Meinung des Tages: In Bayern bleiben die Kreuze in Behörden hängen - was denkt Ihr über den "Kreuzerlass" und das Urteil?

Diese Tage gibt es noch mehr Schlagzeilen als gewöhnlich über den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Doch die neuste Meldung befasst sich mit einem Erlass, den er schon vor Jahren getätigt hat.

§28 der Geschäftsordnung für Behörden des Freistaats

Im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes ist als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns gut sichtbar ein Kreuz anzubringen.

Ein halbes Jahr von den Landtagswahlen im Jahr 2018 ließ Markus Söder den oben aufgeführten Paragraphen vom Kabinett des Freistaats beschließen.

Dieser Erlass wurde damals bereits massiv kritisiert. Sogar Kirchen warfen ihm vor, das christliche Symbol für seinen Wahlkampf zu missbrauchen. Doch das änderte nichts daran, dass der Erlass im Juni 2018 in Kraft trat. Eine Klage folgte - doch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts fiel erst kürzlich.

Geklagt hatte der religionskritische Bund für Geistesfreiheit (BFG). Der Grund: Die Kreuzpflicht verletze das staatliche Neutralitätsgebot. Der BFG hatte bereits vergangenes Jahr vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit dieser Klage verloren - nun stimmte auch das Bundesverwaltungsgericht dem VGH zu.

Das Kreuz als Symbol der geschichtlichen und kulturellen Prägung des Freistaats

Die Klage wurde als unbegründet verworfen. Das Bundesverwaltungsgericht begründete dies damit, dass durch die Kreuze keiner in der Freiheitsgewährleistung verletzt würde, auch werde die Neutralität des Staates nicht verletzt. Viel mehr solle das Aufhängen der Kreuze die geschichtliche und kulturelle Prägung Bayerns widerspiegeln.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet ihr von dem "Kreuzerlass"? Wie empfindet ihr die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.br.de/nachrichten/bayern/br24live-urteil-bayerns-kreuze-duerfen-haengen-bleiben,TynyxG7

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverwaltungsgericht-weist-klagen-gegen-bayerischen-kreuzerlass-ab-a-06caf2e7-1afd-4015-ae03-8244441bd2e0

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-12/markus-soeder-kreuzerlass-bundesberwaltungsgericht-urteil-1-1

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Stimmt was diese Person über Israel, Juden und Palästina sagt? Kann das jemand faktenchecken?
Google Judea and Kingdom of Israel. And while you're at it google the origins of the word Palestine as well.
The name "Palestine" has its roots in the Latin term "Palaestina," which was derived from the Greek name for the region, "Palaistinē." The term "Palaestina" was used by the Romans to refer to the territory formerly known as Judea after the Bar Kokhba revolt in the 2nd century CE. This renaming was partly intended to erase Jewish connection to the land. (Holy shit, did they do a good fucking job, didn't they?!)
Aka, the Jews were literally there before. I'm sorry for breaking this truth to you, but I'm sick and tired of this fucking implication that Jews just showed up out of nowhere one day like some virus that sprouted from the ground like fungus. It's not what happened.
The Islamic period of this land was long after the Jews. It's not their original land. Islam wasn't even a concept at the birthing dates of Judaism because Islam literally built upon Judaism. The origin land of Judaism is Judea, and for Islam, it's the Arabian Peninsula. Muslims do have the Arabian Peninsula even to this day (The city of Mecca, located in present-day Saudi Arabia, is considered the birthplace of Islam), and yet they so dearly want Judea. Ever try to see it from the perspective of a Jewish person?
Like how Muslims get to have Mecca, but when you say Judea, everyone screams that's not how it works. Like they just completely ignore every historical aspect of the land, its names, and its history. As if Jews don't have any history at all in their land. They just came out of nowhere and take people's lands?

und

Yes, it does. Because people will claim Jews are colonizers, which I just proved is wrong; Jews are idengenous to the land. So why did Jews had to return to the land? Jews started to get ethnically cleansed out of Europe: England, France, Spain to Morocco, from Morocoo to Eygpt. And from Eygpt back to 'Palestine'. Then of course as you may also known ehtnically cleaned out of Central Europe (WW2) and Russia. And you may think the ethnic cleansing was just happening in Europe, but no.
Around 900k Jews were ethnically cleansed out of MENA, leaving only 4k today. Morocco (256k), Algeria (140k), Tunisesia (105k), Libya (38k), Egypt (75k) - 5 remaining, Syria (30k) - 22 remaining, Iraq (135k) - less than 10 remaining. I could continue, but you get the idea. - https://en.wikipedia.org/wiki/Jewish_exodus_from_the_Muslim_world
So my question towards you is: Where is it that you expected them to go?
The obviously answer would be Judea, the anciest land of theJews. A homeland for the Jews, where they will not be ethinically cleansed out of.

