FDP – die neusten Beiträge

Wie seht ihr die aktuelle Lage der Politik, die ja heute schon sehr kritisch ist?

Und was akzeptiert ihr als Gründe verschiedene Pateien zu wählen?

https://youtube.com/shorts/Ffdb-6OU0SA?si=EIuf94Nln_rwmXcq seit wann interessiert AFD was mit anderen partein ist oder hat er Angst das SPD BSW ODER Linke koalation doch ehr der AFD Stimmen weg nimmt

Insbesondere im Hinblick auf die Forderungen der CDU zum Thema Bürgergeld, wie kann man argumentieren, dass diese Politik eher die unteren sozioökonomischen Schichten belastet, anstatt die oberen Schichten zur Verantwortung zu ziehen? Welche konkreten Maßnahmen oder Politiken unterstützen diese Ansicht und welche Gegenargumente könnten vorgebracht werden?

Hi,

klärt ihr andere Leute politisch auf. Zum Beispiel wenn eure Nachbarn leider linksgrüne Ideologen sind. Klärt ihr diese auf und erklärt ihnen, dass das nur sinnfreie Ideologien sind und wenn man diese umsetzt das Land untergeht. Zeigt ihr ihnen regelmäßig was hier im Land abgeht? Druckt ihr Flyer und Artikel aus um diese Menschen aufzuklären?

Also ich definitiv nicht. Bin froh, dass meine Freunde nicht so sind.

Hab mir mal die Twitter Accounts vom Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock angeschaut und die werden von der Bevölkerung nur Gehatet egal was sie posten fast nur negative Kommentare...

Wie können die das Aushalten?

Ich frage euch - würdet ihr auch die lockere Kultur wie in den Staaten haben, wo so ein Humor herrscht? Ist natürlich nicht mit unserem Bundestag zu vergleichen, da bloß eine Republikaner Konferenz, aber sowas würde bei uns niemals funktionieren;

https://youtu.be/gBjl2ZKZyC8?t=192

1. AfD

2. Grüne

3. FDP

4. Die PARTEI

5. Bündnis Sahra Wagenknecht

Die haben auch gute Inhalte.

Hallo,

gerade kursieren News, dass in Berlin Häuser exklusiv für Geflüchtete Menschen gebaut werden. In den entsprechenden Kommentarzeilen liest man Dinge wie

"Nur noch die AfD....".

Meine Frage an Euch wäre: Wissen die Leute, was sie da schreiben? So wie ich das verstehe, ist für die Wohnungen immer Kommunalpolitik verantwortlich. Das heisst, selbst wenn die AfD auf Bundesebene irgendwelche Mehrheiten bekommen würde, hätte das doch auf die Vergabe der Wohnungen einzelner Städte keinen Einfluss?

Hallo liebe User

Ich Frage mich schon lange warum es so viele Menschen gibt die die AFD hassen bzw. Warum die AFD immer negativ kommentiert wird. Bei der Europawahl war sie ja 2 stärkste Partei von den Stimmen her. Und schlimmer als die jetzige Regierung kann ja nicht mehr gehen bei so Leuten wie Analena Baerbock,Olaf Scholz,Nancy Faeser,Robert Habeck, Christian Lindner,Ursula von der Leyen...

Und in manchen Punkten hat die AFD ja Recht zb. Das sehr viele Straftaten bzw. Mehr Straftaten von Asylbewerber bzw. Flüchtlingen begangen wird als von einheimischen(ist statistisch belegt). Und ja die AFD und ich auch wissen das nicht alle Migranten Straftäter sind aber die die es sind sollen uns doch nicht mehr Geld kosten. Wenn man die Abschieben würde ist das eine größere Strafe für die als das sie hier alles bekommen. Und es geht auch darum das es noch Rente geben soll und wir nicht immer mehr Steuern zahlen müssen und die grünen usw. Sich die Taschen voll machen.

Und diese ganze Klimapolitik kostet den Steuerzahler so Unmengen an Geld dabei ist es unnötig Kernkraftwerke abzuschaffen und Gas anstatt von Putin über andere Länder wo es auch von Putin kommt zu kaufen und dann sogar teurer. Und die e- Autos sind gar nicht mal so Umwelt freundlich weil der Akku den kann man nicht recyceln und die Herstellung ist nicht so gut. Und der Strom der ist nicht 100% Umweltfreundlich.

Und ich finde es unfair immer mit dem Fingern auf anderen zu zeigen. Klar gibt es immer mal Mitglieder die Menschenfeindlich sind aber die gibt es in jeder Partei...

Und wieso sind die grünen die immer gesagt haben gegen Waffenlieferungen die ersten die Waffen geliefert haben an die Ukraine???

Ich freue mich auf Meinungen und Antworten zu dem Thema 🌻

Wie nehmt ihr uns Linke und Grüne wahr? Welche Ziele, glaubt ihr, haben wir? Und was treibt uns eurer Meinung nach an?

Ich stelle diese Frage, weil ich glaube, dass wir ein ernsthaftes Kommunikationsproblem in unserer Gesellschaft haben. Jeder redet, aber niemand hört mehr zu. Wir verurteilen uns gegenseitig und glauben sets, selbst die absolute Wahrheit zu kennen. Dabei ist jede Wahrnehmung bloß selektiv und manipulierbar.

Ich möchte mit dieser Frage zu einem respektvollen und reflektierten Diskurs einladen, in dem wir uns als gleichwertige Menschen auf Augenhöhe begegnen. Ich halte nämlich absolut nichts davon, andere abzuweisen, wenn sie eine andere Meinung vertreten! Genau so hat sich die Gesellschaft gespalten.

Beim Sozialetat wird drastisch gekürzt. Die Entwicklungshilfe und die humanitäre Hilfe werden endgültig begraben. Während die Aufrüstung für Krieg weiter auf Rekordniveau bleibt.

Kriege können sie führen. Dafür gibt es Geld, was der Steuerzahler zu tragen hat. Geld was in die Taschen schmieriger Warlords wandert. Denn was anderes sind die Konzerne der Rüstungsindustrie nicht. Warlords die mit Krieg und Blut Unsummen an Großkapital verdienen.

