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Ist meine Stellungnahme zur Wahlrechtsreform gut und ergibt sie so komplett Sinn?

Stellungnahme

2023 verabschiedete der Bundestag mit der Mehrheit der Ampelkoalition die Wahlrechtsreform, welche während der Bundestagswahl 2025 erstmals zur Anwendung kommen wird. Ich bin für die Wahlrechtsreform, weil ich denke, dass Maßnahmen wie die Zweitstimmendeckung, das Entfallen der Überhang- und Ausgleichsmandate, sowie die Beschränkung der Sitze im Bundestag dazu beitragen werden, unseren Wahlapperat gerechter und effizienter zu gestalten.

Um ein gutes Verständnis der Vorteile der Reform des deutschen Wahlrechts zu haben, sollte man eine grundsätzliche Idee des Schemas der Bundestagswahl in Deutschland haben. Das in Deutschland angewendete Prinzip ist die sogenannte Personalisierte Verhältniswahl. Dabei verfügen Wählerinnen und Wähler über Erst- und Zweitstimme. Mit der Erststimme können die Wähler für einen Direktkandidaten einer Partei bzw. einen parteilosen Kandidaten ihres Wahlkreises stimmen. Der Kandidat mit den meisten Stimmen innerhalb seines Wahlkreises wird dann abgeordneter im Bundestag. Mit der Zweitstimme der Wählerinnen und Wähler wir die prozentuale parteiliche Zusammensetzung des Parlaments bestimmt. Allerdings kam es in der Vergangenheit oft zu Problemen bei der Proportionalität, dem Verhältnis von Erst-zu Zweitstimmen, welche der Grund für Überhang- und Ausgleichsmandate sind. Wenn Parteien mehr Direktmandate gewinnen, als ihnen nach ihrem Zweitstimmenanteil tatsächlich zustehen würde, durften sie diese Überhangmandate in der Vergangenheit behalten, was eine ungerechte Verzerrung der Wählerstimmen zur Folge hatte. Gleichzeitig erhielten andere Parteien im gleichen Schritt Ausgleichsmandate, um die Proportionalität der Sitzverteilung der Direktkandidaten zur Zweitstimmenverteilung im Bundestag wiederherzustellen. Durch die Einführung der Zweitstimmendeckung als Maßnahme innerhalb der Wahlrechtsreform hat diese Mühe nun ein Ende. Mit der Zweitstimmendeckung ziehen nur die Direktkandidaten ins Parlament ein, die auch durch das Ergebnis der Zweitstimmen ihrer Partei gedeckt sind, während die Direktkandidaten mit dem geringsten Stimmanteil entfallen. So wird sichergestellt, dass keine Überhang- und Ausgleichsmandate entstehen. Außerdem wird so für eine proportionale und damit gerechte Repräsentation gesorgt, weil so die Zusammensetzung des Bundestages dem Zweitstimmenergebnis exakt entspricht und alle Stimmen, egal ob Erst- oder Zweitstimme, auf Bundesebene gleichstark gewichtet werden, was das Prinzip der Wahlgleichheit stärkt.

Außerdem sieht die Wahlrechtsreform eine gesetzliche Beschränkung der abgeordneten auf maximal 630 vor. Mit aktuell über 700 Abgeordneten ist der deutsche Bundestag das zweitgrößten Parlament der Welt. Aufgrund dieser Entwicklung, kam es in den vergangen Jahren zu extremen Kosten für den Steuerzahler, sowie starken Einbußen beim Thema Effizienz. Durch die hohe Zahl an Parlamentariern waren Arbeits- und Handlungsfähigkeit vermehrt eingeschränkt. Außerdem kam es regelmäßig zu langwierigen rechtlichen Nachverhandlungen aufgrund von Auseinandersetzungen um Mandate, welche ihrerseits Kosten und Zeit in Anspruch nahmen. Durch die Änderung werden zukünftig die Kosten sinken. Gleichzeitig werden demokratische und bürokratische Prozesse aufgrund der geringeren Anzahl an Abgeordneten vereinfacht, was den Bundestag in Zukunft effizienter machen wird.

Insgesamt schätze ich die Wahlrechtsreform als eine positive Maßnahme ein. Sie sieht entscheidene Änderungen vor allem im Verhältnis von Erst-und Zweitstimme zueinander und in der Größe des Bundestags vor, was unser Wahlsystem und somit den Bundestag zukünftig deutlich effizienter und gerechter machen wird. Kritik, welche vor allem von CSU und der Partei DIE LINKE bezüglich dem Plan die 5-Prozent Sperrklausel abzuschaffen ist hinfällig geworden, da dieser Teil der Wahlrechtsreform 2024 durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als verfassungswidrig eingestuft wurde. Somit steht der Wahlrechtsreform zur Bundestagswahl 2025 nichts mehr im Wege!

