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Soll die SPÖ mit der FPÖ koalieren?

Die FPÖ regiert in 5 Bundesländern in Österreich. Kickl hat die Nationalratswahl gewonnen. Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP/SPÖ/NEOS sind gescheitert. Die Brandmauer der anderen Parteien und des Bundespräsidenten gegen Kickl ist zerbrochen. Der Bundespräsident hat nun doch Kickl den Regierungsauftrag gegeben und die ÖVP schwenkt bereits Richtung FPÖ um. Es könnte auch zu Neuwahlen kommen. Jedoch würde die FPÖ dann laut Umfragen weiter zulegen. In Kärnten und im Burgenland gab es bereits SPÖ/FPÖ Koalitionen. Die FPÖ kann man nicht mehr aufhalten. Immer wenn sie mit der ÖVP koaliert, leiden die sozial Schwachen, die Arbeiter und die Pensionisten. Die Reichen profitieren (siehe 12-Stunden Tag, Pensionskürzungen, Anhebung des Pensionsalters, Pensionsreform von Bundeskanzler Schüssel, Sozialabbau etc...) Die SPÖ hat auf Bundesebene mit der "Vranitzky-Doktrin" eine Koalition mit der FPÖ ausgeschlossen. Im Burgenland will Doskozil wieder mit Hofer (FPÖ) koalieren. Dort wird am 19. Januar der Landtag gewählt.

Sollte es angesichts dieser Lage zu einem Umdenken zum Wohle des Landes geben? Sollte die SPÖ auch versuchen, auf Bundesebene mit der FPÖ zu koalieren?

Hans-Peter Doskozil (SPÖ) und Johann Tschütz (FPÖ) regierten früher im Burgenland

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Zerbricht die Brandmauer?

In Österreich regiert die FPÖ bereits in 5 Bundesländern mit der ÖVP. Das wäre so ähnlich, als wenn es eine CDU/AfD Koalition in Deutschland in 5 Bundesländern geben würde. Im September 2024 hat die FPÖ die Nationalratswahlen (so ähnlich wie die Bundestagswahl) gewonnen, obwohl FPÖ-Chef Kickl mit Höcke vergleichbar ist, also aus dem Rechten Rand der FPÖ kommt. Bundespräsident Van der Bellen hat dennoch der ÖVP den Regierungsbildungsauftrag gegeben. Auch haben alle Parteien eine Brandmauer gegen Kickl errichtet und eine Koalition ausgeschlossen, sogar die ÖVP. Stattessen gab es Koalitionsgespräche mit ÖVP/SPÖ/NEOS, welche nun nach 3 Monaten gescheitert sind. ÖVP-Chef Nehammer trat zurück und plötzlich zerbricht die Brandmauer. Viele in der ÖVP wollen nun doch mit Kickl verhandeln, doch auch Neuwahlen könnten folgen. Dann würde laut Umfragen aber wieder die FPÖ gewinnen. Der Bundespräsident gab den Widerstand auf und hat nun doch Kickl den Regierungsauftrag gegeben. Dabei hat Van der Bellen stets versprochen, dass es mit ihm keinen Kanzler Kickl geben wird. Eine FPÖ-ÖVP Koalition mit einem Kanzler Kickl ist nun sehr wahrscheinlich. Viele protestieren bereits dagegen. Das Land erlebt einen Umbruch wie es ihn noch nie gegeben hat.

Kann so etwas auch in Deutschland mit der AfD passieren? Ja oder nein? Wird die Brandmauer gegen die AfD fallen?

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Warum Gen Z nicht bereit ist, auch nur eine Stunde länger zu arbeiten

Wer mehr arbeitet, trägt zum Wohlstand des Sozialstaates bei. Wenn alle mehr arbeiten, geht es Deutschland gut. Nur: Wer ist Deutschland?

Der Dachdecker, der Jahrzehnte auf dem Dach geschuftet hat, bis der Rücken nicht mehr mitmacht und sich jetzt mit Nebenjobs zu seiner Erwerbsminderungsrente was hinzuverdienen muss.

Die Mutter mit der zweijährigen Tochter, die nur 20 Stunden arbeiten kann, obwohl sie in ihrem Job aufgeht, weil sie keinen Kitaplatz bekommt. Die Gemeinde sagt: „Schön für Sie, dass es ein Recht auf einen Platz gibt, dann verklagen Sie uns doch.“

„Ich könnte zwar, will aber nicht“

Louisa Wagner* ist Marketingmanagerin bei einem mittelständischen Maschinenzulieferer in Bayern. Sie ist 37 Jahre alt, hat keine Kinder und arbeitet trotzdem 80 Prozent, 32 Stunden in der Woche. Sie hat also einen Tag zusätzlich frei. Das sagt sie zu dieser Debatte:

Es gibt genügend Beispiele, die zeigen, dass es nicht allen, die arbeiten wollen, leicht gemacht wird. Stattdessen sollen diejenigen, die eigentlich nicht wollen, mehr arbeiten. Das ist irgendwie paradox.