und

>"could Native Americans rise up and take over US land, because it was once theirs?"
This is not a valid comparison. The concept of a Palestinian passport only emerged in 1917, after the fall of the Ottoman Empire, and even then, the entity known as 'Palestine' did not exist as a country. Palestine was simply not a thing yet. In 1948, the first Israeli passports were issued, with is only a 30-year gap between Palestinian passports. A two-state solution was necessary due to the inability of these two parties to coexist. There was no way Jews could just live under Palestine, because like yeah
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Antisemitismus in Deutschland Realität oder nicht?

Weiterhin gibt es massive Diskussionen in Deutschland bezogen auf den derzeitigen Konflikt zwischen der Hamas und dem Staate Israel, obwohl die historischen Kontexte zu den aktuellen Ereignisen nicht von der Hand zu weisen sind und auch keine zwei Meinungen zulassen, denn...

Israel verteidigt seine Teritorrium gegen einen Agressor und zwar mit dem Ziel dabei für Nachhaltigkeit zu sorgen!

Wenn jüdische deutsche Staatsbürger im Land der Dichter und Denker um ihre Sicherheit für Leib und Leben fürchten müssen und das unter dem Vorwand "Aufgrund der Untaten der Israelis im Gaza" dann ist das nichts anderes als Antisemitismus in seiner reinsten Form.

Wem sind anderen Gruppierungen in Deutschland bekannt, von denen die Gotteshäuser vor Angreifern polizeilich geschützt werden müssen als die der jüdischen Community?

Wie viele Fälle sind dokumentiert, in der ein Jude auf der Straße einem Moslem angegriffen wurde, weil er ein Moslem ist und wie viele waren es umgekehrt in Deutschland?

Gibt es Berichte über jüdische Demonstrationen in Deutschland, wo im Rahmen dieses Protestes palistinensische Fahnen verbrannt wurden oder gab es das eher umgekehrt?

Warum sind derartige Vorfälle in Deutschland tagtäglich präsent und nur verschwindend geringe Zahlen aus der Bevölkerung protestieren dagegen?

Ja, das ist die Realität 81%
Nein hier gibt es keinen Antisemitismus 10%
Ja, aber... 5%
Nein, aber... 5%
Weder noch... 0%
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Quellen berichten über angebliche Gewalt in israelischen Gefängnissen, ist das wahr?
Willkürliche Festnahmen, Folter, rechtswidrige Gewaltanwendung: Die israelische Polizei hat in den vergangenen Wochen eine Vielzahl von Verstößen gegen palästinensische Demonstrierende begangen. Amnesty-Recherchen zeigen außerdem, dass Sicherheitskräfte nichts unternommen haben, um Angriffe von jüdischen Extremisten auf Palästinenser_innen zu verhindern.

https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/israel-polizei-gewalt-gegen-palaestinensische-demonstrierende

FÄLLE VON FOLTER PALÄSTINENSISCHER GEFANGENER UND ZUNAHME WILLKÜRLICHER FESTNAHMEN
Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation HaMoked stieg die Gesamtzahl der Palästinenser*innen, die zwischen dem 1. Oktober und dem 1. November ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Verwaltungshaft gehalten wurden, von 1.319 auf 2.070.
Nach internationalem Recht stellen Folter und andere Misshandlungen von geschützten Personen in einem besetzten Gebiet ein Kriegsverbrechen dar.

https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/israel-westjordanland-palaestinensische-gefangene-folter-willkuerliche-festnahmen

