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Sollte sich die SPD einer Koalition mit dem BSW auf Bundesebene öffnen oder verschließen?

In Brandenburg ist seit letztem Mittwoch die bundesweit erste Landesregierung aus SPD und dem BSW im Amt. Dietmar Woidke wurde im zweiten Wahlgang erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Einen Tag später folgte Thüringen, wo nun der neue Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) eine sogenannte „Brombeerkoalition” aus CDU, SPD und BSW anführt. Beide Regierungschef zeigten sich nach schwierigen Koalitionsverhandlungen optimistisch. Laut Deutschlandfunk beschwor der thüringische Landeschef insofern den „Geist der Zusammenarbeit und einer neuen politischen Kultur“.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) machte am Wochenende deutlich, dass eine Zusammenarbeit von BSW und SPD auf Bundesebene nicht infrage käme. Im Gegensatz zum BSW wolle die SPD die Ukraine bei der Verteidigung, der Souveränität des eigenen Landes und der Demokratie unterstützen, sagte er in der Sendung rbb24 Brandenburg aktuell. Er kritisierte die Haltung des BSW, diplomatische Lösungen und zugleich ein Ende der Waffenlieferungen zu fordern. „Wir glauben nicht, dass man mit Worten sicherstellen kann, dass das Land seine Unabhängigkeit verteidigen kann“, so Scholz.

Die BSW-Co-Chefin Sahra Wagenknecht, die seit Montag auch BSW-Kanzlerkandidatin ist, hatte dem Koalitionsbeitritt ihrer Partei in den Landesregierungen in Brandenburg und Thüringen zugestimmt. Was mögliche Bündnispartner auf Bundesebene angeht, hat sie sich noch nicht konkret positioniert. Bislang schließt sie aber eine Zusammenarbeit mit Grünen und AfD dem ZDF nach kategorisch aus. Mit diesen beiden Parteien gebe es die größten inhaltlichen Unterschiede, erklärte sie im Tagesspiegel. BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali signalisierte in der ARD Offenheit für Gespräche mit der CDU nach den Wahlen in Thüringen und Brandenburg – zumindest auf Landesebene.

Quelle: https://civey.com/umfragen/44442/sollte-sich-die-spd-ihrer-meinung-nach-einer-koalition-mit-dem-bsw-auf-bundesebene-eher-offnen-oder-diese-eher-ausschliessen?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20241115_sendinblue_1229

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Der Täter war ein "Islamist" ... oder doch ein Islamhasser?

Direkt nach dem schrecklichen Terroranschlag in Magdeburg haben viele gedacht, dass sie gegen den Islam und die Muslime hetzen sollten. Viele haben sich anscheinend gefreut, dass sie jetzt Werbung für die AfD machen könnten.

Hanna Esther Veiler, Präsidentin der Jüdischen Studierendenunion Deutschlands, die häufig Israel Propaganda verbreitet und vor "pro-Palästina-Influencern" warnt, war eine derjenigen, die vor dem "Islamismus" warnen wollten, obwohl man noch kaum was über den Täter wusste:

https://www.instagram.com/share/reel/BBM2Ke-S5g

Das Original-Video findet man nicht mehr auf ihrer Seite. Ich habe sie gefragt, warum sie es gelöscht hat, dass wurde ich natürlich sofort blockiert. Sie ist jetzt nur ein Beispiel.

Nun weiß man ja, dass er ein Islamhasser war. Was sagen Islamhasser, die sich als "Islamkritiker" bezeichnen? Sie behaupten, dass ist heimlich schiitisch gewesen wäre und zum "IS", aus dessen Sicht die Schiiten Ungläubige sind, gehörte, was keinen Sinn ergibt.

Interessanterweise sagen das keine Experten, sondern nur manche, die den Islam für den islamfeindlichen Terroranschlag verantwortlich machen wollen.

Nach dieser Logik könnte man ja behauoten, dass die "IS"-Anhänger gar keine Anschläge verübt haben und dass alle nur Rechtsextremisten gewesen wären, die den Muslimen schaden wollten. Behaupten kann man ja alles.

Der Terrorist hetzt seit 20 Jahren täglich gegen den Islam und die Muslime, auch gegen Schiiten hat er gehetzt. Er beleidigt den Propheten des Islam, teilt Videos vom Islamhasser, der in Schweden den Qur'an verbrannt hat, freut sich, dass der Grab des Propheten in Großisrael liegen würde, will den Islam bekämpfen, nennt sich selbst den aggressivsten Islamkritiker der Geschichte ...