Aber Geld für die Opfer, die der Geldadel durch ihre kriminellen Machenschaften verursacht, bleibt nicht. Zu groß ist die Gier immer mehr zu wollen, weiter zu wachsen und mächtiger zu werden.

Diese Leute sind allesamt Sozialschmarotzer, die uns das Geld aus der Tasche rauben, um uns in ihre Kriege zu zwingen und sie von uns bezahlen lassen, mit unserem Geld und unseren Leben.

Es soll außerdem beim Umweltschutz gekürzt werden und man scheißt damit förmlich auf den vom Menschen verursachten Klimawandel. Gerade die Sozialschmarotzer des Geldadels sind die Hauptverursacher und nun sollen auch noch jegliche Bemühungen ihn zu verlangsamen, weiter erschwert bis komplett still gelegt werden.

Ich frage mich da tatsächlich ob man hier noch von geistiger Gesundheit aller Entscheidungsträger sprechen kann? Das ist pathologischer Irsinn der hier statt findet.

Ohne die Entwicklungshilfe wird es noch mehr Menschen geben die Schutz suchen werden. Aber die wird Frontex wohl bald einfach nur noch abknallen und im Meer versenken. Ich traue diesen Schmarotzern mittlerweile die schlimmsten Dinge zu und glaube nicht mehr an unseren Rechtsstaat, den ich nur noch als Unrechtsstaat ansehen kann.

Rechte und Recht zu haben sind in unserer Zeit zu einem Privileg für Reiche geworden, die der Politik und der Justiz ihre Interessen diktieren. In deren Interesse ist der Krieg, weil er Profite beschert und wirtschaftliches Wachstum garantiert.

Humanitäre Hilfe und der Umweltschutz schneiden sich mit den Interessen der Schmarotzer des Geladadels. Indem man verhungerte Kinder rettet, lässt sich damit kein Geld verdienen. Genauso wenig, wenn man das Wachstum stoppt und somit den Klimawandel verlangsamt. Mehr wäre eigentlich gar nicht nötig. Das System das der Geldadel jedoch etabliert hat, ist einzig und allein darauf ausgelegt wirtschaftliches Wachstum zu generieren, damit sie auch persönliches Wachstum erreichen. Den Wachstum zu stoppen ist bei dieser Gier nicht vorgesehen.

Die Welt wird von irren, soziapathischen Narzissten regiert.

Wann glaubt ihr haben sie den Bogen überspannt und wann fällt ihnen ihre Gier auf die eigenen Füsse?

Eure MEINUNG

Ich würde mich gerne mit Leuten hier auf Gutefrage über die AfD unterhalten.

In der Realität ist es schwierig dies auf einer Ebene und vor allem Sachlich zu tun.

Als Beispiel:

Viele Pro AfD Leute sind nicht gerade Informiert, wählen sie weil Krah ein paar TikToks macht, viele Kontra AfD Leute sagen lediglich, das man sich mit Faschisten nicht unterhält. Das finde ich sehr schade, von beiden Seiten.

Ich selbst habe sie zur Europawahl gewählt, würde mich gerne mit Leuten austauschen die Kontra (aber auch Pro) AfD sind.

Lg :)

Erstmal die Schuldenquote zurück fahren auf dem Niveau vor der Coronapandemie und danach kann man sich neue Schulden überlegen für weitere Investitionen.

Hallo, ich hoffe das führt nicht zu hassvollen Diskussionen.

Wie steht ihr zu Einwanderung? Sollte man niemanden mehr reinlassen? Nur Kriegsflüchtlinge annehmen? Oder jeden Migranten in Deutschland aufnehmen, egal welchen Grund er hat?

Ich (16) würde mich als politisch links bezeichnen, aber nicht grün-liberal oder so.

Ich finde es persönlich schwierig Einwanderer abzulehnen, vorallem aus ärmeren Ländern in Afrika und Asien. Ich bezweifele, dass unbegrenzte Einwanderung die Lösung für das Problem (ja, es ist ein Problem) ist, aber einfach keine Wirtschaftsflüchtlinge mehr reinzulassen und weiterzumachen wie davor ist keine Lösung.

Man muss sich doch die Frage stellen, wieso diese Menschen hierherkommen. Der Westen nutzt Dritteweltländer aus; als Mülldeponien, für billige Produktion, etc. Damit tragen wir zur Armut und schlechten Lebensumständen in diesen Ländern bei um uns an ihnen zu bereichern. Und seitdem diese Menschen auf Social Media und in anderen Medien (sofern sie die Mittel haben) sehen, dass es nicht überall auf der Welt so ist, wie bei ihnen, wollen sie natürlich in den Westen kommen, und sich nicht weiter in ihren Heimatländern ausbeuten lassen. Natürlich kann Europa nicht alle Menschen auf der Welt aufnehmen, also muss es anders gelöst werden.

Wie man auf die Idee kommen kann, dass man weiterhin fröhlich Menschen in anderen Ländern ausbeuten kann, aber verhindern will, dass sie sich zurückholen wollen, was ihnen gehört, ist mir ein Rätsel; ich kann es mir nur durch puren Egoismus erklären.

Statt jeden reinzulassen oder alle abzuweisen, sollten wir doch viel mehr versuchen, mehr Entwicklungshilfe zu leisten und dann auch nicht GEGEN diese Entwicklung zu arbeiten, indem Mode immer kurzlebiger wird, Produkte immer billiger, usw. und wir damit weiter die Menschen ausbeuten, denen wir doch bei der Entwicklung helfen wollen, damit sie nicht in den Westen fliehen sondern in ihrer Heimat ein gutes Leben führen können.

Ich bin auf eure Meinung gespannt!

Wenn es in der Telefonleitung raschelt, wird man dann vom Verfassungsschutz abgehört? Was sind noch mehr Merkmale ?

