Muss man dem Kanzler Respekt zollen, dass er in Sachen Israel und Gaza jetzt endlich mal ein Machtwort gesprochen hat?

Respekt? Wüsste nicht, warum man ihn jetzt beklatschen sollte.

Seine Erklärung zu den Exporten war nur sehr unpräzise und so formuliert, dass es den Eindruck erweckt, als wenn es sich nur um einen symbolpolitischen Akt hält. Wer weiß, ob nicht über andere Wege weiterhin Waffen oder Rüstungsgüter bei der israelischen Armee ankommen. Dafür war die Erklärung von Merz zu vage und unspezifisch.

Abgesehen davon ist das ein politischer Schachzug, den Merz hier macht - kann man ihm als Person aber nicht alleine vorwerfen, weil das ein systematisches Problem ist. Das haben Kanzler/innen vor ihm auch alle getan. Was meine ich mit diesem Schachzug?

Die parlamentarische Politik ist nicht zukunftsfähig und sie strebt das auch nicht primär an. Und das bezieht sich nicht nur auf politische Entscheidungen, sondern auch auf die Kommunikation in der Politik. Politiker neigen dazu, erst dann klare Positionen zu beziehen, wenn sie sicher sein können, dass es zu diesem Zeitpunkt keine Steinigung mehr nach sich zieht. In der Regel ist es so, dass die Politik lange wartet, bis sie sich konsequent verkauft, weil dann der zivile Gegenwind nicht mehr so groß ist und Sympathien gewonnen werden können. Noch vor vielen Monaten hätte sich Merz mit solchen Aussagen böse Feinde im Parlament gemacht. Dabei war die Situation da nicht anders als jetzt. Jetzt aber hat es die breite Mehrheit erreicht und jetzt kann auch er mal was dazu sagen. Hätte er das vorher getan, hätte man ihn öffentlich zerrissen.

Das ist ein weit verbreitetes Phänomen in der Politik und das hat System. Es ist nicht immer so, dass bestimmte Dinge aus reiner Dummheit an die Wand gefahren oder ignoriert werden. Oft wird das nur getan, damit am Ende, wenn man dann endlich was tut, möglichst keiner mehr protestiert, weil „besser spät als nie“. Das ist ein reines Sympathie-Spiel. Wie verkauft man Dinge am besten an die Bevölkerung? Präventiv auf jeden Fall nicht.

und den Export von deutschen Waffen nach Israel zum Zwecke der Vernichtung des palästinensischen Volkes in Gaza untersagt hat,

Dann bräuchte nichts verboten werden. Der Zweck ist nicht, die Araber in Gaza zu vernichten.

weil damit sonst und wenn er den Waffenexport gebilligt hätte, das Ende der Geiseln besiegelt werden würde?

Das würde auch so besiegelt. Wenn die Hamas es will.

Ich finde die Entscheidung unseres Bundeskanzlers richtig. Denn mit mehr Waffen für Israel werden die Geiseln nicht lebend befreit und die Bevölkerung des Gazastreifens nicht besser geschützt. Es muss eine diplomatische Lösung angestrebt werden. Die Palästinensische Autonomiebehörde muss mit anderen arabischen Staaten die Freilassung der noch lebenden Geiseln im Austausch gegen gefangene Palästinenser bewirken.

LG von Manfred

Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass "deutsche" Politiker in der Israel-Politik nie etwas zu sagen hatten und haben werden.

Den Netanjahu interressiert es den berühmten Sack Reis an der Verladerampe irgend eines Betriebes, was die Deutschen dazu sagen.

Und wenn Deutschland keine Waffensysteme mehr für diesen aktuellen Konflikt liefern wollen, kratzt "Ihn" das auch nicht sonders an der Kunte. Holt er es sich halt wo anders. Hauptsache DE kauft weiterhin Technologie in Israel zir Füllung DERER Kriegskasse.

Und nein, ich spreche hier nicht von allen bürgerlichen Israelis, sondern wirklich ganz speziell nur von Netanjahu und seinem Stab. Und diese Regierung ließe sich momentan höchstens noch von Trumperica in ihre Schranken weisen.

Ein Machtwort war das schon mal gar nicht, außerdem werden ja immer noch Waffen nach Israel verkauft. Und auch diese Einschränkung hat er ja nur gemacht weil der Druck zu hoch ist und Deutschland international immer mehr isoliert ist. Als ob der sich für ein paar Hunderttausend tote Palästinenser interessiert.