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Darf man in dieser Situation dort parken?

Liebe Community,

in einer Straße in Duisburg gab es eine Baustelle auf einer Seite. Auf dieser Straßenseite lag ein Seitenstreifen zum Längsparken vor. Dort war ein absolutes Park- und Halteverbot Mo-Sa 7-17 Uhr für den Seitenstreifen eindeutig ausgeschildert.

Die Bauarbeiten betrafen den kompletten Bürgersteig, der offen war wegen Leitungs-/Rohrarbeiten. Aus den Hauseingängen lagen Holzplankenüberbrückungen über die Baugrube vor, die am Bordstein des Seitenparkstreifens endeten. Somit konnten die Menschen aus dem Hauseingang über diese Überbrückung raus und mussten direkt auf den Seitenparkstreifen.

Es war nachts (also nach 17 Uhr und vor 7 Uhr) und ich habe meinen Wagen auf dem Seitenparkstreifen geparkt und dabei eine Holzplankenüberbrückung eines Hauseingangs komplett zugeparkt. Folglich war es nicht möglich, aus dem Hauseingang über diese Holzplankenüberbrückung rauszugehen, weil da mein Auto stand; da war einfach kein Platz.

Ich wurde von einem Passant angesprochen, dass ich dort nicht parken dürfe, weil es den Hauseingang blockiert. Zugleich wusste ich jedoch, dass man über die Toreinfahrt 5 m (eine Autolänge, es waren definitiv mehr als 3 m) weiter und den Innenhof sehr wohl Zugang zum Treppenhaus bekommen kann und dann dort rausgehen kann, weil ich genau dort jemanden besucht habe, der dort wohnte und daher den Zugang über den Innenhof kenne.

Betreffender Passant drohte die Polizei zu rufen und ich forderte diesen Menschen sogar aktiv auf, das zu tun, weil ich mich im Recht sah und wollte, dass die Polizei diesen Querulant maßregelt. Es war kein Zusatzzeichen zu sehen, wo stand: Holzplankenüberbrückung nicht zuparken (oder so ähnlich ... natürlich hätten die niemals "Holzplankenüberbrückung" draufgeschrieben) und zudem wusste ich ja über den Straßenzugang über die Einfahrt zum Innenhof. Als ich dem Passanten sagte, dass ich meinen Wagen nicht bis 6 Uhr morgens wegfahren werde und erneut den Mann aufforderte, doch die Polizei zu rufen, wenn er möge, zog betreffende Person von dannen. Der Wagen wurde nicht abgeschleppt, ein Knöllchen kam nie ... ebenso keine Lackkratzer auf dem Wagen.

Meine Frage: Hat der Passant Recht oder Unrecht? Hätte ich so nicht parken dürfen oder doch?

Es geht mir nicht darum, ob das assozial war, sondern nur, ob das legal war.

Beste Grüße

Auto, Verkehrsrecht, parken, Parkverbot, Verkehrsregeln

Frage zu Verkehrsrecht- Strafzettel legitim?

Gleich vorweg, ich werde morgen auch beim Ordnungsamt nachfragen, keine Sorge.

Eine Freundin hat einen Strafzettel bekommen - meiner und ihrer Meinung nach jedoch zu Unrecht.

Folgender Fall:

Sie hat sich auf einen P+R Platz gestellt (mit Berechtigung). Dieser ist aus 3 Reihen aufgebaut. An den Zufahrten zu den Reihen stehen ganz klassisch eingeschränkte Halteverbote, weil man sich eben da nicht hinstellen soll, sondern nur auf die Parkplätze selbst. Diesmal waren noch 2 Mobile Schilder da, welche sie leider am Morgen übersehen hat. An dem Parkplatzbereich, wo sie geparkt hat, standen 2 Schilder mit Absolutem Halteverbot und einem Pfeil(+Datumsangabe von bis), damit war also ein Bereich von etwa 10 Plätzen betroffen.

Dafür hat sie dann ein Knöllchen bekommen mit der Begründung, verstoß gegen das absolute Halteverbot + Baumfellarbeiten.

Dass es sich hierbei aber um Waldarbeiten handelt war nirgends ersichtlich und wurde erst durch das Ticket klar.

Meine Meinung dazu, bzw Meine Begründung:
Das Ticket ist nicht gerechtfertigt, da sich ein Absolutes Halteverbot auf das Halten am Straßenrand bezieht. Hier steht dieses Schild vor den Parkplätzen. Damit sagt es für meine Wahrnehmung aus, dass das Halten vor diesen Plätzen verboten ist, das Parken auf den tatsächlichen Parkplätzen jedoch nicht.