Hallo,

die Innenministerin schränkt massiv die Meinungs- und Pressefreiheit ein. Ich fühle mich wie in der Diktatur, man darf ja fast gar nix mehr von seiner Meinung kund tun. Deshalb die Frage an euch: Was darf man ÜBERHAUPT NOCH sagen? Weil das meiste darf man ja nicht mehr aussprechen in diesen undemokratischen und düsteren Zeiten. Wenn man seine Meinung frei äußert, muss man ja schon Angst haben dass der Verfassungsschutz einem nachspioniert. Ich wette, ich werde auch schon beobachtet und viele andere auch.

Guten Tag,

ich habe mich sehr ausführlich mit der Ausländer-/ Asylpolitik der AfD befasst und wollte euch mal fragen, was ihr so davon haltet!

Angenommen du lebst dort und kannst an der Landeswahl teilhaben.

gilt das generell ?

https://www.insa-consulere.de/insa-wahlkreiskarte/

Die Ampel ist leider gerügt worden von eiem der höhsten Gerichte

Der CDU Bundestagsabgeordnete Wanderwitz will den AfD Verbotsantrag stellen damit die Richter entscheiden, endlich

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wanderwitz-afd-verbot-100.html#:~:text=Der%2520CDU%252DBundestagsabgeordnete%2520Wanderwitz%2520h%C3%A4lt,Bundesparteitag%2520in%2520Essen%2520professioneller%2520auftreten.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wanderwitz hält ein Verbot der AfD für nötig. Das würde der Demokratie eine Atempause verschaffen, sagt er im Interview.

Das war schon lange überfällig und dann hört auch die Hetze gegen SPD, Grüne und links auf. Europa wird rechts und wir brauchen den linksruck.

SPD und Grüne sind in meinen Augen als Linker nur Scheinlinks aber sie versuchen es.

Es ist für unsere Zukunft wichtig wenn die AfD bis 2025 verschwunden ist weil die meisten Wähler große Parteien wählen durch 5% Hürde.

Wenn die AfD Verboten ist wäre das eine erster Schritt das überall auf dem Wahlzettel endlich wieder links und Zukunft drin ist.

SPD und Grüne versuchen wenigstens echtes Links zu werden und die CDU muss sich auch bald wandeln. Ich hoffe das bis 2025 alle Parteien links drin haben und man egal was man wählt nicht um links herum kommt.

Es reicht jetzt schon mit Rechtsruck und Sylt und Parolen und Hetze. Die Demokratie braucht links besonders innovative Parteien wie die Grünen weil die Grünen sich trauen anzugreifen was andere Parteien nicht trauen.

Beispiel CO2 Steuer, Tempolimit, Fleischsteuer und Umweltschutz oder Atomabschaltung. Ohne die Grünen stecken wir im Jahr 1900 fest. Die Rechten behaupten gerne die Wirtschaft geht davon kaputt aber die ist weiter gut und wirtschaft ist sowieso sozial ungerecht weil man Vorteile hat wenn man reich geboren ist oder Kontakte hat. Die Wirtschaft kann in 2024 endlich zurückstecken und man macht das fair mit höheren Mindestlohn, Quote für Minderheiten und anderen sozialen Projekten

Mit dem AfD Verbot haben die Grünen mehr Luft zum Atmen und müssen keine Hetze mehr erfahren

Was denkt ihr?

Hallo,

kann mir jemand ein paar STICHPUNKTE nennen, indenen gesagt wird, warum die Ampel so unbeliebt ist?

Danke

Hättest du gerne ein Date mit Marie- Agnes Strack Zimmermann?

Die CDU wurde bei der Bundestagswahl 2021 abgestraft und die Ampel übernahm das Zepter. Die anfängliche Euphorie der Ampel-Parteien, kippte jedoch nach kurzer Zeit massiv.

Welche Regierung hat die schlechtere Arbeit geleistet?

Also ich nicht, und das schon seit längerer Zeit, nicht erst seit der Ampel.

Die Linken

„Wenn du an diesem Samstag in Berlin bist, wirst du gebraucht bei der Demonstration gegen den Genozid in Palästina“ (Greta Thunberg)

Bei der Demo kam es zu Gewalt gegen Polizisten und ein Journalist wurde bedrängt. Pro-Palästina-Demonstranten mussten von Sicherheitskräften zurückgedrängt werden, als sie sich den Gegendemonstranten näherten.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizist-im-krankenhaus-nach-flaschenwurf-knapp-2000-teilnehmende-bei-palastina-protest-in-prenzlauer-berg--auch-greta-thunberg-mobilisierte-11882660.html

Richtet sich der Apell ,,Stoppt den Genozid" an die Bundesregierung und was erwarten die Pro-Palästinischen Demonatraten?

Diesen Satz bekomme ich auf der Arbeit ständig gesagt.

Da ich aber keine Ahnung von Politik habe und mich nicht blamieren möchte, wollte ich euch fragen, was das heißt.

Was glaubt ihr?

In Frankreich hat die RN (die manchmal als französische Afd betitelt wird; obwohl ich finde, dass die AfD gefährlicher ist) verloren.

Das hat auch mit dem Bündnis gegen Rechts zu tun. Alle demokratischen Kräfte haben sich vereint um RN zu stoppen.

Voller Erfolg.

Diese Strategie zeigt, demokratische Kräfte haben immer noch eine Mehrheit nur wird sie gespalten.

In Deutschland kann dies auch wichtig sein um besonders AFD-Bürgermeister/Ländräte zu verhindern.

Sollten Demokratische Kräfte auch ihre verbündelte Kraft in ein Bündnis gegen Rechts stecken um die AfD zu verhindern ?

vielfach fordern sie in Reden was gesetzlich nicht erlaubt ist

Hi liebe Community,

die Frage stelle ich aus Angst vor einer AfD - Regierung.

Und glaubt Ihr, dass die CDU je mit der AfD koalieren würde?

