Was ist daran "demokratisch"?

Ich bin immer wieder verwundert, wie offenkundig unsere hochrangigen Politiker sagen, wie sie Demokratie verstehen.

Kevin Kühnert (SPD) hat gerade eben zum ZDF bei der Europawahl 2024 gesagt:

"Wer die Unterstützung der Sozialdemokratie für eine Kommissionspräsidentschaft haben will, der kann sich nicht gleichzeitig von rechtsradikalen unterstützen lassen. [...] und daran müssen sich alle demokratischen Kräfte messen lassen."

Quelle: YouTube, Minute 20:31

Was bitte ist daran demokratisch zu sagen: Wenn du alle demokratisch erworbenen Stimmen gelten lässt, bist du ein Anti-Demokrat und dann wählen wir dich nicht!? Wir können doch nicht bei einer Partei die 2. stärkste Kraft in Deutschland ist so tun, als wäre sie nicht da und alles, was sie befürwortet, automatisch nicht mehr befürworten. Das kann ich auch als jemand, der niemals die AfD wählen würde, keineswegs gut finden. Das ist keine Demokratie, wie ich sie gelernt habe.

Gleiches Szenario hatten wir bei Thomas Kemmerich (FDP) in der Thüringer Regierungskrise 2020. Ebenfalls hatte man in Thüringen die Grunderwerbsteuer gesenkt. Da die AfD zustimmte, gab es wieder einen riesigen Aufschrei, man hätte etwas mit Rechten beschlossen (siehe haufe.de). Wir reden hier von einer Steuer beim Kauf eines Hauses/Grundstücks und nicht über ein Migrationsthema. Was zum Teufel ist daran jetzt ein Problem?

Bin ich der einzige, der dieses Verhalten eben nicht als demokratisch, sondern genau das Gegenteil sieht? Es ist mir vollkommen wumpe, ob nun die AfD oder eine Linke so behandelt werden würde. Es ist einfach nicht demokratisch. Und ich glaube vor allem auch nicht, dass man die AfD damit am Ende schwächt, sondern die AfD damit nur noch mehr Stimmen gewinnt. Wie seht ihr das?

Das Verhalten ist demokratisch 50%
Das Verhalten ist nicht demokratisch 50%
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Politik, Demokratie, SPD, Union, Europawahl, AfD, EU-Wahl, stimmrecht
Überholverbot auf zweispuriger Straße?

Ich bin vorhin auf einer mir unbekannten Straße gefahren. Nach dem Ende der zweispurigen Kraftfahrstraße endete die linke Spur, auf der ich mich befand. Ebenso kam dann zu meiner Überraschung ca. 150m vor dem Ende das Schild "Überholverbot". Ich war aber eben gerade dabei den letzten zu überholen und vor ihm war Platz, hinter ihm nicht. Ich bin also normal weiter gefahren und habe mich vor ihm wie geplant eingeschert. Er hat mir dann eine Lichthupe gegeben und geklatscht. Ich habe aber keineswegs zu wenig Abstand gehabt, war nicht zu schnell und habe auch gar keine Absicht gehabt jetzt unbedingt noch nach vorne zu kommen. Ich kenne die Stelle halt nicht und man ordnet sich eben lt. Reißverschluss erst am Ende ein. Das Überholverbot kam für mich eher überraschend und widerspricht halt dem Reißverschluss irgendwie.

Jetzt frage ich mich, was das Überholverbotsschild denn aussagt, wenn es zweispurig ist und man schon links ist. Ich denke eigentlich, dass es nicht verboten ist, noch jemanden zuende zu überholen (auch wenn man noch gar nicht neben ihm ist), sondern man eben nicht mehr links rüber darf und einen neuen Überholvorgang starten darf. Aber wo ist hier jetzt die genaue Abgrenzung? Habe ich jetzt falsch gehandelt oder nicht? Ansonsten ergibt das für mich keinen Sinn, weil wofür sind dann die letzten 150m zweispurig? Das widerspricht ja vor allem dem Reißverschluss. Ich könnte mich dann gar nicht mehr vorne einordnen.

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Wieso gibt es keine "Bahnsteuer"?

Ich bin durch und durch Autofahrer und hasse die unfassbar schlechte Bahn abgrundtief. 2022 war ein Rekordjahr an Verspätungen. Rund 45% der Fernverkehrszüge kamen zu spät, und das wohlgemerkt lt. DB-Definition (d.h. sie zählen erst ab 7 Minuten als zu spät). Dennoch stelle ich mir immer wieder die Frage, wieso wir so wenig investieren. Es ist ja nicht so, dass die Politik das nicht will. Besonders mit der Ampelkoalition ist noch einmal frischer Wind gekommen. Die Investitionen pro Kopf wurden von 60 auf 124€ verdoppelt (lt. BMVI). Aber das reicht eben absolut nicht. Und ich frage mich: Wie kann es sein, dass es in DE für jeden Mist eine Steuer gibt. Bis vor wenigen Jahren hat jeder im Westen noch einen Soli gezahlt, der gar kein Soli mehr war. Er ist bis heute nicht ganz abgeschafft worden. Wir haben weltweit die höchste Abgabelast und müssen auch noch GEZ bezahlen, auch das ist nochmal teurer geworden. Aber es gibt absolut nichts, damit die Bahn direkt finanziert wird. Ich hätte von der Politik erwartet (im Sinne von, ich habe damit gerechnet), dass z.B. statt so einem Mist wie der CO2-Steuer auf Sprit, eine Steuer eingeführt wird, die direkt in die Bahn investiert wird. Meinet wegen sollen sie mir 30% mehr KFZ-Steuer berechnen und diesen Teil in die Schiene investieren.

Wieso aber gibt es bei uns eine so extrem hohe Abgabelast und für jeden Mist eine Steuer und Gebühren, aber dafür werden "lediglich" die "normalen" Steuern verwendet (und natürlich Tickets)? Woran liegt das? Geht mein Gedanke vlt wegen der Privatisierung gar nicht auf?

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