Diese müssten durch ein anderes Schild ala Parkverbot oder mit dem Hinweis auf Fellarbeiten gekennzeichnet sein, oder einfach abgesperrt werden.

Ich versuche noch eine Skizze anzufügen aber gerne Meinungen dazu.
Es haben übrigens auch mindestens 5 andere Autos in diesem Bereich geparkt.

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Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr das „Pro-Auto-Programm“ der FDP?

Irgendwie kennen es vermutlich die meisten – überfüllte Städte, unübersichtliche Verkehrslage, Stau und viele Nerven, die quasi blank auf der Straße liegen. Eigentlich wird überwiegend gefordert, besonders den Autoverkehr in Innenstädten zu minimieren, etwa um die Umwelt zu entlasten, aber auch, damit ÖPNV, Fußgänger und Fahrradfahrer ungehinderter dort durchkommen. Die FDP allerdings schlägt nun das Gegenteil davon vor. 

Die gegenteilige Verkehrspolitik 

Die FDP spricht sich für mehr Autos in den Innenstädten aus. Dafür soll es dann aber weniger Fußgängerzonen und Fahrradstraßen geben. Damit fordern sie das exakte Gegenteil von dem, was die Grünen vorschlagen. 

Parken soll wieder kostenlos werden und außerdem steht eine bundesweite „Park-Flatrate“ zur Debatte, die dann ähnlich funktionieren soll wie das Deutschlandticket. 

Außerdem fordert die FDP grüne Ampelwellen, sodass der Verkehr nicht ins Stocken gerät.

Generell erklärt die FDP ihr Vorhaben damit, dass „keine ideologische Mobilitätspolitik“ (FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai) gewollt ist. Weiter führt er aus, dass es keine gute und schlechte Form der Mobilität gäbe. Dem stimmt auch Brandenburgs FDP-Chef Zyon Braun zu, welcher mehr „Wahlfreiheit in der Mobilität“ fordert und unterstreicht, dass die FDP bei dem „Kulturkampf gegen das Auto“ nicht mitmachen würde. 

Scharfe Kritik von den Grünen

Da es sich beim Vorschlag der FDP um ein Kontrastprogramm zu den Grünen handelt, wundert es nicht, dass letztere davon alles andere als begeistert sind. 

Andreas Audretsch (Fraktionsvize) und Stefan Gelbhaar (verkehrspolitischer Sprecher) bezeichneten die Pläne als „nicht sinnvoll“ und „billigen Einseiter“. 

Auch der Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay (ebenfalls bei Die Grünen) warnt vor dem Irrglauben, der hier durch die Pläne der FDP deutlich zum Vorschein kommt. Er argumentiert, dass durch mehr Verkehr in den Innenstädten keinesfalls auch mehr wirtschaftliche Stärke dorthin kommen würde. Denn: Die Geschäfte in den Innenstädten seien von Relevanz, müssten gegen die Konkurrenz des Online-Handels bestehen. Das sei, so der Grünen-Politiker, aber nur möglich, wenn die Leute sich dort auch gerne aufhalten. Mehr Parkflächen und Durchgangsverkehr würden das nicht begünstigen. 

Die FDP streitet übrigens ab, dass es sich beim Reiz-Thema um einen erneuten Versuch handeln könnte, die Grünen und die SPD in der Ampel gegen sich aufzubringen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was haltet Ihr von dem Vorschlag der FDP?
  • Wäre mehr Verkehr in den Innenstädten sinnvoll? 
  • Sollten etwa Schanigärten (bewirtete Flächen, die Teile einer Fahrbahn versperren können, vor allem in Österreich und Süddeutschland) wieder weichen müssen, um das Autofahren wieder attraktiver zu gestalten? 
  • Ist die Innenstadt für Euch, beispielsweise zum Einkaufen, derzeit ein attraktives Ziel? Falls ja, weshalb, falls nein, warum nicht?
  • Fahrt Ihr selbst lieber mit dem Auto oder dem ÖPNV in die Innenstadt?
  • Seht Ihr auch einen „Kulturkampf“ gegen das Auto in der aktuellen Politik oder stimmt Ihr eher der Ansicht zu, dass das Reizthema von der FDP gezielt genutzt wird, um Unruhe zu stiften und möglicherweise mehr Wählerstimmen zu ergattern?
  • Wünscht Ihr euch komplett autofreie Zonen in den Innenstädten?
  • Seid Ihr zufrieden mit dem Rad- und ÖPNV-Netz in Eurer Stadt/Gemeinde?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fdp-autos-innenstaedte-kritik-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fdp-pro-auto-plan-100.html

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