Meinung des Tages: Nach iranischem Angriff auf Israel - wie sollten Israel und die internationalen Partner reagieren?

Nach dem iranischen Angriff auf Israel wächst die Sorge vor einer weiteren Eskalation in der Region. Nun stellt sich auch die Frage danach, ob und in welchem Ausmaß Israel auf den Beschuss reagieren wird...

Iranischer Angriff auf Israel

In der Nacht zum Sonntag hat der Iran erstmals in seiner Geschichte von iranischem Territorium aus einen Angriff auf Israel initiiert. Nach Angaben des israelischen Militärs wurde insbesondere im Süden, am Toten Meer sowie in Jerusalem Raketenalarm ausgelöst. Neben Geschossen aus dem Iran musste die israelische Luftabwehr ebenfalls auf Angriffe der Hisbollah aus dem Libanon sowie der radikalislamischen Huthi-Rebellen aus dem Jemen reagieren.

Am gestrigen Morgen erklärte man von israelischer Seite aus, dass der Angriff vereitelt worden sei; von ca. 300 ballistischen Raketen und Drohnen konnten 99% von Israel, den USA, Großbritannien, Frankreich sowie Jordanien abgefangen werden. Ein Gros der Geschosse erreichte nicht einmal israelisches Territorium.

Wieso hat der Iran Israel angegriffen?

Der iranische Raketen- und Drohnenbeschuss erfolgte als direkte Reaktion auf den - womöglich israelischen - Angriff auf eine iranische Botschaft in Damaskus vor knapp 14 Tagen. Beim Angriff auf die Botschaft sind mehrere Iraner getötet worden, dabei u.a. ranghohe Mitglieder der Revolutionsgarden. Wenngleich Israel sich nicht offiziell zum Vorfall geäußert hat, ist es dennoch wahrscheinlich, dass das israelische Militär für den Raketenbeschuss verantwortlich ist.

Der iranische Außenminister Hossein Amirabdollahian bezichtigte Israel für die Zerstörungen und Toten und kündigte Vergeltung an. Analysten befürchteten bereits, dass der Iran durch den Angriff in Zugzwang geraten würde und darauf reagieren müsste.

Die internationalen Reaktionen

Unmittelbar nach dem Angriff haben die G7-Staaten in einer kurzfristigen Sonderkonferenz über den Vorfall beraten. Bundeskanzler Olaf Scholz, der sich momentan auf einer mehrtägigen China-Reise befindet, nahm ebenfalls an dem Gespräch teil. Die Vertreter der G7 verurteilten den Angriff aufs schärfste und sicherten Israel ihre uneingeschränkte Souveränität zu. Konkret forderten sie, dass der Iran sowie seine Stellvertreter im Libanon und im Jemen jegliche Angriffe sofort einstellen müssen.

Auch seitens der Vereinigten Staaten, der größten Schutzmacht Israels, zeigte man sich überaus beunruhigt. Während man den iranischen Angriff klar verurteilte, mahnte man jedoch ebenfalls Israel an, die Lage nicht weiter eskalieren zu lassen.

UN-Generalsekretär António Guterres warnte bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates eindringlich vor einer Eskalation, welche die gesamte Region in ein noch größeres Chaos stürzen könnte.

Was geschieht als nächstes?

Bereits kurz nach dem Angriff verkündete man von israelischer Seite, Vergeltung für die iranische Aggression üben zu wollen. Noch am gestrigen Abend traf sich das israelische Kriegskabinett, um über eine mögliche Reaktion zu beraten. Ersten Medienberichten zufolge verlief das gestrige Treffen allerdings ergebnislos.

Wenige Stunden nach dem iranischen Angriff sagte der iranische UN-Botschafter Amir Saeid Iravani, die Islamische Republik habe lediglich ihr Recht auf Selbstverteidigung ausgeübt. Den USA hat man kurz nach der Offensive zu verstehen gegeben, dass man die Lage nicht weiter eskalieren möchte und das Geplänkel rund um die Botschaft in Damaskus somit abgeschlossen sei. Auch die Israelis haben ihren internationalen Partnern ggü. kommuniziert, dass sie kein Interesse an einer größeren Eskalation mit dem Iran besitzen.

