Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr das „Pro-Auto-Programm“ der FDP?

Irgendwie kennen es vermutlich die meisten – überfüllte Städte, unübersichtliche Verkehrslage, Stau und viele Nerven, die quasi blank auf der Straße liegen. Eigentlich wird überwiegend gefordert, besonders den Autoverkehr in Innenstädten zu minimieren, etwa um die Umwelt zu entlasten, aber auch, damit ÖPNV, Fußgänger und Fahrradfahrer ungehinderter dort durchkommen. Die FDP allerdings schlägt nun das Gegenteil davon vor. 

Die gegenteilige Verkehrspolitik 

Die FDP spricht sich für mehr Autos in den Innenstädten aus. Dafür soll es dann aber weniger Fußgängerzonen und Fahrradstraßen geben. Damit fordern sie das exakte Gegenteil von dem, was die Grünen vorschlagen. 

Parken soll wieder kostenlos werden und außerdem steht eine bundesweite „Park-Flatrate“ zur Debatte, die dann ähnlich funktionieren soll wie das Deutschlandticket. 

Außerdem fordert die FDP grüne Ampelwellen, sodass der Verkehr nicht ins Stocken gerät.

Generell erklärt die FDP ihr Vorhaben damit, dass „keine ideologische Mobilitätspolitik“ (FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai) gewollt ist. Weiter führt er aus, dass es keine gute und schlechte Form der Mobilität gäbe. Dem stimmt auch Brandenburgs FDP-Chef Zyon Braun zu, welcher mehr „Wahlfreiheit in der Mobilität“ fordert und unterstreicht, dass die FDP bei dem „Kulturkampf gegen das Auto“ nicht mitmachen würde. 

Scharfe Kritik von den Grünen

Da es sich beim Vorschlag der FDP um ein Kontrastprogramm zu den Grünen handelt, wundert es nicht, dass letztere davon alles andere als begeistert sind. 

Andreas Audretsch (Fraktionsvize) und Stefan Gelbhaar (verkehrspolitischer Sprecher) bezeichneten die Pläne als „nicht sinnvoll“ und „billigen Einseiter“. 

Auch der Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay (ebenfalls bei Die Grünen) warnt vor dem Irrglauben, der hier durch die Pläne der FDP deutlich zum Vorschein kommt. Er argumentiert, dass durch mehr Verkehr in den Innenstädten keinesfalls auch mehr wirtschaftliche Stärke dorthin kommen würde. Denn: Die Geschäfte in den Innenstädten seien von Relevanz, müssten gegen die Konkurrenz des Online-Handels bestehen. Das sei, so der Grünen-Politiker, aber nur möglich, wenn die Leute sich dort auch gerne aufhalten. Mehr Parkflächen und Durchgangsverkehr würden das nicht begünstigen. 

Die FDP streitet übrigens ab, dass es sich beim Reiz-Thema um einen erneuten Versuch handeln könnte, die Grünen und die SPD in der Ampel gegen sich aufzubringen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was haltet Ihr von dem Vorschlag der FDP?
  • Wäre mehr Verkehr in den Innenstädten sinnvoll? 
  • Sollten etwa Schanigärten (bewirtete Flächen, die Teile einer Fahrbahn versperren können, vor allem in Österreich und Süddeutschland) wieder weichen müssen, um das Autofahren wieder attraktiver zu gestalten? 
  • Ist die Innenstadt für Euch, beispielsweise zum Einkaufen, derzeit ein attraktives Ziel? Falls ja, weshalb, falls nein, warum nicht?
  • Fahrt Ihr selbst lieber mit dem Auto oder dem ÖPNV in die Innenstadt?
  • Seht Ihr auch einen „Kulturkampf“ gegen das Auto in der aktuellen Politik oder stimmt Ihr eher der Ansicht zu, dass das Reizthema von der FDP gezielt genutzt wird, um Unruhe zu stiften und möglicherweise mehr Wählerstimmen zu ergattern?
  • Wünscht Ihr euch komplett autofreie Zonen in den Innenstädten?
  • Seid Ihr zufrieden mit dem Rad- und ÖPNV-Netz in Eurer Stadt/Gemeinde?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fdp-autos-innenstaedte-kritik-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fdp-pro-auto-plan-100.html

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Wildparken vor Schulen durch Eltern, welche Maßnahmen möglich?

