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Die Bundesregierung unterstützt den islamistischen Terror?

Ende Juli hat die Bundesregierung eine Kehrtwende hingelegt und der Türkei nun doch die Lieferung von 40 Eurofightern genehmigt.

Die Türkei ist zweifelsfrei ein Unterstützer islamistischer Terroristen wie der Hamas. Türkische, islamistische Milizen treiben in Syrien ihr Unwesen und die Türkei selbst, greift in Syrien immer wieder völkerrechtswidrig die kurdischen Gebiete an und bombardiert diese.

Fast zeitgleich verkündete die Bundesregierung jetzt, dass sie die Waffenexporte nach Israel stoppen, obwohl der Umfang der Lieferungen keine nennenswerte Bedeutung hat. Im vergangenen Jahr fanden Exporte in Höhe von 160 Mio. nach Israel statt. Dieses Jahr nur noch wenige Millionen.

Jedoch ist das symbolisch höchst bedeutsam, da Deutschland sich hier eindeutig gegen Israels Existenzrecht stellt.

Friedrich Merz und die amtierende Bundesregierung begehen hier einen Symbolträchtigen Verrat an Israel.

Während sie die geopolitischen und strategischen Feinde Israels mit Rüstungsgütern beliefern und der Türkei dabei helfen, mit den genehmigten Eurofightern, noch zielgerichteter und effektiver das Völkerrecht zu brechen und Israels Existenz zu bedrohen.

Was tut die Bundesregierung hier?

Weshalb ist es für die deutsche Regierung völlig unproblematisch, islamistische Terrorunterstützer mit Eurofightern zu beliefern, während sie Israel schon fast de facto fallen lassen?

Gerade die Türkei, die die Hamas unterstützt und sogar Funktionären der Hamas Unterschlupf gewährt, wie z.b.:

Mahmoud al‑Zahar, ein Mitglied des politischen Büros der Hamas, lebt laut aktueller Informationen in der Türkei.

Zaher Jabarin, Leiter des Finanzbüros von Hamas und politische Führungskraft, ist ebenfalls mit Sitz in Istanbul ansässig.

Marwan Muhammad Abu Ras, ein hochrangiger ideologischer und religiöser Hamas-Funktionär, wird der Türkei als Aufenthaltsort zugerechnet, wo er aktiv Unterstützungsaufrufe für die Hamas veröffentlicht.

Friedrich Merz und die amtierende, deutsche Regierung begehen hier einen schweren Verrat an Israel, dessen Existenzrecht, wie auch an den Juden. Stattdessen supporten sie gleichzeitig die Feinde Israels, wie auch indirekt die Hamas.

©REUTERS/AMMAR AWAD

Was glaubt ihr?

Fehlen der amtierenden Bundesregierung lediglich die politischen Kompetenzen um die Tragweite ihrer Entscheidungen richtig zu bewerten?

Oder brechen sie hier vorsätzlich mit Israel und unterstützen absichtlich den türkisch-islamistischen Terror und völkerrechtswidrige Kriegshandlungen des türkischen Erdogan Regimes?

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Der Gazastreifen soll komplett eingenommen werden - Was ist eure Meinung dazu?

Nach dem Sicherheitskabinett gab die Israelische Armeeführung bekannt, dass die IDF ihren militärischen Einsatz im Gazastreifen ausweiten.

Israels Ministerpräsident: Benjamin Netanjahu. Bild: Reuters (Pool)/AP/dpa

Israel kontrolliert bereits gut 3/4 des Gazastreifen. Möchte das letzte Viertel jedoch auch vollständig einnehmen, wozu auch Gaza-Stadt gehört. Der Großteil der Palästinenser, die sich in Gaza aufhalten, befindet sich dort.

Netanjahu gab gestern nach dem Sicherheitskabinett bekannt, dass Israel vorhabe, die Kontrolle über den Gazastreifen in die Hände kooperativer Palästinenser zu legen, nachdem Hamas vollständig aus Gaza vertrieben wurde.

Da besonderes Gaza-Stadt extrem dicht besiedelt ist und die Hamas sich nach wie vor unsichtbar zwischen der Zivilbevölkerung bewegt, ist dieses Vorhaben mit einem Blutbad gleichzusetzen, dass alles bisherige in den Schattem stellen wird.

Ich habe ernsthafte Zweifel daran, dass es danach noch kooperative Palästinenser gibt, die friedlich mit Israel zusammenarbeiten wollen.

Dieses Vorhaben wird Israel international komplett isolieren und die UN werden Israel zum faktischen Schurkenstaat abstempeln und der IGH wird danach sicher den Völkermord anerkennen. - Laut dem Zwischenurteil vom Januar liegt bislang kein Völkermord vor, auch wenn einzelne Merkmale bereits zutreffen.

Selbst die deutsche Bundesregierung hat bekannt gegeben, dass Deutschland vorerst sämtliche Waffenexporte nach Israel stoppt, damit keine Rüstungsgüter aus Deutschland in Gaza zum Einsatz kommen.

Netanjahu ist mit seiner Regierung nicht mehr tragbar für Israel. Der Schaden der hier für Israel und Palästina angerichtet wird, ist enorm.

Das Tunnelnetzwerk der Hamas in Gaza umfasst bis zu 700km Tunnel, die sich unter Gaza befinden. Allein diese Tunnel alle zu lokalisieren, zu zerstören oder sie einzunehmen ist eine Herkulesaufgabe, die kaum zu bewerkstelligen ist.

Die Hamas muss zerschlagen werden, ja. Aber der Preis ist hier eindeutig zu hoch.

Und solange das Terrorregime in Teheran existiert, wird es auch nach der Hamas keine Garantie auf Sicherheit für Israel geben.

Was Netanjahu und seine Regierung hier vorhaben wird deshalb weder Sicherheit für Israel schaffen, noch wird es dem Federführenden Feind in Teheran besiegen.

Sicherheitspolitisch ist die Ausweitung des Gaza Einsatzes illusionär und strategisch desaströs. Es wird Israel nicht nur international isolieren, sondern auch die Sicherheitslage langfristig verschärfen. Der eigentliche Motor des Konflikts – das iranische Regime in Teheran bleibt unangetastet. Solange das Regime in Teheran existiert wird es keinen nachhaltigen Frieden geben.

Die Frage ist deshalb nicht, ob Gaza vollständig eingenommen werden kann. Sondern ob Israel und seine Partner den Mut und die strategische Klarheit haben, den eigentlichen Gegner,- das regional operierende, staatlich gestützte Terrornetzwerk, gezielt und völkerrechtskonform zu schwächen. Alles andere ist ein Kampf gegen Symptome, lässt die Ursache jedoch unbekämpft.

Bildrechte: pa/Anadolu | Khames Alrefi

Was denkt ihr? Sollte Israel das Vorhaben zur vollständigen Einnahme des Gazastreifen stoppen und stattdessen das Terrorregime in Teheran ausschalten?

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