Bundestag, Partei, stellungnahme, Wahlen, Verfassungsgericht, Bundestagswahl 2025

Rechtschreibung?

Hallo , wollte fragen ob mir jemand meine Stellungnahme zu ein Einheitsthema korrigieren könnte. Grammatik, Kommastellen usw. (In dem Text geht es darum zu jeden Fach einen Rückblick zu geben was man gemacht hat im Ordner/Einheit. Ich finde da könnte ein bißchen mehr rein ,aber mir fällt nix mehr ein. ) zu info die Einleitung schreibe ich noch. DANKE FÜR DIE KORREKTUR SCHON MAL !

Text:

Im Fach Deutsch Fsa erhielten wir passend zu der letzten Lektüre "Oliver Twist" Arbeitsblätter mit Rätseln und Fragen. Die Aufgaben waren meistens bisschen denkensbedürftig dennoch machbar. Ebenso erarbeiteten wir Aufträge zu Journalistische Texte wie die Reportage, Glosse, der Kommentar und der Bericht. Die Informationen waren sehr hilfreich für die folgenden Arbeiten. In diesem Zusammenhang führten wir in den Unterricht weiter.

Interessant in Gesellschaftslehre waren die Aufklärung über die Welt in Social Medien. Hier war viel in der Fsa mit Text lesen und beantworten. Mir sind einige Aspekte schon bewusst gewesen , dennoch brachte es mich näher. Es ist ziemlich erstaunlich was alles das Internet mit uns machen kann oder wie sich die Gesellschaft und Gemeinschaft dadurch auseinander lebt. Der ganze Hass, beschränkte Meinungen, Fotpshops, Klicks , Videos usw. macht einen ziemlich Krank, wie man es auch auf die Websiten die wir uns anschauen dürften , gesehen haben. Trotzdessen ist es schön zu sehen , dass es Angestellte gibt die helfen, die Situation zu verbessern.

Anschließen haben wir in Bio die Bakterien thematisiert, welche Arten es gibt , welche Folgen sie haben usw. Diesbezüglich schrieben wir ein 10.Stunden Test. Zu allen wichtigen Fakten oder Merkmale,würde ich gerne immer wieder mehr wissen. Über Strom neigten wir uns in der Fsa zu.

Als letztes kommt was zum Bereich Religion. Die Einblicke über unseren Wunder oder Wahrheit und Lüge , war eine tolle Aktion. Über unsere Meinungen, bekammen wir eine wöchentliche Hausarbeit, worauf wir uns intensiv damit beschäftigen sollten. So wurden einige Sachen klarer. Die Bibel verwendeten wir in diese Einheit auch wieder, was meiner Ansicht ebenfalls eine wichtige Rolle spielt , dort mal Ausdrücke raus zu lese.

In dieser Einheit hab ich wieder viel dazu gelernt, was mir Spaß und motiviert gemacht hat. Bemerkungen oder Wünsche habe ich allerdings nicht.

Deutsch, Sprache, Text, Grammatik, Komma, stellungnahme

Meinung des Tages: AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Rechtsextreme - wie bewertet Ihr die Recherche des BR und Faesers Appell?

Recherchen des Bayerischen Rundfunks ergaben, dass für die AfD-Bundestagsfraktion mehr als 100 Personen aus dem rechtsextremen Spektrum arbeiten. Dazu zählen beispielsweise Aktivisten, die aus dem Umfeld der "Identitären Bewegung" stammen, Vordenker aus der "Neuen Rechten" und auch mehrere Neonazis. Faeser plädiert deshalb für strengere Regeln im Bundestag.

Recherche des Bayerischen Rundfunks

Dem BR liegen interne Namenslisten des Bundestags vor. Das Rechercheteam konnte zudem die Mitarbeiterverzeichnisse der AfD-Fraktion einsehen. Mehr als 500 Leute wurden dadurch identifiziert, die derzeit für die AfD-Bundestagsfraktion oder die Abgeordneten arbeiten.
Unter diesen Mitarbeitern befinden sich Personen, die bereits namentlich in diversen Verfassungsschutzberichten erwähnt werden. Einige von ihnen haben zudem hohe Ränge in etwaigen beobachteten Organisationen. Ebenfalls sind Personen dabei, die im Zusammenhang mit den sogenannten "Reichsbürger"-Gruppierungen stehen. Auch gibt es der Recherche zufolge Verbindungen zur rechtsextremem Preppergruppe "Endkampf".
Mehr als 50 Prozent der AfD-Abgeordneten beschäftigen offenbar Personen, die in Verbindungen mit Organisationen stehen, welche der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft.