Danke für Antworten : )

Denkt ihr das ist möglich? Hier der Artikel:

https://www.tagesspiegel.de/politik/moglich-dass-wir-in-sachsen-allein-regieren-afd-setzt-sich-ambitionierte-ziele--ostbeauftragter-warnt-12017621.html

Die CDU steht vor Wahl entweder alle bis auf AFD

CDU mit AFD

Bei mir

Auf jeden Fall Platz eins AFD BSW sie lügen verdrehen Fakten erfinden oder leugen selbige und sind bei berechtigter Kritik völlig empört insbesondere AFDLER

CSU AUCH NUR wegen letzen 5 verkhesminster sowie dem Markus CDU nur wegen merz

Linke denke reiche den Reichtum wegnehmen und alles wird gut

FDP Die haben idiologie wie die Grünen

SPD ahmt die ÄHER Merkel nach nichts tun es könnte ja nicht so klappen wie vorgestellt

Die afd kommt bald an die macht. In Thüringen und Sachsen und Brandenburg. Sie führt im Umfrage. Die afd möchte gerne als zukünftige Landesregierung von Sachsen und Brandenburg und Thüringen. Gerne die Schwangerschaft durch Polizei Überwachen. Damit wenn Baby krank wird. Die Frau direkt zu Arzt geht. Oder wenn die Frau abtreibung vielleicht sogar im Ausland. Direkt zu verbieten. Abtreibung sind schlecht. Da kommen weniger Kinder auf die Welt. Und viele Arbeitsplätze bleiben leer. Leider. Was meint ihr

Und noch etwas. In Sachsen und Thüringen und Brandenburg wird durch die afd dort keine Abtreibung mehr geben. Was meint ihr

Die afd kommt bald an die macht kommt in Thüringen und Sachsen und Brandenburg. Sie führt im Umfrage. Niemand kann sie aufhalten. Was meint ihr?

Denken die wirklich, dass das die beste Partei ist für Deutschland? Oder wird dieser "Verein" nur gewählt, in der Annahme es wäre das kleinere Übel?

Was meint ihr?

Um es prägnant zusammenzufassen:

Kein Kanzler, der für das GESAMTE Land jemals zuständig war, hatte unter seiner aktiven Regierung seit Aufzeichnungsbeginn jemals schlechtere Umfragewerte.

Keine Koalition hat jemals weniger zusammengepasst/zusammengefunden und war menschlich weniger kompetent besetzt, als die aktuelle.

Keine REGIERUNG hat jemals nennenswert weniger Fortschritte erzielt, als die aktuelle.

Und daher meine Frage...

Welche Zukunft wünscht ihr euch für Deutschland?

Was sind die Probleme, die am ehesten angegangen werden müssen und mit welchen Parteien lässt sich das DANN ermöglichen?

Diese Legislaturperiode, sowie seit Beginn des Russlandkrieges hat deutlich gezeigt auf welche Parteien man in Krisensituationen am meisten vertrauen kann: Die Grünen.

Die Grünen, die oft nicht glänzen, haben gezeigt, dass sie Realpolitik können. Gerade im Zuge des Russlandkonflikts haben sie uns, allen voran Baerbock und Hofreiter, gezeigt, dass sie von alten idealen loslassen können und Realpolitik betreiben. Ihre liebe zu Deutschland, zu Europa, machen sie unmissverständlich klar und schützen unsere freiheitlich demokratischen Werte. Auch wenn sie ständig von Scholz gebremst werden, der ständig für Putin Rote Linien zieht und nichts aus dem 2. Weltkrieg gelernt hat. Im gleichen Atemzug versucht die AfD Deutschland und seine Bürger und unseren Wohlstand an Russland und China zu verkaufen für Macht. Ebenso BSW an Russland. Die CDU bellt laut, hat aber die gleichen Politiker in den Führungsreihen die 5000 Helme liefern wollten und mitverantwortlich für den Krieg sind, durch die Natoblockade aus Ära Merkel.

Welche Partei ist deiner Meinung nach die bürgerlichste/patriotischste?

Ich selbst bin allerdings kein Fan der Grünen, wegen ihrer Politik für die Oberschicht, respektiere sie allerdings für ihre Realpolitik in Krisenzeiten.

Will mal aus Neugier wissen, wie so das Verhältnis in diesem Forum ist.

Welche Gründe müssen dafür gegeben sein?

Ich denke da besonders an das Internet. Der Ort wo sich die Gesellschaft im Jahr 2024 tummelt und austauscht. Ein Ort der Öffentlichkeit und der freien Rede.

Gerade im Onlinezeitalter und den omnipräsenten Social Medias, ist diese Frage aktueller den je.

Früher war das Internet ein Ort des Free Speech. Heute habe ich das Gefühl das online eine Meinungszensur statt findet, bei der unliebsame Meinungen unterdrückt werden, wenn sie nicht ins Stimmungsbild der breiten Bevölkerung passen. Ob das durch einzelne Personen geschieht oder System hat ist schwer auszumachen.

Begründet wird die Löschung und Sperrung von Personen dann oft mit dem Hausrecht der jeweiligen Plattformbetreiber. Das schneidet sich aber zum Grundrecht finde ich. Denn Art 5GG ist hier eigentlich deutlich und das offene, frei zugängliche Internet wie etwas zu sehen was man beherrschen und kontrollieren kann widerspricht sich eigentlich zum Grundgesetz.

Besonders weil die Social Medias ein Ort der Öffentlichkeit sind. In der realen Öffentlichkeit kann auch niemand hergehen und einem die Meinung verbieten. Deshalb sollten Social Media Betreiber hier mehr Verantwortung für die Meinungsfreiheit übernehmen und Löschungen nur noch vornehmen, wenn sie deutlich gegen gültiges Recht verstoßen und ansonsten die freie Rede uneingeschränkt achten, so wie sie im Grundgesetz festgeschrieben ist.

Was denkt ihr? Ab wann ist Meinungsfreiheit keine Meinungsfreiheit mehr? Und wer sollte darüber entscheiden dürfen ob und wer sie einschränken darf?

