu fördern, die Israels Existenzrecht bestreiten und Gewalt bejahen. Seit 2011, besonders nach einer Palästinareise des Vorstands 2014, wurde der  Rockefeller Brothers Fund (RBF) unter dem Vorsitzenden Stephen Heintz zum wichtigsten Geldgeber für BDS-Unterstützergruppen, denen er von 2013 bis 2017 insgesamt mindestens 880.000 US-Dollar spendete. Zu den Empfängern gehören das  American Friends Service CommitteeAl-ShabakaBreaking the SilenceGrassroots JerusalemJewish Voice for Peace (JVP),  Just Vision, die  Middle East Children’s Alliance, das  Middle East Policy NetworkPalestine Legal, die  U.S. Campaign for Palestinian Rights (USCPR),  Who ProfitsZochrot, [79]  IfNotNow [80] und weitere. 2014 spendete der RBF 30 Millionen US-Dollar für Stipendien, die mit dem Israel-Palästina-Konflikt zu tun haben. [81] Dass auch der  New Israel Fund (NIF) einmal eine RBF-Spende zur „Erforschung von Antisemitismus an amerikanischen Hochschulen“ erhielt, wurde als versuchte Tarnung der antiisraelischen Interessen des RBF und als Gegeninitiative zu Antisemitismusstudien der  Brandeis University gewertet. [82]

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Boycott,_Divestment_and_Sanctions

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