Kaum Äußerungen zu den Enthüllungen von Seiten der AfD

Es gab mehrere Anfragen an die Fraktion, die Abgeordneten und auch deren Mitarbeiter. Stellungnahmen blieben überwiegend aus, einige Abgeordnete stellten die Unabhängigkeit von Verfassungsschutzämtern infrage.
Die Fraktion selbst erläuterte, dass aufgrund des Datenschutzes und der Wahrung der Persönlichkeitsrechte keine weiteren Angaben gemacht würden. Gleichzeitig wurde die Einstufung eines Verfassungsschutzes als eine "reine Maßnahme dieser jeweiligen Behörde" ohne automatische Folge von Rechtswirkungen, bezeichnet.

Nancy Faeser für strengere Regeln im Bundestag

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem Bericht des BR für schärfere Regeln bei der Beschäftigung von Abgeordneten- und Fraktionsmitarbeitern plädieren. Ihrer Aussage zufolge müsse die wehrhafte Demokratie alle Mechanismen nutzen, um sich vor Feinden zu schützen.

In diesem Falle könne allerdings nur das Parlament selbst aktiv werden. Aufgrund der Gewaltenteilung habe die Regierung in solchen Fällen keine handhabe.

Faeser verwies zudem darauf, dass in Regierung und Behörden ausschließlich Personen beschäftigt werden dürfen, die "fest auf dem Boden des Grundgesetzes agieren". Es sei deshalb notwendig, etwaige Einbindungen der AfD in rechtsextremistische Netzwerke genaustens zu prüfen.

Fraktionsübergreifende Reaktionen und Appelle

Britta Haßelmann (Die Grüne), appellierte für ein Ende der Banalisierung und Verharmlosung der AfD. Es sei nötig, dass Innere des Parlaments zu schützen.

Auch Christian Dürr (FDP) fordert, dass öffentlich diskutiert wird, welche Personen die AfD mit Steuerzahlergeld finanziert.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wurde von der Union zum Handeln aufgerufen. Thorsten Frei (CDU) forderte sie zu einer umgehenden Reaktion auf, sofern sich der Pressebericht bewahrheiten sollte.

Bas selbst schlägt neue gesetzliche Regelungen zum Schutz des Parlaments vor. Allerdings warnt sie im selben Zuge auch vor überstürzten Aktionen. Es solle vermieden werden, dass Extremisten im Bundestag ein und aus gehen, dafür müsse aber über weitere Regelungen nachgedacht werden.

Kritik am Bericht durch die AfD

Obwohl viele Stellungnahmen ausblieben, äußerte sich der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, eindeutig. Journalisten gegenüber erklärte er, dass an den Vorwürfen nichts dran sei. In Münster läuft derzeit eine Gerichtsverhandlung zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz. Für Baumann ist es kein Zufall, dass der Pressebericht an genau demselben Tag veröffentlicht wurde. Für ihn handelt es sich dabei um nebulöse Verdächtigungen. Zudem verwies er darauf, dass der Bundestag alle Mitarbeitenden von Abgeordneten überprüfen würde. Es bedarf eines Bundestagsausweises, um in Gebäuden des Bundestages zu arbeiten. Bevor dieser ausgestellt wird, wird eine Zuverlässigkeitsprüfung der Person durchgeführt, dafür werden Polizeidatenbanken genutzt. Bei begründeten Zweifeln wird der Antrag abgelehnt. Ebenso kann der Ausweis deshalb zu einem späteren Zeitpunkt eingezogen werden.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über die Recherche des BR? Sollten strengere Überprüfungen der Mitarbeiter gesetzlich geregelt werden? Sollte das Parlament selbst aktiv werden? Sollte genau offengelegt werden, wer mit Geldern des Steuerzahlers beschäftigt wird?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/reaktionen-rechtsextremisten-bundestag-100.html
https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/afd-bundestag-rechtsextreme-mitarbeiter-100.html
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/afd-bundestag-rechtsextreme-recherche-br-100.html

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