Das kein Mehrfachbeitrag! Lesen! ☝️

Ich finde das super. Alle Flüchtlinge werden abgeschoben. Ich meine Flüchtlinge, die geduldet werden. Und neue Atomkraftwerke und Kohlekraftwerk werden gebaut. Bedeutet viele neue Arbeitsplätze. Und mit Putin wird über die Ukraine verhandelt. Das bedeutet wir haben bald Frieden für alle. Und Abtreibungen werden verboten. Bedeutet mehr Kinder. Das ist gut. Was meint ihr?

Die Ampel plant ausländischen Arbeitern in Deutschland mit Steuervorteilen zu beglücken, während alle anderen die die Wirtschaft in Deutschland seit Generationen am laufen halten leer ausgehen.

Deutschland leidet seit Jahren an der Auswanderung hunderttausender junger Deutscher mit akademischen Abschluss. Sollten Akademikern durch Steuervorteilen Anreize geschaffen werden nicht auszuwandern?

Also, was wäre wenn die CDU unter Armin Laschet gewählt worden wäre, statt Olaf Scholz von der SPD?

Besonders die Flutkatastrophe 2021, wo der Laschet anfing im Hintergrund zu lachen, hätte es entweder nie gegeben oder die Wähler hätten ihn trotzdem gewählt.

Wäre es unter der Union mit Laschet besser gewesen, wären die im Jahre 2021 gewählt worden in der letzten Bundestagswahl?

Nach dem Verzicht von Baerbock als Kanzlerkandidatin, wer sollte -unabhängig der Erfolgsaussichten-Kanzler werden?

Egal wie und wann es gab immer eine Partei die sehr beliebt war kommt an die Macht und nur ein paar Jahre später ist sie so unbeliebt das sie kaum noch Anklang findet bis jetzt gab es keine Partei die es wirklich erfolgreich schafft beliebt zu bleiben während sie regiert

Deswegen Schlussfolgere ich das regieren eine undankbare Aufgabe ist da es ja scheinbar unmöglich ist seine Wählerschaft dauerhaft zu unterhalten sehe ich da was falsch was denkst du?

Das Thema Bürgergeld scheidet die Geister. Bürgergeldempfänger kritisieren, dass sie damit am Existenzminimum leben müssten, Bürgergeldgegner hingegen empfinden die Regelungen als zu lasch und befürchten, dass die Arbeitsmotivation leiden könnte. Nun plant die Bundesregierung Neues beim Bürgergeld.

Diese Voraussetzungen gelten für das Bürgergeld derzeit

Um Bürgergeld zu beziehen, muss eine Person erwerbsfähig und leistungsberechtigt sein. Das bedeutet, der Empfänger muss mindestens 15 Jahre, jedoch noch nicht im Rentenalter sein. Der Lebensmittelpunkt muss in Deutschland sein, mindestens drei Stunden täglich muss eine Arbeit ausgeführt werden können. Außerdem muss die betreffende Person oder jemand in der Bedarfsgemeinschaft hilfebedürftig sein, das Einkommen muss also unter dem Existenzminimum liegen.

Bevor Bürgergeld bezogen werden kann, müssen eigene Mittel eingesetzt werden. Das heißt eigenes Einkommen oder verwertbares Vermögen muss vorab eingesetzt werden, sofern Freibeträge nicht überschritten werden. Das erste Jahr Bürgergeld zählt als Karenzzeit, hier wird das Vermögen nur berücksichtigt, wenn dieses erheblich ist. Als erheblich zählt Vermögen von 40.000 Euro und weitere 15.000 Euro pro Person innerhalb der Bedarfsgemeinschaft.

Neue Pläne der Regierung

Die neuen Regelungen, die die Regierung plant, sind Bestandteil der Wachstumsinitiative der Ampelkoalition. Damit soll die „lahmende deutsche Wirtschaft“ in Schwung gebracht werden. Durch die Maßnahmen sollen Bezieher von Bürgergeld dazu gebracht werden, eher eine Arbeit aufzunehmen.

So sollen beispielsweise Strafen verschärft werden, wenn Menschen sich weigern, Jobs anzunehmen. Wer ohne triftigen Grund eine Stelle ablehnt, muss mit Bürgergeldkürzungen von 30% für drei Monate rechnen.

Auch Schwarzarbeit soll nun als „Pflichtverletzung“ gelten. Auch hier droht eine Kürzung bis zu 30% für drei Monate. 

Die Karenzzeit für das Schonvermögen soll außerdem halbiert werden. Zur Erinnerung: Derzeit ist ein Zeitrahmen von zwölf Monaten angegeben – künftig soll dies auf maximal sechs Monate halbiert werden.

Auch bezüglich eines potentiellen Arbeitsweges gibt es neue Perspektiven: Wer bis zu sechs Stunden am Tag arbeitet soll, wenn es nach der Regierung geht, Pendelzeiten von bis zu zweieinhalb Stunden hinnehmen. Wer mehr als sechs Stunden arbeitet, müsste sogar drei Stunden für die Hin- und Rückfahrt in Kauf nehmen. Jobcenter sollen im Umkreis von 50 Kilometern nach möglichen Arbeitsplätzen suchen.

Reaktionen aus der Politik

Skeptisch ist die SPD. Dagmar Schmidt, die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, kündigte eine Prüfung der Beschlüsse an. Aus dem Ressort von Minister Hubertus Heil gab es auch nur eine eher wortkarge Reaktion – man müsse abwarten, was tatsächlich umgesetzt werde.

Anders sieht es der Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Auf X (ehemals Twitter) beschreibt er das Vorhaben als „ökonomisch klug“ und erklärt, dass diejenigen, die „keine Lust“ haben zu arbeiten, obwohl sie könnten, bald „mit strengeren Regeln beim Bürgergeld konfrontiert“ werden. Generell hat sich die FDP stark für entsprechenden Maßnahmen ausgesprochen.