Am Ende soll er ein Muslim sein? Jeder Muslim weiß, dass man durch solche Taten den Islam automatisch verlässt. Aus der Sicht keines Muslims, der ein bisschen Ahnung vom Islam hat, kann er ein Muslim sein. Vom "IS", zu dem er Kontakt gehabt haben soll, würde er wahrscheinlich sofort die Todesstrafe bekommen.

Übrigens wurde gestern ein neues Video verbreitet. Ein Mann sagt, dass er auf einem Weihnachtsmarkt jeden, der arabisch aussieht, töten würde.

https://x.com/Tarek_Bae/status/1870936551263269049?s=19

Ein weiterer Grund, weshalb die Gefahr der Rassisten und Hasser nicht ignoriert werden darf.

Was denkt ihr darüber?

Religion, Islam, Politik, Atheismus, Atheist, Gesellschaft, Hass, Konflikt, Muslime, Partei, Rassismus, AfD

Findet ihr die AfD ist wirklich das krasseste Problem bei rechten Parteien?

Vorab ich bin kein AfD Wähler

Die AfD wird häufig als rechtspopulistische Partei mit rechtsextremen Tendenzen eingestuft. Im Vergleich zu anderen rechtsextremen Parteien in Deutschland hat sie jedoch Unterschiede in Ideologie, Auftreten und dem Einfluss.

1. Ideologische Ausrichtung und Programmatik:

Der III. Weg: Diese Partei wird als rechtsextrem und neonazistisch eingestuft. Sie propagiert eine nationalrevolutionäre Ideologie und fordert die Errichtung eines “Deutschen Sozialismus”, was an die NSDAP erinnert. https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/500824/der-dritte-weg/?utm_source=chatgpt.com

Freie Sachsen: Gegründet von Rechtsextremisten und Querdenkern, fordern sie unter anderem einen “SÄXIT”, also den Austritt Sachsens aus der Bundesrepublik, und propagieren separatistische Tendenzen. https://www.mdr.de/nachrichten/podcast/mdr-investigativ/podcast-investigativ-partei-freie-sachsen-rechtsextreme-querdenken100.html?utm_source=chatgpt.com

NPD: Historisch betrachtet wird die NPD als Nachfolgepartei der SRP gesehen, die wegen ihrer Nähe zur NSDAP verboten wurde. Die NPD vertritt offen neonazistische Positionen und wird vom Verfassungsschutz beobachtet. https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/202097/extrem-rechte-parteien/?utm_source=chatgpt.com

2. Gewaltbereitschaft und Aktionen:

Freie Sachsen: Mitglieder dieser Partei sind in der Vergangenheit durch gewalttätige Aktionen aufgefallen, darunter ein Buttersäure-Angriff auf eine CSD-Veranstaltung. https://www.mdr.de/nachrichten/podcast/mdr-investigativ/podcast-investigativ-partei-freie-sachsen-rechtsextreme-querdenken100.html?utm_source=chatgpt.com

Der III. Weg: Diese Partei wird vom Verfassungsschutz als neonazistisch und gewaltbereit eingestuft. Sie versucht, unter dem Schutz des Parteienprivilegs verbotene Strukturen weiterzuführen. https://de.wikipedia.org/wiki/Der_III._Weg?utm_source=chatgpt.com

3. Wahlerfolge und gesellschaftlicher Einfluss:

AfD: Die AfD hat in den letzten Jahren signifikante Wahlerfolge erzielt und ist in mehreren Landtagen sowie im Bundestag vertreten. Sie erreicht damit eine breite Wählerschaft und hat Einfluss auf die politische Debatte in Deutschland.https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/202097/extrem-rechte-parteien/?utm_source=chatgpt.com

NPD, Der III. Weg, Freie Sachsen: Diese Parteien sind eher als Kleinparteien einzustufen und haben auf Bundesebene geringe Wahlerfolge. Ihr Einfluss beschränkt sich meist auf regionale Ebenen und spezifische Szenen. https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/202097/extrem-rechte-parteien/?utm_source=chatgpt.com

4. Verbindungen und Abgrenzungen:

AfD und Freie Sachsen: Obwohl es personelle Überschneidungen gibt, hat die AfD die “Freien Sachsen” auf ihre Unvereinbarkeitsliste gesetzt und lehnt eine Zusammenarbeit offiziell ab.

NPD und Der III. Weg: Es gibt personelle und ideologische Überschneidungen zwischen der NPD und dem III. Weg, wobei letztere versucht, verbotene Strukturen der NPD unter neuem Namen weiterzuführen.https://www.welt.de/politik/deutschland/article236730543/AfD-lehnt-Mitglieder-der-Freien-Sachsen-ab.html?utm_source=chatgpt.com

Ja 62%
Nein 38%
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