Geheimdienst folterte Häftlinge
Extreme Hitze oder Kälte, Schlafentzug, kaum Nahrung: Menschenrechtsgruppen werfen dem israelischen Geheimdienst übelste Methoden vor.
Dutzende in Haft sitzende Palästinenser sollen israelischen Menschenrechtsgruppen zufolge misshandelt und gefoltert worden sein. Die Behandlung der Inhaftierten in dem vom israelischen Inlandsgeheimdienst Schin Bet betriebenen Schikma-Gefängnis sei unmenschlich und entwürdigend, sie laufe manchmal sogar auf Folter hinaus, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Gruppen B‘Tselem und HaMoked. In ihm werden Darstellungen von 116 palästinensischen Gefangenen präsentiert.

https://taz.de/Israelische-Studie/!5281549/

Folter und Missbrauch im Verhör
Bei der Befragung palästinensischer Bewohner der besetzten Gebiete wandte der Israelische Sicherheitsdienst (ISA, auch bekannt unter den hebräischen Akronymen Shin Bet oder Shabak) bis Ende der 1990er Jahre routinemäßig Methoden an, die Misshandlungen und sogar Folter gleichkamen. Dabei stützte sich die ISA auf die Empfehlungen einer staatlichen Kommission aus dem Jahr 1987 unter der Leitung des pensionierten Richters des Obersten Gerichtshofs, Moshe Landau. Die Kommission hatte entschieden, dass es den ISA-Vernehmern zur „Verhinderung von Terrorismus“ gestattet sei, „psychischen Druck“ und ein „mäßiges Maß an physischem Druck“ auszuüben. Diese Erlaubnis beruhte nach Ansicht der Kommission auf der „Notwendigkeit der Verteidigung“, die im israelischen Strafrecht verankert ist. In der Praxis gingen die damals von der ISA verwendeten Verhörmethoden weit über eine vernünftige Auslegung des Begriffs „mäßiger körperlicher Druck“ hinaus.

http://www.btselem.org/torture

Folter und Misshandlung sind nach wie vor charakteristische Merkmale der israelischen Verhöre von Palästinensern.
Häftlinge können nun viele Tage hintereinander in „langwierigen Verhören“ festgehalten werden, schmerzhaft gefesselt und an vielen aufeinanderfolgenden Tagen bis zu 20 Stunden pro Tag ohne Schlaf bleiben
Palästinensische Frauen, die verhaftet werden, werden vielen Verhörmethoden unterzogen wie Männer. Sie können auch besonderen Methoden ausgesetzt werden, die ihr Geschlecht nutzen, wie sexuelle Belästigung und Missbrauch sowie Techniken und Drohungen, die Vorstellungen von "weiblicher Ehre" und die Gefühle von Frauen gegenüber ihren Familienmitgliedern, insbesondere ihren Kindern, manipulieren.

Hajjar, Lisa (2005). Hofkonflikt: Das israelische Militärgerichtssystem im Westjordanland und im Gazastreifen, S. 195

Folter nach israelischer Art – wie von den Vernehmungsbeamten selbst beschrieben
Ohrfeigen waren die erste Methode, die N. aufführte. Er sagte, die angewandte Kraft sei moderat, das Ziel bestehe jedoch darin, empfindliche Organe wie Nase, Ohren, Stirn und Lippen zu verletzen.

https://www.haaretz.com/israel-news/2017-01-24/ty-article/.premium/israeli-style-torture-as-described-by-the-interrogators-themselves/0000017f-e7df-da9b-a1ff-efff82170000

Die Folter von palästinensischen Häftlingen durch Shin Bet-Ermittler nimmt stark zu

https://www.haaretz.com/2015-03-06/ty-article/.premium/torture-by-shin-bet-investigators-rises-sharply/0000017f-f6dc-ddde-abff-fefdc1070000

Shin Bet-Beamte werden verdächtigt, eine ungerechtfertigte Durchsuchung der Geschlechtsteile einer Palästinenserin angeordnet zu haben
1.000 Beschwerdeakten über das Verhalten von Shin Bet abgeschlossen, ohne strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten. 

https://www.haaretz.com/israel-news/2018-11-02/ty-article/.premium/shin-bet-suspected-of-ordering-needless-search-of-palestinian-womans-private-parts/0000017f-db40-d3a5-af7f-fbeee9030000

Kann das wirklich wahr sein? Was könnte Deutschland dagegen tun?

(Die Quellen hat ein User auf GF unter einer Antwort verlinkt)

Bitte bleibt sachlich. Wer Israel oder Palästina angreift, kann von mir gemeldet werden.

Mir ist es wichtig, über Lösungen zu diskutieren. Danke.

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