Der Sicherheitsexperte der Universität der Bundeswehr, Carlo Masala, denkt ebenfalls, dass der unter innenpolitischen Spannungen leidende Iran einen größeren Konflikt mit Israel und v.a. den USA vermeiden will. Zudem verweist er darauf, dass der Iran beim Angriff auf verhältnismäßig leichtes Arsenal wie Drohnen zurückgegriffen und bewusst nicht sein volles militärisches Potential ausgeschöpft hat.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sollte Israel auf den iranischen Angriff reagieren und falls ja wie?
  • Welche Reaktion wäre Eurer Meinung nach seitens der internationalen Partner sinnvoll?
  • Welche Rolle kann und soll Deutschland in dem Konflikt einnehmen?
  • Welche Staaten könnten eine zentrale Rolle in der Deeskalation spielen?
  • Denkt Ihr, dass sich die Lage in der Region weiter verschlechtert?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-kriegskabinett-102.html

https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-04/angriff-israel-iran-g7-reaktionen-stabilisieren-region

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/damaskus-explosion-iran-botschaft-102.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/iran-krieg-nahost-israel-angriff-1.6550036

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/carlo-masala-nahost-krieg-israel-iran-100.html

https://www.spiegel.de/ausland/iran-angriff-aus-israel-us-zerstoerer-fingen-mehr-als-80-drohnen-ab-a-21443650-a2ae-4a68-9580-8c987b24646f

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EU verhängt Sanktionen gegen Israel?
Die Europäische Union hat Sanktionen gegen vier israelische Siedler, die als „extremistisch“ eingestuft werden, und zwei militante Siedlergruppen verhängt, so eine Meldung der  AFP. Der Grund für diese Maßnahmen sei die Gewalt, die gegen Palästinenser im Westjordanland ausgeübt wurde. Am Freitag (19. April) wurde in Brüssel bekannt gegeben, dass die Angeklagten „verantwortlich für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen gegenüber Palästinensern“ seien.
Die Vorwürfe gegen die Siedler sollen „Folter und andere brutale, unmenschliche oder herabwürdigende Behandlung“ beinhalten. Zudem werde ihnen die „Verletzung des Rechts auf Eigentum und auf Privat- und Familienleben von Palästinensern im Westjordanland“ zur Last gelegt. Die verhängten Sanktionen sollen Einreiseverbote und das Einfrieren von Konten umfassen. Diese Maßnahmen richten sich laut EU gegen die Organisationen Lehava und Hilltop Youth, deren Gründer und zwei weitere Siedler.
https://www.fr.de/politik/revolutionsgarde-usa-biden-netanjahu-israel-iran-krieg-nahost-konflikt-hamas-hisbollah-vergeltung-zr-93015874.html

Wie ist eure Meinung dazu? Ich finde es gut, dass die EU nun beginnt Sanktionen auch gegen radikale Israelis zu verhängen. Kann meines Erachtens nach nicht sein, dass die bislang kaum von Sanktionen betroffen waren, obwohl sie für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.

Ich würde mir nur wünschen, dass es auch Sanktionen gegenüber der israelischen Regierung gibt. Zum einen um Ihnen klar zu machen das eine weitere Eskalation im Nahostkonflikt nicht gewünscht ist. Zum anderen um Israel dazu zu drängen mit dem Morden von Palästinensern aufzuhören. So wie ich es sehe sind hier harte Sanktionen gegen die israelische Regierung längst überfällig.

Eure Meinung dazu?

Ja, die Israelische Regierung muss sanktioniert werden. 42%
Nein, die Israelische Regierung macht alles richtig 33%
Alternative Meinung 25%
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Wird es langsam eng für den Kriegsverbrecher Benjamin Netanjahu?
Die Kritik an Israels Vorgehen im Kampf gegen die Hamas wird immer lauter. Die US-Regierung hat bei fünf israelischen Militäreinheiten bereits vor Beginn des  Gaza-Kriegs am 7. Oktober  "schwere Menschenrechtsverletzungen" festgestellt. Gleichzeitig gibt es erhebliche Zweifel im US-Außenministerium , ob aus den USA an Israel gelieferte Waffen rechtmäßig eingesetzt werden. Es bestehe der Verdacht, dass bei Militäraktionen der israelischen Armee das humanitäre Völkerrecht gebrochen werde.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/haftbefehl-netanjahu-israel-100.html

Selbst die USA beginnt ihre schützende Hand über Netanjahu weg zu ziehen. Gerade die USA, die selbst vor Kriegsverbrechen nicht zurück Schrecken und sogar jene Verfolgen lassen, die die Verbrechen aufdeckten. Siehe Wikileaks- Julian Assange.

Das gerade die USA immer deutlicher gegen Israel interveniert, sollte gerade in Deutschland auch endlich ankommen. Ein Kulturkampf gegen die Zeit, was in Deutschland gerade abläuft. Zwischen jenen, die die Scham davor etwas kritisches gegen Israel zu sagen überwiegt und jenen die im Hier und Jetzt leben und Israel als normalen, gleichberechtigten Staat behandeln, mit all den Rechten und Pflichten.

