https://www.schwaebische.de/wirtschaft/neuer-spd-plan-kann-fuer-millionen-buerger-in-deutschland-ziemlich-teuer-werden-4365443
Mein Kommentar dazu:
Typisch SPD: Wenn irgendwas nicht funktioniert, wird nicht repariert, sondern reguliert. Steigen Systemkosten, kommt die nächste Abgabe. Steigen die Mieten als Folge, kommt die nächste Bremse. Brechen Investitionen weg, wird nicht dereguliert, sondern mit Subventionen übertüncht: Förderprogramme, Zuschüsse, Sondertöpfe, „sozialer Ausgleich“. Das klingt nach Hilfe, ist aber oft nur eine Umleitung von Steuergeld, die Preise weiter verzerrt und Bürokratie aufbläst. Am Ende entsteht ein Wohnungsmarkt, der erst teurer, dann knapper, dann starrer wird, während man mit Subventionen nur Symptome betäubt. Immer neue Regeln, immer neue Töpfe, immer weniger Substanz, und verkauft wird es als „Schutz“, während die Rechnung bei normalen Leuten landet.
Der SPD-Vorschlag, auf Mieteinkünfte Krankenkassen- und Pflegebeiträge zu erheben, ist keine Lösung, sondern eine Umverteilungsschleife mit neuem Etikett. Löcher im System werden nicht durch Reformen, Effizienz oder klare Prioritäten geschlossen, sondern indem eine neue Beitragsbasis gesucht wird, die politisch gut klingt: “Vermieter” und “Kapital”. Das wirkt in Talkshows wie Heldentum, ist in der Realität aber eine Zusatzabgabe auf Privateigentum und private Vorsorge. Wer aus Arbeit Rücklagen bildet, Eigentum erwirbt, es instand hält und später auf Mieteinnahmen als Ergänzung zur Rente setzt, wird damit nicht “gerechter beteiligt”, sondern schlicht stärker belastet.
Dann greift die Mathematik, die auch Parteitagsbeschlüsse nicht wegdiskutieren: Wird auf Mieterträge zusätzlich eine Beitragslast in der Größenordnung von rund 20 Prozent gelegt, entsteht Kostendruck. In einem Wohnungsmarkt, der vielerorts knapp ist, wandert dieser Druck entweder in die Kaltmiete, spätestens bei Neuvermietung und Anpassungen, oder er frisst sich in die Substanz: weniger Modernisierung, weniger Sanierung, weniger energetische Nachbesserung, weniger Neubau. Beides trifft den normalen Arbeitnehmer. Entweder wird mehr Miete fällig, oder es findet sich weniger Bezahlbares, oder der Bestand verkommt, weil Investitionen sich nicht mehr lohnen. Das ist keine “soziale” Wirkung, sondern ein Griff in die Geldbörse der Masse über den Umweg Wohnungsmarkt.
Der zweite Schritt ist dann regelmäßig derselbe: Wenn Mieten steigen könnten, wird angekündigt, eine Abwälzung solle “verhindert” werden. Übersetzt heißt das: mehr Regulierung, mehr Rechtsunsicherheit, mehr staatliche Daumenschrauben. Das Ergebnis ist nicht, dass Wohnen plötzlich billiger wird, sondern Marktstarre: weniger Wohnungswechsel, weniger Angebot, weniger Bau, mehr Knappheit. Preisdeckel plus Zusatzkosten ist die perfekte Kombination, um Investitionen zu vergraulen und das Problem zu zementieren. Erst werden Kosten hochgeschraubt, dann werden Preise eingefroren, und wenn der Markt kaputtgeht, werden wieder “die Vermieter” als Schuldige präsentiert. Ein politischer Kreisverkehr, in dem ständig Gas gegeben wird und anschließend Verwunderung herrscht, warum man nicht ankommt.
Unterm Strich ist das kein “Beitrag zur Solidarität”, sondern eine schleichende Enteignung über Abgaben und Regulierung: Ertrag wird abgeschöpft, Risiko bleibt privat, Investitionen werden entwertet, Vorsorge wird bestraft. Und wer zahlt wirklich? Nicht die Partei, nicht der Apparat, nicht die Funktionärsschicht. Zahlen müssen Mieter, Familien, Normalverdiener, Handwerker, junge Leute, die überhaupt erst einmal eine Wohnung brauchen.
Statt den versprochenen Schutz der Mieter, werden höhere Kosten, mehr Knappheit und weniger Perspektive produziert. Und das alles, damit ein ausuferndes System weitergefüttert werden kann, ohne seine Strukturen anzufassen.
Seit etwa 2010 läuft das bei der SPD oft nach demselben Drehbuch: Die Systemkosten steigen, weil Strukturen immer teurer werden, Verwaltung ausufert, Fehlanreize bleiben und echte Korrekturen politisch riskant sind. Statt die Ursachen zu kürzen oder das System schlanker zu machen, wird die Rechnung über neue Zahlergruppen geschlossen. Das nennt sich dann „Reform“, ist aber in der Praxis meist Umverteilung über Beiträge, Abgaben und Regeln. Mal trifft es Arbeit direkt, mal Erträge, mal Eigentum, mal Vorsorge. Entscheidend ist: Es wird nicht effizienter, es wird nur anders verteilt.
Sobald diese Mehrbelastung Nebenwirkungen erzeugt, kommt das nächste Standard-Manöver: das Schutzversprechen. Wenn neue Abgaben Mieten treiben, heißt es, eine Abwälzung werde verhindert. Wenn Eingriffe Investitionen bremsen, heißt es, man werde gezielt fördern. Das Ergebnis ist dann entweder spürbar teureres Wohnen oder ein knapperer, schlechterer Wohnungsmarkt. Beides trifft am Ende wieder die, die angeblich geschützt werden sollen: Arbeitnehmer und Familien.