Ich gehöre zur zweiten Gruppe: Ich könnte zwar, will aber nicht. Ich arbeite Teilzeit und bin nicht bereit, auch nur eine Stunde mehr zu arbeiten. Das hat gute Gründe:

1. Ehrenamt ist keine freie Zeit

Ich bin bei der freiwilligen Feuerwehr in einer durchschnittlichen Kleinstadt. Wenn ich mir eine Nacht mit einer Vermisstensuche um die Ohren hauen würde, müsste ich trotzdem am nächsten Tag meine Lohnarbeit verrichten. Wenn ich meinen Arbeitsplatz fluchtartig für einen Garagenbrand verlasse, arbeite ich die versäumten Stunden wieder rein. Denn was viele nicht wissen: Viele wichtige Aufgaben in unserer Gemeinschaft werden von Ehrenamtlichen übernommen. Sei es der Landrettungsdienst, die Bergwacht, die Seenotrettung, das Technische Hilfswerk oder eben die Freiwillige Feuerwehr, die in den meisten Gemeinden existiert. Diese „Jobs“ sind in vielen Regionen Deutschlands Freiwilligendienste. Die Retter bekommen kein oder kaum Geld und müssen trotzdem ihrem Broterwerb nachgehen. Auch die Tafeln und Vereine sind auf freiwilliges Engagement angewiesen. Wir können nicht die 42-Stunden-Woche fordern und uns gleichzeitig darüber aufregen, dass es zu wenige Trainer beim Jugendfußball gibt oder die Rettungscrew ein bisschen verärgert schaut, weil sie mal wieder um 4 Uhr nachts einen rausgerutschten Katheter ins Krankenhaus bringen soll.“

2. Die Rente ist mir zu unsicher

Ich weiß nicht, was die Zukunft bringt. „Wenn ich in Rente bin, mache ich eine Kreuzfahrt, meinen Segelschein, eine Weltreise.“ Solche Sprüche fallen wohl auf jeder Familienfeier. Niemand weiß, ob er das Rentenalter überhaupt erreicht, ob er dann noch fit genug ist, um sich solche Wünsche zu erfüllen und ob er genug Geld dafür hat. Ein Rentenniveau von 42 Prozent, Durchschnittsrenten um die 1000 Euro, zwar eine hohe Lebenserwartung, aber viele Volkskrankheiten. Niemand kann mir versprechen, dass ich von „später“ etwas habe, deshalb werde ich mich nicht darauf einlassen, mein „jetzt“ fadenscheinigen Versprechungen zu opfern. Mir ist bewusst, dass dies ein Privileg ist, das vielen anderen allein aus finanziellen Gründen verwehrt bleibt. Aber das darf kein Grund sein, mir mehr Arbeit aufzubürden.

3. Ich trage trotzdem zum Sozialstaat bei

Ich zahle gut für den Sozialstaat. Über 1000 Euro Steuern und Sozialversicherungsbeiträge verschwinden jeden Monat von meinem Gehaltszettel. Ich zahle Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung, Krankenversicherung und Einkommenssteuer. Und natürlich Mehrwertsteuer auf jeden meiner Einkäufe. Und die Beiträge steigen ständig, mal ist es der Rentenbeitrag, dann der Pflegebeitrag, dann der Krankenkassenbeitrag. Gleichzeitig soll das Rentenniveau sinken, das Geld in der Pflege reicht trotzdem nicht aus und wenn ich einen Termin beim Facharzt brauche, warte ich auch mal ein Jahr. Es fühlt sich nicht so an, als hätte ich viel davon, den Staat mit meinem Geld zu unterstützen. So ist auch meine Motivation, mehr zu arbeiten, um mehr zu verdienen, um mehr Abgaben und Beiträge zu zahlen, eher gering. Nicht ganz so schlimm ist es bei meinem Arbeitgeber. Ich fühle mich gut behandelt und gut versorgt, deshalb springe ich auch gerne ein, wenn Not am Mann ist, bilde mich fort und versuche mich einzubringen. Allerdings nur zu 80 Prozent. Teilzeit zu arbeiten und dann im Rahmen von Vertrauensarbeitszeit mehr Stunden zu leisten, lohnt sich für mich nicht. Ein Ausgleich muss sein. Zumal ich aus schmerzlicher Erfahrung weiß, dass es nicht einfach ist, langgediente Arbeitnehmer zu ersetzen, aber auch nicht unmöglich. Mich ins Burnout zu schuften, schadet also nur mir.

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