Das Deutschland seit Oktober vergangenen Jahres auch noch angesichts der oben zitierten Faktenlage sogar deutlich mehr Rüstungsgüter nach Israel exportiert, bestätigt tatsächlich den Verdacht der Beihilfe an einem Völkermord.

Die Anklage gegen Deutschland wurde nicht fallen gelassen. Lediglich der Eilantrag Nicaraguas wurde zurück gewiesen. Was nicht verwundert, den der IGH muss bei Völkermord natürlich sehr gründlich arbeiten. Voreilig Entscheidungen zu treffen widerspricht den bürokratischen Grundsätzen.

Für Netanjahu wird das alles zu einem immer dünneren Eis. Sollte und das hoffe ich sehr, ein internationaler Haftbefehl ausgestellt werden gegen ihn und die führenden Akteure des Regimes, dann wird er endlich als das behandelt was er ist. Ein undemokratischer Kriegsverbrecher der wie Putin auch in die Verantwortung genommen werden soll.

Die Bundesregierung muss unverzüglich jegliche Kooperation mit Israel vorübergehend beenden, sämtliche Waffenexporte stoppen und Netanjahu dazu auffordern seinen völkerrechtswidrigen Angriff auf Palästina zu beenden.

Die Frage an euch steht im Fragetitel. Das was ihr grad gelesen habt ist meine persönliche Meinung. Nun interessiert mich die eure...

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Seid Ihr für oder gegen den Palästina-Kongress in Berlin?

Die Berliner Polizei hat den umstrittenen "Palästina-Kongress" in Berlin am Freitag rund zwei Stunden nach Beginn für beendet erklärt.

Eine Polizeisprecherin sagte dem rbb, Grund sei die per Video übertragene Rede eines Mannes gewesen, für den in Deutschland ein politisches Betätigungsverbot gilt. Daraufhin sei zunächst der Strom abgeschaltet worden. Nach einer rechtlichen Prüfung sei dann entschieden worden, die Veranstaltung ganz aufzulösen.

Der Kongress wurde laut Polizei auch für Samstag und Sonntag verboten. Dagegen könnten die Organisatoren allerdings noch Rechtsmittel einlegen, so die Sprecherin.

  • "Palästina-Kongress" am Freitagnachmittag nach Vorfall zunächst unterbrochen, dann aufgelöst
  • Kongress sollte von Freitag bis Sonntag in Berlin-Tempelhof stattfinden
  • Hartes Durchgreifen bei antisemitischen Straftaten angekündigt
  • 2.500 Polizisten sollten am Wochenende im Einsatz sein

Quelle: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/04/palaestina-kongress-berlin-polizei-grosseinsatz-antisemitismus.html

  • Findet Ihr das Vorgehen der Polizei richtig?
  • Soll Palästina-Kongress weitergehen, sofern Rechtsmittel erfolgreich sind?
Nein, ich bin gegen den Palästina-Kongress. 68%
Ja, ich bin für den Palästina-Kongress. 21%
Ich habe dazu keine Meinung. 11%
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Was ist eure Meinung zu Juden?

Seit dem 07.10. vergangenen Jahres nahmen bundesweit die antisemitischen Straftaten zu. Dabei war sowohl aktiver Antisemitismus (direkte Konfrontation eines oder mehrerer Juden, z.B. Gewalttaten), passiver Antisemitismus (indirekte Konfrontation eines oder mehrerer Juden, z.B. Holocaustleugnung) und israelischer Antisemitismus (Antisemitismus in Bezug auf Israel, z.B. "zerbombt Tel-Aviv") auf dem Vormarsch.

Bei Nähe zu Israel wird immer öfter mit Antisemitismus geantwortet. So kam es noch im Oktober '23 dazu, dass zwei ausländische Personen einen Israeli dazu aufforderten, eine am Balkon befindliche Israel-Flagge zu entfernen. Als dieser sich weigerte und die Polizei rufen wollte, riss einer der Angreifer ihm das Handy aus der Hand und rannte davon, wobei der zweite die Wohnung betrat, die Flagge an sich nahm und dem Israeli ins Gesicht schlug (Quelle: Gießener Allgemeine).

Antisemitismus ist nicht nur ein "Nazi-Deutschland Problem", offensichtliche Nähe zu Israel oder dem Judentum wird heutzutage oft mit Straftaten geahndet. Häufig sind die Täter muslimischen Glaubens oder rechtsradikale.

Wie steht ihr zu Jüdinnen und Juden, bzw. dem Judentum?

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