Unsere Fragen an Euch:

• Was denkt Ihr über die einzelnen Maßnahmen?
• Gibt es welche, die ihr zu lasch oder zu strikt findet? Falls ja, weshalb?
• Welche Strecken / Zeiten sind mit Blick auf die Arbeitsstätte Eurer Meinung nach vertretbar?
• Denkt Ihr, strengere Maßnahmen führen tatsächlich dazu, dass mehr Menschen Arbeit aufnehmen werden?
• Könnte die Wirtschaft durch derartige Beschlüsse angekurbelt werden?
• Sollten die Voraussetzungen, um Bürgergeld beziehen zu können, noch strenger werden? 
• Sollten Leute, die dauerhaft massiv gegen Auflagen verstoßen, komplett aus dem Leistungsspektrum des Bürgergelds fallen?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-empfaenger-arbeitsweg-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-empfaenger-arbeitsweg-102.html
https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/buergergeld/finanziell-absichern/voraussetzungen-einkommen-vermoegen
https://x.com/MarcoBuschmann/status/1809885773912555715

Aktuell leidet Deutschland unter massivem Fachkräftemangel. Um das Land für ausländische Fachkräfte attraktiver zu machen, denkt die Ampel über Steuervorteile für ausländische Arbeitnehmer nach. Doch der Vorschlag sorgt bei der Opposition sowie der eigenen Koalition für heftige Kritik...

Fachkräftemangel in Deutschland

Die deutsche Wirtschaft will derzeit nicht so recht in Schwung kommen. Wo Deutschland über viele Jahrzehnte hinweg als Wirtschafts- und Innovationsmotor internationales Ansehen genoss, krankt und lahmt die hiesige Wirtschaft seit nunmehr vielen Monaten. Ein Grund hierfür liegt im demographischen Wandel begründet, denn durch die zunehmend alternde Bevölkerung verschiebt sich das Verhältnis zwischen Erwerbstätigen und Ruheständlern kontinuierlich.

Ein weiterer gewichtiger Faktor wäre die vorhandene Bildungslücke, d.h. die Kluft zwischen den erlernten Fähigkeiten und den tatsächlichen Anforderungen des Arbeitsmarktes.

Um Wohlstand und Wachstum zu sichern, ist das Land momentan dringend auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Diese werden insbesondere in sozialen, gesundheitsbezogenen und technischen Berufen benötigt. Das Fehlen qualifizierter Arbeitskräfte wirkt sich am Ende des Tages vor allem negativ auf Pflege, Verwaltung, Bildung oder die Daseinsvorsorge aus.

Seitens der Ampel-Regierung wurden jüngst Pläne diskutiert, die deutsche Wirtschaft wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Und dabei blickt sie vor allem auf die genannten ausländischen Fachkräfte.

Steuerliche Vorteile für ausländische Fachkräfte

Zur Stärkung einiger essenzieller Branchen plant die Bundesregierung, neu zugewanderten Fachkräften einige steuerliche Vorteile zu verschaffen. Konkret bedeutet das: In den ersten drei Jahren sollen jährlich abnehmend 30%, 20% und 10% vom Bruttolohn steuerfrei sein. Hierfür soll es allerdings Unter- und Obergrenzen beim Gehalt geben.

Wenngleich das deutsche Steuersystem nicht mit denen der europäischen Nachbarländer vergleichbar ist, wird das Modell der Steuervorteile für ausländische Arbeitnehmer in Europa in manchen Ländern, z.B. den Niederlanden, seit langem erfolgreich angewandt.

Reaktionen und Kritik

Kritik an den Plänen kam u.a. von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Dieser offenbarte, mit dem Vorhaben „nicht furchtbar glücklich" zu sein und dass man sich die Idee noch einmal genauer ansehen müsse. Weiterhin machte er klar, dass es sich um eine Idee der Koalitionspartner Christian Lindner und Robert Habeck handele.

Seitens der FDP reagierte man gereizt auf Heils Kritik und betonte, dass "die Äußerungen von Hubertus Heil den Wirtschaftsstandort Deutschland kein Stück" voranbringen würden. Ferner verwies man auf den Umstand, dass vergleichbare Wirtschaftsanreize für Hochqualifizierte in der „halben EU ein Baustein zur Lösung des Arbeitskräftemangels" seien.

Kritische Töne waren auch bei der Opposition zu vernehmen: CSU-Generalsekretär Martin Huber und BSW-Chefin Sahra Wagenknecht stellten klar, dass sich derartige Pläne gegen "die hart arbeitende Bevölkerung" richten und diese auf Dauer spalten würde. Sie plädierten für generelle Steuersenkungen, die alle im Lande entlasten könnten. Darüber hinaus äußerte Wagenknecht Zweifel daran, ob der Plan mit dem im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz vereinbar wäre.

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, erachtet das Vorhaben als prinzipiell nicht verkehrt. Damit Deutschland im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig bleiben kann, wären Steuerrabatte ein geeignetes Instrument. Wichtiger sei es ihrer Meinung jedoch, bei langwierigen Verfahren wie Bürokratie, Visa, Einbürgerungen oder Sprach- und Integrationskursen anzusetzen, um den wirtschaftlichen Motor in Deutschland wieder in Gang zu bringen.

Unsere Fragen an Euch:

Sind Steuerrabatte für ausländische Fachkräfte eurer Meinung nach sinnvoll?

Sollten Fachkräfte aus dem Inland ein ähnliches Modell bekommen, wie etwa ein fixes 13. Monatsgehalt, sodass kein (gefühltes) Ungleichgewicht herrscht?

Wie könnte Deutschland als Wirtschafsstandort Eurer Meinung nach für ausländische Fachkräfte an Attraktivität gewinnen?

Welche Maßnahmen wären Eurer Meinung nach sinnvoll, um die Fachkräftelücke zu schließen?