Hallo 🙋🏼‍♀️

es ist mir ein sehr wichtiges Thema, denn bei uns in der Straße (relativ kleine Straße, Sackgasse mit wendehammer) bricht hier täglich das Verkehrschaos aus durch Eltern die ihre Kinder zur Schule fahren.

Gegenüber der Schule ist unser Wohnhaus (Mehrfamilienhaus mit großem Innenhof und Garten). Jeden Tag ist unsere Straße voll mit Autos. Die parken im Halteverbot, in zweiter Reihe, auf dem Gehweg, auf dem Gehweg + in 2. Reihe und vor unserer Einfahrt. Es vergeht selten ein Tag an dem ich warten muss (entweder Nachmittags oder Morgens früh) an dem ich keine Probleme habe aus unserer Einfahrt gelassen zu werden oder nach der Arbeit hinein zu fahren . Das wäre ja noch eine Sache.
Das eigentliche Problem das ich hiermit habe ist, dass im Notfall weder die Rettungskräfte noch die Feuerwehr auch nur annähernd zu uns kommen würden wenn ein Anwohner unseres Hauses ein Notfall hätte. Hier wohnen viele ältere Menschen und eben auch Kinder.
Ja es wäre schon Zufall wenn es grade in der halben Stunde morgens oder nachmittags wo die Wildparkerei hier im Gange ist ein Notfall wäre. Aber möglich wäre es. Und jetzt stellt man sich mal vor es ginge vielleicht um einen Herzinfarkt wo jede Minute zählt und der Krankenwagen kommt nicht durch die Straße…

ich habe bereits die Schule dazu angeschrieben, aber kann ich mich damit auch an die Polizei wenden? Was würden die denn machen?

danke im Voraus und schönen Abend noch

Verkehr, Polizei, parken, Parkverbot, Straßenverkehr, Verkehrsregeln
Stark gehbehindert - aber nur 30 % GdB - was soll ich tun?

Hallo,

ich habe ein riesgengroßes Problem. Seit einem Arbeitsunfall bin ich stark gehbehindert und kann - auch mit Gehstützen - keine 100 Meter am Stück zu Fuß zurücklegen. D.h., ich bin bei Terminen auf Parkplätze in direkter Nähe der Zieladresse angewiesen.

Nun gibt es hier bei uns nur Behinderten-Parkplätze in direkter Nähe von Behörden usw.

Heute habe ich mich - um nur einen Umschlag einzuwerfen - auf einen gestellt. Es dauerte keine 2 Minuten, eher weniger! Da stand dann eine sogenannte Politesse und hat mich aufgeschrieben!

Sie muss von der anderen Seite herangekommen sein und hat mich auf jeden Fall noch weggehen sehen. Also hätte sie mich ansprechen können/müssen.

Es war kein Gespräch mit ihr möglich. Ich habe versucht, ihr meine Situation darzustellen, sie hatte absolut KEIN Verständnis für eine (schon etwas ältere) Person, die nicht laufen kann und nur etwas einwerfen will. Ich wollte dort doch nicht parken. Habe ich auch nicht, da ich a) keine 3 Minunten vom Fahrzeug weg war und b) es so im Auge behalten habe, dass ich jederzeit wegfahren konnte. Das gilt lt. STVO noch nicht als Parken. Damit gilt das als noch nicht einmal ausgestiegen. Habe ich gerade nachgelesen.

Ich bin langsam wirklich verzweifelt und fühle mich fast schon eingesperrt.

Was meint Ihr, hat es Aussicht, Widerspruch einzulegen?

Und noch etwas: Das Landesamt für Soziale Dienste hat mir einen Behindertengrad von 30 % zugebilligt und mir geschrieben, es läge im Ermessen der Behörde, mir auch damit schon einen Parkausweis auszustellen.

Habt Ihr Vorschläge, was ich noch tun kann?

Führerschein, Bußgeld, parken, Parkverbot

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