Wie kann die Arbeitsmotivation im Lande generell wieder vorangetrieben werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/heil-kritik-steuerrabatt-100.html

https://www.iwkoeln.de/presse/iw-nachrichten/wido-geis-thoene-steuerrabatte-fuer-auslaendische-fachkraefte-sind-keine-loesung.html

https://www.zeit.de/arbeit/2024-07/auslaendische-fachkraefte-steuerrabatt-ampelkoalition-fachkraeftemangel-diskriminierung

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/fachkraefte-steuererleichterungen-ampel-kritik-100.html

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-und-bsw-empoeren-sich-ueber-steuerplaene-fuer-fachkraefte-aus-dem-ausland-a-f2b44263-ae8b-445e-ab1a-5cfc200837f6

https://www.verdi.de/themen/arbeit/++co++74debf86-472f-11ee-894c-001a4a160129

Während z.B. für das Rentensystem ziemlich eingespart wird...

Die AfD wurde dieses Jahr das erste mal in unseren Gemeinderat gewählt. Demnächst gibt es eine Veranstaltung für Schüler*innen bei der verschiedene Parteien sich vorstellen und diskutiert wird.

Welche Fragen kann man den AfD-Politikern stellen, sodass sie vielleicht selber keine gute Antwort parat haben, oder sich anderweitig selbst schlecht portraitieren?

Es sollen ausländische Kräfte bei der Einkommensteuer bevorteilt werden gegenüber der eigenen Bevölkerung.

Ist dieser FDP-Plan schon beschlossen worden?

Freut Ihr Euch, dass ihr mehr Steuern zahlt als Jemand, der erst hierher gekommen ist?

Ist das nicht phantastisch? Wie werdet Ihr reagieren?

Die afd kommt bald an die macht in Thüringen und Sachsen und Brandenburg. Sie führt im Umfrage. Wer die Wahlen gewinnt. Stellt die Regierung. Das war schon immer so. Und das richtig

Die afd möchte gerne Frieden mit russland. Sie möchten nicht das russland Deutschland irgendwann als kriegspartei ansieht. Wenn das passiert. Habe wir Atomkrieg. Das möchte niemand oder ?

Die afd möchte gerne als zukünftige Landesregierung von Sachsen und Brandenburg und Thüringen. Vermitteln zwischen ukraine und Russland. Geht so was. Was meint ihr?

https://www.youtube.com/watch?v=VofUg5TQLVI&ab_channel=Dr.BerndBaumann

Ich persönlich wähle Freie Wähler und würde gerne wissen was ihr vo ihnen haltet? Bei Fragen zu den freien Wählern könnt ihr mich gerne fragen

Es entstehen ja immer mehr Parteien, was dazu führen könnte, dass in Zukunft 4 oder 5 Parteien eine Regierungskoalition bilden müssen, wobei man dann wahrscheinlich nie auf einen gemeinsamen Nenner kommen würde. Sollte man um das zu verhindern ein System mit mehreren Wahlgängen einführen? Dann könnte man auch die 5% Hürde abschaffen.

Zuerst war Gas das Nonplusultra der Energien und alle sollten eine Gasheizung einbauen. Wer mit Strom heizte, war Krösus und stand im Verdacht, ein Kontigent zu haben oder was schwarz abzuzweigen.

Bevor die schöngerechnete Zeit abgelaufen war und sich die Umstellung bezahlt gemacht hatte, sollte eine bessere Gasheizung her + Abgleich.

Nachdem die neuen Rohre verlegt waren, kam die Regierung und meinte, dass von nun an der teuere Strom noch das Beste wäre und sich gaaanz bestimmt amortisieren würde. Gas pfui!

Jetzt soll der anscheinend zu billige Strom mit einer Umlage versehen werden, damit Gaskraftwerke betrieben werden können, die der Staat wohl klasse findet - nur nicht beim Privatverbraucher!

Sollten das nicht die Energieunternehmen selbst in die Hand nehmen und sich der Preis durch Konkurrenz einpegeln?

Der Bürger musste bereits für die vorfristige Abschaltung der AKWs docken. Die Energieversorger machen niemals Miese.

Wird die rot-grüne Regierung nun Erfüllungsgehilfe der Energieversorger, die bereits durch Hochsetzen der Strompreise gut vom gleichnamigen Deckel profitiert haben? Schlechter hätte es eine lupenreine CDU/FDP-Koalititon auch nicht machen können.

Bitte mit Begründung.

Falls ihr ihn nicht kennt, bitte nicht "neutral" stimmen und dann schreiben "weil ich ihn nicht kenne" o.Ä.

Die AfD? Die CDU oder die FDP? also es sind ja alle Parteien ziemlich gefährlich aber AfD und CDU sind am gefährlichsten oder

Wer zahlt was und vor allem wann? Seit Monaten wird über die Finanzierung des Deutschlandtickets gestritten. Seit der Einführung des Deutschlandtickets, das aktuell 49 Euro kostet, wurde es etwa 20 Millionen Mal verkauft und erfreut sich augenscheinlich großer Beliebtheit. Doch das könnte sich ändern – denn das Ticket soll 2025 teurer werden. 

Ärger um’s Geld

2024 soll der Preis noch stabil bleiben, allerdings unter der Voraussetzung, dass der Bund sein Versprechen einhält. Dieses besagt, dass nicht genutzte Gelder aus dem Jahr 2023 ins Jahr 2024 übertragen werden. Allerdings ist das bisher noch nicht geschehen. 

Bayerns Verkehrsminister (Christian Bernreiter) kritisiert dies scharf. Seit über einem halben Jahr würden sie nun schon darauf warten, dass der Kanzler sein Versprechen einlösen würde. Um dieses einzulösen, muss das Regionalisierungsgesetz geändert werden. Dafür wiederum ist augenscheinlich für kommende Woche ein Kabinettsbeschluss angesetzt. 

Bei den Verkehrsverbünden fehlt das Geld 

Die Verkehrsverbünde haben im Jahr 2024 das Geld bisher vorgestreckt. Nun warten sie dringend auf den Ausgleich dieser Ausgaben. 

Erst kürzlich beschwerte sich der Münchner Verkehrsverbund (MVV). Laut eigenen Angaben gäbe es dort derzeit ein Finanzierungsdefizit von 300 Millionen Euro. 

Spekulationen um und Kritik an der voraussichtlichen Preiserhöhung

Feststeht: Das Ticket soll teurer werden. Aber eine konkrete Aussage um wie viel, diese gibt es noch nicht. Viele befürchten natürlich einen massiven Kostenanstieg und auch, dass das Ticket dadurch unattraktiver werden könnte. 

Starke Kritik kommt von den Verkehrspolitikern der Ampelkoalition. So äußert sich beispielsweise Stefan Gelbhaar (Die GRÜNEN) und schätzt die Ankündigung als „paradox“ und „merkwürdig“ ein, da der Bund den Weg für die vereinbarten Finanzmittel freimachen würde. 

Detlef Müller (SPD-Verkehrsexperte) äußerte auf X (ehem. Twitter) seine Meinung dazu: Es sei nicht zielführend, wöchentlich um die Preise zu debattieren, denn letztlich wollen die Verbraucher lediglich eine gewisse Verlässlichkeit. 

Cem Özdemir (Die GRÜNEN) spricht sich dafür aus, parteiübergreifend die Bahn zu stärken. Eine Preiserhöhung dürfe keinesfalls ein Hindernis darstellen, das womöglich dazu führen könnte, den ÖPNV nicht mehr zu nutzen. 

Dass die Bahn unattraktiver wird, befürchtet auch der Fahrgastverband Pro Bahn. 

Anders sieht es der Beauftragte der Bundesregierung für Schienenverkehr (Michael Theurer), dieser hält eine Preiserhöhung für angemessen, besonders, wenn man die allgemeine Preissteigerungen und auch die Tarifabschlüsse betrachten würde. 

Eine für ihn realistische Zahl äußerte übrigens der Verkehrsminister von Niedersachsen (Olaf Lies) – eine Erhöhung von 5 Euro schätzt er als ausreichend ein. Diese Erhöhung fände auch der Fahrgastverband Pro Bahn noch für umsetzbar – perspektivisch schätzen sie auch einen Anstieg auf 59 Euro als realistisch ein. 

Doch auch hier kritisiert der Verbandschef Detlef Neuß, dass es für ihn nicht nachvollziehbar sei, dass „Bund und Länder über einen Zuschuss von 1,5 Milliarden Euro jammern“, wenn ansonsten etliche Milliarden in „umweltfeindliche Subventionen gesteckt“ würden. 

Unsere Fragen an Euch: 

• Nutzt Ihr selbst das 49-Euro-Ticket?
• Welchen Preis wärt Ihr gegebenenfalls bereit, für das Ticket zu zahlen? 
• Ist eine Erhöhung aufgrund der Inflation angemessen oder sollte der Bund (noch stärker) eingreifen? 
• Welche Vor- und Nachteile bietet das Reisen mit dem ÖPNV?
• Könnt Ihr den Ärger der Verkehrsverbünde nachvollziehen? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team 

Quellen: 

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschlandticket-preis-102.html
https://www.heise.de/news/Deutschlandticket-wird-dieses-Jahr-nicht-teurer-aber-naechstes-Jahr-9794268.html
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/deutschlandticket-wird-teurer-100.html
https://x.com/MuellerChemnitz/status/1810359961421062609

Die ganzen Politischen Begriffe ergeben von der Wortherkunft überhaupt kein Sinn bzw. es müsste von der Wortherkunft eigentlich was anderes bedeuten und man kann die Bedeutung niemals aus dem Kontext (und der Wortzusammensetzung) erschließen...

Versteht ihr was ich meine?

Schönen guten Abend liebe Community.

ich bin ein Insider, der von einer Seite auf die andere geswitcht ist!

Das heißt, dass ich sowohl das Eine war und jetzt das Andere bin!

Ich muss zu meiner Erfahrung sagen, dass jegliche Partei jeder für sich alle guten Tugenden ihrer eigenen Ideologie zuschreibt, und der anderen Partei Verwerflichkeit und Schlechtigkeit unterstellt!

Hier hetzt in einer Tour Links gegen Rechts und umgekehrt!

Wie definiert ihr rechtes, bzw. linkes Denken?

Ist es schlimm unbeliebt zu sein weilo man Wirtschaftsliberal ist? Wie Christian Lindner.

Viele Leute mögen das nicht. Aber man muss halt Leistungsgedenken annehmen, sonst kommt man nirgends im Leben. Also 40 stunden die Woche reicht da nicht, echer mindestens 60, oder 80.

Wir müssen endlich Work-Life balance überdenken, und vor allem auf Work fokussieren, denn was anderes spielt im Leben nicht wirklich eine Rolle. Ohne Arbeit, keine Erfüllung, so sehe ich das.

Man muss auch Arbeitsrechte drastisch veringern, damit das Land kompetitiver wird, und generell privatisieren und deregulieren. Bürgergeld abschaffen.

Mit solchen und ähnlichen Meinung Ecke ich extrem an. Ich würde sogar sagen, die HASSEN mich. Ist das schlimm wenn man trotzdem seine Meinung vertritt, auch wenn einem dann viele verachten?

Die Schuldenbremse bleibt uns auch im neuen Haushalt erhalten.

Ampel einig bei Haushalt und Schuldenbremse

Nach monatelangen Verhandlungen gibt es in der Ampelkoalition einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 und dem "Wachstumspaket". Klar ist auch: Die Schuldenbremse soll eingehalten werden. Im Laufe des Tages soll es Details geben.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haushalt-einigung-ampel-100.html

Findet Ihr das starre festhalten von Lindner an der Schuldenbremse gut oder schlecht?

Wahlpogrammsbezogen und auf ihre politischen Ansichten macht das für mich irgendwie schon Sinn.

Ich habe das Gefühl, dass die meisten Argumente und Punkte der Partei daraus resultieren, dass sich nicht in eine betroffene Person hineinversetzt werden kann, und somit egoistisch gehandelt wird.

Seht ihr das auch so? Würdet ihr sagen, dass linke Politik empathischer ist als rechte Politik?

Und wie wichtig findet ihr Empathie & Einfühlungsvermögen in der Politik?

Denkt ihr, egoistische Personen sind meistens rechts orientiert politisch?